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Dieter Althaus

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Dieter Althaus (2008)

Dieter Althaus (* 29. Juni 1958 in Heiligenstadt) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 5. Juni 2003 bis 30. Oktober 2009 Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. [1] Am 3. September 2009 erklärte er seinen Rücktritt von diesem Amt. [2]

Werdegang

DDR-Zeit

Der Sohn eines Gründungsmitgliedes der CDU der DDR legte 1977 das Abitur ab und leistete anschließend seinen Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee. 1979 begann er ein Lehrerstudium der Physik und Mathematik an der Pädagogischen Hochschule in Erfurt, das er 1983 als Diplom-Lehrer beendete. Bis Ende des Jahres 1989 war er als Lehrer für Physik und Mathematik an der Polytechnischen Oberschule (POS) in Geismar tätig, seit 1987 außerdem als stellvertretender Schulleiter. [1]

Seit 1985 war Althaus Mitglied der CDU der DDR.

Wendezeit/Tätigkeit als Schulrat

Ende November 1989 schied Althaus auf eigenen Wunsch aus seiner ehrenamtlichen Mitarbeit im Jugendweiheausschuss aus. Anfang 1990 wurde er Schulrat des damaligen Kreises Heiligenstadt, im Mai 1990 Dezernent für Schule, Jugend, Kultur und Sport. [1]

Politischer Werdegang

Seit 1990 ist Althaus für die CDU Mitglied des Thüringer Landtags. Von 1991 bis 2001 war er zugleich Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Eichsfeld. Vom 11. Februar 1992 bis zum 1. Oktober 1999 gehörte Althaus als Kultusminister der von Ministerpräsident Bernhard Vogel geführten Landesregierung von Thüringen an.[1] 1993 wurde er zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU in Thüringen gewählt, seit 2000 ist er Landesvorsitzender und zudem Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands. Nach der Landtagswahl 1999 war er bis 2003 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.[1]

Am 5. Juni 2003 wurde er als Nachfolger von Bernhard Vogel, der aus Altersgründen zurückgetreten war, zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2004 war er turnusgemäß Bundesratspräsident.[1] Mit 74,1 Prozent der Stimmen wurde er im Wahlkreis 1 (Eichsfeld I) 2004 wieder in den Landtag gewählt. Dort wurde er am 8. Juli 2005 mit 45 von 88 Stimmen durch eine absolute Mehrheit der CDU-Fraktion im Amt bestätigt. Im August 2005 wurde Althaus in das Kompetenzteam der CDU für die Bundestagswahl 2005 mit Zuständigkeit für den Aufbau Ost berufen, seit 2006 gehört er auch dem Präsidium der CDU an.

Im Mai 2008 plante Althaus die Berufung von Peter Krause zum Kultusminister des Freistaates Thüringen. Nach öffentlicher Kritik an Krauses Vergangenheit, vor allem wegen seiner Beiträge für die Zeitschrift Junge Freiheit und seiner widersprüchlichen Aussagen diesbezüglich, verzichtete Krause. Die Nominierung und das vehemente Verteidigen desselben auch nach dem Verzicht durch Krause brachte auch Althaus Kritik ein.[3]

Skiunfall

Am 1. Januar 2009 stieß Althaus bei einem Skiunfall in Österreich mit einer Skifahrerin zusammen, die auf dem Transport ins Krankenhaus an den Unfallfolgen starb. Althaus erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Hirnblutung. Anfang März 2009 wurde er in Österreich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 33.300 Euro und einem Schmerzensgeld von 5000 Euro verurteilt.[4] Das Urteil geriet in die Kritik, da es bereits einen Tag nach Anklageerhebung gesprochen wurde.[5][6] Der gegen ihn gerichtete Fahrlässigkeitsvorwurf beruht im Wesentlichen auf einer Verletzung der 5. FIS-Regel, die Sorgfaltspflichten für das (Aufwärts-)Einfahren in andere Pisten aufstellt.[7] Am 20. April 2009 nahm er die Regierungsgeschäfte wieder auf.[8] Der mediale Umgang mit dem Vorfall, insbesondere die exklusiven Interviews von Althaus mit der Bild-Zeitung[9][10][11], wurde von Journalisten und Oppositionspolitikern kritisiert.[12][13]

