Nationalratswahl in Österreich 2008

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Die Nationalratswahl am 28. September 2008 in Österreich wurde nach dem Ende der Großen Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) notwendig. Es war die 24. Nationalratswahl in der Geschichte Österreichs.

Es war die erste Nationalratswahl, auf die eine während der 23. Legislaturperiode beschlossene Änderungen des Wahlrechts Auswirkung hatte. Das Mindestwahlalter liegt nun bei 16 Jahren und die Legislaturperiode wurde von vier auf fünf Jahre verlängert.

Gesamtergebnis

Vorläufiges Endergebnis ohne Wahlkarten, in heller Schattierung die Ergebnisse von 2006. (n.k. = nicht kandidiert)

Vorläufiges Endergebnis

Wahlberechtigte	6.332.921
abgegebene Stimmen	4.526.798
Wahlbeteiligung	71,5%
ungültige Stimmen	96.325
gültige Stimmen	4.430.473

Partei	Stimmen	Prozent	Sitze
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)	1.316.091	29,7%	58
Österreichische Volkspartei (ÖVP)	1.134.837	25,8%	50
Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)	433.810	9,9%	19
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)	797.993	18,2%	35
BZÖ - Liste Jörg Haider (BZÖ)	432.569	9,8%	21
Bürgerforum Liste Fritz Dinkhauser (Fritz)	78.119	1,8%
Die Christen (DC)	27.993	0,6%
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)	34.107	0,8%
Liberales Forum (LIF)	84.764	1,9%
Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich (RETTÖ)	32.073	0,7%
Die Linke (LINKE)	8.217	0,2%
Dipl.-Ing. Karlheinz H. Klement (KHK)	8.521	0,2%
Linke (LINKE)	1.263	0,0%
Liste Stark (STARK)	225	0,00%
Tierrechtspartei earth-human-animals-nature (TRP)	1.849	0,0%

Hintergrund

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (2008)

Auf die Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 folgte am 11. Jänner 2007 die Amtseinführung der Bundesregierung Gusenbauer, einer Koalition der beiden stimmenstärksten Parteien. Die SPÖ verfügte über 68 der insgesamt 183 Nationalratsmandate, die ÖVP über 66. Diese Koalitionsregierung wurde zu Beginn vor allem seitens der Opposition, linker, sowie SPÖ-naher Organisationen kritisiert, da die Sozialdemokraten nur wenige ihrer Forderungen, die sie im Wahlkampf 2006 beworben hatten, durchsetzen konnten.

Innerhalb der Regierung wurde man sich selten über große Sachthemen einig. Der noch während der Koalitionsverhandlungen von der SPÖ gemeinsam mit Grünen, FPÖ und BZÖ beschlossene und von der ÖVP vehement abgelehnte parlamentarische Untersuchungsausschuss über mögliche Verfehlungen früherer Innenminister der ÖVP wurde zu einem fortdauernden Konfliktherd. Zu einer schweren Regierungskrise führten im Februar und März 2008 Forderungen seitens der SPÖ, inflationsbetroffene Haushalte mit 100 € zu fördern und die geplante Steuerreform von 2010 auf 2009 vorzuziehen, was von der ÖVP abgelehnt wurde. Das Nachrichtenmagazin profil publizierte ein ihm zugespieltes Strategiepapier der ÖVP, wonach diese bereits die Auflösung der Koalition und Neuwahlen im Juni plante.

Am 8. Juni erreichte der vormalige ÖVP-Politiker Fritz Dinkhauser mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl in Tirol auf Anhieb 18 % der Stimmen, während sowohl ÖVP (minus 9,39 %) als auch SPÖ (minus 10,39 %) stark verloren. Auf Seiten der ÖVP wechselte in der Folge Innenminister Günther Platter als Landeshauptmann nach Tirol und löste Herwig van Staa ab. In der SPÖ wurde die Kritik am Parteivorsitzenden Bundeskanzler Gusenbauer wieder stärker, die bereits nach der Landtagswahl in Niederösterreich (SPÖ: minus 9,39 %) laut geworden war. Mitte Juni 2008 wurde der Beschluss gefasst, Infrastrukturminister Werner Faymann als neuen Parteichef zu designieren. Geplant war zunächst, dass Gusenbauer als amtierender Bundeskanzler auch der Spitzenkandidat der Partei in der nächsten Wahl sein solle, während Faymann die Parteiagenden leitet.

