Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland
Partei­vorsitzender	Jens Seipenbusch
Stell­vertretender Vorsitzender	Andreas Popp
Bundes­schatz­meister	Bernd Schlömer
Gründung	10. September 2006
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Andreasstr. 66, 10243 Berlin
Farbe(n)	Orange
Bundestagssitze	1
Mitglieder­zahl	5.042 (Stand: 27. Juli 2009)
Mindest­alter	16 Jahre (Stand: 5. Oktober 2008)
Durch­schnitts­alter	31 Jahre (Stand: 11. Juni 2009)
Website	piratenpartei.de

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine im September 2006 gegründete deutsche Kleinpartei.

Inhaltliches Profil

Die Piratenpartei Deutschland versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Ihre Ziele umfassen „die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.“

Das Grundsatzprogramm stellt fest, dass aus Sicht der Piratenpartei Deutschland im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche die Würde und die Freiheit des Menschen in erhöhtem Maße gefährdet wird. Dies geschehe zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten, dahin.

Die Partei ordnet sich selbst absichtlich nicht im politischen Spektrum ein, da ihre Forderungen für alle Bürger "aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert" seien und eine Positionierung in diesem Spektrum dem "gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde". Die Piratenpartei sieht sich als internationale Bewegung, und zielt daher nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. In vielen Medien wird jedoch beschrieben, sie vertrete primär die Anliegen der so genannten „Generation c64“ und der Digital Natives.

Im Detail fordern Grundsatzprogramm und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland die folgenden Punkte:

Datenschutz und Privatsphäre

Jeder Mensch habe eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben müsse. Es dürfe keine Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndungen geben.

Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses sei ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Das Fernmeldegeheimnis sei unter anderem durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bedroht.

Betroffene sollen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen.

Auch solle die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden. Bessere Datensicherheit und Sicherung der Privatsphäre sollten eingeführt werden. Dagegen sollten biometrische Pässe, die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) oder RFID neu überdacht werden: Durch sie seien Datenschutz und Privatsphäre gefährdet. Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen müsse gestoppt werden, da er nur scheinbare Sicherheit vermittle und eine Verschwendung von Steuergeldern darstelle.

Transparenz des Staatswesens

Stärkere Transparenz auf allen politischen und betrieblichen Ebenen führe allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger solle im Sinne der Informationsfreiheit das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ausnahmen sollten da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem will die Piratenpartei Amtsträger besser kontrollierbar machen. Wahlcomputer sollen verboten werden, da Vorwürfe bezüglich möglicher Manipulationen nicht ausgeräumt werden konnten. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden Wahlen außerdem ihre Transparenz verlieren.

Open Access

Freier Zugang (Open Access) zu Ergebnissen von Forschung und Entwicklung, die durch Steuergelder finanziert wurden, solle selbstverständlich werden. Dadurch soll jedem Bürger der Zugang zu den Informationen und Wissen ermöglicht werden, zu deren Erforschung und Produktion er mittels Steuergeldern beigetragen hat.

Urheberrecht

Die Partei möchte das Urheberrecht an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dabei das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten. Dadurch soll der freie Austausch von Wissen und kreativen Werken gefördert werden.

Durch die technischen Fortschritte sei die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum. Daher sollten „die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden“. Dies schränke nicht die Interessen der Urheber ein, vielmehr existierten bereits „eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten“, welche die freie Verfügbarkeit zum Vorteil der Urheber nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen könnten. Die Piratenpartei steht dabei im Austausch mit Künstlern und sucht diesen aktiv.

„Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Die Piratenpartei Deutschland fordert „ein Recht auf Privatkopien und ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht massiv zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden. Dies habe dazu geführt, dass große Bevölkerungsteile kriminalisiert werden. Derzeit endet der urheberrechtliche Schutz für Werke siebzig Jahre nach dem Tod des Künstlers. Dies habe nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn des Urheberrechts zu tun, sondern führe zu einer künstlichen Verknappung des Angebots an Wissen. Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Daher fordert die Piratenpartei eine Verkürzung der Schutzfristen von urheberrechtlich geschützten Werken; im Gegenzug solle die Kultur vielfältiger gefördert werden. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch Digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden. Ein Wahlspruch der Piratenpartei lautet „Freier Zugang zu Wissen für alle“. Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden. Sie will so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut werden könnte.

