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Bürgerlich-Demokratische Partei

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Bürgerlich-Demokratische Partei
Logo der BDP
Gründungsdatum: 1. November 2008
Gründungsort: Glarus
Präsidium: Hans Grunder
Vizepräsidium: Barbara Janom
Mitglieder im Bundesrat: Eveline Widmer-Schlumpf
Mitglieder: 5'000
(Stand: 2009)
Nationalrat: 5 Sitze
Ständerat: 1 Sitz
Fraktion (BV): Fraktion BDP
Fraktionspräsidentin: Brigitta Gadient
Kantonale Parlamente: 59 Sitze (GR, BE, GL, AG)
(Stand: April 2009)
Kantonale Regierungen: 4 Sitze (2xGR, BE, GL) [1]
(Stand: April 2009)
Parteigliederung: 10 Kantonalparteien
Hausanschrift: Postfach 119
3000 Bern 6
Website: www.bdp.info

Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP) (frz. Parti bourgeois démocratique Suisse (PBD), ita. Partito borghese democratico Svizzera (PBD), rätorom. Partida burgais democratica Svizra (PBD)), ist eine politische Partei in der Schweiz, die auf nationaler Ebene am 1. November 2008 in der Glarner Landesbibliothek als Abspaltung der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegründet wurde.[2]

Geschichte

Die SVP verstand sich bei ihrer Gründung 1971 als eine bürgerliche Zentrumspartei. Unter der geistigen Führung von Christoph Blocher verfolgte sie seit den 1990er Jahren eine deutlich stärker rechts orientierte Politik. Dies führte insbesondere in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden zu Grabenkämpfen, da die dortige SVP, aus der Demokratischen Partei bzw. der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei hervorgegangen, traditionell gemässigter bürgerlich politisierte.

Zum Eklat kam es, als sich die Bünderin Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen 2007 entgegen dem Willen der Parteiführung anstelle Blochers in die Landesregierung wählen liess, und die damalige SVP Graubünden sich weigerte, Widmer-Schlumpf deswegen aus der Partei auszuschliessen. Da die SVP Schweiz gemäss Statuten keine Einzelmitglieder von Kantonalparteien ausschliessen konnte, entschied sie, die gesamte SVP Graubünden auszuschliessen. Diese nannte sich daraufhin in Bürgerliche Partei Schweiz, später in Bürgerlich-Demokratische Partei um.

In der SVP Bern, deren Bundesrat Samuel Schmid von der SVP Schweiz ebenfalls nicht mehr als ihr Bundesrat angesehen wurde, kam es ebenfalls zu Abspaltungsbemühungen, die mit der Gründung der BDP Bern in die Tat umgesetzt wurden. Auch im Kanton Glarus spalteten sich SVP-Exponenten von der Partei ab und gründeten die BDP Glarus. Weitere kantonale Parteien folgten, so dass sich die BDP Schweiz auf nationaler Ebene am 1. November 2008 in Glarus gründete.

Kantonalparteien

BDP Graubünden

→ Hauptartikel: BDP Graubünden

Die BDP Graubünden hat ihren Ursprung in der 1919 gegründeten Bündner Demokratischen Partei. 1971 erfolgte der gesamtschweizerische Zusammenschluss der Demokratischen Partei mit der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zur Schweizerischen Volkspartei und dadurch die Umbenennung in SVP Graubünden. Seit dem Ausschluss aus der SVP nennt sie sich nun BDP Graubünden.

BDP Bern

Im Zuge anhaltender Flügelkämpfe in der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde 2000 erstmals die Möglichkeit einer Abspaltung der liberalen Kräfte angedacht.[3]

Nach dem Ausschluss der Bündner SVP verlangten Exponenten der SVP Bern, die sich in der «Gruppe Bubenberg» zusammenschlossen, den Austritt der SVP Bern aus der SVP Schweiz, fanden mit dieser Forderung aber keine Mehrheit. Deshalb gründeten sie am 21. Juni 2008 die Bürgerlich-Demokratische Partei Kanton Bern (kurz BDP Bern). Zu den Gründungsmitgliedern gehörten unter anderen Nationalrätin Ursula Haller, Ständerat Werner Luginbühl, Regierungsrat Urs Gasche und 17 Mitglieder des Berner Grossen Rates. [4] Bei der Stadtratswahl (Legislative) in Bern vom 30. November 2008 erreichte die BDP mit sechs Sitzen auf Anhieb Fraktionsstärke. [5]

Zur ersten Präsidentin wurde Beatrice Simon gewählt. Mehrere Ortssektionen der Berner SVP sind geschlossen zur BDP übergetreten. Durch den Parteiübertritt seiner Ortspartei SVP Rüti bei Büren zur BDP wurde auch Bundesrat Samuel Schmid Mitglied der neuen Partei.

BDP Glarus

→ Hauptartikel: BDP Glarus

Mit dem politischen Stil der SVP und ihrem Vorgehen gegen die SVP Graubünden unzufriedene SVP-Mitglieder und ehemalige SVP-Mitglieder gründeten am 28. August 2008 in Ennenda die BDP Glarus, nachdem sie bereits am 5. Juni die Liberale Fraktion im Landrat bildeten. Unter ihnen war der einzige SVP-Regierungsrat Robert Marti,[6] SVP-Vizepräsident Martin Landolt, der SVP-Fraktionschef im Landrat Ernst Disch und sieben weitere SVP-Parlamentarier[7] des liberalen, der Tradition der ehemaligen Demokratischen Partei verpflichteten Parteiflügels.

