Edmund Stoiber
Dr. Edmund Stoiber (* 29. September 1941 in Oberaudorf) ist ein deutscher Politiker, Mitglied der CSU und seit dem 28. Mai 1993 Ministerpräsident des Freistaates Bayern.
Leben
Ausbildung und Karrierebeginn
Nach dem Abitur und dem Wehrdienst begann Stoiber ein Studium der Rechtswissenschaft und der politischen Wissenschaften in München, welches er mit beiden juristischen Staatsexamen und der Promotion zum Dr. jur. beendete. 1971 trat er dann in das bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ein. 1972 wurde er persönlicher Referent des Staatsministers und später Leiter des Ministerbüros. Seit 1978 ist Stoiber als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1978 bis 1982 ist er außerdem als Syndikus für die Lotto-Toto-Vetriebsgemeinschaft Bayern tätig.
Stoiber und die CSU
Seit 1974 gehört Stoiber dem Bayerischen Landtag an und ist seit 1975 Mitglied im Bezirksvorstand der CSU Oberbayern. Von 1978 bis 1983 wird er unter dem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß Generalsekretär der CSU. In diesem Amt erwirbt er sich den Ruf als "das blonde Fallbeil". Außerdem ist Stoiber verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1980. Damals unterliegt sein Mentor Franz Josef Strauß dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD), der vor allem wegen der starken Zugewinne seines Koalitionspartners FDP im Amt bleiben kann.
1982 wird Stoiber als Staatssekretär Leiter der bayerischen Staatskanzlei, 1986 wird er in gleicher Funktion zum Staatsminister ernannt. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß wird Stoiber 1988 im Kabinett von Max Streibl Bayerischer Staatsminister des Innern. 1989 wird er zunächst Stellvertretender Vorsitzender und nach der verlorenen Bundestagswahl als Nachfolger des ehemaligen Bundesfinanzministers Theodor Waigel am 16. Januar 1999 Landesvorsitzender der CSU.
Ministerpräsident in Bayern
Als im Mai 1993 Max Streibl wegen der Amigo-Affäre als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten muss, wird Stoiber am 28. Mai 1993 zu seinem Nachfolger gewählt.
Bei den Landtagswahlen 1994 und 1998 konnte er als Spitzenkandidat der CSU deren absolute Mehrheit mit 52,8% und 52,9% der abgegebenen Stimmen verteidigen und bei der jüngsten Landtagswahl 2003 auf 62% ausbauen. Die Wahlbeteiligung sank um 12,5 Punkte auf nur noch 57,3 Prozent (1998: 69,8). Mit diesem Ergebnis, dem zweitbesten in der Geschichte Bayerns und der CSU, erlangte Stoiber als Spitzenkandidat die Zwei-Drittel-Mehrheit im bayerischen Landtag.
| Vorgänger: Max Streibl |
Bayerischer Ministerpräsident | Nachfolger: - |
2002 Kanzlerkandidatur für CDU/CSU
Im Januar 2002 konnte sich Stoiber gegenüber Angela Merkel als Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2002 durchsetzen. Schwerpunkte seines Wahlkampfs waren die Wirtschafts- und Sozialpolitik im besonderen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer.
Verhältnis zu den Heimatvertriebenen und deren Verbänden
Stoiber hat wiederholt Wiedergutmachung (z.B. von Seiten der Tschechischen Regierung, Benesch-Dekrete) für die Verluste und Leiden der im zweiten Weltkrieg Vertriebenen gefordert. Bei einigen stößt auf Widerspruch, dass er dabei die Frage von Entschädigungszahlungen und Aufhebung der Dekrete mit dem bevorstehenden EU-Beitritt von Tschechien verknüpft. Hintergrund dürfte sein, dass sich ein Großteil der 1945 aus dem damaligen Sudetenland Vertriebenen in Bayern niedergelassen hatte.
Zuwanderungspolitik
In den umstrittenen Fragen um Einwanderung und Zuwanderung hat Stoiber eine klare Gegenposition zur rot-grünen Bundesregierung eingenommen und fordert im Verhältnis zum vorgelegten Regierungsentwurf eines Einwanderungsgesetzes eine in Umfang, Ausmaß und Anforderungen enger umrissene Form der Zu- und Einwanderung.
Das folgende Zitat belegt den Meinungswandel von Edmund Stoiber in den letzten zehn Jahren.
- Deutschland ist kein Einwanderungsland und braucht deshalb auch kein Einwanderungsgesetz. (Edmund Stoiber, damals bayerischer Innenminister, CSU-Parteitag November 1992)