Patentwesen

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Wahlplakat der Partei zum Thema Patentrecht

Die Patentierbarkeit solle reduziert werden, insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden. Auch schadeten Patente kleinen Unternehmen und schafften Monopole.

Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte). Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Reamortisation einer getätigten Investition.

Infrastrukturmonopole

Die Internetinfrastruktur müsse ausgebaut werden, damit auch abgelegene Gegenden bessere Internetzugänge erhalten und somit alle vom Fortschritt profitieren könnten.

Eine Filterung des Internets seitens staatlicher Stellen wird abgelehnt. Die Piratenpartei Deutschland befürchtet, dass dies langfristig zu Zensur, und damit letztlich zum Verlust des Rechtsstaats führt.

Bildung

Die Piratenpartei spricht sich gegen Studiengebühren und für den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen aus und fordert eine Demokratisierung des Bildungssystems sowie die individuelle Unterstützung Einzelner. Sie sieht den freien Zugang zu Information und Bildung als ein Recht, das jeder Mensch besitzt. Hauptanliegen institutioneller Bildung sei demnach die Unterstützung des Einzelnen "bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person". Freier Zugang zu Bildung und Information sei aber auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource, da "nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden" könnten.

Organisationsstruktur

Vorstand

Der erste Vorstand wurde auf der Gründungsversammlung gewählt. Seitdem wird der Vorstand jährlich auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei von den anwesenden Mitgliedern gewählt. Im Jahr 2009 wurde auf dem vierten Bundesparteitag per Satzungsänderung der Aufbau des Vorstandes geändert.

Bisherige Vorstände der Piratenpartei Deutschland

Jahr	Vorsitzender	Stellvertretender Vorsitzender	Schatzmeister	Politischer Geschäftsführer	Generalsekretär	Wahl
2006/07	Christof Leng	Jens Seipenbusch	Peter Böhm	Jan Huwald	Stefan Lamprecht	10. September 2006
2007/08	Jens Seipenbusch	Sven Riedel	Peter Böhm	Jan Huwald	Bastian Grundmann	20. Mai 2007
2008/09	Dirk Hillbrecht	Jens Seipenbusch	Sebastian Schäfer	Bernhard Schillo	Hauke Kruppa	18. Mai 2008
Jahr	Vorsitzender	Stellvertretender Vorsitzender	Schatzmeister	vier Beisitzer		Wahl
2009/10	Jens Seipenbusch	Andreas Popp	Bernd Schlömer	Aaron Koenig, Nicole Hornung, Thorsten Wirth und Jan Simons		4. Juli 2009

Landesverbände

Seit Mitte 2009 hat die Piratenpartei Landesverbände in allen Bundesländern. Die Struktur dieser einzelnen Gliederungen unterscheiden sich zum Teil deutlich. So haben die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Berlin das sogenannte Crew-System eingeführt. Anstelle der üblichen Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände können sich so genannte „Crews“ mit einer Größe von 4 bis 9 Mitgliedern gründen.

Jugendorganisation

Entsprechend der Ung Pirat in Schweden sind die Jungen Piraten (kurz JuPis) der Jugendverband der Piratenpartei. Der Verein wurde am 18. April 2009 in Wiesbaden gegründet Vorsitzender ist der 17-jährige Carmelito Bauer. Die Mitgliedschaft ist ohne Untergrenze bis zum 27. Lebensjahr möglich.

Hochschulgruppen

Die PIRATEN beabsichtigen bundesweit die Gründung von Hochschulgruppen, um sich aktiv in die bundesweite Hochschulpolitik einzumischen. Kurz nach der Europawahl 2009 gründeten sich die ersten Hochschulgruppen an den Universitäten Ulm, Karlsruhe und Tübingen. Weitere Gründungen (z.B. an der Uni Mainz und der TU Dresden) sind in Planung.

Geschichte

Gründungsveranstaltung in der c-base

Nach den ersten Erfolgen der schwedischen Piratenpartei und der Gründung der Piratenpartei Österreichs, fanden sich im Internet Interessierte zusammen und arbeiteten Satzung und Parteiprogramm aus. Die offizielle Gründungsversammlung fand am 10. September 2006 mit 53 Teilnehmern in der Berliner c-base statt. Am 18. April 2009 gründete sich die Jugendorganisation der deutschen Piratenpartei mit dem Namen Junge Piraten (Kurzbezeichnung: JuPis) in Wiesbaden. Seit dem 28. Juni 2009 hat die Partei in allen 16 Bundesländern Landesverbände.

