Sächsischer Landtag
Der Sächsische Landtag ist das Landesparlament des Freistaates Sachsen mit Sitz in Dresden. Derzeit ist der Sächsische Landtag das einzige Landesparlament Deutschlands, in dem es sechs Fraktionen gibt.
Geschichte
Vorgänger sind im historischen Sinne der seit dem 15. Jahrhundert zusammentretende Landtag, der 1831 in ein konstitutionelles Parlament in zwei Kammern umgewandelt wurde (vgl. Sächsischer Landtag (1831–1918)), die aus der Novemberrevolution 1919 hervorgegangene Volkskammer, die 1920 wieder zum Landtag wurde und 1933 gleichgeschaltet wurde, sowie zwischen 1946 und 1952 eine Vertretung unter wachsendem Einfluss der SED.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in der Sowjetischen Besatzungszone wieder ein Landesparlament Sachsens errichtet. Bis zu seiner Auflösung im Jahr 1952 wurden zwei Legislaturperioden gewählt. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde ein neues Landesparlament Sachsens gebildet.
Politische Arbeit
Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2009 und vorläufige Zusammensetzung des Landtags
Die Landtagswahl in Sachsen 2009 ergab folgende vorläufige Ergebnisse:
Voraussichtlich zukünftige Sitzverteilung: (Stand: 30. August 2009)
Gemäß Art. 41 Abs. 1 der Sächsischen Landesverfassung beträgt die Größe des Sächsischen Landtages 120 Abgeordnete. Durch Überhangs- und Ausgleichsmandate wird sich seine Größe in der fünften Legislaturperiode (2009–2014) auf 132 erhöhen.
Ergebnisse der Landtagswahl 2004 und Zusammensetzung des Landtags
Die Landtagswahl in Sachsen 2004 ergab folgende Ergebnisse:
- CDU 41,1%
- PDS 23,6%
- SPD 9,8%
- NPD 9,2%
- FDP 5,9%
- GRÜNE 5,1%
- Die Tierschutzpartei 1,6%
- GRAUE 0,9%
- PBC 0,7%
Derzeitige Sitzverteilung: (Stand: 4. September 2008)
- CDU 55 Sitze
- Die Linke 31 Sitze
- SPD 13 Sitze
- NPD 8 Sitze
- FDP 7 Sitze
- GRÜNE 6 Sitze
- fraktionslos 4 Sitze (Austritt der Abgeordneten Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön aus der NPD-Fraktion im Dezember 2005, Ausschluss des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aus der NPD-Fraktion im November 2006)
Gemäß Art. 41 Abs. 1 der Sächsischen Landesverfassung beträgt die Größe des Sächsischen Landtages 120 Abgeordnete. Durch vier Überhangmandate besteht der Sächsische Landtag in der 4. Wahlperiode (2004 bis 2009) aus 124 Abgeordneten.
Landtagspräsidium
Das Landtagspräsidium setzt sich gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages aus zwanzig Mitgliedern wie folgt zusammen:
- Landtagspräsident
- 3 Vizepräsidenten
- Fraktionsvorsitzende aller im Landtag vertretenen Fraktionen
- weitere Mitglieder gemäß Stärkeverhältnisses der Fraktionen
In der 4. Legislaturperiode hat das Präsidium des Sächsischen Landtags somit folgende Zusammensetzung:
- Erich Iltgen (CDU – Landtagspräsident)
- Regina Schulz (Die Linke - 1. Vizepräsidentin)
- Andrea Dombois (CDU - 2. Vizepräsidentin)
- Gunther Hatzsch (SPD - 3. Vizepräsident)
- Steffen Flath (Vorsitzender der CDU-Fraktion)
- Dr. André Hahn (Vorsitzender der Linksfraktion)
- Martin Dulig (Vorsitzender der SPD-Fraktion)
- Holger Apfel (Vorsitzender der NPD-Fraktion)
- Holger Zastrow (Vorsitzender der FDP-Fraktion)
- Antje Hermenau (Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Heinz Lehmann (CDU - weiteres Mitglied)
- Friederike de Haas (CDU - weiteres Mitglied)
- Peter Schowtka (CDU - weiteres Mitglied)
- Gottfried Teubner (CDU - weiteres Mitglied)
- Uta Windisch (CDU - weiteres Mitglied)
- Jutta Schmidt (CDU - weiteres Mitglied)
- Matthias Rößler (CDU - weiteres Mitglied)
- Prof. Dr. Peter Porsch (Die Linke - weiteres Mitglied)
- Caren Lay (Die Linke - weiteres Mitglied)
- Falk Neubert (Die Linke - weiteres Mitglied)
Fraktionen
| Fraktion | Vorsitzender | Parlamentarischer Geschäftsführer |
|---|---|---|
| CDU | Steffen Flath | Heinz Lehmann |
| Die Linke | Dr. André Hahn | Caren Lay |
| SPD | Martin Dulig | Stefan Brangs |
| NPD | Holger Apfel | Dr. Johannes Müller |
| FDP | Holger Zastrow | Torsten Herbst |
| Bündnis 90/Die Grünen | Antje Hermenau | Dr. Karl-Heinz Gerstenberg |
Ausschüsse und Enquetekommissionen
Ständige Ausschüsse