Am 26. Juni verkündeten Faymann und Gusenbauer mittels Leserbrief an die Kronen Zeitung eine Richtungsänderung im Hinblick auf zukünftige Reformen der EU: „dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“. Auf Kritik stieß dabei in der Öffentlichkeit, in den Medien, bei den anderen Parteien aber auch SPÖ-intern insbesondere auch die Form der Veröffentlichung in der Kronen Zeitung, die unter der Leitung Hans Dichands schon seit Längerem eine Kampagne gegen die Europäische Union führt. Von Vertretern der ÖVP wurde der SPÖ in diesem Zusammenhang ein „Bruch der bisherigen SPÖ-Linie zur europäischen Integration“ vorgeworfen.

Am 6. Juli scheiterten die seit Längerem geführten Verhandlungen über eine Reform des Gesundheitswesens, wofür sich SPÖ und ÖVP gegenseitig die Schuld zuwiesen. Tags darauf, am 7. Juli, gab ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer mit der Aussage „Es reicht“ den Beschluss bekannt, die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu beenden. Molterer begründete die Forderung nach Neuwahlen damit, dass die SPÖ „orientierungs- und führungslos“ sei und deshalb eine neue Regierung erforderlich sei.

Wahlwerbende Parteien

Mit zehn bundesweit antretenden Parteien standen mehr zur Wahl als jemals zuvor in der Zweiten Republik. Zusätzlich kandidierten noch vier weitere Parteien in einzelnen Bundesländern.

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Werner Faymann, Spitzenkandidat der SPÖ

Wahlkampfplakat der SPÖ

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verlautbarte nach der Neuwahlankündigung der ÖVP und der Abhaltung einer bereits seit längerer Zeit geplanten SPÖ-Parteivorstandssitzung, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für die Wahl im September zur Verfügung stehen würde. Spitzenkandidat der SPÖ war demnach der bisherige Infrastrukturminister Werner Faymann. Zur Wahlkampfleiterin wurde die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Doris Bures ernannt.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter präsentierte am 14. Juli 2008 ihren Listenkandidaten Wilhelm Haberzettl, er tritt auf der SPÖ-Liste hinter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und vor Laura Rudas an dritter Stelle an. Noch bei der Nationalratswahl 2006 wurden Gewerkschafter wegen der BAWAG-Affäre nicht auf aussichtsreichen Listeplätzen gereiht.

Den Umfeldorganisationen der Großparteien wird eine entscheidende Rolle im Wahlkampf zugesprochen. Politologe Fritz Plasser meinte, dass sich die Parteien von Aussagen dieser leichter distanzieren können. Die Bereitschaft der FSG für einen Wahlkampf soll die SPÖ gewonnen haben, als Werner Faymann den Listenplatz für Haberzettl bereitstellte. Bereits im Vorfeld der Wahlen kampagnisierte die Sozialistische Jugend Österreichs eine Minderheitsregierung der SPÖ. Laut Aussagen von Werner Faymann schließt die SPÖ eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs sowie dem Bündnis Zukunft Österreich aus.

Das offizielle Wahlkampfbudget beträgt 9,5 Millionen Euro (2006 beliefen sich die Wahlkampfkosten auf 15,5 Mio. Euro; ursprünglich waren 7 Mio. angegeben worden.)

Als zentralen Punkt ihres Wahlprogramms führt die SPÖ eine Reform des Arbeitsrechts auf, die etwa ein Verbot von benachteiligenden Vertragsklauseln und eine Stärkung der Rechte der Teilzeitbeschäftigung enthalten soll.

Als Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Teuerung will die SPÖ die Bundeswettbewerbsbehörde stärken und die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auf 5 Prozent senken. Weiters soll die Pendlerpauschale erhöht werden.

