Die Mitte Graubünden
| Die Mitte Graubünden | |
|---|---|
| Gründungsdatum: | 14. September 1919 als Demokratische Partei 22. September 1971 (als SVP-Sektion) |
| Präsidium: | Marcus Hasler (designiert) |
| Vizepräsidium: | Ueli Bleiker, vakant |
| Mitglieder im Bundesrat: | Eveline Widmer-Schlumpf |
| Mitglieder: | ca. 3500 (Stand: 2008) |
| Nationalrat: | 2 Sitze |
| Kantonale Parlamente: | 32 Sitze (Stand: Mai 2008) |
| Kantonale Regierungen: | 2 Sitze |
Die BPS Graubünden ist eine politische Partei im Schweizer Kanton Graubünden.
Bis Juni 2008 bildete sie unter dem Namen Schweizerische Volkspartei Graubünden eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Am 16. Juni 2008 beschlossen ihre Delegierten die Umbenennung der Partei in BPS Graubünden und bildeten damit die erste kantonale Sektion der im Entstehen begriffenen Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz.
Geschichte
1919–1971: Demokratische Partei
Die Demokratische Partei Bündens entstand im Umfeld der Nationalratswahlen 1919, welche die ersten waren, die im Proporzwahlverfahren durchgeführt wurden. Eine Gruppe «Jungfreisinniger», reformorientierter Mitglieder der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) traten mit einer eigenen Liste zur Wahl an, was von der FDP nicht goutiert wurde. Deshalb spalteten sich die Jungfreisinnigen ab und gründeten die Demokratische Partei.[1]
Sechs Jahre nach der Gründung wurde 1925 mit Andreas Gadient der erste Vertreter in den Nationalrat gewählt. 1935 erfolgte die erstmalige Wahl eines Bündner Demokraten in den Ständerat (Albert Lardelli).
1971 schlossen sich die Bündner Demokraten mit den Glarner Demokraten und der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zur SVP zusammen.
1971–2008: Sektion der SVP Schweiz
Von 1971 bis 2008 bildete die Partei eine kantonale Sektion der SVP Schweiz. In dieser Zeit wurde zweimal ein Mitglied der SVP Graubünden in den Bundesrat gewählt:
- Leon Schlumpf, Bundesrat 1980 - 1987, und
- Eveline Widmer-Schlumpf, die Tochter von Leon Schlumpf, Bundesrätin seit 1. Januar 2008.
2008: Abspaltung von der SVP Schweiz
Im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen der Schweizer Regierung am 12. Dezember 2007 gab es heftige Debatten über ein allfälliges (von der SVP vermutetes) Komplott anderer Parteien zum Zweck einer Nichtwiederwahl des prominenten SVP-Bundesrats Christoph Blocher[2][3][4]. Die SVP kündigte für den Fall eines solchen Wahlausgangs an, „dass sie bei der Nichtwahl vorgeschlagener SVP-Kandidaten in die Opposition gehen“ und jedes Parteimitglied, das ohne offizielle Nomination eine Wahl akzeptiere, aus ihrer Fraktion ausschliessen würde.[5] Am Vorabend der Wahl waren sich Kommentatoren weitgehend einig, dass alles andere als eine Bestätigung Blochers eine grosse Überraschung wäre.[6]
Die Überraschung trat jedoch ein, indem die Bundesversammung anstelle Blochers die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf wählte. Diese erbat einen Tag Bedenkzeit und erklärte am 13. Dezember Annahme der Wahl. In der Folge wurde sie von der nationalen Partei mit heftigen Vorwürfen konfrontiert und von den Sitzungen der SVP-Fraktion ausgeschlossen.
Drei Monate später strahlte das Schweizer Fernsehen eine Filmdokumentation aus, welche die Vorwürfe der SVP zu untermauern und Widmer Absprachen mit Exponenten anderer Parteien nachzuweisen versuchte, was diese allerdings (unter Vorlage eigener Beweismittel) bestritt.[7] In der Folge verschärfte die SVP den Ton und warf Widmer vor, gelogen und gegen Christoph Blocher intrigiert zu haben.[8] Die Partei beschloss daraufhin den Ausschluss ihrer Bundesrätin. Da ein solcher gemäss Statuten nur durch die kantonale Sektion ausgesprochen werden kann, forderte der Zentralvorstand der SVP Schweiz am 4. April 2008 die Bündnerin zum umgehenden Rücktritt aus dem Bundesrat und aus der SVP auf, andernfalls habe die Kantonalpartei den Ausschluss vorzunehmen und müsse im Fall einer Weigerung ihrerseits mit einem Ausschluss aus der SVP Schweiz rechnen.[9] Nachdem weder Widmer noch ihre Kantonalpartei diesen Forderungen nachkamen, leitete der Zentralvorstand am 17. Mai ein Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden ein[10] und fällte am 1. Juni 2008 den formellen Ausschlussbeschluss, womit nach den Parteistatuten eine 30-tägige Rekursfrist zu laufen begann.
