Südtiroler Volkspartei

Parteiobmann	Elmar Pichler Rolle
Vizeparteiobmann	Michael Hölzl, Kurt Jakomet
Vizeparteiobfrau	Paola Bioc-Gasser, Waltraud Kofler
Generalsekretär	Alexander Mittermair
Fraktionsvorsitzender	Walter Baumgartner
Gründung	8. Mai 1945
Gründungsort	Bozen
Hauptsitz	Brennerstraße 7a, 39100 Bozen
Landtagsmandate	18
Mitgliederzahl	ca. 55.000
Parteigliederung	7 Bezirke, 290 Ortsgruppen
Ausrichtung	konservativ
Farbe	schwarz

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist eine Regionalpartei in Südtirol, die am 8. Mai 1945 gegründet wurde, um die deutschsprachige und ladinische Bevölkerung als Sammelpartei in Südtirol und in Italien zu vertreten. Sie ging nach dem Zweiten Weltkrieges zum Teil aus der Südtiroler Widerstandsgruppe Andreas-Hofer-Bund hervor.

Die Südtiroler Volkspartei ist im italienischen Parlament durch sechs Abgeordnete (jeweils drei in der Abgeordnetenkammer und dem Senat) sowie im Europäischen Parlament durch einen Parlamentarier vertreten.

Politisches Selbstverständnis

Die SVP versteht sich als Sammelpartei aller deutsch- italienisch- und ladinischsprachigen Südtiroler - unabhängig von ihrem Stand oder ihrer Weltanschauung. So gibt es in der bündisch organisierten SVP laut Eigenbeschreibung Arbeitnehmer (sozialer Flügel), Unternehmer (Wirtschaftsflügel), Patrioten, Liberale und umweltbewusste Menschen. Die Vertretung der Frauen, der Jugend und der Senioren ist in allen Gremien vorgesehen. Die christdemokratische SVP ist Gründungsmitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Geschichte

Nach der Gründung wurde die SVP von den alliierten Siegermächten sofort als legitime Interessenvertretung der Südtiroler anerkannt, da im Parteivorstand explizit antifaschistische Kräfte vertreten waren. Die Partei hat aber sofort Optanten und ehemalige Wehrmachtsangehörige aufgenommen.

Bereits 1946 übergab die SVP 155.000 Unterschriften an den damaligen österreichischen Außenminister Leopold Figl zur Wiedervereinigung mit Österreich. Nachdem die SVP mit ihrem Wunsch nach Selbstbestimmung gescheitert war, versuchte sie auf dem Verhandlungsweg, das Beste aus der gewährten Autonomie herauszuholen. Die sanfte Politiklinie der alten Führung führte 1957 zu deren Entmachtung. Die neue Führung unter Silvius Magnago hat mit ihrer härteren Linie dann eine Neuverhandlung der Autonomie (Südtirol-Paket) erreicht. Magnago gilt als „Vater des Südtirolpakets“, das 1969 die Autonomie Südtirols innerhalb Italiens vertraglich regelte, aber erst 1992 wechselseitig angenommen wurde. Zwischen 1989 bis 1992 wurden Kommissionen eingesetzt, die die Durchführungsbestimmungen zum neuen Autonomiestatut verhandelten. Am 30. Mai 1992 erklärte eine außerordentliche Landesversammlung der SVP das Südtirol-Paket mit großer Mehrheit (82,86 %) für erfüllt. Die SVP ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs die führende politische Kraft in Südtirol. Sämtliche Landeshauptmänner in Südtirol wurden von der SVP gestellt.

Landeshauptmänner aus den Reihen der SVP

• Karl Erckert, 1952–1955
• Alois Pupp, 1955–1960
• Silvius Magnago, 1960–1989
• Luis Durnwalder, seit 1989

Obmänner

• 1945–1948 Erich Amonn
• 1948–1951 Josef Menz
• 1951–1952 Toni Ebner
• 1952–1954 Otto Guggenberg
• 1954–1956 Karl Tinzl
• 1956–1957 Toni Ebner
• 1957–1991 Silvius Magnago
• 1991–1992 Roland Riz
• 1992–2004 Siegfried Brugger
• seit April 2004 Elmar Pichler Rolle

Mandatare (Auswahl)

• Karl A. Zeller, Abgeordneter seit 1994
• Oskar Peterlini, Senator seit 2001

Europäisches Parlament:

• Joachim Dalsass (1979 - 1994)
• Michl Ebner (seit 1994)

Aktuelle Wahlergebnisse

In den Wahlresultaten der letzten Jahre zeichnet sich nach Ansicht politischer Beobachter ein grundlegender Wandel in der Gesellschaft und der politischen Kultur Südtirols ab, da die SVP aufgrund ihrer jüngsten Stimmenverluste zum Teil erstmals sogar deutlich die absolute Mehrheit in Südtirol verfehlte.