Außerdem hält die SPÖ an Forderungen des vorhergehenden Wahlkampfs wie die Einführung einer Grundsicherung oder der Vermögenszuwachssteuer fest.

Im Bereich der Kinderbetreuung soll es „leistbare“ Kinderbetreuungsplätze geben. Zudem soll die Betreuung für Kinder unter drei Jahren schrittweise ausgebaut und die Schulpflicht auf ein Alter von 5 Jahren herabgesetzt werden.

Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Wilhelm Molterer, Spitzenkandidat der ÖVP

Für die Österreichische Volkspartei tritt Vizekanzler Wilhelm Molterer als Spitzenkandidat im Wahlkampf an. Wahlkampfleiter der Volkspartei ist Generalsekretär Hannes Missethon. Im Vergleich zur letzten Wahl schließt die ÖVP diesmal keinen Koalitionspartner aus, allerdings müsse dieser sich zur Europäischen Union bekennen. Molterer sprach sich dadurch auch für eine Koalition mit den Grünen aus.

Das offizielle Wahlkampfbudget beträgt 8,5 Millionen Euro (2006 beliefen sich die Ausgaben auf 17,3 Mio., statt der ursprünglich angegebenen 7 Mio.).

Als Wahlkampfthemen nannte die ÖVP das Ziel, die Steuern- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent im Rahmen einer Steuerreform 2010 zu senken und die Erreichung eines Nulldefizits 2011. Im Zuge dieser Steuerreform soll auch ein stärkerer Anreiz für die Erfolgsbeteiligung von Mitarbeitern in Unternehmen gesetzt werden. Weiters will die ÖVP ein „Österreich-Ticket“ schaffen, das die bundesweite Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht, der Preis für dieses Ticket wurde aber nicht genannt. Im Bereich der Zuwanderung fordert die ÖVP verpflichtende Deutschkurse für Zuwanderer.

Im Bereich der Kinderbetreuung soll es ein verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr geben.

Mit einem neuen Vorschlag antwortete die ÖVP auf das 5-Punkte-Programm der SPÖ. Sie möchte bei einer Karenzzeit von bis zu 14 Monaten nicht mehr ein fixes Kinderbetreuungsgeld sondern 80 % des letzten Verdienstes an die die Kinder betreuenden Personen auszahlen.

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Vorsitzender der Grünen, Alexander Van der Bellen

Die Grünen begrüßten die Neuwahlankündigung. Grünen-Chef und Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen kündigte an, dass seine Partei nach den Wahlen einer Regierung angehören wolle. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht als Bedingung für eine Koalition mit der ÖVP die Abkehr von deren „Machtmissbrauch“ wie etwa Postenschacher' und der illegalen Weitergabe vertraulicher Daten, wie etwa im Fall der Abschiebung von Familie Zogaj. Als Voraussetzung nannte jedoch auch Van der Bellen, dass sich die ÖVP ändern muss. Auch eine Zusammenarbeit mit der SPÖ sei denkbar, jedoch sehen die Grünen im geänderten EU-Kurs der SPÖ ein großes Problem. Das Wahlkampfbudget soll bis zu 3 Millionen Euro betragen.

Als ein zentrales Wahlkampfthema nennen die Grünen den langfristigen Ausstieg aus Öl und Gas. Dafür sollen die Öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut und stärker subventioniert werden, um die Qualität des Angebots zu verbessern und Studenten eine kostenlose Benützung zu ermöglichen. Zur Eindämmung der Heizkosten soll es eine gesetzliche Sanierungspflicht für Besitzer von Zinshäusern geben und der Umstieg von Ölheizung auf eine umweltfreundliche Heizung zu 50 Prozent subventioniert werden.

Weiters soll der Mittelstand durch eine Senkung der Lohnsteuer und Reform der Vermögensteuer entlastet werden.

Im Bereich der Bildung soll die Gesamtschule eingeführt und mehr Geld für die Universitäten zur Verfügung gestellt werden. Die Ausbildung von Pädagogen soll vereinheitlicht werden.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Heinz-Christian Strache (2008)

Datei:Nationalratswahlen 2008-3.JPG

Wahlkampfplakat der FPÖ

Der Chef der Freiheitlichen Partei, Heinz-Christian Strache, kritisierte die ÖVP für die Neuwahlankündigung und forderte, dass die Koalitionsparteien die administrativen Kosten für die Neuwahl übernehmen sollten.

