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Jürgen Rüttgers

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Jürgen Rüttgers (* 26. Juni 1951 in Köln) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist der Spitzenkandidat seiner Partei in Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl am 22. Mai 2005.

Rüttgers war von 1994 bis 1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.

Datei:Juergen ruettgers.jpg
Jürgen Rüttgers

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur begann Rüttgers ein Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte, welches er 1975 mit dem ersten und 1978 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. 1979 erfolgte dann seine Promotion zum Dr. jur.. Von 1978 bis 1980 war er als Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Von 1980 bis 1987 war er Erster Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz.

Familie

Jürgen Rüttgers wurde als Sohn eines Elektromeisters geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Partei

Seit 1970 ist der überzeugte Katholik Mitglied der CDU. Von 1980 bis 1986 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland. Seit 1981 ist er Mitglied im Landesvorstand der CDU Rheinland bzw. Nordrhein-Westfalen. 1985 wurde er zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Erftkreis gewählt. 1993 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen. Nach dem Ausscheiden aus seinem Ministeramt und dem Rücktritt Norbert Blüms als Landesvorsitzender wählte ihn die Landes-CDU 1999 zu dessen Nachfolger. Seit 2000 ist er außerdem einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.

Abgeordneter

Von 1975 bis 1980 war er Mitglied im Rat der Stadt Pulheim.

Von 1987 bis 2000 war Rüttgers Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er sogleich Vorsitzender der Enquete-Kommission "Technikfolgenabschätzung und -bewertung". Danach war er ab 1989 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1991 bis 1994 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion war er als Nachfolger von Rupert Scholz zuständig für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik. Rüttgers war zuletzt (14. Wahlperiode 1998) über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Seit 2000 ist er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, sowie Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Öffentliche Ämter

Rüttgers, der sich vorher schon in der Forschungspolitik engagiert hatte, wurde nach der Bundestagswahl 1994 am 17. November 1994 als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen.

Das aus der Zusammenlegung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie neu geschaffene Amt sollte die Innovationsfreudigkeit der damaligen Bundesregierung präsentieren. Rüttgers bezeichnete damals die Bildungspolitik als Fortsetzung der Sozialpolitik im 21. Jahrhundert. In seine Amtszeit fällt unter anderem die Bafög-Reform von 1995. Das Meister-BAföG wurde eingeführt, Freibeträge und Bedarfssätze angehoben, der Bafög-Höchstsatz auf 1050 DM festgelegt. 1997 versuchte er zusammen mit den Bundesländern eine Reform des Hochschulrahmengesetzes, die unter anderem eine stärkere Evaluation von Forschung und Lehre, Neufestlegungen der Regelstudienzeit, die Einführung von Bachelor- und Master-Graden und pädagogische Eignungsprüfungen von Professoren vorsah. Diese scheiterte jedoch im Bundesrat.

Rüttgers brachte das IuKDG (Informations- und Telekommunikationsdienstegesetz) auf den Weg, das unter anderem Bestimmungen zum Datenschutz, zum sichere Zahlungsverkehr im Internet und zum Jugendschutz enthielt. Er positionierte sich als starker Befürworter der Biotechnologie und stellte in seinem Ministerium etwa 900 Millionen DM jährlich für den umstrittenen Forschungsbereich zur Verfügung.

Er leitete zusammen mit seinen europäischen Kollegen durch die Sorbonne-Erklärung (1998) den Bologna-Prozess ein.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus.

Bei der Landtagswahl 2000 trat Rüttgers als Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen an, konnte aber keine Mehrheit erringen. In wie fern die so genannte 'Pofalla-Affäre' eine Rolle spielte, ist ungeklärt. Kurz vor der Wahl waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla, Mitglied des CDU-Schattenkabinetts, eingeleitet worden; diese wurden jedoch ohne Anklageerhebung wieder eingestellt.

Politisches

In der Landtagswahl 2000 löste Rüttgers kontroverse Diskussionen durch das in seinem Wahlkampf breit genutzte Schlagwort Kinder statt Inder aus, das die Präferenz der CDU zugunsten der Förderung von heranwachsenden Kindern statt zuwandernden Ausländern klarmachen sollte. Der Begriff Inder erklärt sich daher, dass ausländische IT-Fachkräfte – z.B. die in der Presse vielzitierten Informatikexperten aus Indien – mittels der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Greencard nach Deutschland eingeladen werden sollten. Hintergrund war ein Interview (von der Nachrichtenagentur AP, veröffentlicht in der WAZ vom 8. März 2000), in dem er sagte: „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“. Daraus wurde dann die griffige Schlagzeile CDU-Politiker: Kinder statt Inder an die Computer, die reduziert auf das Schlagwort Kinder statt Inder dann von den Republikanern im Landtagswahlkampf 2000 mißbraucht wurde.

Zur Zeit als Forschungsminister setzte sich Rüttgers für die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel (Genfood) ein. Gleichzeitig warb er für mehr Akzeptanz von Genfood in der Bevölkerung. Desweiteren engagierte er sich im Kampf gegen das Klonen von Menschen weltweit. 2001 spricht sich Rüttgers für die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (Gentechnik) aus.

Europapolitisch ist Rüttgers, wie auch seine Partei, gegen einen EU-Beitritt der Türkei zur jetzigen Zeit und favorisiert statt dessen eine „priviligierte Partnerschaft“, deren inhaltliche Ausgestaltung zumindest in Teilen noch ungeklärt ist.

Ehrungen

Für seine Verdienste für die europäische Bildung und Forschung erhielt Rüttgers im Jahre 2004 die Ehrendoktorwürde der Universität Roma Tre in Rom.

Bücher

1989 veröffentlichte Rüttgers das Buch Europas Wege in den Weltraum. Er skizzierte darin Überlegungen für die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Weltraumprogramms, wie es später von der ESA durchgeführt wurde.

Am 19. April 2005 ist von Rüttgers im Bastei Lübbe Verlag sein Buch mit dem Titel "Worum es heute geht" erschienen. Jürgen Rüttgers macht in diesem Buch den Versuch, Grundlagen einer neuen Politik zu entwerfen. Ein Thema ist die seiner Meinung nach zunehmende Beliebigkeit der vertretbaren Standpunkte und Wertvorstellungen in unserer heutigen Gesellschaft, verbunden mit dem Appell, errungene Grundwerte nicht leichtfertig aufzugeben.

Siehe auch


Personendaten
NAME Rüttgers, Jürgen
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker
GEBURTSDATUM 26. Juni 1951
GEBURTSORT Köln
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