Gerhard Schröder

Dieser Artikel beschreibt den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Für weitere gleichnamige Personen, siehe Gerhard Schröder (Begriffsklärung).

Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg-Wöhren, heute Stadtteil von Blomberg (Lippe), Kreis Lippe) ist seit 1998 der amtierende Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

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Gerhard Schröder

Leben

Gerhard Schröder ist Sohn einer Arbeiterfamilie mit insgesamt 5 Kindern. Sein Vater Fritz Schröder, ein reisender Kirmesarbeiter, fiel als 32-jähriger Panzerpionier nur wenige Tage nach der Geburt seines Sohnes im Frühsommer 1944 in Rumänien.

Schröder besuchte von 1951 bis 1958 die Volksschule und machte anschließend bis 1961 eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann in einem Gemischtwarengeschäft in Lemgo.

Berufliche Entwicklung

Von 1961 bis 1963 war Schröder Bauhilfsarbeiter und kaufmännischer Angestellter in Göttingen. Von der Wehrpflicht als einziger Sohn eines im Krieg Gefallenen befreit, holte er zwischen 1962 und 1964 in der Abendschule die mittlere Reife nach. Das Abitur machte er zwischen 1964 und 1966 in einem Kolleg des zweiten Bildungswegs in Bielefeld. Von 1966 bis 1971 studierte Gerhard Schröder Jura in Göttingen und schloss das Studium mit den Staatsexamina in den Jahren 1971 und 1976 ab. Noch im Jahre 1976 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und übte diesen Beruf von 1978 bis 1990 aus. Von 1980 bis 1986 war Schröder Mitglied des Deutschen Bundestags. Nach den Landtagswahlen im Jahr 1986 wurde er Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag, dem er bis 1998 angehörte. 1990 erreichte eine rot-grüne Parlamentsmehrheit unter Schröder die Mehrheit - er wurde zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt. In den Jahren 1994 und 1998 wurde er jeweils in seinem Amt bestätigt. Bis 1994 führte Schröder eine rot-grüne Koalition, danach regierte die SPD nach den notwendigen Stimmengewinnen mit absoluter Mehrheit. In seiner Tätigkeit als Ministerpräsident war er vom 1. November 1997 bis 27. Oktober 1998 Präsident des Bundesrats. Im Jahre 1998 zog Schröder wieder in den Deutschen Bundestag ein und wurde zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Im Jahre 2002 wurde er in diesem Amt bestätigt.

Die Tongji-Universität in Shanghai hat am 30. Dezember 2002 Gerhard Schröder den Ehrendoktortitel verliehen. Im Juni 2003 nahm er den Ehrendoktor in Jura von der Petersburger Universität an. Am 14. Juni 2005 wird er den Ehrendoktor der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universität Göttingen verliehen bekommen.

Karriere in der SPD

Bereits 1963 trat Schröder in die SPD ein, 1971 wurde er Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) im Bezirk Hannover und 1973 Mitglied der ÖTV. Von 1978 bis 1980 war er Bundesvorsitzender der Jusos. Im Jahre 1983 wurde Schröder Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover und war von 1986 bis 1998 Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Niedersachsen. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines im März 1999 wurde er Parteivorsitzender der SPD. In dieses Amt wurde er im Herbst der Jahre 1999, 2001 und 2003 wiedergewählt. Im Jahre 2004 gab er den Parteivorsitz an Franz Müntefering ab.

Privat

Schröder war mit Eva Schubach (1968-1972), Anne Taschenmacher (1972-1984) und Hiltrud " Hillu" Hampel (1984-1997) verheiratet. Im Jahre 1997 heiratete Schröder in vierter Ehe die 19 Jahre jüngere Journalistin Doris Köpf. Sie brachte die Tochter Klara in die Beziehung, deren Vater Sven Kuntze ein gutes Verhältnis zu den Schröders pflegt. Schröder selbst hat keine leiblichen Kinder. Im Jahre 2004 adoptierten Gerhard Schröder und seine Frau in Sankt Petersburg ein Mädchen namens Viktoria. Die Familie lebt im hannoverschen Zooviertel in einer Reihenhauswohnung. Weiterhin steht Schröder in seiner Funktion als Bundeskanzler eine Wohnung in der oberen Etage des Kanzleramtes zur Verfügung.