Landtagswahl 2003 und Kommunalwahlen 2005

Der Rückgang des Wähleranteils der SVP bei der Landtagswahl am 26. Oktober 2003 fiel zwar noch eher gering aus: Von 56,6 % bei der Wahl 1999 fiel die SVP 2003 um einen Prozentpunkt auf 55,6 % zurück. Seither musste die SVP jedoch bei den mehreren Wahlgängen klare Verluste hinnehmen. Bei den am 8. Mai 2005 abgehaltenen Gemeindewahlen erreichte die SVP 58,8 % der Stimmen, was einen Rückgang von 3,7 Prozentpunkten bzw. den Verlust von 53 Sitzen gegenüber 2000 bedeutete.

Wahl zum Europäischen Parlament 2004 und italienische Parlamentswahlen 2006 und 2008

Insbesondere auch die Ergebnisse auf den höheren Wahlebenen brachten zuletzt schmerzliche Verluste: Bei der Europawahl im 12./13. Juni 2004 verlor die Partei 9,3 %, was den Stimmenanteil der SVP sogar deutlich unter die 50 %-Marke sinken ließ (1999: 56,0 % und 2004: 46,7 %).

Auch bei den italienischen Parlamentswahlen hat die SVP in den letzten Jahren kontinuierlich an Stimmen verloren. Hatten 2001 noch 200.059 Personen für die SVP gestimmt, waren es am 9./10. April 2006 nur noch 182.704 Stimmen und bei der Wahl am 12.-14. April 2008 noch 132.612. Das bedeutet einen Wählerverlust von 8,7 % und 27 % bzw. auf nationaler Ebene einen Rückgang von 0,54 % über 0,478 % auf 0,405 %.

Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 unterstützte die SVP das Mittelinks-Bündnis L'Unione von Ministerpräsident Romano Prodi, war aber nicht Teil der Regierung. Für den Beitritt zu diesem Bündnis wurde die SVP von einigen Wirtschaftskreisen zum Teil heftig kritisiert, da sie sich damit erstmals in die gesamtitalienische Politik eingebracht hatte, ohne sich wie eine Minderheitenpartei zu verhalten. Bei den Parlamentswahlen 2008 ist die SVP für die Abgeordnetenkammer kein Bündnis eingegangen, hat aber für den Senatswahlkreis Bozen-Unterland ein Bündnis mit den Mitte-Links-Parteien Partito Democratico, den Sozialisten von Enrico Boselli und Italia dei Valori von Antonio Di Pietro geschlossen, das „SVP-Insieme per le Autonomie“ genannt wird. Die Liste trat auch in drei Senatswahlkreisen des Trentino an. Das schlechte Wahlergebnis der SVP im Jahre 2008 (das schlechteste in ihrer Geschichte) wird von manchen Beobachtern auch mit dem Beitritt zum Bündnis im Jahre 2006 begründet. Dem widerspricht allerdings der Umstand, dass ausgerechnet im Wahlkreis Bozen-Unterland, in dem das Bündnis galt, die SVP die besten Ergebnisse einfuhr und ihren Stand bei allen Wahlen seit 2001 halten konnte. In Leserbriefen wurden vielmehr die Postenpolitik, Prunkbauten und die Übermacht der Landesregierung als Gründe genannt.

Landtagswahlen 2008

Bei den Landtagswahlen im Oktober 2008 konnte die Südtiroler Volkspartei 146.545 Stimmen erzielen und verlor erstmals in ihrer Geschichte die absolute Stimmenmehrheit (48,1 %), konnte jedoch die absolute Mehrheit im Landtag dank des Gewinns des dritten von fünf vergebenen Restmandaten mit 18 von 35 Sitzen knapp verteidigen.

Organe

• Parteiobmann
• Vollversammlung
• Parteileitung
• Parteiausschuss
  • Bezirksausschüsse
    • Bezirksleitungen
      • Koordinierungsausschüsse (in größeren Gemeinden)
        • Ortsgruppen

• Landes- und Bezirksfrauenausschüsse
  • Frauenvertreterin im Ortsausschuss

• Ladinischer Parteiobmannstellverteter
  • Gebietsausschüsse von Gröden und Gadertal

• Landes- und Bezirkssozialauschüsse (Arbeitnehmer)
  • Gemeindesozialauschüsse

• Landes- und Bezirkswirtschaftsausschüsse
• Landes- und Bezirkslandwirtschaftsausschuss

• Landes- und Bezirksseniorenausschüsse
  • Seniorenverband der SVP

• Landesleitung der Junge Generation
  • Präsidium der Jungen Generation
    • Bezirksjugendausschüsse
      • Gemeindejugendausschüsse (in größeren Gemeinden)
        • Ortsjugendausschüsse oder Jugendvertreter im Ortsausschuss

• Landes- und Bezirksumweltausschüsse
  • Umweltreferent im Ortsausschuss

Weitere beratende Organe: Ausschuss für Schule und Kultur

Literatur

• Anton Holzer: Die Südtiroler Volkspartei, Thaur/Tirol: Kulturverlag 1991, ISBN 3-85395-157-0
• Joachim Goller: Die Brixner Richtungen. Die Südtiroler Volkspartei, das katholische Lager und der Klerus, Innsbruck/Wien/Bozen: Studienverlag 2007, ISBN 3-7065-4230-7

Weblinks

• http://www.svpartei.org/de
• http://www.60jahre-svp.org
• http://www.silvius-magnago-akademie.org
• Junge Generation der SVP http://www.jg.svpartei.org/