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Adalet ve Kalkınma Partisi

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Vorsitzender Logo

(Recep Tayyip Erdoğan) 		Datei:AKP.svg
Basisdaten
Gründungsdatum: 11. August 2001
Gründungsort: Ankara
Wahlspruch: Herşey Türkiye için („Alles für die Türkei“) [1]
Abkürzung: AKP (Türkisch: AK Parti) [1]
Vorsitzender: Recep Tayyip Erdoğan
Stellvertreter: Dengir Mir Mehmet Fırat,
Hayati Yazıcı,
Mehmet Necati Çetinkaya,
Edibe Sözen,
Şaban Dişli,
Nükhet Hotar Göksel,
Nihat Ergün,
Nazım Ekren,
Şükrü Ayalan,
Bülent Gedikli,
Reha Denemeç
Schatzmeister: Bülent Gedikli
Politisch Ideologie: Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus
Generalsekretär: İdris Naim Şahin
Mitglieder: XXX
(Stand: XX. XXX XXXX)
Frauenanteil: 11,3 % [2]
Durchschnittsalter: XXX Jahre
Staatliche
Parteienfinanzierung:		 40.073.577,00 YTL
(2006)
Parteigliederung: 81 Provinzverbände
Anschrift: Ceyhun Atıf Kansu Cad. No: 120
Balgat

ANKARA / Türkei

Website: http://eng.akparti.org.tr/

Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, AK Parti) ist eine islamisch-konservativ ausgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie bezeichnet sich selbst als „dem Zentrum angehörend und konservativ“. Sie wurde am 14. August 2001 von Recep Tayyip Erdoğan, dem ehemaligen Bürgermeister von Istanbul, Abdullah Gül, Bülent Arınç und weiteren Gefolgsleuten, die aus verschiedenen Parteien stammen, gegründet.

Die AKP ist derzeit mit 340 Abgeordneten im Parlament vertreten (Stand: 28. August 2007). [3]

Allgemeines

Zu Anfang stieß die AKP auf großes Misstrauen im westlichen Ausland und unter türkischen Intellektuellen, da Erdoğans Laufbahn eng mit Necmettin Erbakans radikaler Milli Görüş-Bewegung und ihrer politischen Organisation, der Wohlfahrtspartei, und deren Nachfolgerin Tugendpartei verknüpft ist. Die praktische Politik der AKP folgte jedoch tatsächlich ihrer Programmatik, die sich durch die Anerkennung von Laizismus, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Offenheit gegenüber dem Westen auszeichnet. [4]

Im Jahre 2004 wollte die AKP-Regierung Ehebruch per Gesetz unter Strafe stellen, musste allerdings aufgrund des großen Widerstands der türkischen Öffentlichkeit davon wieder Abstand nehmen. Dieses Gesetzesvorhaben wird von Kritikern als Zugeständnis an islamistische Wähler gewertet. [5]

Die Parlamentswahlen 2002

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen 2002 erreichte die AKP mit 34,26 % [6] der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze. Nur die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi) schaffte mit ihr den Sprung ins Parlament.

Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens des folgenden Verses im Jahre 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette … die Moscheen sind unsere Kasernen.“, [7]

Nach damaliger Rechtslage konnten aber nur Parlamentarier zum Ministerpräsidenten gewählt werden. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt am 11. März 2003 antreten konnte. Gül wurde zum Außenminister ernannt.

EU-Beitritt der Türkei

Hauptartikel: Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union

Unter der Regierung Erdoğan, die aktiv einen EU-Beitritt der Türkei anstrebt, wurden zahlreiche Gesetze und Positionen geändert, die einer EU-Mitgliedschaft im Wege gestanden hatten. So wurde die Todesstrafe abgeschafft, die kurdische Sprache erlaubt und die Konflikte mit Griechenland und Zypern wurden entschärft. Die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats wurde durch die Reformen seit 2001 beschränkt. In der Zusammensetzung überwiegen nun die Zivilisten mit 7:5. Der Sicherheitsrat gibt nur mehr Empfehlungen ab und der Generalsekretär ist erstmals ein Zivilist.