Landtagswahl 2009 und Rücktritt

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl am 30. August 2009 die absolute Mehrheit verloren hatte[14] und auch eine Koalition mit der FDP Althaus nicht die Mehrheit im Landtag hätte verschaffen können, zog er die Konsequenzen aus der Wahlniederlage und trat am 3. September 2009 mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der thüringischen CDU zurück.[15][16][2] Die SPD, die als einziger Koalitionspartner für die CDU in Frage käme, hatte zuvor erklärt, nur dann mit der Union zusammenzuarbeiten, wenn sich Althaus zurückzöge.[17][18] De jure blieb Althaus bis zur Wahl der neuen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am 30. Oktober 2009 und nach der Thüringer Verfassung (Art. 75 Abs. 3) geschäftsführend im Amt.[19] Zur Nachfolgerin von Dieter Althaus im Landesvorsitz der CDU Thüringen wurde am 25. Oktober 2009 ebenfalls Christine Lieberknecht gewählt.[20]

Politische und weltanschauliche Positionen

„Solidarisches Bürgergeld“

Althaus fordert ein bedingungsloses Solidarisches Bürgergeld von 800 Euro für jeden deutschen Staatsbürger (bzw. 500 Euro für Kinder). Sein Konzept sieht zwei Optionen vor, wobei in jedem Fall sofort eine Gesundheitsprämie von 200 Euro abgezogen werden solle: 800 Euro monatlich (= 600 Euro netto) bei 50 Prozent Steuerlast auf jeden hinzuverdienten Euro (Negativsteuerprinzip) sowie 400 Euro (= 200 Euro netto) bei 25 Prozent Steuerlast (Flat-Tax-Modell). Letztere Variante lohnt sich ab einem Verdienst von 1600 Euro monatlich. Kinder zahlen ebenfalls die Gesundheitsprämie, sodass vom Kinderbürgergeld netto 300 Euro ausgezahlt werden. Bestehende Anwartschaften auf höhere Renten werden durch eine 10-prozentige Lohnsummensteuer finanziert, die ganz zu Lasten der Unternehmen gehen würde, aber nur für eine Übergangszeit vorgesehen ist.

Alle heutigen Sozialleistungen (Kindergeld, Wohngeld, BAföG, ALG) und „Subventionen“ wie Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung), Mini-/Midi-Jobs und Kombilohn entfallen bei diesem Modell, aber auch alle heutigen Sozialabgaben (zum Beispiel Rentenversicherungsbeiträge). Das Grundeinkommen liegt in diesem Modell leicht unter dem heutigen Hartz-IV-Niveau, allerdings verbleiben Hinzuverdienste mindestens zur Hälfte beim Empfänger des Bürgergeldes. Besserverdienende profitieren insoweit von dem Systemwechsel, als die Einkommenssteuer auf 25 Prozent begrenzt wird, allerdings entfallen im Einkommensteuerrecht auch sämtliche steuermindernden Ausnahmetatbestände (Flat Tax).

Bürgergeldrente: Das Konzept umfasst auch eine sog. Bürgergeldrente in Höhe von bis zu 1.400 Euro im Monat. Dieser Betrag setzt sich aus dem Solidarischen Bürgergeld von 800 Euro monatlich und einer Zusatzrente (maximal bis zu 600 Euro) zusammen - je nach Arbeitsjahren und Verdienst. Das bedeutet, dass ein starres Renteneintrittsalter entfällt. In der heutigen Rentenversicherung erworbene Ansprüche haben Bestandsschutz und werden durch eine Rentenzulage finanziert. Die Rente kann also für diesen Personenkreis über dem Betrag der Bürgergeldrente liegen.

Das Konzept vom Solidarischen Bürgergeld ist ein grundlegender Antwortversuch auf die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme künftig finanziert werden können - insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung der Gesellschaft.

