Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz 2009

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Am 7. Juni 2009 fanden die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz 2009 statt. Es wurden Kreisräte, Stadträte der kreisfreien Städte, Verbandsgemeinderäte, Gemeinde-/Stadträte verbandsfreier Gemeinden, übrige Gemeinde-/Stadträte und Ortsbeiräte gewählt. Ebenfalls fanden Direktwahlen von Ortsvorstehern und Ortsvorsteherinnen sowie einige Bürgermeisterinnen und Landräte statt, wobei die erforderlichen Stichwahlen für den 21. Juni vorgesehen sind. Am 7. Juni fanden auch die Wahlen zum Europaparlament 2009 statt. Parallel fanden in vier weiteren Bundesländern Kommunalwahlen statt.

Rechtliches

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union waren zu den kommunalen Vertretungskörperschaften (Ortsbeirat, Gemeinde-/Stadtrat, Verbandsgemeinderat, Kreistag) sowie zu den Wahlen der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte wahlberechtigt, wenn sie am Tag der Wahl

• das 18. Lebensjahr vollendet hatten,
• seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung im Wahlgebiet hatten,
• in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen waren.

Sie waren wählbar, wenn sie

• in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht oder der Wählbarkeit und
• in ihrem Herkunftsland nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen waren.

Besonderes

Es gab Orte, in denen sich kein Bewerber für das Bürgermeisteramt (z.B. Waldmühlen) fand. Auch gab es Orte (z.B. Homberg (Westerwald), in denen es keine Wahlliste gab. Der Wahlzettel ist leer erschienen.

Wahlkampf

Das Amtsgericht Koblenz beschloss Mitte Mai alle Plakate des NPD Landesverbandes Rheinland-Pfalz mit der Karikatur „Guten Heimflug“ zu beschlagnahmen. Diese Plakate waren bereits ein Jahr vorher bei der Bayerischen Landtagswahl als Volksverhetzend angesehen worden. Diese Ansicht wurde im September 2009 gerichtlich bestätigt. Die Bevölkerung wurde gebeten, beim Feststellen eines solchen Plakates die nächstgelegene Polizeidienststelle zu benachrichtigen, die Plakate aber nicht selbst abzuhängen.

Ergebnisse

Für die CDU brachten die Kommunalwahlen starke Verluste (-7,4%). Davon profitierten vornehmlich die FDP (+3,1%) und die Linken (+2,6%), aber auch die Grünen (+1,0%) und die SPD (+0,6%). Die Republikaner verloren 0,4%, während sonstige Parteien und Wählervereinigungen 0,5% gewannen. Dennoch bleibt die CDU die stärkste Kraft in den kommunalen Räten in Rheinland-Pfalz mit 37,6% der Stimmen. Ihre größten Verluste waren im Landkreis Vulkaneifel, wo sie von 55,1% auf 35,8% zurück fielen.

In der Landeshauptstadt Mainz konnten die Grünen einen Sensationserfolg verbuchen, mit 21,9% der Stimmen. Dort haben sie künftig nur einen Sitz weniger als die SPD. In den innerstädtischen Ortsteilen Mainz-Altstadt und Mainz-Neustadt waren die Grünen stärkste Kraft, mit über 30% der Stimmen. Bei der Wahl von Ortsvorstehern und Ortsvorsteherinnen finden in den 15 Ortsteilen der Landeshauptstadt 11 Stichwahlen am 21. Juni statt. In Mainz-Neustadt beteiligen sich die Kandidaten von SPD und Grüne an der Stichwahl, in Mainz-Ebersheim die Kandidaten von CDU und FDP.

Kommunalwahlen 2004

2004 ergab das amtliche Endergebnis folgendes: Die CDU errang mit 45,1 % der Stimmen ein Prozent weniger Stimmen als noch 1999. Die von Kurt Beck geführte SPD verlor 7,2 % und landete bei nur noch 28,9 %. B'90/Grüne erhielten 7,1%- ein Plus von 2,1 %. Die FDP erhielt 5,9%- ein Plus von 1,8 %. Andere Parteien- unter ihnen vor allem die Freien Wähler erhielten 13,0 %. Ein deutliches Plus von 4,3 %.

Weblinks

• Kommunalwahlergebnisse 2004
• Wer darf wählen