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Lobbyismus

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Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik, bei der Beamte und gewählte Volksvertreter durch Interessengruppen – den Lobbys – im direkten Kontakt gezielt angesprochen werden und indirekt die öffentliche Meinung über die Medien beeinflusst wird.

Begriff

Der Begriff geht auf die Lobby (Vorhalle, Wandelhalle) des Parlaments - insbesondere des britischen Unterhauses und des US-amerikanischen Kongresses - zurück, in der ursprünglich Vertreter verschiedener Gruppen die Parlamentarier an ihre Abwahlmöglichkeit erinnerten und so eine Form der Kontrolle ausübten.

Lobbyismus und Demokratie

Voraussetzung für Lobbyismus ist Geld und Zeit zur Verfügung zu haben, um Kontakte zu einflussreichen Personengruppen aufbauen zu können. Lobbyisten versuchen, die Interessen einer Gruppe (Partikularinteressen) durchzusetzen. 'Ausufernder' Lobbyismus wird oft als Gefahr für die Demokratie empfunden. Allerdings treffen die meisten Interessen auf Gegeninteressen, so dass Entscheidungen meist ein "Wettbewerb der Interessen" vorausgeht, der wiederum Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist. Durch kritisches Zuhören und Abwägen der Argumente von verschiedenen Interessengruppen erhalten Abgeordnete somit im Idealfall stichhaltige Informationen für oder wider eine Sachfrage.

Demokratietheoretisch ist Lobbyismus umstritten:

  • Andererseits zeigt sich praktisch, dass die notwendigen Voraussetzungen für erfolgreichen Lobbyismus, insbesondere der personelle und finanzielle Aufwand (Öffentlichkeitsarbeit), nur von bestimmten Interessengruppen erbracht werden können, beispielsweise Unternehmensverbände, Gewerkschaften, NROs. Oftmals existieren aber für Minderheiten keine einheitlichen Verbände oder diese fühlen sich von ihnen nicht ausreichend vertreten (z.B. Konsumenten, Studenten, Jugendliche, Subkulturen, Arbeitslose, Ausländer). So haben diese Gruppen meist eher keine mächtige Lobby, und wenn sie in Konflikt mit durch Lobbys gut vertretene Interessen geraten, wenig Möglichkeiten, ihre Sicht darzustellen und ihre Interessen zu wahren, sogar wenn ihr Anteil an der Bevölkerung grösser ist als der der durch Lobbys besser vertretenen. Es kommt dann einem Ungleichgewicht, und manche Interessen setzen sich verstärkt gegenüber anderen durch. Zudem wird Lobbyismus oft im Zusammenhang mit mangelnder Transparenz und Korruption genannt und wird von einigen - besonders in Deutschland und den USA - in Kombination mit der undurchsichtigen Parteispendenpraxis an die großen Parteien für bedenklich gehalten.

Beispiele

Situation in Deutschland

Lobbyismus war lange Zeit ein großes Tabuthema im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit dem Umzug des Bundestages nach Berlin und dem Aufblühen der dortigen Lobbyisten- bzw. Beraterlandschaft verändert sich aber auch das Bild der Lobbyisten langsam, die sich zunehmend als professionelle „Berater“ sehen. Lobbyisten sind bislang sehr erfolgreich, wenn es um den Erhalt von Subventionen oder Steuerprivilegien geht. Dieser langanhaltende Erfolg wird regelmäßig für die geringe Reformfähigkeit Deutschlands verantwortlich gemacht.

Lobbyorganisationen können sich beim Bundestag offiziell registrieren lassen und erhalten damit direkten Zutritt zu Abgeordnetenbüros.

Die Struktur des Lobbyismus in der Bundesrepublik hat sich gewandelt. Neben die großen Verbände wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen traten, besonders in den letzten Jahren, kleinere, spezialisierte Nichtregierungsorganisationen die Lobbying betreiben. Ihre Methoden sind vielfältig und abwechslungsreich. Sie reichen von öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen und Medienarbeit und gezielter Beeinflussung von Politikern bis hin zum Entwurf von Detailregelungen für zu verabschiedende Gesetze.
Verstärkt seit dem Ende der 1990er Jahre entstand in Deutschland eine große Zahl von Initiativen, die sich für als notwendig angesehene marktwirtschaftliche Reformen und gegen Reformstau einsetzen (siehe Reforminitiativen). Viele dieser Gruppen verstehen sich selbst als Basisbewegungen, Kritiker bezeichnen sie oft als Lobby-Organisationen der Wirtschaft und verweisen als Beleg auf ihre Finanzierung. Sie nutzen beispielsweise große Anzeigen in Tageszeitungen, aber auch Rundfunk, um für ihre (politischen) Ziele (Reformen) zu werben und so in ihrem Sinn Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Lobbyismus geht auch dahin, dass Abgeordnete, die in Firmen im Aufsichtsrat tätig sind, zuweilen hohe Tantiemen erhalten, so dass die Firma sich meist ziemlich sicher sein kann, dass der jeweilige Abgeordnete bei Abstimmungen im Bundestag oder auch in Landtagen in ihrem Sinne stimmt.