Die Grundsatzkommission der CDU Deutschlands bekundete im Oktober 2006 Interesse am Konzept von Dieter Althaus.[21] Dazu berief sie am 17. September 2007 eine Kommission „Solidarisches Bürgergeld“, die unter seinem Vorsitz das Thema sachlich begleiten und weiterentwickeln soll.[22] Ein Bericht der Kommission „Solidarisches Bürgergeld“ wird für Ende 2009/Anfang 2010 erwartet.

Kreationismus

Althaus erntete starke Kritik der Opposition im Thüringischen Landtag, als im Herbst 2005 ein Anhänger des Kreationismus, Professor Siegfried Scherer, am „Erfurter Dialog“ in der Thüringer Staatskanzlei teilnehmen sollte. Umstritten ist vor allem Scherers Schulbuch Evolution – ein kritisches Lehrbuch, das eine evolutionskritische Sicht auf die Evolutionstheorie darstellt und dieser im letzten Abschnitt eine im Einklang mit einer wörtlichen Bibelinterpretation stehende Schöpfungstheorie („Junge-Erde-Kreationismus“) entgegenstellt. Nach kritischen Berichten in regionalen und überregionalen Medien wurde Scherer wieder ausgeladen. Althaus begründete die Ausladung Scherers mit der Absage seines Gegenparts, des Evolutionsbiologen und Humanisten Ulrich Kutschera.[23]

Thematisierung der DDR-Vergangenheit

Nach der politischen Wende 1989/90 erhoben ehemalige Schüler in einer Sendung der ARD den Vorwurf, Althaus habe sich in seiner Funktion als stellvertretender Schulleiter in verschiedenen Reden lautstark für den „Erhalt des Sozialismus“ eingesetzt. Am 25. August 1989 appellierte er in einer Rede an den „festen Klassenstandpunkt“ seiner Kollegen.[24]

Am 9. November 1989 schrieb Althaus in einem Brief an den Bezirksausschuss für Jugendweihe (JW): „Als Tradition der freireligiösen Vereinigungen (seit 1859) sollte die JW wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben“.[25] Althaus selbst und Personen, die seine damalige Haltung verteidigten, argumentierten, das zentrale Anliegen des Briefes sei vielmehr die Befreiung der Schule aus der weltanschaulichen Vereinnahmung durch die offizielle Politik der DDR-Regierung. Die Jugendweihe sollte wieder das werden, als was sie ursprünglich gedacht war – eine zivile, freireligiöse Initiation, die den Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter kennzeichnen soll.[26][27]

Althaus machte sich noch Mitte November 1989 in einem weiteren Beitrag Gedanken, wie es gelänge, „unsere Schüler die Werte des Sozialismus als moralisch erstrebenswert erkennen zu lassen“.[28]

Mitgliedschaften und Ehrenämter

Althaus ist in zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen aktiv (Auswahl): Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Vorsitzender des Kolping-Bildungswerkes Thüringen, Vorsitzender der Maximilian-Kolbe-Stiftung und Präsident des Maximilian-Kolbe-Werks, Vorstandsmitglied der Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., Aufsichtsratsmitglied der Pax-Bank sowie Mitglied im Kuratorium der Internationalen Martin Luther Stiftung [29][30] und des Kuratoriums Stiftung Sicherheit des Deutschen Skiverbandes[31].

Auszeichnungen

Für seine „hervorragenden Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann“ wurde er im Frühjahr 1989 mit einer Medaille ausgezeichnet, deren öffentliche Annahme er heute bestreitet. Er gibt allerdings an, die mit dem Ehrenzeichen verbundene Prämie von 500 Mark angenommen zu haben.[32]

Für seine politische Arbeit hat Althaus zahlreiche Auszeichnungen erhalten, u. a. 2004 das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, 2005 die Ernennung zum Kommandeur der Ehrenlegion, 2005 der Solarenergiepreis des Bundesverbands Erneuerbare Energien, 2006 den UMU-Mittelstandspreis der Union Mittelständischer Unternehmer e. V., 2007 den Matejcek-Preis des Familiennetzwerkes Deutschland, 2008 die Ehrenmedaille des Thüringer Feuerwehr-Verbandes e. V. in Gold und 2009 das Kavalierskreuz des Verdienstordens der Republik Polen für seine Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen.[33]

Privates

Althaus ist seit 1982 mit der Lehrerin Katharina Althaus, geb. Arand, verheiratet, mit der er zwei Töchter hat. Er ist römisch-katholischer Konfession.

