Bundestagswahl 2009
Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag fand am 27. September 2009 statt.
Die Unionsparteien und die FDP erreichten zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition.[1] Die Parteien der regierenden großen Koalition mussten Stimmenverluste hinnehmen, die SPD fiel auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis, CDU und CSU auf ihr jeweils schlechtestes nach der ersten Bundestagswahl 1949. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne hingegen gewannen hinzu und erhielten die besten Ergebnisse ihrer jeweiligen Parteigeschichte. Die Wahlbeteiligung fiel auf einen historischen Tiefstand von 70,8%.
Parteien
Zur Wahl traten insgesamt 27 Parteien mit Landeslisten an.
Wahlvorschläge durften Parteien einreichen, die
- seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten waren (SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne, CSU)
- seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landesparlament vertreten sind (die selben Parteien wie oben und NPD, DVU)
- oder vom Bundeswahlausschuss als Parteien anerkannt wurden (siehe Liste unten).
Über die Anerkennung als Partei entschied der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung am 17. Juli 2009; von 49[2] politischen Vereinigungen und Parteien, die ihre Beteiligung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist anzeigten, wurden 21 als Parteien anerkannt.[3]
Die Parteien hatten bis zum 23. Juli 2009 um 18 Uhr ihre Wahlvorschläge (Landeslisten und Kreiswahlvorschläge) einzureichen, über deren Zulassung die Landes- beziehungsweise die Kreiswahlausschüsse am 31. Juli 2009 entschieden. Dabei wurden Landeslisten von 27 Parteien zugelassen. Die als Partei anerkannte Demokratische Volkspartei Deutschlands (DVD) reichte keine Landeslisten ein, die eingereichten Landeslisten der Freien Union wurden alle abgelehnt. Alle anderen anerkannten Parteien treten auch mit mindestens einer Landesliste an.[4]
Am 6. August 2009 wies der Bundeswahlausschuss vier Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über die Nichtzulassung von Landeslisten zurück. Den betroffenen anerkannten und nicht anerkannten Parteien bleibt nur der Weg des Wahlprüfungsverfahrens nach der Bundestagswahl. Das geltende Verfahren wurde von Rechtswissenschaftlern als rechtlich problematisch, einige der Entscheidungen als fehlerhaft kritisiert.[5][6]
Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009
| Partei | Zweitstimmen | Prozent | Direktmandate | Sitze | Überhangmandate |
|---|---|---|---|---|---|
| CDU | 11.824.794 | 27,3 | 194 | 173 | 21 |
| SPD | 9.988.843 | 23,0 | 64 | 146 | |
| FDP | 6.313.023 | 14,6 | 0 | 93 | |
| DIE LINKE. | 5.153.884 | 11,9 | 16 | 76 | |
| GRÜNE | 4.641.197 | 10,7 | 1 | 68 | |
| CSU | 2.830.210 | 6,5 | 45 | 42 | 3 |
| PIRATEN | 845.904 | 2,0 | 0 | 0 | |
| NPD | 635.437 | 1,5 | 0 | 0 | |
| Tierschutzpartei | 230.572 | 0,5 | 0 | 0 | |
| REP | 193.473 | 0,4 | 0 | 0 | |
| ödp | 132.395 | 0,3 | 0 | 0 | |
| Familie | 120.716 | 0,3 | 0 | 0 | |
| RRP | 100.606 | 0,2 | 0 | 0 | |
| RENTNER | 56.515 | 0,1 | 0 | 0 | |
| BP | 48.284 | 0,1 | 0 | 0 | |
| DVU | 45.925 | 0,1 | 0 | 0 | |
| PBC | 40.391 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| BüSo | 38.789 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| DIE VIOLETTEN | 32.078 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| MLPD | 29.551 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| Volksabstimmung | 22.998 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| FWD | 11.271 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| CM | 6.825 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| ZENTRUM | 6.093 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| PSG | 2.970 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| ADM | 2.895 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| DKP | 1.903 | < 0,1 | 0 | 0 | |
| Ungültige Stimmen | 640.091 | 1,5 | |||
| Nichtwähler | 18.134.809 |
(Quelle: Bundeswahlleiter)[7]
Personalentscheidungen der Parteien
Als erste Partei hatte sich die SPD offiziell auf einen Spitzenkandidaten festgelegt: Am 7. September 2008 nominierte der Parteivorstand Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten. Dieser wurde auf dem Sonderparteitag der SPD am 18. Oktober 2008 in Berlin von der Partei offiziell als Kanzlerkandidat bestätigt.[8]
Angela Merkel trat erneut als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU an und Guido Westerwelle als Spitzenkandidat der FDP. Bei Bündnis 90/Die Grünen wurden Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin am 16. November 2008 als Führungsspitze für den Wahlkampf nominiert.
