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Dieter Althaus

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Dieter Althaus (2008)

Dieter Althaus (* 29. Juni 1958 in Heiligenstadt) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2003 Ministerpräsident des Freistaats Thüringen.

Werdegang

DDR-Zeit

Der Sohn eines Gründungsmitgliedes der CDU der DDR legte 1977 das Abitur ab und leistete anschließend Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee, den er als Leutnant der Reserve beendete. 1979 begann er ein Lehrerstudium der Physik und Mathematik an der Pädagogischen Hochschule in Erfurt, das er 1983 als Diplom-Lehrer beendete. Bis Ende des Jahres 1989 war er als Lehrer für Physik und Mathematik an der Polytechnischen Oberschule (POS) in Geismar tätig, seit 1987 außerdem als stellvertretender Schulleiter.

Seit 1985 war Althaus Mitglied der CDU der DDR.

Wendezeit/Tätigkeit als Schulrat

Ende November 1989 schied Althaus auf eigenen Wunsch aus seiner ehrenamtlichen Mitarbeit im Jugendweiheausschuss aus. Anfang 1990 wurde er Schulrat des damaligen Kreises Heiligenstadt, im Mai 1990 Dezernent für Schule, Jugend, Kultur und Sport.

Politischer Aufstieg

Seit 1990 ist Althaus für die CDU Mitglied des Thüringer Landtags. Von 1991 bis 2001 war er zugleich Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Eichsfeld. Vom 11. Februar 1992 bis zum 1. Oktober 1999 gehörte Althaus als Kultusminister der von Ministerpräsident Bernhard Vogel geführten Landesregierung von Thüringen an. 1993 wurde er zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU in Thüringen gewählt, seit 2000 ist er Landesvorsitzender und zudem Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands. Nach der Landtagswahl 1999 war er bis 2003 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Am 5. Juni 2003 wurde er als Nachfolger von Bernhard Vogel, der aus Altersgründen zurückgetreten war, zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2004 war er turnusgemäß Bundesratspräsident. Mit 74,1 Prozent der Stimmen wählte ihn der Wahlkreises 1 (Eichsfeld I) 2004 wieder in den Landtag. Dort wurde er am 8. Juli 2005 mit 45 von 88 Stimmen durch eine absolute Mehrheit der CDU-Fraktion im Amt bestätigt. Im August 2005 wurde Althaus in das Kompetenzteam der CDU für die Bundestagswahl 2005 mit Zuständigkeit für den Aufbau Ost berufen, seit 2006 gehört er auch dem Präsidium der CDU an.

Im Mai 2008 plante Althaus die Berufung von Peter Krause zum Kultusminister des Landes Thüringen. Nach mehreren Wochen kontinuierlicher Kritik an Krauses Vergangenheit, vor allem wegen seiner Beiträge für die Zeitschrift Junge Freiheit und seinen widersprüchlichen Aussagen diesbezüglich, verzichtete Krause. Die Nominierung und das vehemente Verteidigen derselben auch nach dem Verzicht durch Krause brachte auch Althaus Kritik ein.[1]

Ski-Unfall

Am 1. Januar 2009 stieß Althaus bei einem Skiunfall in Österreich mit einer Skifahrerin zusammen, die auf dem Krankenhaustransport an den Unfallfolgen starb. Althaus erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Hirnblutung. Anfang März 2009 wurde er in Österreich wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 33.300 Euro und einem Schmerzensgeld von 5.000 Euro verurteilt.[2] Das Urteil geriet in die Kritik, da es bereits einen Tag nach Anklageerhebung gesprochen wurde[3][4]. Der gegen ihn gerichtete Fahrlässigkeitsvorwurf beruht im Wesentlichen auf einer Verletzung des 5. FIS-Regel, die Sorgfaltspflichten für das (Aufwärts-)Einfahren in andere Pisten aufstellt [5]. Am 20. April 2009 nahm er die Regierungsgeschäfte wieder auf [6]. In exklusiven BILD-Interviews[7][8][9] wurde Althaus' Unfall immer wieder thematisiert, was wiederum auf heftige Kritik von Journalisten und Oppositionspolitikern stieß[10][11].

