Verkehrspolitik

Als Verkehrspolitik werden alle Massnahmen des Staates und der öffentlichen Körperschaften in Zusammenhang mit der Raumüberwindung bezeichnet. Dazu gehören:

• Massnahmen der Ordnungspolitik - Regulierung des Verkehrs durch Verbesserung des Wettbewerbs, Regulierung der Märkte u.ä.
• Massnahmen der Strukturpolitik - Erreichung bestimmter volkswirtschaftlicher Ziele.
• Zielsetzungen der Wirtschafts-, Umwelt- und Spozialpolitik - erlauben ein Abweichen vom Grundsatz der Kostendeckung.

Hauptprobleme der Verkehrspolitik sind:

• Beeinflussung der Anteile der konkurrierenden Verkehrsträger am Verkehrsaufkommen, z.B. Konkurrenz beim Güterverkehr zwischen Schienenverkehr und Strassenverkehr.
• Auflösen des Zielkonflikts zwischen Verkehrsumweltpolitik und Verkehrswirtschaftspolitik, also der gleichzeitigen Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien.

Nicht zuständig ist die Verkehrspolitik für den Transport durch Fernleitungen (z. B. Erdöl- und Erdgas-Pipelines, Elektrizitätsleitungen) sowie andere Verkehrsformen wie Dienstleistungs-, Kapital-, Nachrichten- oder Fremdenverkehr.

Siehe auch: Toll-Collect

Chronologie

• 1220: Erste Reglementierungen für Landfahrzeuge (Sachsenspiegel)
• 1270: Erste Reglementierungen für Schiffe (Hamburger Schiffsrecht)
• 1913-1921: Bau der AVUS (= Autombil-Verkehrs- und Übungsstrasse) in Berlin; vermutlich älteste Autobahn der Welt.
• 1922-1923: Bau der 130 km langen Autostrada von Mailand zu den oberitalienischen Seen.
• 1931: Die Deutsche Reichsbahn macht erstmals Verluste.
• 1953: Der Bestand an PKWs erreicht die Millionengrenze.
• 1953-1957: Höhepunkt der Verkehrskrise in Deutschland (Schiene-Strasse-Konflikt).
• 1955: Beginn der Massenmotorisierung mit Klein- und Kleinstautos: Goggomobil, Fendt-Flitzer, Messerschmitt-Kabinenroller, Isetta 300 u.a.
• 1957-1961: Liberalisierung der Verkehrsmärkte, systematischer Ausbau des Strassennetzes.
• 1961: Güterverkehrsreform.
• 1985: Mailänder Beschlüsse - Schaffung eines freien Verkehrsmarktes im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992.
• 1990: Kabotageverordnung
• 1991: Transport 2000 plus - Vorschläge zur Weiterentwicklung der EG-Verkehrspolitik.
• 1992: Grünbuch der Europäischen Kommission zum Thema Die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt: Eine Gemeinschaftsstrategie für eine umweltbewusste Verkehrspolitik; Weissbuch der Europäischen Kommission zum Thema Die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik - Gemeinschaftsstrategie für eine auf Dauer tragbare Mobilität (sustainable mobility).
• 1993: Kabotagefreiheit; Richtlinie über die Besteuerung der LKW und die Erhebung von Maut- und Strassenbenutzungsgebühren durch den Ecofin-Rat.
• 1994: Bahnreform - Gründung der Deutsche Bahn AG
• 1998: Volle Kabotagefreiheit im Strassengüterverkehr - Jeder Fuhrunternehmer erhält ungehinderten Zugang zu den nationalen Transportmärkten der Mitgliedsländer.