Südschleswigscher Wählerverband
| Basisdaten | |
|---|---|
| Gründungsdatum: | 30. Juni 1948 |
| Gründungsort: | Schleswig |
| Vorsitzende: | Gerda Eichhorn |
| 1. stellvertretender Vorsitzender: |
Rüdiger Schulze |
| 2. stellvertretender Vorsitzender: |
Flemming Meyer |
| Beisitzer: | Anke Spoorendonk, Heinz-Günter Hergesell, Jan Hundsdörfer, Elke Putzer |
| Mitgliederzahl: | ca. 4000 |
| Parteistruktur: | 1 Stadtverband 4 Kreisverbände |
| Anschrift: | SSW-Landesverband Schiffbrücke. 42 D-24939 Flensburg |
| Website: | www.ssw.de |
| E-Mail: | info@ssw-landesverband.de |
Der Südschleswigsche Wählerverband (abgekürzt: SSW) ist die politische Partei der dänischen Volksgruppe und der Nationalen Friesen in Schleswig-Holstein. Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der 5%-Hürde nach dem Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein §3.(1).2 ausgenommen.
Inhaltliches Profil
Die Partei tritt im Landesteil Südschleswig als Regionalpartei und Interessenvertretung der einheimischen Dänen an. Sie setzt sich unter anderem für regionale Förderprogramme für den Landesteil, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für eine stärkere Präsenz des Dänischen und des Friesischen in den Medien ein. Politisch steht die Partei zwischen beiden politischen Blöcken. In seiner praktischen politischen Arbeit orientiert sich der SSW stark an den skandinavischen Ländern. In Opposition zu anderen Regionalparteien im europäischen Ausland bestehen im SSW keine separatistische Tendenzen. Auf Dänisch heißt der SSW Sydslesvigsk Vælgerforening und auf Nordfriesisch Söödschlaswiksche Wäälerferbånd.
Struktur
Der SSW besteht aus einem Landesverband und mehreren Kreisverbänden. Unterhalb der Kreisverbände sind die Ortsgruppen (Distrikte) angesiedelt. Es gibt Kreisverbände in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und einen Stadtverband in Flensburg. Jugendverband ist die SSW-Jugend.
| Parteivorsitzende des SSW Vorlage:SSW Parteivorsitzende |
Geschichte
Der SSW ist 1948 aus dem Südschleswigschen Verein (dänisch: Sydslesvigsk Forening), dem Dachverband der dänischen Volksgruppe in Südschleswig, entstanden.
Viele innerhalb des Südschleswigschen Vereines forderten in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg eine Grenzrevision. Die Grenze sollte an die Schlei oder an die Eider verschoben werden (siehe Eiderdänen). Die britische Regierung bot der dänischen Regierung eine Volksabstimmung über eine Grenzrevision an, die die dänische Regierung jedoch ablehnte. Daraufhin bildete sich mit dem SSW in Südschleswig eine politische Partei, die in ihrem Programm bewusst jede eiderdänische (also grenzrevisionistische) Position ausließ.
Der SSW arbeitete in den ersten Jahren seines Bestehens stark mit der damals noch bestehenden dänisch orientierten Sozialdemokratie in Flensburg zusammen. Heute arbeitet der SSW mit allen politischen Parteien und Vereinen auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze zusammen.
Die ersten Jahre des SSW prägten die Partei vor allem durch große Wahlerfolge infolge einer Wählerschaft, die sich überwiegend aus sozial schwachen Kreisen innerhalb der einheimischen und durch Flucht zugewanderten deutschen Bevölkerung rekrutierte. In vielen Kommunen des Landesteils konnten die dänischen Kandidaten politische Mehrheiten gewinnen. Zudem war der SSW im ersten Bundestag mit dem früheren Schleswiger Bürgermeister Hermann Clausen vertreten.
Als Reaktion auf die Gewinne des SSW setzte der Landtag die Sperrklausel 1951 auf 7,5 %, um den SSW aus dem Landtag auszuschließen. Diese Klausel wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 1, 208).