Arbeit als Bundeskanzler

Nach dem Wahlerfolg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum 7. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Regierung wird von einer Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen gestellt. Schröder ist damit der dritte sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik. Sein Regierungsstil wird, je nach politischer Einstellung, als pragmatisch oder populistisch, als sachorientiert oder visionslos eingestuft. Charakteristische Prägung erhält er durch seine Medienkompetenz.

Projekt Rot-Grün

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Gerhard Schröder

Mit dem Amtsantritt Gerhard Schröders kam das erste Mal seit 16 Jahren wieder ein sozialdemokratischer Kanzler an die Macht. Die Protagonisten stammten überwiegend aus der 68er-Bewegung, die nach dem Marsch durch die Institutionen antraten, auf Bundesebene politische Macht auszuüben. Da ebenfalls das erste mal Vertreter der neuen sozialen Bewegungen an die Regierung gelangten, bürgerte es sich schnell ein, vom besonderen Projekt Rot-Grün zu sprechen, das einen Wandel in der politischen Kultur Deutschlands verkörpere.

Für Gerhard Schröder persönlich stand die Senkung der Arbeitslosigkeit im Vordergrund.

Es erwies sich von Anfang an als Problem der Regierungsarbeit, dass Schröder und sein Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine unterschiedliche Ansichten zu substanziellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen hatten. Die gegensätzlichen Auffassungen gipfelten in einem Machtkampf, in dessen Konsequenz Lafontaine bereits 1999 die Regierung verließ und sein Mandat als SPD-Vorsitzender aufgab. Daraufhin wurde Schröder Bundesvorsitzender seiner Partei und Hans Eichel Finanzminister.

Die rot-grünen Koalition setzte den Atomausstieg sowie die Ökosteuer durch. Differenzen gabe es bei den Themen Asylbewerber, Waffenexporte und Kosovo-Krieg.

Nachdem das erste Regierungsjahr für die rotgrüne Koalition sehr schwierig verlaufen war und in einer Serie von Landtags- beziehungsweise Europawahlniederlagen 1999 geendet hatte, konnte sich das Kabinett Schröder zwischenzeitlich im Zuge der CDU-Spendenaffäre konsolidieren. Die vom Kanzler Schröder verkörperten Reformprojekte wurden wiederholt von linken Kritikern aus SPD und Grünen in Frage gestellt, denen die Reformen zu weit gingen, so dass Schröder mehrmals die Einheit der Koalition durch mehr oder weniger versteckte Rücktrittsdrohungen erzwingen musste.

Am 22. September 2002 errangen SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Koalition unter Gerhard Schröder. Als wahlentscheidend wurden von Beobachtern vor allem zwei Faktoren herausgestellt: Einerseits die Flutkatastrophe, die kurz zuvor Ostdeutschland heimgesucht hatte, bei der Gerhard Schröder und andere Regierungspolitiker ihre Kompetenz in der Bewältigung von Krisen zeigen konnten. Andererseits der von der Bundesregierung abgelehnte Irak-Krieg, der von den USA geplant wurde, sowie die programmatische Schwäche der Opposition. Die Regierung selbst bezeichnete den Wahlsieg als Ergebnis einer kulturellen Hegemonie, die rot-grün in einer zunehmend kosmopolitischen und postmaterialistischen Bundesrepublik erlangt hätten.

Nach dieser knappen Wahlentscheidung 2002 und der Wiederwahl zum Bundeskanzler am 22. Oktober 2002 folgt eine Zeit, in der Schröder erneut konfliktreiche Reformvorhaben anstiess, etwa zur Gesundheitsreform. Am 6. Februar 2004 gab Schröder bekannt, dass er auf dem Sonderparteitag der SPD Ende März, vom Parteivorsitz zurücktreten würde. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Schröder rechtfertigte seine kurzfristig getroffene Entscheidung auf einer Pressekonferenz damit, sich „nun noch intensiver um Regierungsangelegenheiten kümmern“ zu können. Viele Beobachter sahen darin den Versuch, den mit den Reformvorhaben einhergehenden Rückgang in Meinungsumfragen aufzuhalten.

