Zum Inhalt springen

Ingo Wellenreuther

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 30. August 2009 um 14:17 Uhr durch Geitost (Diskussion | Beiträge) (Weblinks: korr., dieser Link ist genauer gezielt). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.

Ingo Wellenreuther (* 16. Dezember 1959 in Karlsruhe) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1979 am Goethe-Gymnasium in Karlsruhe absolvierte Wellenreuther ein Studium der Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Justus-Liebig-Universität Gießen, welches er 1985 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1989 auch das zweite Staatsexamen ab und war anschließend als Staatsanwalt in Baden-Baden tätig. 1991 wechselte er als Richter an das Landgericht Karlsruhe. Von Februar 2000 bis April 2001 und von Februar 2002 bis September 2002 war er als Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Parteispenden“ tätig und von Mai 2001 bis Januar 2002 an das Oberlandesgericht Karlsruhe abgeordnet. Seit 2002 ist Wellenreuther Vorsitzender Richter am Landgericht außer Dienst.

Ingo Wellenreuther ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Partei

Wellenreuther ist seit 2002 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe. Er gehört seit 2003 dem Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Nordbaden und war von 2005 bis 2007 Mitglied des CDU-Landesvorstands von Baden-Württemberg.

Für die Wahl des Oberbürgermeisters von Mannheim am 17. Juni 2007 kandidierte Wellenreuther nach Anfrage der CDU Baden-Württemberg[1] für die CDU und die Mannheimer Liste (ML), konnte sich jedoch gegen den SPD-Kandidaten Peter Kurz nicht durchsetzen. Wellenreuther erzielte rund 32 Prozent.[2]

Abgeordneter

Ingo Wellenreuther gehört seit 1999 dem Gemeinderat von Karlsruhe an. 2004 und 2009 wurde er mit den jeweils meisten Stimmen aller Gemeinderatskandidaten in Karlsruhe wiedergewählt.

Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist seit 2005 sowohl ordentliches Mitglied im Innenausschuss und Richterwahlausschuss des Bundestages als auch stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Im Übrigen ist er innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem Mitglied des Parlamentskreis Mittelstand, der Gruppe der Vertriebenen, der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik und des Arbeitskreises Große Städte sowie Mitglied verschiedener internationaler Parlamentariergruppen.

Ingo Wellenreuther ist 2002 über die Landesliste Baden-Württemberg und 2005 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Stadt in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 41,3 % der Erststimmen.

Positionen

Gesundheitsreform

Wellenreuther stimmte im Deutschen Bundestag am 02. Februar 2007 gegen die Gesundheitsreform der Großen Koalition.[3] Als Gründe nannte er insbesondere die fehlende Nachhaltigkeit und verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform sowie die Gefahr von steigenden Beiträgen, weniger Wettbewerb und mehr Bürokratie.[4]

Erbschaftsteuerreform

Am 27. November 2008 stimmte Wellenreuther im Deutschen Bundestag gegen die Erbschaftsteuerreform der Großen Koalition. Er erhob verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Bedenken gegen die Reform.

Internetsperren

Wellenreuther unterstützt den Versuch Ursula von der Leyens Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie zu sperren (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen). Er äußerte Unverständnis gegenüber Kritikern dieses Vorgehens die ein solches Vorgehen als wirkungslos bezeichneten und bezeichnete jedes Zögern als unverantwortlich.[5] Eventuelle Zensurvorwürfe warf er entschieden zurück "Es findet keine Zensur statt, da nur der Zugang zu strafbaren Inhalten gesperrt wird. Es wäre auch abwegig, wenn unser Grundgesetz schwerste Kriminalität schützen würde."[6]

Computerspiele

Wellenreuther setzte sich 2009 energisch dafür, dass ein in der Karlsruher Schwarzwaldhalle am 5. Juni 2009 geplantes Computerspielturnier der Electronic Sports League kurzfristig durch den Veranstalter abgesagt wurde, obwohl bereits Verträge bestanden. Das Turnier war zuvor durch die lokale CDU Fraktion und den CDU Oberbürgermeister Heinz Fenrich unterstützt worden. In seinem Vorfeld sollte ein Eltern-Lan unter der Schirmherrschaft Armin Laschet, Bildungsminister in Nordrhein-Westfalen, stattfinden, um den Eltern Informationen zum Thema zur Verfügung zu stellen.[2] Im Rahmen des Turniers sollte unter anderem auch Counterstrike gespielt werden, der Eintritt war auf über 18-Jährige beschränkt.