Um dem SSW parlamentarische Partizipation zu ermöglichen, vor allem aber um die Zustimmung Dänemarks zum NATO-Beitritt Deutschlands zu erhalten, wurde 1955 die Sperrklausel für den SSW aufgehoben. Eine entsprechende Aufhebung von der dänischen Sperrklausel von 2 % für die Schleswigsche Partei Schleswigschen Partei (die Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig) wurde jedoch nicht festgeschrieben, so daß unterschiedliche Bedingungen nördlich und südlich der Grenze herrschen: der SSW benötigt ca. 25.000 Stimmen, um in den Landtag einzuziehen, die SP ca. 80.000 Stimmen, um ins Folketing zu gelangen. Die Aufhebung der Sperrklausel des SSW geschah nach den deutsch-dänischen Verhandlungen über die Bonn-Kopenhagener Erklärungen.
In den folgenden Jahren verlor der SSW zunehmend Wählerstimmen und führte über viele Jahre ein politisches Randdasein. Dies änderte sich wieder in den 1990er Jahren, als der SSW eine neue Popularität in Südschleswig erreichte, vor allem durch zahlreiche aus anderen Bundesländern hinzugezogene Neu-Schleswig-Holsteiner.
Wahlergebnisse des SSW  |
Seitdem der Landtag im Jahr 2000 durch eine Wahlrechtsreform gegen die Stimmen des SSW die Zweitstimme einführte, ist die Partei auch im Landesteil Holstein wählbar. Dies wurde kritisiert, da in Holstein keine autochthonen Dänen oder Friesen beheimatet sind. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass das neue Wahlrecht den Status des SSW als Regionalpartei nicht gefährdet.
Die Partei betonte, weiterhin ausschließlich Interessenvertreter der beiden Minderheiten in Südschleswig zu sein. Einen aktiven Wahlkampf führt die Regionalpartei ebenfalls ausschließlich in Südschleswig. Der SSW stellt in Holstein keine Direktkandidaten auf.
Ein großer Erfolg war am 11. November 2004 die Annahme des Friisk Gesäts durch den Landtag, das den Friesen wesentliche kulturelle Rechte zugesteht.
Aktuelle politische Entwicklung
Bei der Landtagswahl am 20. Februar 2005 bekam der SSW 3,6 % der Stimmen und zwei Sitze im Landtag. Abgeordnete sind Anke Spoorendonk und Lars Harms. Nachdem weder SPD und Grüne noch CDU und FDP eine Mehrheit erzielten, erklärte sich der SSW bereit, gegebenenfalls eine rot-grüne oder eine schwarz-gelbe Landesregierung im Landtag unterstützen zu wollen. Nach den ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und CDU zeigte sich jedoch, dass die Unterstützung einer rot-grünen Regierung wahrscheinlicher sein würde. Dies erklärte sich vor allem aufgrund starker Differenzen mit der CDU im Bildungsbereich und der generellen politischen Nähe zur SPD. Hinzu kam die Tatsache, dass der SSW bereits kurz nach der Wahl von Seiten der CDU attackiert wurde. Politiker der CDU forderten, der SSW müsse sich als Interessensvertretung der dänischen Volksgruppe wie bisher in Nicht-Minderheiten-Fragen politisch neutral halten ("Wir stützen nicht, wir stürzen nicht.").
Es kam so zu Verhandlungen über eine Tolerierung mit der SPD und den Grünen. Die rot-grüne Koalition hatte zusammen mit dem SSW einen Sitz mehr als die beiden Oppositionsparteien, doch schon bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 17. März 2005 kam es zum Eklat, da neben den Abgeordneten von CDU und FDP noch ein weiterer unbekannter Abgeordneter in vier Abstimmungen der designierten Ministerpräsidentin Heide Simonis seine Stimme verweigerte. Somit war dieses Bündnis gescheitert. Der SSW erklärte daraufhin, nicht mehr für eine Tolerierung bereit zu stehen.
Siehe auch
Literatur
- Erik Uldall: Die Südschleswig-Frage seit 1945, Chronologie und Dokumentenzusammenstellung; Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches Recht der Universität Hamburg; 1951
- Thomas Loxtermann: Das deutsch-dänische Grenzgebiet als Modell nationalstaatlicher Minderheitenpolitik?; LIT Verlag; 2004; ISBN 3-8258-7879-1
