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Staatstheorie

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Die Staatstheorie ist ein Teilgebiet der Politischen Philosophie, die den Begriff des Staates, seine Entstehung, Aufgaben und Ziele behandelt. Vielfältig verschiedene Staatstheorien versuchen seit jeher das Verhältnis des Individuums zur Allgemeinheit, von Freiheit und Ordnung zu reflektieren und daraus Leitlinien für die praktische Politik zu gewinnen. Die historisch entfalteten Staatstheorien beziehen sich auf heterogene Ausgangspunkte: Sie können aus der Naturbetrachtung gewonnen, aus der Religion abgeleitet, auf Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität oder auf eine utopische Zukunftsgesellschaft bezogen sein. Sie können bestimmte Herrschaftsformen begründen, die Legitimation von Herrschaft erklären oder aber jede Herrschaftsform kritisieren und zu überwinden trachten. Die verschiedenen Theorien schließen sich nicht zwingendermaßen gegenseitig aus.
Viele Einzelwissenschaften berühren die Staatstheorie direkt oder indirekt: Dazu zählen vor allem die Politikwissenschaft, die Rechtswissenschaft - hier besonders die Staatsrechtslehre -, die Soziologie, die Ökonomie - hier besonders die Volkswirtschaftslehre - und die Ideologiekritik.

Staatstheoretiker

Viele der berühmtesten Philosophen der Philosophiegeschichte haben ihren Beitrag zu den Staatstherorien geleistet; aufgeführt sind desweiteren Persönlichkeiten, die eher mit ihrer originären Betätigung, z. B. als Politiker, Soziologe oder Ökonom, assoziiert werden.

Die Staatstheorien

Rechtstheorie / Vertragstheorie

Der Staat beruht hiernach auf (der Fiktion) einer ursprünglichen Gründung durch Vertrag. Ausgangspunkt ist jeweils die Fiktion eines Naturzustandes.
Die bedeutendsten Gesellschaftsvertragstheorien stammen von Thomas Hobbes, John Locke, Jean-Jacques Rousseau und John Rawls.

  • Thomas Hobbes' Gesellschaftsvertragstheorie ist absolutistisch geprägt. Der Naturzustand war bei ihm der Krieg eines jeden gegen jeden (bellum omnium contra omnes), der Zweck des Vertrags die Beendigung dieses Zustandes. Die Zustimmung der Individuen legitimiert bei ihm die Herrschaft eines Souveräns. Dieser ist jedoch nicht selbst an seine Gesetze gebunden, da er außerhalb des Vertrages steht. Der Vertrag ist ein herrschaftsbegründender Unterwerfungsvertrag; er enthält keinerlei herrschaftsbegrenzende Elemente. Die einzige Situation, in der der Vertrag aufgekündigt werden kann, ist diejenige, in der der Herrscher die Sicherheit des Volkes nicht mehr gewährleisten kann.
  • John Locke's Gesellschaftsvertragstheorie dagegen ist aufklärerisch liberal geprägt. Der Naturzustand ist durch Freiheit und Gleichheit gekennzeichnet. Grund des Vertrags ist hier die geringe Sicherheit des Lebens, der Freiheit und des Eigentums im Naturzustand, der durch das Gewaltmonopol des Staates (Staatsgewalt) überwunden werden kann. Diese ist geteilt in Legislative, Exekutive und Judikative, um dem Machtmissbrauch entgegenzuwirken. Lockes Gewaltenteilungslehre ist gegenüber der von Montesquieu noch nicht sehr ausdifferenziert. Er prägte jedoch in diesem Zusammenhang den Begriff der checks and balances, der von den Autoren der Federalist Papers aufgegriffen wurde.
  • Jean-Jacques Rousseau gab seiner Gesellschaftsvertragstheorie eine radikaldemokratische Ausprägung. Wie bei Locke ist der Naturzustand durch Freiheit und Gleichheit gekennzeichnet. Der Austritt aus diesem Zustand erfolgt nicht freiwillig, sondern durch äußere Einflüsse, und mündet in dem Zwischenstadium der Vergesellschaftung. Der Vertrag dient nun dem Ziel, diese unwiederbringliche natürliche Freiheit auf einer höheren Stufe als gesellschaftliche Freiheit wiederherzustellen. Nach Vertragsschluss verbeibt die Souveränität beim Volk, sie kann nicht auf Repräsentanten oder Institutionen übertragen werden.
  • Nach einer vorangegangenend Abkehr von der Vertragstheorie im 19. Jh. erlebt diese im 20. Jh. durch John Rawls' Werk "A Theory of Justice" eine Renaissance. Rawls führt in seiner Gesellschaftsvertragstheorie des egalitären Liberalismus den fiktiven Schleier des Nichtwissens ein. Dieser verhindert, dass die Individuen bei Vertragsschluss (bei dem sie ja festlegen, wie die Gerechtigkeit der Gesellschaft, in der sie fortan leben, aussehen soll) weder ihre spätere gesellschaftliche Stellung, noch ihre natürlichen Begabungen oder Fähigkeiten kennen. Diese Objektivität schließt utilitaristisches Handeln der einzelnen Individuen bei Vertragsschlus aus und führe somit zu einem gerechten Vertrag.