Im Nachhinein erklärte Wellenreuther er habe sich als er von der Unterstützung der Veranstaltung durch die lokale CDU erfahren habe "sofort aufgeregt,". Er betonte Spiele wie Counterstrike seien "Killerspiele und denen möchten wir in Karlsruhe kein Forum bieten." Auf die Nachfrage von Journalisten was ein Killerspiel ist erklärte Wellenreuther: "Das erzeugt ein geiles Gefühl von Macht, dort geht es darum, so viele Menschen wie möglich umzubringen, der Spieler übt Selbstjustiz."[2] Kritikern entgegnete er entscheidend sei nicht, ob Killerspiele derzeit schon gesetzlich verboten sind, sondern dass nach seiner Auffassung die Stadt Karlsruhe ihre Hallen für Veranstaltungen mit Killerspielen nicht vermieten sollte.[7] Wellenreuther argumentiert, dass man das Computerspielturnier nicht bräuchte, um eine Aufklärungskampagne über die Gefahren von Computerspielen und Computerspielsucht zu starten; er begrüßte und unterstützte dementsprechend die von der Stadt Karlsruhe angekündigte Informationskampagne.[8] Wellenreuther stützt sich in seiner kritischen Haltung gegenüber gewalthaltiger Computerspiele auch auf wissenschaftliche Untersuchungen, wonach derartige Spiele negative Auswirkungen, wie insbesondere eine Steigerung der Aggressivität, haben können.[9]

Heroin auf Rezept

Wellenreuther kündigte 2009 als einer von nur wenigen CDU Bundestagsabgeordneten an, für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu stimmen. Diese soll die geregelte Abgabe von Heroin an Junkies im Rahmen einer Heroin-Therapie ermöglichen.[10] Bei der Abstimmung im Bundestag am 28. Mai 2009 hielt sich Wellenreuther an seine Ankündigung und stimmte für die Gesetzesänderung.[11]

Ehrenamt

Wellenreuther engagiert sich dafür, dass bedürftige Kinder und Jugendliche ein warmes Mittagessen erhalten, und hat dazu Ende 2008 den privaten Verein Karlsruher Kindertisch[12] mitgegründet.

Wellenreuther ist darüber hinaus seit 1997 Vorsitzender des Wahlausschusses des KSC, seit 2002 Vorstandsmitglied der Landesvereinigung Baden in Europa e. V., seit 2002 Kuratoriumsmitglied des "Internationaler Bund – Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V.", seit 2006 Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ und seit 2007 stellv. Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.

Quellen

Einzelnachweise

  1. Stephan Wolf: Tritt Wellenreuther in Mannheim für die CDU an? auf morgenweb.de, abgerufen am 30. August 2009
  2. a b c Mathias Hamann/Spiegel Online: POSSE-Schließbefehl für "Counterstrike" vom 3. Juni 2009
  3. Abstimmungsergebnis der Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Februar 2007 PDF-Datei; 176 kB
  4. Pressemitteilung von Wellenreuther vom 07. Februar 2007
  5. Pressemitteilung von Wellenreuther vom 13. Februar 2009: Internetanbieter müssen Kinderpornoseiten sperren!
  6. Pressemitteilung von Wellenreuther vom 17. April 2009: Wellenreuther: Wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet gelungen!
  7. ka-news.de, 14. Mai 2009: Wellenreuther zu "Killerspiel"-Diskussion: "Baitinger sagt bewusst die Unwahrheit!"
  8. Antwort von Ingo Wellenreuther auf abgeordnetenwatch.de vom 27. Mai 2009 auf die Frage von Christian Schwarz
  9. Antwort von Ingo Wellenreuther auf abgeordnetenwatch.de vom 24. Juli 2009 auf die Frage von Marko Vasilj
  10. Welt-Online, Claudia Ehrenstein, 28. Mai 2009: Drogenpolitik-Für Junkies gibt es Heroin bald auf Rezept
  11. Plenarprotokoll 16/224 des Deutschen Bundestages vom 28. Mai 2009 (PDF-Datei; 4,8 MB)
  12. Website des Karlsruher Kindertisches