Bei der Linken hatte Parteichef Lothar Bisky 2005 angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. 2009 führten die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Bisky auch den Parteivorsitz stellt, die Partei erneut in den Bundestagswahlkampf. Sie wurden auf dem Parteitag der Linken am 21. Juni 2009 in Berlin bestätigt. Parallel dazu trat Lafontaine als Ministerpräsidentschaftskandidat für Die Linke im Saarland an. Die Landtagswahl fand einen Monat vor der Bundestagswahl statt.
Koalitionsaussagen
Von den im alten Bundestag und nach den Umfragen auch im neuen Bundestag vertretenen Parteien gab es folgende Aussagen zu Koalitionen und Duldungen mit anderen Parteien:
- CDU/CSU und FDP einerseits und die Linke andererseits lehnen eine Koalition mit der jeweils anderen Seite auf überregionaler Ebene grundsätzlich ab.
- SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss vor der Wahl mit Verweis auf die außen- und europapolitischen Positionen der Linken aus, sich mit Stimmen der Linken wählen zu lassen (Rot-rot-grüne Koalition).[9]
- Die Linke schloss ihrerseits eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene aufgrund außenpolitischer (Afghanistaneinsatz) und innenpolitischer (Hartz IV) Differenzen aus.[10][11]
- Die Unionsparteien favorisieren eine schwarz-gelbe Koalition vor der bestehenden großen Koalition.
- Die FDP schloss eine Woche vor der Wahl am 20. September auf einem Sonderparteitag in Potsdam-Babelsberg auch auf Drängen der CDU eine Koalition mit Grünen und SPD (Ampelkoalition) aus.[12]
- Die Grünen schließen eine Jamaika-Koalition aus. Weder eine Ampelkoalition mit SPD und FDP, noch eine rot-grün-rote Koalition mit SPD und Linkspartei wird ausgeschlossen. Eine reine schwarz-grüne Koalition mit der Union wird ebenfalls nicht ausgeschlossen, aber aufgrund der Prognosen als unwahrscheinlich angesehen.[13]
Durch diese vielseitigen Ausschlüsse verblieben vor der Wahl für die wahrscheinlichen Wahlausgänge nur die Optionen schwarz-gelbe Koalition und große Koalition, sofern sich die Parteien an ihre Beschlusslagen bzw. die Aussagen ihrer Spitzenkandidaten halten.
Von journalistischen Wahlbeobachtern und politischen Kommentatoren wurden diese Koalitionsaussagen vor der Wahl kritisiert. Das ARD-Hauptstadtstudio bemängelte in einem Kommentar eine „Ausschließeritis“ in der Parteienlandschaft und sah den Sinn von Wahlen gefährdet, da allzu rigide, selbstauferlegte Koalitionsbeschränkungen den demokratischen „Wettstreit der Ideen“ in den Hintergrund treten ließen.[14] Die Süddeutsche Zeitung kommentierte, die Bundestagsparteien befänden sich nun erneut wie schon nach der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2008, die unter anderem aufgrund einer solchen Blockadesituation im Parteiensystem wiederholt werden musste, in der „Ypsilanti-Falle“,[15] und würden sich nun an ihren eigenen, damals gegenseitig gegebenen Appell an die grundsätzliche wechselseitige Koalitionsfähigkeit aller Parteien nicht mehr halten.