Der erste Präsident der BDP Glarus ist Martin Landolt. Er wurde in einer Ersatzwahl am 8. Februar 2009 in den Nationalrat gewählt[8], womit die BDP die Fraktionsstärke im Parlament erreichte und damit eine eigene Fraktion gründen konnte.

BDP Thurgau

Im Kanton Thurgau wurde am 10. November 2008 bei Weinfelden eine BDP-Kantonalsektion gegründet. Sie startete mit 37 Mitgliedern. Zum Präsidenten wurde der ehemalige St. Galler Kantonsrat der FDP Pascal Bertschinger gewählt.[9]

BDP Obwalden

In Sarnen wurde am 19. November 2008 die Kantonalsektion Obwalden gegründet. Präsident war Daniel Coray.[10] Die Sektion wird von der BDP Schweiz jedoch nicht als Kantonalsektion anerkannt.[11]

BDP Aargau

In Lenzburg wurde am 21. November 2008 die BDP-Kantonalsektion Aargau gegründet und Chris Steinegger aus Seengen zum Präsidenten der BDP Aargau bestimmt. Im Gegensatz zu anderen Kantonalparteien wie Bern und Graubünden, wurde die BDP Aargau nicht von abtrünnigen SVP-Mitgliedern initiiert, sondern von einer Kerngruppe, die bislang überwiegend parteilos war. Bei den Wahlen in den Aargauer Grossen Rat vom 8. März 2009, gelang es der BDP auf Anhieb vier Sitze zu erzielen. Die gewählten Grossräte schlossen sich zu einer gemeinsamen Fraktion mit der CVP zusammen. Bei der Generalversammlung am 4. Juni 2009 wurde Grossrat Bernhard Guhl zum neuen Präsidenten der BDP Aargau gewählt.

BDP Wallis/PBD Valais

Als erste Sektion der BDP in der Romandie wurde am 9. Januar 2009 die Kantonalsektion Wallis in Sierre gegründet. Erste Präsidentin wird Jacqueline Bovier-Widmer, die ehemalige Präsidentin der SVP-Frauen Wallis.[12]

BDP St. Gallen

In Sargans wurde am 30. Januar 2009 die BDP-Kantonalsektion St. Gallen gegründet.

BDP Zürich

Im Kanton Zürich wurde am 6. Juli 2008 eine kantonale BDP gegründet.[13] Sie wurde aber aus personellen und programmatischen Gründen vorerst nicht in die nationale Partei aufgenommen und stellte somit keine Kantonalsektion der BDP Schweiz dar.[14] Die Aufnahme in die BDP Schweiz erfolgte erst nach dem Neustart der Partei am 2. Mai 2009.[15]

BDP Solothurn

Am 17. Juni 2009 wurde die BDP im Kanton Solothurn gegründet. Parteipräsident ist Ernest Cavin.

Name

Ursprünglich war als Name für die neue Partei Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) vorgesehen; er wurde nach Protesten der bereits bestehenden Bürger-Partei Schweiz, einer Kleinstgruppierung aus dem rechten SVP-Flügel, geändert, da diese fürchtete, das Kürzel BPS zu verlieren.[16]

Da sich wegen der Bezeichnung Bürgerliche Partei möglicherweise ein Rechtsstreit anbahnte,[17] wählten die Berner von Beginn weg die Bezeichnung Bürgerlich-Demokratische Partei.[16]

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/kantonale_regierungen.html
  2. ↑ swissinfo.ch: Hans Grunder erster BDP-Präsident, vom 1. November 2008
  3. ↑ Schweizerische Volkspartei (SVP): Rückblick 1987–2001, «Année politique», Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern
  4. ↑ sf.tv: Berner SVP-Abtrünnige gründen BDP, vom 21. Juni 2008
  5. ↑ nzz.ch: Berner Stadtregierung bleibt rot-grün dominiert, vom 30. November 2008
  6. ↑ nzz.ch: Glarner SVP-Regierungsrat Marti tritt zur BDP über, 24. Juni 2008
  7. ↑ http://www.bdp-gl.ch/?section=news&cmd=details&newsid=5
  8. ↑ gl.ch: Nationalratswahlen vom 8. Februar 2009
  9. ↑ [1], Cash, 11. November 2008
  10. ↑ http://bdp-ow.info/
  11. ↑ http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/08/05/schweiz/knatsch_um_obwaldner_bdp
  12. ↑ http://www.swissinfo.ch/fre/24_heures_en_suisse/Premiere_section_romande_pour_le_PBD.html?siteSect=104&sid=10180634&cKey=1231583588000&ty=nd
  13. ↑ http://bdp-zh.info/
  14. ↑ http://www.20min.ch/news/schweiz/story/10196319
  15. ↑ http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/kanton/Neustart-der-BDP-mit-Lothar-Zioerjen-an-der-Spitze/story/31982402
  16. ↑ a b espace.ch: SVP-Spaltung perfekt, 23. Juni 2008
  17. ↑ nzz.ch: Bürgerpartei droht neuer Bündner Bürgerlichen Partei, 17. Juni 2008
Vorlage:Navigationsleiste Parteien im schweizerischen Nationalrat
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