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Walter Wallmann

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Walter Wallmann, 1974

Walter Wallmann (* 24. September 1932 in Uelzen) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er war von 1977 bis 1986 Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, von 1986 bis 1987 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und von 1987 bis 1991 Ministerpräsident des Landes Hessen.

Leben

Studium und Promotion

Nach dem Abitur begann Wallmann ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg, welches er mit beiden juristischen Staatsexamina abschloss, die er in Frankfurt am Main machte.[1] Bereits 1961 trat Wallmann in die CDU ein. 1965 promovierte er zum Dr. jur. mit der Arbeit Zur strafrechtlichen Problematik des Züchtigungsrechtes der Lehrer unter besonderer Berücksichtigung des geltenden Verfassungsrechtes an der Universität in Marburg.

Tätigkeiten als Richter und Anfänge in der CDU

Er wurde Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Mittelhessen und Abgeordneter des Hessischen Landtags. Gleichzeitig war er bis 1967 als Richter am Landgericht Kassel, sowie am Amtsgericht Rotenburg an der Fulda und am Landgericht Gießen tätig. 1967 wurde Walter Wallmann Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Hessen und 1968 auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.

Die Zeit als Abgeordneter am Bundestag

Nach der Bundestagswahl 1972 schied er aus dem Hessischen Landtag aus und wurde Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er 1973 Mitglied im Fraktionsvorstand. Von 1974 bis 1975 war er Vorsitzender des Untersuchungsausschusses der Guillaume-Affäre, wofür er viel Lob und Anerkennung erhielt.[2] 1976 wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Oberbürgermeister von Frankfurt am Main

1977 legte Wallmann sein Mandat nieder, nachdem die CDU bei der Kommunalwahl in Frankfurt am Main überraschend die absolute Mehrheit errungen hatte und der amtierende Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD) zurücktrat. Das Scheitern der SPD in Frankfurt wurde auch als Nachwirkung des Frankfurter Häuserkampfs gesehen. Wallmann war bei der Kommunalwahl in Hessen als Spitzenkandidat in Frankfurt und Marburg angetreten und wurde zum Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. Er führte eine großzügige öffentliche Baupolitik, so setzte Wallmann beispielsweise den Wiederaufbau der Fachwerkhäuser auf dem Römerberg (Ostzeile) durch und unterstützte die Bürgerinitiative zur Wiederherstellung der Alten Oper zu einem Konzert- und Veranstaltungsgebäude.[3] Des Weiteren sorgte er für die Sanierung des Frankfurter Bahnhofsviertels und legte den Grundstein für das Museumsufer.[4] Er engagierte sich auch außenpolitisch und baute 1980 die deutsch-israelischen Beziehungen durch einen Freundschaftsvertrag zwischen Frankfurt und Tel Aviv weiter aus.[3] Auf seine Initiative betreibt die Stadt Frankfurt seit 1980 auch ein Besuchsprogramm für jüdische sowie politisch oder religiös verfolgte ehemalige Frankfurter Bürgerinnen und Bürger veranstaltet.[5] Ein Jahr zuvor, 1979, hatte er bereits einen Freundschaftsvertrag zur ägyptischen Hauptstadt Kairo geschlossen, in der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten.[6] 1982 wurde er Landesvorsitzender der CDU in Hessen und 1985 zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Von 1985 bis 1986 war er in seiner Funktion als Oberbürgermeister außerdem Präsident des Deutschen Städtetags.

Erster Bundesumweltminister

Als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wurde Wallmann von Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. Juni 1986 zum ersten Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt. Wichtige staatliche Regelungen während seiner etwa elf monatigen Amtszeit waren die Änderung des Kfz-Steuer-Gesetzes zur Einführung schadstoffarmer Autos, sowie das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vom 5. März 1987, das im Mai 2007 von einem neuen Gesetz abgelöst wurde.[7][8]

Aus seiner Amtszeit als Bundesumweltminister stammt auch die Bezeichnung „Wallmann-Ventil“ für das Ventil, das im Falle einer Kernschmelze das Bersten des Volldruck-Containments verhindern soll.