Landeslisten
- SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
- CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (15 Landeslisten, nicht in Bayern)
- FDP – Freie Demokratische Partei (16 Landeslisten)
- DIE LINKE. – Die Linke (16 Landeslisten)
- GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen (16 Landeslisten)
- CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (Landesliste nur in Bayern)
- NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
- MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (16 Landeslisten)
- PIRATEN – Piratenpartei Deutschland (15 Landeslisten, nicht in Sachsen)
- DVU – Deutsche Volksunion (12 Landeslisten)
- REP – Die Republikaner (11 Landeslisten)
- ödp – Ökologisch-Demokratische Partei (8 Landeslisten)
- BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität (7 Landeslisten)
- Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz (6 Landeslisten)
- RRP – Rentnerinnen- und Rentner-Partei (5 Landeslisten)
- FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands (4 Landeslisten)
- PBC – Partei Bibeltreuer Christen (4 Landeslisten)
- DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik (3 Landeslisten)
- RENTNER – Rentner-Partei-Deutschland (3 Landeslisten)
- PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (Landeslisten in Berlin und NRW)
- Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Landeslisten in Baden-Württemberg und NRW)
- CM – Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten (Landesliste nur in Bayern)
- BP – Bayernpartei (Landesliste nur in Bayern)
- DKP – Deutsche Kommunistische Partei (Landesliste nur in Berlin)
- ADM – Allianz der Mitte (Landesliste nur in Baden-Württemberg)
- FWD – Freie Wähler Deutschland (Landesliste nur in Brandenburg)
- ZENTRUM – Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Landesliste nur in NRW)
| Kurzbezeichnung (offizielle Schreibweise |
Langbezeichnung (in normaler Schreibweise) | Bemerkung zur Anerkennung als Partei nach § 18 BWahlG [1] |
|---|---|---|
| DIE FREIHEITLICHEN | Die Freiheitlichen | einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige bereits im August 2008 zurückgezogen) |
| BPD | Bürger Partei Deutschland | einstimmig nicht anerkannt (nur 5 Mitglieder und keine Wahlteilnahmen) |
| APPD | Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands | mit 2/3-Mehrheit nicht anerkannt (2 Pro-Stimmen) (Zweifel am Willen zur politischen Willensbildung) |
| HUMANWIRTSCHAFT | Humanwirtschaftspartei | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| PASS | Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen – Antidiskriminierungsverband | einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige nicht formgerecht, nur per Fax) |
| HEIDE | Heimat Deutschland | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| Die PARTEI | Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | einstimmig nicht anerkannt (niedrige Wahlergebnisse, Europawahlteilnahme scheiterte an fehlenden Unterschriften, anwesender Schatzmeister kann keine genaue Mitgliederzahl angeben und kennt die eingereichten Unterlagen nicht) |