Berater und Kommissionen

Der Regierungsstil Schröders zeichnet sich dadurch aus, dass er, insbesondere für seine Reformprojekte, auf eine Vielzahl von beratenden Gremien und Kommissionen neben im Grundgesetz dafür vorgesehenen Institutionen zurückgreift. Diese Kommissionen arbeiten meist sehr öffentlichkeitswirksam. Laut Schröder sollen sie dazu dienen, einen breiten Konsens der Experten bei den angestrebten Reformen sicherzustellen. Kritiker werfen ihm vor, damit grundlegende Mechanismen der Demokratie auszuhebeln. Befürworter hingegen stellen fest, dass diese Gremien und Kommissionen lediglich im Vorfeld von Gesetzesinitiativen aktiv sind und keinerlei Auswirkung auf den späteren Gesetzgebungsprozeß haben, der genau wie bei allen anderen Gesetzen auch abläuft.

Zu den Kommissionen gehören das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, der nationale Ethikrat, die Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr, die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung nach Deutschland, die Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission) und die Rürup-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme.

Nachdem er am 14. März 2003 sein Reformprojekt Agenda 2010 verkündet hatte, dass eine Reform der Sozialsysteme vorsieht, war ein Absacken in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute ablesbar. Kritiker aus dem linken Flügel der SPD und aus den Gewerkschaften sprechen von massivem Sozialabbau, bleiben jedoch bei entscheidenden Abstimmungen eine in den Medien als „Abweichler“ titulierte, verschwindend kleine Minderheit. Befürworter aus den Industrieverbänden loben die Schritte in die richtige Richtung und den Mut zu unpopulären Maßnahmen, während Kritiker vor allem eine zögerliche Umsetzung der Vorschläge bemängeln - für die die Opposition im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat mitverantwortlich zeichnete - da sie keine „echten Reformen“ darstellten und die notwendigen Strukturmaßnahmen vermissen ließen.

Außenpolitik

Gerhard Schröder ist international dafür bekannt geworden, sehr zurückhaltend zu sein, wenn es um deutsche Militäreinsätze geht.

Einen möglichen Angriff auf den Irak im 3. Golfkrieg lehnte die Regierung im Bundestagswahlkampf 2002 strikt ab und verweigerte später auch den Einsatz von Kampftruppen im Irak. Die Nichtbeteiligung am Krieg wurde begründet mit dem fehlenden Mandat der Vereinten Nationen und dem fehlenden Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Dies führte zu großen Spannungen mit der amerikanischen Regierung und Kritik an Deutschland in großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit, obwohl Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen nachkam und das deutsche Nato-Personal, das ständig in AWACS-Flugzeugen der NATO Luftraumsicherungen durchführt, nicht abzog. Unmittelbar nach dem am 11. September 2001 hatte Schröder seine „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA erklärt, was erstmals in der Geschichte der NATO zur Ausrufung des "Verteidigungsfalls" führte. Kritiker halten diese Erklärung für zu weitgehend, Befürworter stellen klar, dass Schröder die gemeinsame internationale Betroffenheit in den Vordergrund stellte, um George W. Bush von spontanen und unüberlegten Vergeltungsschlägen abzuhalten. Die Position der Bundesregierung im 3. Golfkrieg wurde von einer eindeutigen Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gestützt, was auch in zahlreichen Friedensdemonstrationen zum Ausdruck kam.

Im Rahmen internationaler Missionen verweigerte sich seine Regierung nicht: In die Amtszeit Schröders fallen mehrere NATO-Einsätze der Bundeswehr. Einheiten der Bundesluftwaffe beteiligten sich an Kampfeinsätzen gegen die jugoslawische Volksarmee in Jugoslawien (heute: Serbien und Montenegro) im Kosovo-Krieg und Heereseinheiten in Afghanistan. Die Koalition begründete dies mit dem Ende des Kalten Krieges, welches eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik notwendig mache. Die Position Deutschlands in der Welt müsse sich „normalisieren“, auch Deutschland für die Sicherheit in der Welt „Verantwortung tragen“. Der Kosovo-Krieg führte zu Protesten in der Bevölkerung und wurde von Protestierenden als völkerrechtswidrig und als die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes verletzend betrachtet (Verbot des Angriffskrieges). Die Regierung Schröder stand stets zwischen der programmatisch gewollten Friedenspolitik und bündnismäßigen Verpflichtungen.

Die Verteidigungspolitik ist nach wie vor eines derjenigen Themenfelder, auf dem die Regierung Schröder enorme Zustimmungsquoten in der Bevölkerung aufweist.