Zur Umsetung von Naturrecht und Gesellschaftsvertrag in positives Recht siehe auch Menschenrechte.

Machttheorie

Der Staat wird als logische Folge der Ausübung von Macht / Herrschaft gesehen.

  • Im 19. Jh. verliert der Gesellschaftsvertrag als Legitimationstheorie an Überzeugungskraft. In den Mittelpunkt rücken Max Webers soziologische Definitionen von Macht, Herrschaft und Autorität. Weber begreift die Ausübung von Macht und Herrschaft im Hinblick auf einen subjektiven Handlungssinn. Sein Hauptinteresse galt der Beziehung zwischen Herrschenden und Beherrschten, dem Konkurrenzkampf um politische Ämter und dem Handeln politischer Eliten. Er unterscheidet drei Idealtypen von Herrschaft nach der Art ihrer Legitimation:
    • rationale bzw. legale Herrschaft kraft gesetzter Ordnung (z. B. Bürokratie),
    • traditionale Herrschaft kraft Glaubens an die Heiligkeit der von jeher vorhandenen Ordnungen und Herrengewalten (z. B. Patriarchat, Feudalismus) und
    • charismatische Herrschaft kraft affektueller Hingabe an die Person des Herrn und ihre Gnadengaben (Charisma) (z. B. Propheten), die sich stets in eine rationale oder traditionale Herrschaft versachlicht.
Näheres hierzu siehe Artikel Herrschaft.
  • Habermas bemerkte zur legalen Herrschaft, dass bei ihr das Verfahren der Ordnungssetzung nicht als solches Legitimation erzeugen kann, sondern dass auch das Ordnungssetzungsverfahren selbst unter Legitimationszwang steht. Es müssten daher zusätzlich Argumente für die legitimierende Kraft des Ordnungssetzungsverfahrens angegeben werden. Im modernen Staat seien die Prozeduren und Voraussetzungen der Rechtfertigung selber die legitimierenden Argumente, auf die sich die Geltung von Legitimation stützt.
    Siehe auch: Diskurstheorie des Rechts
  • Lübbe wendet hiergegen wiederum ein, dass zwischen argumentativer Normbegründung und dezisionistischer Normdurchsetzung zu unterscheiden sei. In der parlamentarischen Debatte komme es zu Legitimation durch Abstimmung.
  • Im Gegensatz zu Weber begreift Foucault die Ausübung von Macht und Herrschaft als subjektlose Strategie. In seiner Machttheorie geht er von einem strategisch-produktiven Machtbegriff aus und setzt Macht und Wissen in Beziehung zueinander.
    Ein anschauliches Beispiel ist auf http://www.demokratische-plattform.de/index.php?p=10 zu finden.

Ethische Theorie

Der Staat hat die Aufgabe das gemeinschaftliche Zusammenleben der Menschen so gut wie nur möglich zu organisieren. Jeder soll die Tätigkeit ausüben, die er am besten kann.

Religiöse Theorie

Der Staat hat die Aufgabe, die Herrschaft Gottes auf der Erde zu errichten (Theokratie), auf seine Herrschaft vorzubereiten oder darf zumindest die Religionsausübung nicht behindern (Religionsfreiheit).

Siehe auch: Staatskirche
Siehe auch: Schari'a

Siehe auch: Staatsreligion

Sozialistische Staatstheorie

Der Sozialismus strebt die Vergesellschaftung bzw. Verstaatlichung der Produktionsmittel an, um so das kapitalistische Wirtschaftssystem zu überwinden. Welche Rolle der Staat dabei spielen kann und soll, wird in den verschiedenen sozialistischen Richtungen sehr verschieden beantwortet.

Sozialismus

Louis-Auguste Blanqui, Ferdinand Lasalle, August Bebel

Marxismus

Karl Marx betrachtet den real existierenden Staat als Ausdruck von Klassenherrschaft. Erst nach erfolgreicher internationaler Revolution der Arbeiterklasse ist ein Staat denkbar, der dem Allgemeinwohl dient. Dieser ist dann nicht mehr Herrschaftsform, sondern wird mit der durch allseitige produktive Entfaltung selbstverwalteten Gesellschaftsform identisch, bis der Kommunismus als staaten- und klassenlose Gesellschaft erreicht ist.