| DIE GRAUEN | Die Grauen – Generationspartei | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| ÜPD | „ÜberPartei“ Deutschlands | einstimmig nicht anerkannt (Zweifel, dass ÜPD bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit als Partei wahrgenommen wird) |
| Pi | Partei-Interim | einstimmig nicht anerkannt (Probleme mit Unterstützungsunterschriften, Zweifel an Rückhalt in Bevölkerung) |
| DIE FREIEN | Deutschlands Freie Wähler | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| DD | Demokratie-DD-Deutschland | einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige nur per E-Mail, Partei noch nicht gegründet) |
| AVR | Auch wir sind das Volk: Die Rentner | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| D-BÜ | Demokratische Bürgerbewegung! | mit 2/3-Mehrheit nicht anerkannt (1 Pro-Stimme) nach langer Diskussion und Vorschlag des Vorsitzenden Egeler zur Anerkennung (problemat. Mitgliederzählung per Internet) |
| BDG | Bündnis der Generationen | einstimmig nicht anerkannt (nur 48 Mitglieder, 1 Landesverband und wollen nur in Stade antreten) |
| ESBAP | Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei | einstimmig nicht anerkannt (kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| BPA | Die Bürgerpartei für „alle“ – damit wir „alle“ etwas bewegen! In Politik und Wirtschaft. | einstimmig nicht anerkannt (nur 8 Mitglieder, Bundeswahlleiter Egeler: „Kriterien sind alle nicht erfüllt“)[16] |
| GFP | Global Future Party | einstimmig nicht anerkannt (Originaleingang der Beteiligungsanzeige nach Fristablauf, kein Nachweis über formelle Satzungswahlen) |
| FW | Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften | einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige vor der Ausschusssitzung zurückgezogen) |
| SAG | Soziale Alternative für Gerechtigkeit | einstimmig nicht anerkannt (nur 37 Mitglieder, noch keine Wahlteilnahme als Partei seit Gründung 2007) |
| FBU | Freie Bürger Union | einstimmig nicht anerkannt (Parteieigenschaft nach 6 Jahren Inaktivität vorerst erloschen, nur 27 Mitglieder bei Bundesversammlung, kein Vertreter bei Ausschusssitzung für Nachfragen anwesend) |
| POP | Pogo-Partei | wurde nicht entschieden: hat sich vor der Sitzung des Bundeswahlausschusses aufgelöst |
| TP | Tempelhof-Partei – Direkte Demokratie findet jetzt statt! | einstimmig nicht anerkannt (nur 12 Mitglieder, keine Landesverbände oder Öffentlichkeitsarbeit) |
| PRSG | Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit | einstimmig nicht anerkannt (Parteieigenschaft nach 6 Jahren Inaktivität vorerst erloschen, keine Angaben zu Mitgliederzahlen, Landesverbänden und Öffentlichkeitsarbeit) |
| FWG Die Freie | Freie Wähler Gemeinschaft – Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung | einstimmig nicht anerkannt (im Juni 2009 gegründet, 8 Mitglieder bei Gründung, keine Landesverbände) |
| RAUCHERPARTEI | Raucherpartei Deutschland | einstimmig nicht anerkannt (satzungsgemäßer Name (Kurzbezeichnung) fehlt, im Juni 2009 mit nur 7 Mitgliedern gegründet) |
| CDXL | Center Demokraten; Wir sind das Volk – Wir stehn im Mittelpunkt | einstimmig nicht anerkannt (Originaleingang der Beteiligungsanzeige 2 Tage nach Fristablauf) |
| D.D.B.P. | Deutsche Demokratische Bürger Partei | einstimmig nicht anerkannt (Beteiligungsanzeige nur per E-Mail, kein satzungsgemäßer Name und Vorstandswahlen) |
