2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Der Visa-Untersuchungsausschuss (offiziell: 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages) untersucht Ursachen des Missbrauchs bei der Vergabe von Visa im Zusammenhang mit der Visa-Affäre. Vorsitzender ist das CSU-Mitglied Dr. Hans-Peter Uhl, stellvertretender Vorsitzender ist Volker Neumann, SPD.

Am 21. April 2005 wurde im Visa-Untersuchungsausschuss erstmal in der Geschichte des Deutschen Bundestages live eine Sitzung des Ausschusses im Fernsehen übertragen.

Übersicht

Am 20. Januar 2005 fand die erste Sitzung eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (initiiert von der CDU/CSU-Fraktion) zu dem Thema statt. Am 25. April 2005 sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Ausschuss aus. CDU-Obmann ist Eckart von Klaeden, der Joschka Fischer 2001 schon einmal in einem Untersuchungsausschuss gegenüberstand. Von Klaeden ersetzte den vorigen Obmann Jürgen Gehb.

Am 12. Februar 2005 trat Ludger Volmer als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen und seinem Sitz im Auswärtigen Ausschuss zurück. Ebenso ließ er seine Mitarbeit bei der Synthesis GmbH ruhen. Ihm war Korruption vorgeworfen worden, in Zusammenhang mit ungeklärten Zahlungen der Bundesdruckerei, die an den Reisepässen verdient.

Der unter Volmers Namen bekannte Erlass - auch Bundesminister Fischer hatte den Erlass so genannt - war nach Aussage Volmers von Mitgliedern aller Parteien sowie dreier Bundestagsausschüsse (Menschenrechtsausschuss, Petitionsausschuss und Auswärtiger Ausschuss) befürwortet worden. Motiviert war der Erlass Volmer zufolge durch Missstände, beispielsweise die Versagung eines Visums für einen Patienten, der in Deutschland an einem Hirnturmor operiert werden mußte. Wichtig für den Fortgang waren neben diesem Erlass zwei ältere Erlasse von 1999 (Erlass vom 02.09.1999 und der Plurez-Erlass vom 15.10.1999) sowie weitere Runderlasse zur Reisekostenversicherung, die noch unter der Regierung Kohl von den Ministern Kanther und Kinkel auf den Weg gebracht wurden. Insbesondere diese Teile, auf denen der neue Erlass aufbaute, seien dann, so die Darstellung des Auswärtigen Amts, massenhaft missbraucht worden. Die Einschränkung von Reisefreiheit durch die Verweigerung von Visa hätte größeren Schaden verursacht als die Schäden, die durch missbrauchte Visavergabe entstanden sind.

Die Fragezeit der einzelnen Parteien im Visa-Untersuchungsausschuss richtet sich nach der "Berliner Stunde" (62 Minuten), nach der die Redezeit für die einzelnen Fraktionen des Bundestages aufgrund des Stärkeverhältnisses der Bundesparteien festgelegt ist: der Union stehen 24 Minuten, der SPD 21 Minuten, den Grünen elf und der FDP sechs Minuten Fragezeit zur Verfügung.

Mitglieder

Stellvertreter

SPD

Detlef Dzembritzki, Jelena Hoffmann, Rolf Kramer, Johannes Andreas Pflug, Gerold Reichenbach, Rüdiger Veit

CDU

Ute Granold, Claudia Nolte, Rita Pawelski, Dr. Ole Schröder, Matthias Sehling

Bündnis 90/Die Grünen

Rainder Steenblock

FDP

Dr. Max Stadler

Medienberichterstattung

Erstmals in der Parlamentsgeschichte des Deutschen Bundestags werden Sitzungen eines Untersuchungsausschuss seit dem 21. April 2005 unter anderem mit den Befragungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer (25.04.2005) und Staatsminister a.D. Ludger Volmer sowie der Uno-Botschafter und ehemalige beamtete Staatssekretär Günter Pleuger (beide 21.04.2005) übertragen.

Das Parlamentsfernsehen stellt den Fernsehsendern kostenlos die Übertragung zur Verfügung. Der Dokumentationskanal von ARD und ZDF, Phoenix, überträgt die Sitzung durchgehend live, die Nachrichtensender N24 und n-tv zeitweise.

Die Premiere war für die Nachrichten- und Dokumentationskanäle erfolgreich. Bei Phoenix sahen im Schnitt 230.000 Zuschauer die über 14 Stunden dauernde Übertragung, der Dokumentationskanal von ARD und ZDF erreicht mit 1,6 Prozent Marktanteil (Jahresdurchschnitt 0,5 bis 0,6 Prozent) gute Quoten, auch n-tv zeigte sich mit 160.000 Zuschauern und 3,0 Marktanteil (sonst um 0,5 Prozent) in der Zeit der Untersuchungsauschuss-Übertragung zufrieden, ebenso N24.

Weblinks

Große Anfrage der CDU/CSU mit Antwort der Bundesregierung – PDF-Dokument
Union beantragt Untersuchungsausschuss Visa-Kriminalität – CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Visa-Untersuchungsausschuss – Worum geht es? Vorwürfe und Antworten. – Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion
„Organisierte Kriminalität“ – Die Visa Affäre – R-Archiv
Visa Affäre – Ursache eines Polit-Thrillers – Telepolis
Chronologie der Visa-Affäre – www.tagesschau.de
Wörterbuch zum Untersuchungsausschuß – www.faz.net
Live-Übertragung des Untersuchungsausschusses über den Sender Phoenix
Live-Übertragung des Untersuchungsausschusses über das Parlamentsfernsehen Deutscher Bundestag