Leninismus

Lenin hat zum einen eine Theorie der Revolution "von den schwächsten Gliedern" des Kapitalismus aus entworfen, verbunden mit dem Konzept einer Kaderpartei. Zum anderen hat er den Begriff der Diktatur des Proletariats in die sozialistische Debatte geworfen. Die Revolution erfolgt durch Übernahme der Staatsmacht seitens der von den Arbeiterräten getragenen proletarischen Elite: Der Aufbau des Sozialismus erfolgt dann durch eine zentrale Verwaltung und Planung aller gesellschaftlichen Bedürfnisse. Lenins Vorbild war der preußische Beamtenstaat.

Stalinismus

Unter Stalin werden Versatzstücke der Theorien von Marx und Lenin zu einem "Marxismus-Leninismus" zusammengeschweißt, der als Staatsideologie zur Legitimation einer zentralistischen Ein-Parteien-Diktatur mit bürokratisch-faschistischen Zügen wird und eine autoritäre Führungsrolle der Sowjetunion in der kommunistischen Bewegung begründen soll.

Das Kernstück dieser Staatstheorie ist die Gleichsetzung von Proletariat (Volk) mit Einheitspartei und Staat, so dass die Gewaltenteilung durch eine zentrale Lenkung aller Gesellschaftsbereiche von oben nach unten aufgehoben wird. Dabei wurde die Marxsche Erwartung, dass der Staat im Kommunismus "abstirbt", in ihr Gegenteil, nämlich die Verewigung der autoritären Staatsgewalt verkehrt. Durch die Okkupation des Marxismus in dieser Staatsideologie konnte sich Kritik daran überwiegend nur noch anti-marxistisch äußern.

Trotzkismus

Trotzki, Organisator der Oktoberrevolution, Begründer und Führer der Roten Armee im sowjetischen Bürgerkrieg, hat Stalins Diktatur seine Theorie der permanenten Revolution entgegen gestellt. Er versucht, die nationale Begrenzung und Erstarrung des Kommunismus mit der Fortsetzung der Weltrevolution in entwickelten Industriestaaten wie auch vom Weltmarkt abhängigen Ländern der "Peripherie" zu überwinden. Dabei erhalten die Ideen der Arbeiterselbstverwaltung und des Internationalismus wieder einen höheren Stellenwert.

Reformismus

In der Sozialdemokratie vereinten sich von Beginn an verschiedene Grundströmungen: eine eher marxistische, vertreten durch August Bebel und Wilhelm Liebknecht, und eine eher gewerkschaftlich-reformistische, vertreten durch Ferdinand Lasalle. Während das Programm weiterhin auf revolutionäre Überwindung von Klassenherrschaft zielte, setzte sich in Deutschland praktisch das reformistische Konzept von Eduard Bernstein durch: Die sozialen Probleme sollen durch demokratische Reformen im Rahmen der bestehenden Klassengesellschaft gelöst werden. Das Ziel der revolutionären Überwindung von Klassenherrschaft wird aufgegeben. Dies schloss aber weiterhin die teilweise Verstaatlichung der Produktionsmittel im Rahmen einer liberalen Demokratie ein.

Erst 1959 verzichtete das Godesberger Programm der SPD auch offiziell auf viele der alten marxistischen Forderungen, um aus der Klassenpartei eine parlamentarisch erfolgreiche Volkspartei zu machen. Damit wurde ein allgemeines Bekenntnis zur Marktwirtschaft abgelegt und somit das private Eigentum an Produktionsmitteln akzeptiert. Weitere Forderungen des Programms sind der Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die freie Entfaltung des Menschen (siehe auch: Sozialstaat).

Spartakismus

Eine Außenseiterrolle innerhalb der deutschen Sozialdemokratie nehmen seit 1914 die führenden Vertreter des Spartakusbundes ein: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Sie bewahren einerseits die Karl Marx verpflichtete internationalistische Ausrichtung: Eine Sozialrevolution kann nur auf der Basis von wirksamer praktischer Solidarität aller Arbeiterparteien Erfolg haben. Staatstheorien und Staatsgrenzen sind dafür eher hinderlich. Andererseits geht ihr Impetus damit weit über die bloß parlamentarische Realisierung von sozialer Gerechtigkeit hinaus, so dass sie als Heroen der kommunistischen Weltrevolution gelten. Dass sie den aufkommenden Stalinismus auf das Schärfste abgelehnt und bekämpft hätten, kann aber trotz ihres frühen Todes nicht zweifelhaft sein. So hat Rosa Luxemburg in ihrem posthum veröffentlichten Werk "Die russische Revolution" Lenins Revolution zwar begrüßt, seine Tendenz zur Ein-Parteien-Diktatur unter Ausschluss der Arbeiterselbstverwaltung und Meinungsvielfalt aber scharf kritisiert.