| ULPD | Unabhängige Liberale Partei Deutschland | einstimmig nicht anerkannt (nur 5 Mitglieder, keine Landesverbände, seit Gründung 2005 keine Wahlteilnahme) |
| B | Die Bergpartei | einstimmig nicht anerkannt unter Protest der Vereinigung (Beteiligungsanzeige 8 Std. zu spät eingegangen wegen 4-tägigem Postweg, Expressbrief an Postfachadresse war nicht möglich)[2] |
| ASDU | Alternative Soziale Demokratische Union | einstimmig nicht anerkannt (Frist für Beteiligungsanzeige nicht eingehalten und nur per E-Mail)[2] |
Umfragen vor der Wahl
| Institut | Datum | CDU/CSU | SPD | GRÜNE | FDP | DIE LINKE | Sonstige |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Forsa[17] | 25.09.2009 | 33 % | 25 % | 10 % | 14 % | 12 % | 6 % |
| INFO GmbH[18] | 23.09.2009 | 34 % | 27 % | 10 % | 12 % | 12 % | 5 % |
| Forsa[17] | 23.09.2009 | 35 % | 26 % | 11 % | 13 % | 10 % | 5 % |
| Allensbach[17] | 22.09.2009 | 35 % | 24 % | 11 % | 13,5 % | 11,5 % | 5 % |
| Forschungsgruppe Wahlen[17] | 18.09.2009 | 36 % | 25 % | 10 % | 13 % | 11 % | 5 % |
| GMS[17] | 18.09.2009 | 36 % | 25 % | 11 % | 13 % | 11 % | 4 % |
| Infratest dimap[17] | 17.09.2009 | 35 % | 26 % | 10 % | 14 % | 11 % | 4 % |
| Forsa[17] | 16.09.2009 | 37 % | 24 % | 11 % | 12 % | 10 % | 6 % |
| Forsa[17] | 11.09.2009 | 36 % | 23 % | 11 % | 14 % | 11 % | 5 % |
| Infratest dimap[17] | 10.09.2009 | 35 % | 23 % | 12 % | 14 % | 12 % | 4 % |
| Allensbach[19] | 09.09.2009 | 35 % | 22,5 % | 13 % | 13 % | 11,5 % | 5 % |
| Forschungsgruppe Wahlen[17] | 04.09.2009 | 37 % | 23 % | 11 % | 15 % | 10 % | 4 % |
| Emnid[17] | 03.09.2009 | 34 % | 26 % | 11 % | 14 % | 11 % | 4 % |
| INFO GmbH[18] | 02.09.2009 | 35 % | 23 % | 12 % | 14 % | 11 % | 4 % |
| Allensbach[17] | 01.09.2009 | 35,5 % | 23 % | 13,5 % | 14 % | 9,5 % | 4,5 % |
| GMS[17] | 24.08.2009 | 37 % | 23 % | 13 % | 13 % | 9 % | 5 % |
Wahlsystem
→ Hauptartikel: Bundestagswahlrecht
Mitgliederzahl des 17. Deutschen Bundestags
§ 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) gab für den 17. Deutschen Bundestag – vorbehaltlich abweichender Regelungen (bspw. Überhangmandate und Listenerschöpfung) – eine Stärke von 598 Abgeordneten vor. Eine Wahlgesetzänderung zur Beseitigung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum negativen Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärten Regelungen der Sitzverteilung durch parteiinterne Kompensation von Überhangmandaten wurde zuvor am 3. Juli 2009 mit Stimmen der CDU, CSU, SPD und FDP abgelehnt.
Grundzüge des Wahlsystems
Die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages wurden in einer personalisierten Verhältniswahl in 299 Wahlkreisen gewählt. Wahlberechtigt waren am Wahltag rund 62,2 Millionen Bürger. Jeder Wähler hatte zwei Stimmen: Mit seiner Stimme für die Landesliste bestimmte er – mit Ausnahme der Abweichungen durch Überhangmandate –, mit welcher Stärke die von ihm gewählte Partei im Bundestag vertreten sein würde (rechte Spalte des Stimmzettels, so genannte Zweitstimme). Mit der Stimme für den Kandidaten bestimmte er direkt den Abgeordneten seines Wahlkreises (linke Spalte des Stimmzettels, so genannte Erststimme).
