Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)
Die Zwangsvollstreckung ist der Versuch des privaten oder des öffentlich-rechtlichen Gläubigers, seine mit einem Vollstreckungstitel titulierten Ansprüche gegen den Schuldner zwangsweise durchzusetzen. Die Zwangsvollstreckung darf auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols nur durch staatliche Stellen betrieben werden.
Zuständig sind dabei im einzelnen:
- der Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen (§§ 808 ff. ZPO)
- das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zur Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sowie für die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken
- die Vollstreckungsstelle der jeweils zuständigen Behörde ( Innendienst und Vollziehungsbeamte )
- das Grundbuchamt zur Eintragung einer Zwangshypothek
- das Insolvenzgericht zur Gesamtvollstreckung.
Die eigenmächtige Durchsetzung auch von berechtigten Forderungen (Selbstjustiz) ist rechtswidrig.
Zu unterscheiden ist zwischen der Einzelzwangsvollstreckung und der Gesamtvollstreckung: Erstere dient der Befriedigung einzelner Gläubiger aus einzelnen Vermögensgegenständen des Schuldners, letztere der Befriedigung der Gesamtheit der Gläubiger aus allen Vermögensgegenständen des Schuldners im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
Voraussetzung der privatrechtlichen Einzelzwangsvollstreckung ist für den Gläubiger ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner zugestellt und mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein muss. Aus welchen Titeln die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, ist im wesentlichen in der Zivilprozessordnung geregelt: Neben Endurteilen (§ 704 Zivilprozessordnung) sind dies die in § 794 ZPO aufgeführten Titel, also z.B. ein Vergleich, ein Vollstreckungsbescheid, ein Kostenfestsetzungsbeschluss oder eine notarielle Urkunde.
Für die öffentlich-rechtliche Beitreibung einer Geldforderung ( z. B. Steuerforderung oder Erschließungsbeitragsforderung einer Gemeiinde )genügt ein Bescheid ( = Titel ), der nach Mahnung von der jeweiligen Behörde für vollstreckbar erklärt wurde. Im Unterschiied zur privatrechtlichen Vollstreckung schaffen sich die öffentlich-rechtlich Gläubiger durch "Bescheidung" ihre Titele selber. Durch Verweisung der einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen - Abgabenordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz - auf die in der ZPO enthaltenen Beitreibungsvorschriften gestaltet sich die praktiischen Durchführung der öffentlich-rechtlichen Beiitreiibung wie die privatrechtliche Zwangsvollstreckung.
Siehe auch: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
Weblinks
Siehe auch: Betreibung