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e f Lebenslauf des Ministerpräsidenten Althaus auf thüringen.de, abgerufen am 3. September 2009
  2. ↑ a b Nach hohen Verlusten bei Landtagswahl in Thüringen - Ministerpräsident Althaus tritt zurück auf tagesschau.de 3. September 2009
  3. ↑ Spiegel Online – Phillipp Wittrock: Krause zieht zurück, Althaus taumelt. (Aufgerufen am 5. Mai 2008)
  4. ↑ Althaus räumt nur Mitschuld ein bei Focus Online, 3. März 2009 (aufgerufen am 3. März 2009)
  5. ↑ FAZ online vom 6. März 2009
  6. ↑ Althaus ist vorbestraft/Süddeutsche-Zeitung online vom 4. März 2009
  7. ↑ Die Presse.com – Urteil: FIS-Regeln auf Skipisten geltendes Recht
  8. ↑ Tagesschau.de
  9. ↑ BILDblog
  10. ↑ Bild.de – Interview: „Schuld ist nicht die richtige Kategorie“
  11. ↑ Bild.de – Interview Teil 2: „Es geht nicht um Mitleid“
  12. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/578/462197/text/
  13. ↑ http://www.mdr.de/nachrichten/6211316.html
  14. ↑ Süddeutsche Zeitung: Thüringen - CDU verliert absolute Mehrheit vom 30. August 2009 (aufgerufen am 3. September 2009).
  15. ↑ Thüringer Staatskanzlei: Pressemitteilung 192/2009. Erklärung von Ministerpräsident Dieter Althaus.
  16. ↑ Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Althaus tritt zurück vom 3. September 2009 (aufgerufen am 3. September 2009).
  17. ↑ Rheinische Post: Druck auf Althaus wächst vom 2. September 2009 (aufgerufen am 3. September 2009).
  18. ↑ Dieter Althaus - Am Ende allein
  19. ↑ Thüringer Landesverfassung. Artikel 75
  20. ↑ Christine Lieberknecht neue Landesvorsitzende der CDU Thüringen, 26. Oktober 2009
  21. ↑ 800 Euro für jeden? CDUler findet’s gut, die tageszeitung, 25. Oktober 2006
  22. ↑ CDU Deutschlands: CDU beruft Kommission zu Solidarischem Bürgergeld vom 17. September 2007
  23. ↑ Deutschlandradio Kultur – Kulturnachrichten
  24. ↑ Spiegel Online: Althaus warb am Tag des Mauerfalls für mehr Marxismus-Leninismus. vom 26. Oktober 2008
  25. ↑ Süddeutsche Zeitung: Eine heikle Empfehlung vom 26. Oktober 2008
  26. ↑ FAZ: DDR-Aufarbeitung Althaus verteidigt Brief an Jugendweiheausschuss. vom 27. Oktober 2008
  27. ↑ Freies Wort: Die Schule und die Jugendweihe. vom 29. Oktober 2008
  28. ↑ Spiegel Online: Althaus warb am Tag des Mauerfalls für mehr Marxismus-Leninismus. vom 26. Oktober 2008
  29. ↑ http://www.d-althaus.de/persoenliches/mein-lebenslauf.html
  30. ↑ http://www.thueringen.de/de/tsk/tsk/ministerpraesident
  31. ↑ http://www.ski-online.de/2205-Kuratorium.htm
  32. ↑ Spiegel Online – Lars Langenau: Aufsteiger mit scheuem Blick. vom 2. Juni 2004
  33. ↑ Thüringer Staatskanzlei – Hohe polnische Orden für Althaus und Vogel vom 9. Juli 2009
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Personendaten
NAME Althaus, Dieter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdL, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen
GEBURTSDATUM 29. Juni 1958
GEBURTSORT Heiligenstadt
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