| Ausschuss | Vorsitzender (Fraktion) | Stellvertretender Vorsitzender (Fraktion) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten | Christian Steinbach (CDU) | Horst Rasch (CDU) |
| Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss | Prof. Dr. Günther Schneider (CDU) | Enrico Bräunig (SPD) |
| Innenausschuss | Margit Weihnert (SPD) | Dr. Michael Friedrich (Die Linke) |
| Petitionsausschuss | Bettina Simon (Die Linke) | Angelika Pfeiffer (CDU) |
| Haushalts- und Finanzausschuss | Ronald Weckesser (Die Linke) | Gottfried Teubner (CDU) |
| Wahlprüfungsausschuss | Marko Schiemann (CDU) | Dr. André Hahn (Die Linke) |
| Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend | Horst Wehner (Die Linke) | Iris Firmenich (CDU) |
| Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr | Andreas Lämmel (CDU) | Ingrid Mattern (Die Linke) |
| Ausschuss für Schule und Sport | Lars Rohwer (CDU) | Julia Bonk (Die Linke) |
| Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien | Robert Clemen (CDU) | Dr. Martin Gillo (CDU) |
| Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft | Uta Windisch (CDU) | Andreas Heinz (CDU) |
Untersuchungsausschuss
| Ausschuss | Eingesetzt am | Vorsitzender (Fraktion) | Stellvertretender Vorsitzender (Fraktion) |
|---|---|---|---|
| Sachsen LB[1] | 21. April 2005 | Gottfried Teubner (CDU) | Sebastian Scheel (Die Linke) |
| Organisierte Kriminalität[2] | Klaus Bartl (Die Linke) | Prof. Dr. Günther Schneider (CDU) |
Enquetekommissionen
| Enquetekommission | Vorsitzender (Fraktion) | Stellvertretender Vorsitzender (Fraktion) |
|---|---|---|
| Demografie[3] | Heinz Eggert (CDU) | Kerstin Köditz (Die Linke) |
Regierung
Ministerpräsident ist seit 28. Mai 2008 Stanislaw Tillich (CDU), der eine Koalitionsregierung aus CDU und SPD führt.
Landtagsgebäude
- → Hauptartikel: Sächsischer Landtag (Gebäude)
Der Sächsische Landtag hatte nach der Wende in der DDR seinen Sitz vom 27. Oktober 1990 bis zum 17. September 1993 in der Dreikönigskirche in Dresden.
Seine erste Sitzung in dem ehemaligen Gebäude des Landesfinanzamtes in der Dresdner Devrientstraße, welches zwischen 1928 und 1931 errichtet worden war, und wo der Landtag auch noch heute seinen Sitz hat, erfolgte am 14. Oktober 1993. In diesem Gebäude saß von 1946 bis 1990 die Stadt- und Bezirksleitung der SED.
Der Bau des Plenarsaales begann am 1. Oktober 1991. Erstmals genutzt werden konnte er am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1993. Die offizielle Übergabe fand jedoch erst am 14. Februar 1994 statt.
Nach der Sanierung der Altbauten zwischen 1995 und 1997 kann der Komplex seit Mai 1997 vollständig und uneingeschränkt genutzt werden.
Eine Besonderheit des Landtagsgebäudes ist das Bürgerfoyer, wo regelmäßig Ausstellungen stattfinden. Auch ist auf dem Dach des Hauptportals ein Restaurant.
Bilder des Sächsischen Landtages
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Die Sachsenkarte im Plenarsaal des Sächsischen Landtages -
Das Bürgerfoyer des Sächsischen Landtages bei einer Ausstellung -
Die Umgebung des Landtags (vorn links) -
Der Innenhof des Sächsischen Landtages -
Die Promenade zwischen Elbe und Sächsischem Landtag
Siehe auch
- Wahlergebnisse und Landesregierungen in Sachsen
- Liste der Mitglieder des Sächsischen Landtags 4. Wahlperiode
Literatur
- Ulrich Brümmer: Parteien und Wahlen in Sachsen. Kontinuität und Wandel von 1990 bis 2005, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften 2006, ISBN 3-531-14835-4
- Christian Demuth/Jakob Lempp: Parteien in Sachsen, Berlin: be.bra-Verlag 2006, ISBN 3-937233-34-2
Weblinks
Fußnoten
- ↑ Ausgeschriebener Titel: „Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Staatsregierung und ihrer Mitglieder bei der Landesbank Sachsen Girozentrale (Sachsen LB), deren direkten und indirekten Beteiligungen an Tochterunternehmen, verbundenen, assoziierten und sonstigen Unternehmen seit dem 1. Januar 1992 sowie direkte und indirekte Einflussnahme der Staatsregierung, ihrer Mitglieder und der Bediensteten der Staatsministerien auf diese und die Auswirkungen für die unmittelbaren und mittelbaren Anteilseigner der Sachsen LB“
- ↑ Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)
- ↑ Ausgeschriebener Titel: „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“
Koordinaten: 51° 3′ 24″ N, 13° 43′ 59″ O