Hessischer Ministerpräsident

Walter Wallmann, 1989

Am 23. April 1987 schied er als Bundesumweltminister aus. Er war Spitzenkandidat der hessischen CDU als Ministerpräsident während der Landtagswahl. Die CDU gewann knapp die Wahl und koalierte mit der FDP. Erstmals stellte CDU mit Wallmann den hessischen Ministerpräsidenten. Unter ihm konnte die CDU/FDP-Koalition ihr Versprechen von der Schulfreiheit mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der freien Schulwahl im Lande Hessen durchsetzen. Zudem übernahm er die Aufgabe des Bundesratspräsidenten bis zum 31. Oktober 1987, welche bereits bis zur Landtagswahl sein Amtsvorgänger Holger Börner (SPD) inne hatte. Allerdings war seine Amtszeit auch von Unschönem belastet. 1987 wurde ein ernstzunehmender Störfall im Reaktorblock A des Kernkraftwerks Biblis über ein Jahr lang vom Betreiber RWE und den zuständigen Behörden vertuscht, was zu einem Vertrauensverlust in seine Regierung bei der Bevölkerung führte. Ein weiterer Skandal trug sich 1990 zu, als die sogenannte „Tulpenzwiebelaffäre“ publik wurde. Walter Wallmann hatte an seinem Privathaus Gartenarbeiten über die Staatskasse finanziert, was ebenfalls zu einem Imageverlust führte.

Bei der Landtagswahl 1991 erreichte seine Koalition aus CDU und FDP nicht mehr die erforderliche Mehrheit. Wallmann schied daher am 5. April 1991 aus dem Amt und verzichtete auf die Rolle des Oppositionsführers. Auch legte er sein Landtagsmandat nieder und verlor den CDU-Landesvorsitz in einem internen Machtstreit an Manfred Kanther.[4] Er war fortan in der Privatwirtschaft als Rechtsanwalt tätig.[9] 1995 wurde Wallmann Kreisvorsitzender von Frankfurt am Main und zog sich aus gesundheitlichen Gründen 1997 aus der Politik zurück. Walter Wallmann lebt in Idstein zusammen mit seiner Frau. Er hat einen Sohn und drei Enkelkinder.[10]

CDU-Spendenaffäre

Im Jahre 1983 wurden insgesamt 8 Millionen DM der hessischen CDU ins Ausland transferiert und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt. Zu diesem Zeitpunkt war Walter Wallmann CDU-Landesvorsitzender. Allerdings konnte ihm keine Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre nachgewiesen werden. In seiner Zeugenaussage im November 2000 gab er an, dass er die Finanzangelegenheiten in den guten Händen des damaligen Generalsekretärs der hessischen CDU Manfred Kanther und des Schatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein gewusst habe, sodass ihm an der Kompetenz von Manfred Kanther nie Zweifel aufkamen. Er gab auch zu Protokoll, dass er sicher sei, dass auch Roland Koch nichts von dem Geld gewusst habe und somit wie Wallmann selbst vollkommen ahnungslos gewesen sei.[11]

Ehrungen

Ignatz-Bubis-Preis

Am 21. Januar 2007 erhielt er in der Frankfurter Paulskirche den mit 50.000 Euro dotierten Ignatz-Bubis-Preis für Verständigung. Das Kuratorium begründete seine Entscheidung damit, dass sich Wallmann „in hervorragender Weise für Verständigung und Toleranz eingesetzt und sie vorgelebt“ habe.[12] Die derzeitige Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth, sowie der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland und Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, lobten vor allem sein Engagement im Bereich der Städtepartnerschaften.[6]

Weitere Auszeichnungen

1979 wurde ihm der Ehrenpreis der Hermann-Ehlers-Stiftung verliehen.[13] Walter Wallmann ist Ehrenvorsitzender der hessischen CDU und seit 2003 Träger des Hessischen Verdienstordens.

Kabinette

Literarische Werke (Auswahl)

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.cduhessen.de/home/lebenslauf.cfm?ID=89
  2. ↑ http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=21148&key=standard_document_29938166
  3. ↑ a b http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_29020372
  4. ↑ a b http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=21138&key=standard_document_29938166&seite=2
  5. ↑ http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2747&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=21482
  6. ↑ a b http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_29020372
  7. ↑ http://bundesumweltministerium.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/broschuere_20jahre.pdf
  8. ↑ http://www.bfr.bund.de/cd/9378
  9. ↑ http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=21022&key=standard_document_27611068
  10. ↑ http://www.lahn-dill.de/klima/pdf/2209_ZLD_111_hp_003.pdf
  11. ↑ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/1113/none/0289/index.html
  12. ↑ http://www.pr-inside.com/de/wallmann-mit-ignatz-bubis-preis-ausgezeichnet-r42451.htm
  13. ↑ http://www.hermann-ehlers.de/index1.php?inc=preis1&n=3
Commons: Walter Wallmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Personendaten
NAME Wallmann, Walter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU)
GEBURTSDATUM 24. September 1932
GEBURTSORT Uelzen
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