Strache schließt die Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Wilhelm Molterer sowie der SPÖ unter Werner Faymann aus. Strache hofft vielmehr darauf, dass die Großparteien Stimmen einbüßen. Am 29. Juli 2008 wurde Strache offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.

Die FPÖ will laut eigenen Angaben maximal 3 Millionen Euro Wahlkamfbudget aufbringen; die tatsächlichen, von der FPÖ damals jedoch weit niedriger angegebenen Wahlkampfkosten 2006 waren mehr als doppelt so hoch.

Im Bereich der Gesundheits- sowie Zuwanderungspolitik sollen Drittstaatsangehörige eine eigene Sozialversicherung erhalten. Weiters fordert die FPÖ eine strengere Bestrafung von „Sozialmissbrauch“. Die FPÖ will auch die Zahlungen Österreichs an die Europäische Union verkleinern, um den Nettobeitrag Österreichs zu verringern, ein Austritt aus der EU wird in Betracht gezogen. Im Sozialbereich sollen die Pensionen anhand des so genannten „Pensionistenpreisindex“ erhöht und die „Hacklerregelung“ verlängert werden.

Während des Wahlkampfs gab es mehrere Aussagen über Konkurrenten, die als Spekulation über deren mögliche sexuelle Orientierung aufgefasst wurden, und einen Erpressungsvorwurf von Strache an Stadler, in dem angeblich 2006 als Druckmittel zu streuende Gerüchte über die sexuelle Orientierung und Präferenzen angedroht worden seien.

BZÖ – Liste Jörg Haider (BZÖ)

Jörg Haider (2008)

Zunächst beabsichtigte Peter Westenthaler, der damalige Bündnisobmann des BZÖ, als Spitzenkandidat für das BZÖ anzutreten, offiziell wurde jedoch bis Anfang August kein Spitzenkandidat festgelegt. Der Bundesvorstand der Partei beauftragte Westenthaler mit der Bildung eines Wahlkampfteams bis Ende Juli 2008. Am 29. Juli 2008 verkündete der stellvertretende Bundesparteichef Stefan Petzner, dass Westenthaler nicht als Spitzenkandidat des BZÖ antreten werde, nachdem dieser in erster Instanz zu neun Monaten bedingter Haft wegen einer falschen Zeugenaussage verurteilt wurde.

Am 14. August 2008 wurde bekannt gegeben, dass Jörg Haider das BZÖ als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl führen werde, aber ein etwaiges Nationalratsmandat nicht annehmen und stattdessen weiterhin Landeshauptmann von Kärnten bleiben wolle. Haider sehe lediglich in der Funktion des Bundeskanzlers eine größere Herausforderung als die des Landeshauptmannes. Der offizielle Listenname wurde daher auf BZÖ – Liste Jörg Haider geändert. Dies wurde am 30. August in Graz auf einem Sonderparteitag bestätigt.

Laut Partei sollen rund eine Million Euro in den Wahlkampf fließen, welche aus Ersparnissen hervorgingen.

Ein zentrales Wahlkampfthema ist wie bereits bei der Nationalratswahl 2006 die Zuwanderung. Jörg Haider fordert, dass Asylwerber, welche sich einer schweren Straftat schuldig gemacht hatten, in einer „Sonderunterbringung“ unter ständige Bewachung gestellt werden sollten. Dies sei auch bei einem laufenden Strafverfahren der Asylanten der Fall, des weiteren erfolge der Ausgang auch nur unter Begleitung. Beim Thema Inflation fordert das BZÖ eine Senkung der Mineralölsteuer bei Treibstoffen. Haider erklärte, dass die sogenannten "Billig-Tankstellen" (welche in Kärnten nach einer Initiative des BZÖ-Landeshauptmanns existieren, und Diesel verbilligt anbieten), auch für Österreich nach seinem Modell angeboten werden sollten.

Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ)

Fritz Dinkhauser

Nach den Erfolgen seines Bürgerforums Tirol bei der Landtagswahl in Tirol entschied sich Parteigründer Fritz Dinkhauser auch für eine Kandidatur bei der Nationalratswahl unter dem Namen Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ). Zentrale Themen der Partei für den Wahlkampf sind eine „gerechtere Verteilungspolitik“, die durch Wiedereinführung der Vermögensteuer und Senkung des Einstiegssteuersatzes erreicht werden soll. Unterstützt wird die Partei von der Plattform Freie Bürgerlisten aus dem Burgenland und dem Gründer der IG-Milch Leo Steinbichler aus Oberösterreich.

Die Christen (DC)

Die Christen treten nach den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol erstmals auch bei Nationalratswahlen an. Spitzenkandidat der Partei ist der Rechtsanwalt Alfons Adam. Die Christen stellen die Familien im Mittelpunkt des Parteiprogramms und fordern die Einführung eines „Müttergehalts“ und die Abschaffung der Fristenlösung. Weiters soll die Familienbeihilfe erhöht und ein Familiensplitting eingeführt werden.

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

Mirko Messner und Melina Klaus (beide KPÖ)

Die KPÖ tritt bei dieser Wahl mit Mirko Messner und Melina Klaus an. In ihrem „Sofortprogramm” zur Wahl ist eine der zentralen Forderungen die Umverteilung durch Besteuerung von Kapital und Vermögen, eine Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe und die Abschaffung von Privatstiftungen. Um die Teuerung zu stoppen, will man einen Ausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen, sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und eine Mindestsicherung.

Das erklärte Wahlziel der Partei ist laut dem Ö1-Morgenjournal der Einzug in den Nationalrat. Als Wahlkampfthema nennt die KPÖ die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 auf 60 Prozent für Jahreseinkommen über 70.000 Euro, sowie die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer als Konzept für eine „Umverteilung von oben nach unten“.

Liberales Forum (LIF)

Heide Schmidt, Spitzenkandidatin des LIF

Am 25. Juli wurde verkündet, dass das Liberale Forum mit Heide Schmidt als Spitzenkandidatin in die Wahl gehen wird. Das Wahlkampfbudget beträgt laut eigenen Angaben 1,5 Millionen €. Das LIF konnte die für eine bundesweite Kandidatur benötigte Anzahl an Unterstützungserklärungen sammeln. Als Spitzenkandidat in Kärnten tritt der Kärntner Slowene Rudolf Vouk an.

Als zentrales Thema ihres Wahlkampfes nannten Schmidt und Hans-Peter Haselsteiner, eine Steuerreform mit einer Grundsicherung, die in der kommenden Legislaturperiode durchgeführt werden solle. Als Wahlziel nannte Schmidt den Einzug ins Parlament, um eine Dreierkoalition ohne FPÖ und BZÖ ermöglichen zu können.

Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich (RETTÖ)

Rettet Österreich (RETTÖ) tritt erstmals bei Nationalratswahlen in Österreich an. Spitzenkandidat von RETTÖ ist der Unternehmensberater Wilfried Auerbach.

RETTÖ hat bei der Nationalratswahl als zentrale Themen die Abhaltung einer Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon, die Beibehaltung des Gentechnik-Verbots und die Beibehaltung der Neutralität.

Sonstige Parteien

Neben den bundesweit antretenden Parteien kandidiert auch die linke, die in Salzburg, Wien, Oberösterreich, Tirol und Burgenland die erforderlichen Unterstützungserklärungen erreichte. Die Liste Stark und die Liste Dipl. Ing. Karlheinz Klement treten in Kärnten an, die Tierrechtspartei earth-human-animals-nature in Wien.

Berichterstattung

Fernsehen

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Werner Faymann mit ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz und Ingrid Thurnher vor einer Fernsehkonfrontation

Der Österreichische Rundfunk begann mit der intensiven Berichterstattung über die Nationalratswahl am 23. August 2008 mit der Fernseh-Konfrontation zwischen Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Jörg Haider (BZÖ). Dieses Duell war die erste von zehn Diskussionssendungen, bei denen die Spitzenkandidaten zweier im Parlament vertretenen Parteien gegenüber saßen und sich den Fragen von Moderatorin Ingrid Thurnher stellten. Die Konfrontationen erwiesen sich als reichweitenstärker als die zur Nationalratswahl 2006.