Name

Der Name „Piratenpartei Deutschland“ entstand durch das Vorbild der schwedischen Piratpartiet, die sich wiederum aus den Kreisen des Vereins Piratbyrån (Piratenbüro) gebildet hat. Er ist eine ironische Antwort auf den Vorwurf von Seiten der Musik- und Filmindustrie, Nutzer von Internet-Tauschbörsen wären „Raubkopierer“ und „Piraten“. Die Partei befürwortet nicht die Verbreitung illegaler Kopien, sondern setzt sich dafür ein, das Recht auf Privatkopie weiterhin zu erhalten und auszubauen, sowie eine pauschale Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern. Als offiziellen Kurznamen hat die Partei „PIRATEN“ gewählt. Die Abkürzung PPD wird zwar manchmal verwendet, ist jedoch nicht offiziell.

Die Mitglieder der Piratenpartei bezeichnen sich selbst geschlechtsneutral als „Piraten“.

Wahlen

Wahlergebnisse der Europa-Wahl 2009

Am 27. Januar 2008 trat die deutsche Piratenpartei bei der Landtagswahl in Hessen an und stellte sich damit als zweite Piratenpartei weltweit, nach der schwedischen Piratpartiet, einer Wahl und erhielt 6.962 oder 0,3 % der gültigen Stimmen.

Weiterhin wurde der Hamburger Landesverband zur Bürgerschaftswahl 2008 zugelassen und erreichte dort 0,2 % der Stimmen. In Niedersachsen und Bayern scheiterte die Partei an mangelnden Unterstützungsunterschriften.

Die Piratenpartei wurde zur Teilnahme an der Wahl des 18. Hessischen Landtags zugelassen. Bei der Wahl erreichte sie im Vergleich zur Wahl im Vorjahr annähernd doppelt so viele Stimmen. Das Ergebnis lag bei 13.796 Stimmen, was 0,5 % der Stimmen entsprach.

Bei der Wahl des Europaparlamentes 2009 erreichten die PIRATEN mit 229.464 Stimmen bei 26.333.444 gültig abgegebenen Stimmen ein Ergebnis von 0,9 %. Damit belegten sie Platz 11 unter den 32 angetretenen Parteien und Vereinigungen.

Die Piratenpartei wird bei der Bundestagswahl 2009 und der Landtagswahl in Sachsen 2009 sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen u. a. in Aachen und Münster teilnehmen. Hingegen wurde die Partei zur Landtagswahl in Brandenburg 2009 nicht zugelassen, weil sie die benötigten Unterlagen weder frist- noch formgerecht eingereicht hatte.

Im Juli 2009 stimmte der Bundeswahlausschuss einer Teilnahme der Partei bei der Bundestagswahl am 27. September zu.

Affäre um internes Dokument des bayerischen Justizministeriums

Im Januar 2008 veröffentlichte die Partei ein Dokument, das vorgeblich aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin. Die Echtheit des Dokuments wurde angezweifelt, doch kam es im September 2008 beim Pressesprecher der Piratenpartei zu einer Hausdurchsuchung, die mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und Behinderung von Ermittlungsbehörden begründet wurde.

Mandate

Bisher gewann die Partei noch kein Mandat bei einer Wahl. Zwei Mandate erlangte sie nach Parteieintritten von Mandatsträgern. Im Januar 2009 trat der unabhängige Ortsvorsteher der Gemeinde Hohenstein und Stadtverordneter der Stadt Strausberg, Jens Knoblich, der Piratenpartei bei. Durch den Übertritt des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss von der SPD in die Partei am 20. Juni 2009, drei Monate vor der Bundestagswahl 2009, sitzt ein Mitglied der Partei als fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Mitglieder

Mitgliederentwicklung
(Stand: 25. Juli 2009)

Im Juni und Juli 2009 erfuhr die Piratenpartei – unter anderem bedingt durch ihre gewachsene Bekanntheit nach der Europawahl sowie als Folge der Debatte um die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt – einen starken Mitgliederzuwachs. Dadurch hatte die Partei Mitte Juli 2009 nach eigenen Angaben über 4.500 Mitglieder.

Weblinks

Commons: Piratenpartei Deutschland – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Piratenpartei Deutschland – in den Nachrichten

• Offizielle Internetpräsenz
• Website der Jugendorganisation Junge Piraten