Änderung der Wahlkreiseinteilung
Da die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen muss[20] und sich vor allem wegen der anhaltenden Binnenwanderung die Bevölkerungszahl in den neuen Bundesländern reduzierte, wurden mit Gesetz vom 17. März 2008 31 der 299 Wahlkreise neu abgegrenzt. Die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen erhielten jeweils einen Wahlkreis weniger, Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils einen mehr als zuvor.[21] In Ländern mit regelmäßig vielen Direktmandaten für eine Partei und daraus resultierenden Überhangmandaten (Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt[22]) senkte eine geringere Zahl an Wahlkreisen die Chance bzw. das Risiko des Entstehens von Überhangmandaten, während eine Erhöhung der Wahlkreiszahl dieses erhöhte. So konnte die Wahlkreisänderung zwischen den Ländern auf die Zahl und die Verteilung der Sitze im Bundestag einwirken.[23]
Siehe auch: Liste der Bundestagswahlkreise 2009
Organisation
Termin
Als Tag der Bundestagswahl wurde der 27. September 2009 durch Anordnung des Bundespräsidenten vom 4. Januar 2009 bestimmt.[24] Zuvor hatte das Bundesministerium des Innern am 4. September 2008 nach Absprache mit den Ländern bekanntgegeben, dass es diesen Termin vorschlagen würde;[25] das Bundeskabinett hatte am 10. Dezember 2008 zugestimmt.[26] Am selben Tag fanden die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein sowie die regulär angesetzte Landtagswahl in Brandenburg statt.
Wahlhelfereinsatz
Am Wahltag sollten bundesweit rund 630.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in 90.000 Wahlvorständen eingesetzt werden. Das gesamte Bundesgebiet ist in ca. 80.000 Urnen- und 10.000 Briefwahlbezirke aufgeteilt.[27]
Wahlbeobachtung durch die OSZE
Erstmals entsandte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung der Bundesregierung von Mitte September bis Anfang Oktober ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland zur Beobachtung der Bundestagswahl. Die Beobachtung der OSZE von Wahlen in Westeuropa gilt als normaler Standard und hat keinen konkreten Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger Kleinparteien, der bei dieser Wahl einer der zu betrachtenden Aspekte sein sollte.[28]
Kanzlerduell
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl, am 13. September, fand ein Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier statt – das sogenannte Kanzlerduell. Übertragen wurde es in Koproduktion vom Ersten, dem ZDF, RTL und Sat.1. Es wurde von führenden politischen Journalisten sowie von den Chefs der Politikabteilungen der beteiligten Sender moderiert: Frank Plasberg (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Peter Limbourg (Sat.1). Im Radio wurde das Kanzlerduell nicht live übertragen, wegen der ablehnenden Haltung der beiden privaten Sendeanstalten. Somit wurde ein Teil der Gesellschaft an dem einzigen direkten Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten der großen Volksparteien vor der Bundestagswahl ausgeschlossen, was seitens des Deutschlandfunks heftig kritisiert wurde.
FDP-Chef Westerwelle hatte das Kanzlerduell zuvor kritisiert, da die aktuellen Oppositionsparteien im Bundestag nicht an der Fernsehdebatte teilnehmen dürften.[29]
Wahlberechtigte
Insgesamt waren 62.132.442 Bürger zur Wahl aufgerufen. Deren Alters- und Geschlechtsstruktur stellte sich (laut Prognose) wie folgt dar:[30]
| Alter in Jahren | männlich (in Mio.) | weiblich (in Mio.) | insgesamt (in Mio.) | Anteil an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten |
|---|---|---|---|---|
| 18–20 | 1,3 | 1,3 | 2,6 | 4,2 % |
| 21–29 | 3,9 | 3,7 | 7,6 | 12,2 % |
| 30–39 | 4,3 | 4,2 | 8,5 | 13,7 % |
| 40–49 | 6,5 | 6,3 | 12,8 | 20,6 % |
| 50–59 | 5,3 | 5,3 | 10,6 | 17,0 % |
| 60–69 | 4,2 | 4,5 | 8,7 | 14,0 % |