Am 8. September 2008 veröffentlichte die Tageszeitung Salzburger Nachrichten eine Analyse zu den ersten fünf TV-Duellen. Dieser zufolge hätte der Jörg Haider die erste Diskussion gegen Heinz-Christian Strache knapp für sich entscheiden können. Entscheidend sei dabei Haiders Betonung auf seine Arbeit als Landeshauptmann von Kärnten gewesen. In der zweiten Auseinandersetzung zwischen Werner Faymann und Alexander Van der Bellen habe es Überraschungen geben. So sei beispielsweise Faymann in die Rolle des Oppositionellen geschlüpft, während sich Van der Bellen staatstragend präsentierte. Die dritte Konfrontation habe in der Analyse neue Seiten der Spitzenkandidaten Jörg Haider und Wilhelm Molterer aufgewiesen. Während Jörg Haider als gütiger Landesvater aufgetreten sei, habe der ÖVP-Chef sich eher passiv verhalten. Molterer habe sich im darauffolgenden Duell gegen Strache wesentlich angriffiger und aggressiver gegeben. Der Spitzenkandidat der FPÖ habe ihm auch wenig entgegenzusetzen gehabt. Ohne nennenswerte Höhepunkte sei die Diskussion zwischen Jörg Haider und Alexander Van der Bellen verlaufen, die meiste Zeit sei man bemüht gewesen sich voneinander abzugrenzen, da man in völlig konträren Wählerpools gefischt habe.

Diesmal verzichtete der ORF, Vertreter der nicht im Parlament vertretenen wahlwerbenden Parteien zum letzten Fernsehduell einzuladen. Stattdessen sendete der Österreichische Rundfunk eine Woche vor Wahltermin eine Spezialausgabe des Diskussionsformates „Im Zentrum”, in der Vertreter des Liberalen Forums, der Liste Fritz Dinkhauser, der Christenpartei, der KPÖ und der Unabhängigen Bürgerinitiative Rettet Österreich zu Gast waren. Neben den Fernsehkonfrontationen zeigte der ORF auf Erstwähler ausgerichtete Fragerunden mit dem Namen „Wahl 2008 – Ihre Frage”. Für jede Ausgabe wurden Schulklassen der 10. und 11. Schulstufe eingeladen, um die jeweiligen Spitzenkandidaten mit ihren Jugendvertretern zu befragen.

Auch im Privatfernsehen widmeten sich die Sender ATV und Puls 4 der Nationalratswahl. Nach dem Vorbild der Fernsehdiskussionen im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl in den USA 2008 startete ATV den Aufruf, selbst erstellte Videos mit eigenen Fragen an die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien, auf der Internet-Videoplattform YouTube hochzuladen. Diese wurden in „ATV – Meine Wahl” am 21. September 2008 einer Elefantenrunde von den antretenden Spitzenkandidaten mit Ausnahme von Werner Faymann zugespielt und beantwortet. Puls 4 zeigte Spezialfolgen der Sendung „talk of town” mit den Listenersten der antretenden Parteien. Am 17. September fand „Die Wahl-Arena” auf Puls 4 statt, bei der die Spitzenkandidaten der ÖVP, der Grünen, der FPÖ, des BZÖ und des LIF zu Gast waren.

Hörfunk

Von 1. bis 5. September waren die Spitzenkandidaten aller im Nationalrat vertretenen Parteien bei Ö3 zu Gast. Die Zuhörer konnten diese zu ihren Wahlkampfthemen befragen. Außerdem sendete FM4 am 6. September eine Spezialausgabe von Reality Check, bei der die Leiterin des SORA-Forschungsbereichs, Eva Zeglovits, der Journalist Herbert Lackner und der Politikberater Thomas Hofer über Wahlversprechen, die Unentschlossenheit vieler Wähler und Wahlstrategien diskutierten. Ähnlich wie bei Ö3 waren auch bei FM4 die Spitzenkandidaten bei FM4 Connected zu Gast.