In Diskussionen wie um Atomkraft, Biotechnologie, Urheberrecht/Tauschbörsen oder um Softwarepatente wird immer wieder kritisiert, dass Industrie und Grosskonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene (EU-Kommission) durchsetzen, die in ihrem Interesse, aber nicht im Interesse des Mittelstandes oder des durchschnittlichen Verbrauchers seien. Die Befürworter verweisen dann auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Situation in Österreich

Lobbying und Public Affairs sind in Österreich noch immer häufig verpönte und scharf kritisierte Begrifflichkeiten. In der zweiten Republik waren traditionell starke Interessensvertretungen wie Kammern, Gewerkschaften oder Industriellenvereinigungen die stärksten Lobbys. Seit dem EU-Beitritt und der Öffnung Richtung Osten setzt jedoch ein Umdenken ein. Zur Zeit werden ungefähr 50 Public Affairs Manager geschätzt sowie weitere 50 dürften direkt von Unternehmen angestellt sein.

Mit der Gründung von PASA - Public Affairs Society Austria - haben sich Public Affairs Manager führender Agenturen erstmals dem Konzept von Transparenz und Verhaltensstandards verschrieben.

Situation in den Organen der EU

Wie beim Bundestag können sich Lobbyisten zum Beispiel beim Europaparlament akkreditieren lassen. Da die Legislative der EU vor allem auch in der EU-Kommission und im EU-Ministerrat stattfindet, und der Ratsvorsitz alle sechs Monate von Land zu Land wechselt, ist Lobbyismus in der EU vor allem von großen europäischen Lobbying-Organisationen bestimmt.

Insbesondere auf der Ebene des Europäischen Parlamentes werden Lobbyisten auch gerne wegen ihres Detailwissens in Anspruch genommen. Bei der Vielzahl von komplexen Entscheidungen liefern sie oft notwendiges Detailwissen, um diese kompetent treffen zu können. Das Risiko allerdings besteht darin, dass dieses Wissen nicht unbedingt vollständig und in den allermeisten Fällen parteiisch ist. Im Parlament sind derzeit 5000 Vertreter von Lobbyorganisationen akkreditiert.

Die Brüsseler Lobby steht auch mit der Osterweiterung vor neuen Herausforderungen.

Bedeutende Lobbygruppen

Siehe auch

Literatur

  • Gunnar Bender, Lutz Reulecke: Handbuch des deutschen Lobbyisten ISBN 3899810058
  • Thomas Leif, Rudolf Speth (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland Westdeutscher Verlag 2003. ISBN 3-531-14132-5
  • Steffen Dagger, Christoph Greiner, Kirsten Leinert, Nadine Meliss, Anne Menzel (Hrsg.): Politikberatung in Deutschland - Praxis und Perspektiven, Verlag für Sozialwissenschaften 2004, ISBN 3-531-14464-2 (Mit Beiträgen von Angela Merkel, Wolfgang Gerhardt, Peter Radunski, Wolf-Dieter Zumpfort, Gunnar Bender, Wigan Salazaar, Marco Althaus etc.)
  • Belén Balanyá, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma'anit und Erik Wesselius: Europe Inc.: Regional and Global Restructuring and the Rise of Corporate Power. (Vorwort: George Monbiot) 2. Aufl., Pluto Press, London 2003, ISBN 0-7453-2163-1
  • Belén Balanyá, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma'anit und Erik Wesselius: Konzern Europa. Die unkontrollierte Macht der Unternehmen. (Vorwort: Peter Niggli; Übersetzung der 1. Auflage von Europe Inc.) Rotpunktverlag, Zürich 2001, ISBN 3-85869-216-6 (Europe Inc. war die erste systematische Untersuchung des Einflusses der transnationalen Konzerne und ihrer Lobby-Gruppen (AMUE, ERT, ICC, TABD, UNICE u.a.) auf die EU-Politik und andere internationale Institutionen wie OECD, WTO und die UN).
  • Hans Merkle: Lobbying ISBN 3896782339
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