| 70 und mehr | 4,5 | 6,9 | 11,4 | 18,3 % |
| Insgesamt | 30,0 | 32,2 | 62,2 | 100,0 % |
Wahlkreissieger
| Legende | |
|---|---|
| 2005 und 2009 CDU/CSU | 2005 – 2009 CDU/CSU |
| 2005 und 2009 SPD | 2005 und 2009 Grüne |
| 2005 und 2009 Linke | 2005 SPD – 2009 Linke |
Weblinks
- Bundeswahlleiter
- Möglichkeit der direkten Befragung der Kandidaten auf abgeordnetenwatch.de
- Tipps zur Bundestagswahl 2009 auf Wahlrecht.de
- Negatives Stimmgewicht – Bundestagswahl 2009
- Bundestagswahl 2009 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
- Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 vom Bundeswahlleiter
Einzelnachweise
- ↑ FDP macht Merkel zur Kanzlerin von Schwarz-Gelb auf stern.de
- ↑ a b c Roderich Egeler (Bundeswahlleiter): 49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt, Pressemitteilung vom 30. Juni 2009
- ↑ Bundeswahlleiter: 29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen: Übersicht über als Parteien anerkannte politische Vereinigungen im Bundeswahlausschuss, Pressemitteilung vom 17. Juli 2009
- ↑ http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/parteien-landeslisten.html Zulassung der Landeslisten auf www.wahlrecht.de
- ↑ Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet, in Der Spiegel online, am 7. August 2009
- ↑ Parteienrechtsexperte kritisiert Bundeswahlausschuss, in Der Spiegel online, am 8. August 2009
- ↑ Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 – Übersicht beim Bundeswahlleiter
- ↑ Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt. In: SPD.de. 18. Oktober 2008, abgerufen am 13. November 2008 (Pressemitteilung 559/08).
- ↑ Steinmeier: Keine rot-rote Koalition im Bund – „Es geht nicht“ bei n24.de
- ↑ „Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund“, Interview mit Oskar Lafontaine, donaukurier.de
- ↑ Lafontaine gegen Rot-Rot-Grün im Bund, Bericht auf yahoo.de über ein Interview mit Oskar Lafontaine mit den Ruhr-Nachrichten
- ↑ Westerwelle will Geschichte schreiben, in: Der Tagesspiegel, 20. September 2009
- ↑ http://www.welt.de/die-welt/politik/article4561137/Gruene-legen-ihre-Regierungsziele-fest-und-schliessen-Jamaika-aus.html
- ↑ „Die Wähler werden missachtet“, Kommentar von Bettina Freitag, ARD-Hauptstadtstudio, 21. September 2009
- ↑ „Alle in der Ypsilanti-Falle“, Kommentar von Thorsten Denkler, sueddeutsche.de, 20. September 2009
- ↑ a b Parlamentsfernsehen: Übertragung der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009
- ↑ a b c d e f g h i j k l m http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
- ↑ a b http://www.wahlrecht.de/umfragen/weitere-umfragen.htm
- ↑ Allensbach-Umfrage: Vorsprung für Schwarz-Gelb schrumpft. FAZ.NET, 9. September 2009
- ↑ § 3 Abs. 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz
- ↑ Anlage zu § 2 Abs. 2 Bundeswahlgesetz
- ↑ Alle bei Bundestagswahlen entstandene Überhangmandate
- ↑ Anfall von Überhangmandaten in den Ländern und die Folgen
- ↑ Anordnung über die Bundestagswahl 2009. In: Bundesgesetzblatt 2009 I Nr. 1, S. 2. 8. Januar 2009, abgerufen am 17. Januar 2009.
- ↑ Schäuble: Bundestagswahl am 27. September 2009. In: HAZ.de. 4. September 2008, abgerufen am 13. November 2008.
- ↑ Bundeskabinett bestimmt den Tag der Europawahl und empfiehlt dem Bundespräsidenten das Datum für die Bundestagswahl. In: bmi.bund.de. 10. Dezember 2008, abgerufen am 21. Dezember 2008.
- ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/presse/61_Wahlhelfer.html Information des Bundeswahlleiters zum Einsatz der Wahlhelfer vom 14. September 2009
- ↑ OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei, in Der Spiegel online, am 9. August 2009
- ↑ http://www.tagesschau.de/inland/tvduell146.html Infos zum Fernsehduell (www.tagesschau.de)
- ↑ Bundeswahlleiter: Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2009