Schröder als Medienkanzler

Gerhard Schröder hat zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 die Ansicht geäußert, zum Regieren brauche er "BILD, BamS und Glotze“. Wie kein Kanzler vor ihm, verlässt sich Schröder auf seine Wirkungen in den Medien und seine hohe öffentliche Popularität, die in den Meinungsumfragen immer weit vor der seiner Partei liegt.

Schröder erhielt den Deutschen Medienpreis 2000 in Baden-Baden.

Im März 2004 belegte Schröder die Bild-Zeitung und andere Erzeugnisse des Axel-Springer-Verlags allerdings mit einem Interview-Boykott, weil sie nach seiner Ansicht zu einseitig über die Regierungsarbeit berichteten. Diese werteten den Boykott als Einschränkung der Pressefreiheit.

Neben seiner von vielen als charismatisch angesehenen Ausstrahlung, versuchte er auch durch gezielte Schlagwortbildung wie Neue Mitte, Basta! oder der Politik der ruhigen Hand sein Bild in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Eine Lieblingsfloskel ist auch ...ist gar keine Frage!.

Kurz nach der Wahl zum Bundeskanzler 1998 fiel Schröder durch die für sozialdemokratische Politiker bis dahin unübliche Zurschaustellung von Luxus (teure Anzüge, Zigarren) und Auftritten in der populären ZDF-Unterhaltungssendung Wetten dass..? (20. Februar 1999) und der Seifenoper GZSZ (Ausstrahlungsdatum: 22. Juni 1998) auf. Wegen seines vergleichsweise guten Verhältnisses zur Wirtschaft wurde er vor allem in seiner ersten Amtszeit in den Medien gern als der „Genosse der Bosse“ bezeichnet. Nach dem Börsencrash Mitte 2000 ließ dieser Gestus Schröders wieder deutlich nach.

Besonders hohe Umfragewerte erreicht Schröder, angeblich wegen seiner Ausstrahlung, bei Frauen.

Familiäres Umfeld

Das Grab des Vaters Fritz Schröder liegt im Dorf Ceanu Mare im Kreis Klausenburg, Siebenbürgen. Es wurde von einer Schwester Gerhard Schröders aufgespürt. Ein Besuch des Grabes durch Gerhard Schröder wurde 2001 wegen der Terroranschläge in den USA aufgeschoben und fand am 12. August 2004 am Rande einer offiziellen Rumänienreise statt. Gerhard Schröder hat einen Halbbruder, Lothar Vosseler.

Zitate

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„Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“ (11. Juni 1989)
„Lehrer sind alles faule Säcke.“
„Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ (6. April 2001)
„Ich habe am eigenen Leibe erfahren, was es bedeutet, sich Chancen erkämpfen zu müssen. Deshalb weiß ich sehr genau, was Gerechtigkeit bedeutet, wie wichtig Bildungschancen sind, und was es heißt, eine sichere und gerechte Zukunft für alle zu schaffen.“
„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“
Deutschlandfunk 6. August 1998:

Frage DLF: „Ein anderer Krisenherd ist das Kosovo. Würde nach Ihrer Meinung es geraten sein, jetzt die NATO - auch ohne UNO-Mandat - eingreifen zu lassen?“

Antwort Schröder: „Völkerrechtlich braucht man ein UN-Mandat. Das ist Auffassung der Bundesregierung, Gott sei Dank, auch unsere Auffassung. Falls sich in Europa durch Diskussionen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem amerikanischen Präsidenten etwas ändern sollte, soll die Bundesregierung sich an die Opposition wenden. Man wird das dann rational diskutieren. Zur Zeit besteht kein Anlass, darüber zu spekulieren, ob es zu einer Intervention ohne UN-Mandat kommt. Die UN hat noch einmal wieder klargestellt, dass nach ihrer Auffassung es eines solchen Mandates bedarf. Das ist völkerrechtlich auch so: Und insofern keine Spekulationen mit Krieg und Frieden.“

In einem Interview mit dem Spiegel eine Woche vor der Wahl: Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt. (Quellen: [1],[2])

Siehe auch

Literatur

Béla Anda/Rolf Kleine: Gerhard Schröder. Eine Biographie. München 2002, ISBN 3-548-36387-3

Weblinks

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Personendaten
NAME	Schröder, Gerhard Fritz Kurt
KURZBESCHREIBUNG	Derzeit (2005) amtierender Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
GEBURTSDATUM	7. April 1944
GEBURTSORT	Mossenberg-Wöhren, heute Stadtteil von Blomberg (Lippe), Kreis Lippe