Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza ist ein Vertrag zur Änderung des EU-Vertrags (Vertrag von Maastricht), der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte.

Er wurde am 11. Dezember 2000 beim Europäischen Rat von Nizza von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und trat nach dem Ratifizierungsverfahren (Deutschland: Zweidrittelmehrheit im Parlament, Irland: Referendum) am 1. Februar 2003 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen:

• Abstimmung durch Qualifizierte Mehrheit (anstatt Einstimmigkeit) wird in vielen Bereichen zur Regel
• Einführung des Verfahrens der Doppelten Mehrheit am 1. Januar 2005 (wurde durch den Beitrittsvertrag 2003 auf den 1. November 2004 geändert)

Da der Beitrittsvertrag 2003 nach dem Vertrag von Nizza angenommen wurde und dieser am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, ist es der Nizza-Vertrag und nicht mehr jener von Maastricht, der die aktuellen Regeln in der EU bestimmt.

Der Ratifizierungsprozess für die neue EU-Verfassung soll den Nizza-Vertrag ab etwa 2006/2007 ersetzten. Bis zum Mai 2005 wurde die parlamentarische Ratifizierung in 9 der 25 EU-Staaten (meist mit großen Mehrheiten der Parlamentsparteien) abgeschlossen, jedoch in Frankreichs Referendum vom 29.Mai mit 54,8% verworfen; siehe auch den Artikel EU-Verfassung und Frankreich. Wie die künftige Verfassung der EU Gestalt annehmen soll, ist daher zur Zeit (Juni 2005) nicht ganz abzusehen.

Stimmverteilung im Rat der Europäischen Union nach dem Vertrag von Nizza, trat am 1. November 2004 in Kraft:

Land	Stimmen	Einwohner
Deutschland	29	82,0
Vereinigtes Königreich	29	59,4
Frankreich	29	59,1
Italien	29	57,7
Spanien	27	39,4
Polen	27	38,6
Niederlande	13	15,8
Griechenland	12	10,6
Tschechien	12	10,3
Belgien	12	10,2
Ungarn	12	10,0
Portugal	12	9,9
Schweden	10	8,9
Österreich	10	8,1
Slowakei	7	5,4
Dänemark	7	5,3
Finnland	7	5,2
Litauen	7	3,7
Republik Irland	7	3,7
Lettland	4	2,4
Slowenien	4	2,0
Estland	4	1,4
Zypern	4	0,8
Luxemburg	4	0,4
Malta	3	0,4

Geschichte und Details

Eigentlich hätte bereits die Regierungskonferenz in Amsterdam 1997 die Europäische Union "fit" für die Osterweiterung machen sollen, doch die Mitgliedstaaten konnten sich damals nicht auf die notwendigen institutionellen Reformen einigen. Die dadurch nötig gewordene Regierungskonferenz zur Reform der Europäischen Verträge wurde im Januar 2000 eröffnet.

Die Zusammensetzung und Funktionsweise der europäischen Organe wurde seit den 50er Jahren wenig verändert, obwohl sich die Zahl der Mitgliedstaaten von ursprünglich sechs auf 15 erhöht hat und die Europäische Union heute viel mehr Aufgaben wahr nimmt als zu Beginn der Integration.

Eine Erweiterung der Europäischen Union um bis zu 12 neue Staaten hätte ohne Reform den institutionellen Rahmen der Union gesprengt und ihre Handlungsfähigkeit gefährdet.

In einer Union der 27 hätte die Europäische Kommission nach bis dahin geltenden Regeln 33 Mitglieder, die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments stiege auf mehr als 800 und einstimmige Beschlüsse im Rat hätten den Entscheidungsprozess ebenfalls deutlich verlangsamt.

Ratifizierung

In allen Mitgliedsstaaten außer Irland wurde der Vertrag durch die nationalen Parlamente abgesegnet. In Irland hatte das Verfassungsgericht jedoch schon bei früheren Verträgen entschieden, dass für fundamentale Änderungen an Europäischen Verträgen, die die irische Verfassung in Bezug auf die Eigenständigkeit beeinflussen, eine Änderung der Verfassung erforderlich sei. Die irische Verfassung kann nur durch ein Referendum geändert werden.

Zur Überraschung Vieler wurde diese im Mai 2001 bei niedriger Beteiligung abgelehnt. Die irische Regierung hat sich jedoch entschieden, am 19. Oktober 2002 mittels einer massiven Kampagne (Fernsehinterviews mit Václav Havel und anderen Prominenten) einen neuen Anlauf zu wagen, was gelang. Genauere Information zum Vertrag von Nizza auf der Englischen Seite (noch zu übersetzen).

Weblinks

• Der Vertrag von Nizza (Europäische Kommission)
• Zusammenfassung des Vertrags
• Auswärtiges Amt: Details zum Vertrag von Nizza
• Überblick Nizza (als PDF)
• Österreichisches Informationsbüro des Euroaparlaments: Vertrag von Nizza
• Erweiterung der EU – eine Chronologie
• Indizierte Fassung des Änderungsvertrags
• Volltext des EU/EC-Vertrags in der Geänderten Fassung(konsolidiert, pdf) html

Verträge der Europäischen Union und Gemeinschaften