Politische und weltanschauliche Positionen

„Solidarisches Bürgergeld“

Althaus fordert ein bedingungsloses „Solidarisches Bürgergeld“ von 800 Euro für jeden deutschen Staatsbürger (bzw. 500 Euro für Kinder). Sein Konzept sieht zwei Optionen vor, wobei in jedem Fall sofort eine Gesundheitsprämie von 200 Euro abgezogen werden solle: 800 Euro monatlich (= 600 Euro netto) bei 50 Prozent Steuerlast auf jeden hinzuverdienten Euro (Negativsteuerprinzip) sowie 400 Euro (= 200 Euro netto) bei 25 Prozent Steuerlast (Flat-Tax-Modell). Letztere Variante lohnt sich ab einem Verdienst von 1.600 Euro monatlich. Kinder zahlen ebenfalls die Gesundheitsprämie, sodass vom Kinderbürgergeld netto 300 Euro zur Auszahlung kommen. Bestehende Anwartschaften auf höhere Renten werden durch eine 10-prozentige Lohnsummensteuer finanziert, die ganz zu Lasten der Unternehmen gehen würde, aber nur für eine Übergangszeit vorgesehen ist.

Alle heutigen Sozialleistungen (Kindergeld, Wohngeld, BAföG, ALG) und „Subventionen“ wie Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung), Mini-/Midi-Jobs und Kombilohn entfallen bei diesem Modell, aber auch alle heutigen Sozialabgaben (zum Beispiel Rentenversicherungsbeiträge). Das Grundeinkommen liegt in diesem Modell leicht unter dem heutigen Hartz-IV-Niveau, allerdings verbleiben Hinzuverdienste mindestens zur Hälfte beim Empfänger des Bürgergeldes. Besserverdienende profitieren insoweit von dem Systemwechsel, als die Einkommenssteuer auf 25 Prozent begrenzt wird, allerdings entfallen im Einkommenssteuerrecht auch sämtliche steuermindernden Ausnahmetatbestände (Flat Tax).

Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monatliche Bürgergeldrente: Zum Solidarischen Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berücksichtigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heutigen Rentenversicherung erworbene Ansprüche haben Bestandsschutz.

Das Konzept vom Solidarischen Bürgergeld ist ein Antwortversuch auf die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme künftig finanziert werden sollen, insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung der Gesellschaft.

Die Grundsatzkommission der CDU Deutschlands bekundete im Oktober 2006 Interesse am Konzept von Dieter Althaus.[12] Dazu berief sie am 17. September 2007 eine Kommission „Solidarisches Bürgergeld“, die unter seinem Vorsitz das Thema sachlich begleiten und weiterentwickeln soll.[13] Ein Bericht der Kommission „Solidarisches Bürgergeld“ wird für Ende 2009 erwartet.

Kreationismus

Althaus erntete starke Kritik der Opposition im Thüringischen Landtag, als im Herbst 2005 ein Anhänger des Kreationismus, Professor Siegfried Scherer, am „Erfurter Dialog“ in der Thüringer Staatskanzlei teilnehmen sollte. Umstritten ist vor allem Scherers Schulbuch „Evolution – ein kritisches Lehrbuch“, das eine evolutionskritische Sicht auf die Evolutionstheorie darstellt und dieser im letzten Abschnitt eine im Einklang mit einer wörtlichen Bibelinterpretation stehende Schöpfungstheorie („Junge-Erde-Kreationismus“) entgegenstellt. Nach kritischen Berichten in regionalen und überregionalen Medien wurde Scherer wieder ausgeladen. Althaus begründete die Ausladung Scherers mit der Absage seines Gegenparts, des Evolutionsbiologen und Humanisten Ulrich Kutschera.[14]

Thematisierung der DDR-Vergangenheit

Nach der politischen Wende 1989/90 erhoben ehemalige Schüler in einer Sendung der ARD den Vorwurf, Althaus habe sich in seiner Funktion als stellvertretender Schulleiter in verschiedenen Reden lautstark für den „Erhalt des Sozialismus“ eingesetzt. Am 25. August 1989 appellierte er in einer Rede an den „festen Klassenstandpunkt“ seiner Kollegen.[15]

Am 9. November 1989 schrieb Althaus in einem Brief an den Bezirksausschuss für Jugendweihe (JW): „Als Tradition der freireligiösen Vereinigungen (seit 1859) sollte die JW wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben“.[16] Althaus selbst und Personen, die seine damalige Haltung verteidigten, argumentierten, das zentrale Anliegen des Briefes sei vielmehr die Befreiung der Schule aus der weltanschaulichen Vereinnahmung durch die offizielle Politik der DDR-Regierung. Die Jugendweihe sollte wieder das werden, als was sie ursprünglich gedacht war – eine zivile, freireligiöse Initiation, die den Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter kennzeichnen soll.[17][18]