Eine Staatstheorie im engeren Sinne wurde hier nicht entworfen. Aber die ökonomische Arbeiterselbstverwaltung soll sich politisch in Form einer Räterepublik (Basisdemokratie) abbilden, so dass die "Diktatur" des Proletariats vor zentralistischer Erstarrung und reformistischem Zielverlust geschützt wird.

Eurokommunismus

In Abgrenzung vom Stalinismus haben westeuropäische Marxisten versucht, einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus zu favorisieren und auch die Zentralisierung der Ökonomie nach erfolgter Regierungsübernahme abgelehnt: z.B. Antonio Gramsci, Louis Althusser (?).

Maoismus

Mao Zedong hat ähnlich wie Lenin eine erfolgreiche Revolutionstheorie entworfen und praktiziert, für die das "Landproletariat" - die Bauern - eine zentrale Rolle spielten. Der Maoismus beruft sich dabei auf Marx, Engels, ausdrücklich aber auch auf Lenin und Stalin. Die bürokratisch-feudalistische Ein-Parteien-Dikatur ist dort trotz interner Flügelkämpfe, ökonomischer Liberalisierung und Annäherung an den Kapitalismus noch rigider als in der früheren Sowjetunion.

Titoismus

Die Staatsgründung des Vielvölkerstaats Jugoslawien unter Tito galt neben dem Eurokommunismus als eine von der Sowjetunion unabhängige Form des Sozialismus, die westliche Grundfreiheiten und staatliche Lenkung der Ökonomie sinnvoll zu vereinen versuchte.

Anarchistische Staatstheorie

Jegliche Autorität im Allgemeinen und staatliche Herrschaft im Besonderen sollen aufgehoben werden. Freiheit, Autonomie (Anarchie ist nicht mit Anomie gleichzusetzen!) und Selbstverwaltung der Individuen stehen im Mittelpunkt, die Ausübung von Zwang wird abgelehnt.

  • Solidarischer Anarchismus (Pierre Joseph Proudhon)
  • Kollektiver Anarchismus (Michail Alexandrowitsch Bakunin)
    Eine Form des Anarchismus, in der unter anderem die Abschaffung herkömmlicher Eigentumsansprüche propagiert wird.
  • Kommunistischer Anarchismus (Peter Kropotkin)
    Der kommunistische Anarchismus hat einen egalitären Kommunismus zum Ziel. Im Gegensatz zum klassischen Anarchismus wird ein weitgehendes Eigentumsrecht befürwortet, das durch gesellschaftliche Übereinkunft begründet wird und zumindest die Verfügungsgewalt über selbstgeschaffenes Eigentum umfasst.

Wohlfahrtsstaattheorie

Der Staat hat die Aufgabe für die Wohlfahrt seiner Bürger zu sorgen. Der Wohlfahrtsstaat geht von dem Recht und der Pflicht der Bevormundung des einzelnen Bürgers zur Erreichung dieses Allgemeinwohls aus. Weiteres siehe Artikel Wohlfahrtsstaat.

Neoklassische Theorie

Der Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen soll minimiert werden. Ein regulierendes Eingreifen zur Sicherstellung funktionierender Märkte wird allerdings als notwendig angesehen. Der Staat ist aus Sicht der Volkswirtschaftslehre dazu geeignet, da er zur Minderung von Marktversagen, z. B. zur Lösung sozialer Dilemmata und zur Beseitigung von Monopolen, fähig ist.

Demokratietheorie

Siehe Hauptartikel.

Literatur

  • Pierre Joseph Proudhon: System der ökonomischen Widersprüche oder Philosophie des Elends. ISBN 3879562814
  • Michael Bakunin: Staatlichkeit und Anarchie. ISBN 3879562334
  • Peter Kropotkin: Die Eroberung des Brotes. ISBN 3922209084
  • Karl Held (Hrsg.): Der bürgerliche Staat. Die Staatsableitung., München 1999. 138 Seiten ISBN 3-929211-03-3 (Marxistische Staatstheorie)
  • Wilhelm Schmid: Denken und Existenz bei Michel Foucault. ISBN 3518116576
  • Petra Neuenhaus: Max Weber und Michel Foucault. Über Macht und Herrschaft in der Moderne. ISBN 3890858201
  • John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit (Original: A Theory of Justice), 1971. ISBN 3518067370
  • Peter Massing/Gotthard Breit (Hrsg.): Demokratie-Theorien. Von der Antike bis zur Gegenwart., 2. Aufl., Bonn 2003. ISBN 3-89331-518-7 (Kann hier für 2 € bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellt werden)

Siehe auch

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