Seit Juni 2008: BPS Graubünden
Hinter den Kulissen sondierten die Bündner nach Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens mit Dissidenten aus anderen Kantonen, wobei sich die Idee einer neuen gesamtschweizerischen, gemässigt konservativen bürgerlichen Partei konkretisierte. Am 16. Juni 2008 beschloss eine Delegiertenversammlung der SVP Graubünden in Landquart, die Zugehörigkeit zur SVP Schweiz aus den Parteistatuten zu streichen, den Parteinamen in BPS Graubünden zu ändern[11] und auf einen Rekurs gegen den Ausschlussentscheid zu verzichten.[12] Ständerat Brändli kritisierte, das Team um Interimspräsident Bleiker, es habe seine Anstrengungen einseitig auf die Gründung einer neuen Partei ausgerichtet und den Ausschluss aus der SVP Schweiz zu wenig konsequent zu verhindern versucht.[12] Brändli kündigte an, künftig als Parteiloser zu politisieren.
Am 19. Juni 2008 wurde in St. Moritz eine neue, der Linie der nationalen SVP verpflichtete Partei mit dem Namen SVP Graubünden gegründet. Mehrere Untersektionen der Kantonalpartei fassen einen Übertritt zu dieser Gruppierung ins Auge. Die Kreispartei Rhäzüns und die Ortspartei Domat/Ems gaben bereits entsprechende Zusagen ab, während die Kreisparteien Davos und Maienfeld sowie die Ortspartei St. Moritz noch über die Frage diskutieren.[13]
Programm
Als wichtigste Programmschwerpunkte nannte der designierte Parteipräsident Marcus Hasler an der DV vom 16. Juni 2008:[14]
- Existenzsicherung in den Randregionen
- weitgehend unabhängige Energieversorgung
- öffentliche Sicherheit
- nachhaltige Finanzpolitik
- nachhaltige Umweltpolitik
Aktuelle Mandatsträger (Stand 2008)
Bundesrat:
Nationalrat:
Regierungsrat Graubünden:
Grosser Rat des Kantons Graubünden:
- 32 Grossräte (von 120)
Einzelnachweise, Anmerkungen
- ↑ «Die Gründung der Demokratischen Partei» von Rolf Seiler
- ↑ Geheimplan, Intrige, Komplott – eine politische Affäre im Zeitraffer, NZZ, 9. September 2007
- ↑ Ins Komplott gestolpert, Weltwoche 50/07
- ↑ Brisant: Weisshäuptige Demonstranten, Schweizerzeit, Kommentar der Redaktion vom 11. April 2008
- ↑ SVP will klare Verhältnisse bei Bundesratswahl, Pressecommuniqué vom 4. Dezember 2007
- ↑ «Blocher wird wiedergewählt», Der Bund, 21. November 2007
- ↑ Die Abwahl – Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher, DOK des Schweizer Fernsehens vom 6. März 2008
- ↑ svp.ch: Erfolgreiche Lügner, Pressemitteilung der SVP, Zugriff am 15. März 2008
- ↑ svp.ch: Zentralvorstand bestätigt Ausschlussantrag, Pressemitteilung der SVP, Zugriff am 5. April 2008
- ↑ SVP macht Ernst mit Rauswurf der Bündner, NZZ-Online, 18. Mai 2008
- ↑ Der neue Parteiname ist möglicherweise noch nicht definitiv. Die Abkürzung BPS wird von einer 1996 entstandenen 30-köpfigen Abspaltung der Freiheitspartei, der "Bürgerpartei Schweiz (BPS)", beansprucht (siehe nzz.ch: Bürgerpartei droht neuer Bündner Bürgerlichen Partei)
- ↑ a b Die Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) entsteht, NZZ Online, 17. Juni 2008
- ↑ Neue Bündner SVP ist gegründet, Tages-Anzeiger, 19. Juni 2008
- ↑ Eilgründung: Bürgerliche Partei Schweiz, ein Ableger der SVP, Die Presse, 17. Juni 2008