Umfragen

Verlauf ohne Kleinparteien

Die zwischen 21. Juni und 16. August 2008 erhobenen Umfragen zeigten starke Differenzen in den prognostizieren Stimmanteilen der Parteien auf. Bei den durchgeführten Befragungen belegte die ÖVP durchwegs den ersten Platz, lediglich zwei Umfragen sahen ÖVP und SPÖ gleichauf. Der ÖVP wurde in den Umfragen seit dem 7. Juli 2008 ein Ergebnis zwischen 28 % und 35 % prognostiziert, die SPÖ lag zwischen 25 % und 33 %. Die FPÖ stand in den Umfragen klar an dritter Position, wobei die Ergebnisse der Meinungsforscher zwischen 16 % und 22 % schwankten. Die Grünen, bei der Wahl 2006 noch drittstärkste Fraktion, liegen in den Umfragen auf dem vierten Platz, wobei der Abstand zur FPÖ mehrere Prozent beträgt. Die Meinungsforscher sahen die Grünen seit dem 8. Juli bei 11 % bis 16 %. Das BZÖ lag in den Umfragen zumeist über der für den Einzug relevanten 4-Prozent-Hürde, wobei die Bandbreite der Wahlumfragen für das BZÖ bei 2 % bis 6 % lag.

Verlauf mit Kleinparteien

Die folgende Tabelle zeigt den Verlauf aktueller Umfragewerte mit Kleinparteien. Die hier verwendeten Parteibezeichnungen der nicht antretenden Kleinparteien beziehen sich auf die Kurzbezeichnung der letzten Wahl.

Institut	Datum	SPÖ	ÖVP	Grüne	FPÖ	BZÖ	LIF	FRITZ	KPÖ	RETTÖ	MARTIN1	SKÖ2	Rest
Gallup	10. Juli 2008	21	23	14	18	5	2	7	2	–	4	2	2
Integral	12. Juli 2008	28	31	14	16	4	–	5	–	–	–	–	2
IMAS	19. Juli 2008	24	29	15	20	4	–	5	–	–	–	–	3
OGM	29. Juli 2008	25	30	13	17	4	4	5	–	–	–	–	2
Fessel-GfK	4. August 2008	25	29	12-13	17-18	2-3	3-4	4-5	–	–	–	–	0
market	20. August 2008	26	27	14	20	5	3	4	–	–	–	–	1
Gallup	20. August 2008	25	26	15	18	6	4	4	–	–	–	–	2
market	3. September 2008	28	25	12	20	5	3	3	1	1	–	–	2
Humaninstitut	4. September 2008	32	19	12	19	10	4	4	–	–	–	–	–
Gallup	5. September 2008	28	27	12	17	6	4	3	–	–	–	–	1
OGM	6. September 2008	29	27	12	17	7	4	2	–	–	–	–	1
GMK	8. September 2008	30	27	11	18	6	3	4	–	–	–	–	1
Spectra	13. September 2008	28-31	26-29	11-13	15-17	7-9	2-4	1-3	–	–	–	–	–
Integral	17. September 2008	28	28	12	18	7	4	2	–	–	–	–	2

¹ Hans-Peter Martin kündigte an, nicht anzutreten.
² Solidarische Kultur Österreichs, Karlheinz Hackl, erreichte nicht die nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen.

Weblinks

• Bundesministerium für Inneres: Informationen zur Nationalratswahl 2008
• Österreichischer Rundfunk: Informationsseite des ORF zur Nationalratswahl 2008
• Österreichs Koalition geplatzt: Schnelles Ende der Wurstel-Truppe. Spiegel.de, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch). 
• Molterer: "Es reicht!" Oberösterreichische Nachrichten, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch). 
• Nationalrat beschließt Neuwahl: Harte Töne vor Abstimmung. ORF, abgerufen am 9. Juli 2008 (deutsch). 
• Fragen und Standpunkte der Parteien. wahlkabine.at, abgerufen am 20. August 2008 (deutsch). 

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