Althaus machte sich noch Mitte November 1989 in einem weiteren Beitrag Gedanken, wie es gelänge, „unsere Schüler die Werte des Sozialismus als moralisch erstrebenswert erkennen zu lassen“.[19]

Mitgliedschaften und Ehrenämter

Althaus ist in zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen aktiv (Auswahl): Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Vorsitzender des Kolping-Bildungswerkes Thüringen, Vorsitzender der Maximilian-Kolbe-Stiftung und Präsident des Maximilian-Kolbe-Werks sowie Mitglied im Kuratorium der Internationalen Martin Luther Stiftung [20][21] und des Kuratoriums Stiftung Sicherheit des Deutschen Skiverbandes[22].

Auszeichnungen

Für seine „hervorragenden Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann“ wurde er im Frühjahr 1989 mit einer Medaille ausgezeichnet, deren öffentliche Annahme er heute bestreitet. Er gibt allerdings an, die mit dem Ehrenzeichen verbundene Prämie von 500 Mark angenommen zu haben.[23]

Für seine politische Arbeit hat Althaus zahlreiche Auszeichnungen erhalten, u. a. 2004 das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, 2005 die Ernennung zum Kommandeur der Ehrenlegion, 2005 der Solarenergiepreis des Bundesverbands Erneuerbare Energien, 2006 den UMU-Mittelstandspreis der Union Mittelständischer Unternehmer e. V., 2007 den Matejcek-Preis des Familiennetzwerkes Deutschland, 2008 die Ehrenmedaille des Thüringer Feuerwehr-Verbandes e. V. in Gold und 2009 das Kavalierskreuz des Verdienstordens der Republik Polen für seine Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen.[24]

Privates

Althaus ist seit 1982 mit der Lehrerin Katharina Althaus, geb. Arand, verheiratet, mit der er zwei Töchter hat. Er ist römisch-katholischer Konfession.

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Spiegel Online – Phillipp Wittrock: Krause zieht zurück, Althaus taumelt. (5. Mai 2008)
  2. ↑ Althaus räumt nur Mitschuld ein bei Focus Online, 3. März 2009 (aufgerufen am 3. März 2009)
  3. ↑ FAZ online vom 6. März 2009
  4. ↑ Althaus ist vorbestraft/Süddeutsche-Zeitung online vom 4. März 2009
  5. ↑ [1]
  6. ↑ Tagesschau.de
  7. ↑ [2]
  8. ↑ [3]
  9. ↑ [4]
  10. ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/578/462197/text/
  11. ↑ http://www.mdr.de/nachrichten/6211316.html
  12. ↑ 800 Euro für jeden? CDUler findet’s gut, die tageszeitung, 25. Oktober 2006
  13. ↑ CDU Deutschlands: CDU beruft Kommission zu Solidarischem Bürgergeld vom 17. September 2007
  14. ↑ Deutschlandradio Kultur – Kulturnachrichten
  15. ↑ Spiegel Online: Althaus warb am Tag des Mauerfalls für mehr Marxismus-Leninismus. vom 26. Oktober 2008
  16. ↑ Süddeutsche Zeitung: Eine heikle Empfehlung vom 26. Oktober 2008
  17. ↑ FAZ: DDR-Aufarbeitung Althaus verteidigt Brief an Jugendweiheausschuss. vom 27. Oktober 2008
  18. ↑ Freies Wort: Die Schule und die Jugendweihe. vom 29. Oktober 2008
  19. ↑ Spiegel Online: Althaus warb am Tag des Mauerfalls für mehr Marxismus-Leninismus. vom 26. Oktober 2008
  20. ↑ http://www.d-althaus.de/persoenliches/mein-lebenslauf.html
  21. ↑ http://www.thueringen.de/de/tsk/tsk/ministerpraesident
  22. ↑ http://www.ski-online.de/2205-Kuratorium.htm
  23. ↑ Spiegel Online – Lars Langenau: Aufsteiger mit scheuem Blick. vom 2. Juni 2004
  24. ↑ Thüringer Staatskanzlei – Hohe polnische Orden für Althaus und Vogel vom 9. Juli 2009
 Wikinews: Dieter Althaus – in den Nachrichten
Personendaten
NAME Althaus, Dieter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdL, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen
GEBURTSDATUM 29. Juni 1958
GEBURTSORT Heiligenstadt
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