Zudem setzte die AKP ein Ende des Kopftuchverbots an Universitäten durch, das ihres Erachtens wichtige Individualrechte wie die Religionsfreiheit unterminiere und vielen gläubigen Frauen den beruflichen Aufstieg verwehre. Dies wird von der CHP-Opposition als Angriff auf den laizistischen Wesensgehalt der türkischen Verfassung abgelehnt, die deshalb das Verfassungsgericht angerufen hat. Das Verfassungsgericht hat mittlerweile die Aufhebung des Kopftuchverbots als mit dem laizistischen Grundsatz der Verfassung unvereinbar erklärt.

In der Wirtschaftspolitik setzt die AKP auf Liberalisierung und Freihandel. Die Außenpolitik ist betont proeuropäisch und proamerikanisch.

Präsidentschaftswahlen 2007

Abdullah Gül kandidierte für das Präsidentenamt als Kandidat der Regierungspartei AKP. [8] Nachdem die Wahl im Parlament am Quorum scheiterte und der Wahlgang vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde und nach einem Memorandum der Streitkräfte und mehreren Großdemonstrationen für Laizismus mit Millionen von Teilnehmern zog Gül seine Kandidatur zurück. [9] Am 14. August 2007 gab Gül seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten bei der für den 20. August vorgesehenen Wahl bekannt. Gül wurde beim 3. Wahlgang zum Präsidenten gewählt.

Parlamentswahlen 2007

Wahlkundgebung in Balıkesir

Am 3. Mai 2007 beschloss das Parlament, die Parlamentswahlen vorzuziehen und am 22. Juli 2007 abzuhalten. [10] [11] Am 7. Mai 2007 verabschiedete das Parlament das Reformpaket, wonach der Präsident für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt werden soll, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich sein soll. Die Legislaturperiode des Parlaments wurde von 5 auf 4 Jahre verkürzt. Die Mindestanzahl der anwesenden Abgeordneten im Parlament soll für jede Versammlung und Wahl ein Drittel (184) betragen; für Entscheidungen reicht die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Parlamentarier, solange diese nicht weniger als ein Viertel (138) aller Abgeordneten beträgt. [12] [13] Der armenische Patriarch von Istanbul, Mesrop Mutafyan, erklärte, die Armenier der Türkei zögen die AKP der CHP vor. Die AKP sei geradliniger und weniger nationalistisch im Umgang mit Minderheiten. Die Regierung Erdoğan habe ein offenes Ohr für die türkischen Armenier. [14]

Ergebnis der Parlamentswahlen 2007. Die AKP konnte in 67 der 81 Provinzen die Mehrheit erlangen.

Die AKP erreichte bei der Wahl 46,6 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Mit 341 Abgeordneten im 549 Sitze zählenden Parlament kann die Partei auch künftig allein regieren. Allerdings büßte die AKP im Verhältnis zur letzten Wahl trotz eines Stimmenzuwachses von zwölf Prozent einige Sitze ein, da im neuen Parlament drei statt zwei Parteien vertreten sind. [15] [16] Bislang konnte in der Türkei nur die Demokratische Partei (DP) unter der Führung von Adnan Menderes bei den Wahlen von 1955 ihren Stimmanteil erhöhen und somit ein zweites Mal die Regierung stellen.

Der ehemalige Generalsekräter der CHP, Ertuğrul Günay, trat als Kandidat der AKP an und wurde als Abgeordneter gewählt. Er bekam den Posten des Kultur- und Tourismusministers. Auch Haluk Özdalga, ebenfalls ehemaliges Mitglied der CHP, wechselte zur AKP über. Auch führende Namen aus dem alevitischen Lager waren bei diesen Wahlen auf den Wahllisten der AKP vertreten. Der alevitische Journalist und Wissenschaftler Reha Çamuroğlu ist das bekannteste Beispiel. Der Verfassungsrechtler Zafer Üskül und der Ökonom Mehmet Şimşek traten bei den Wahlen für die AKP an. [17]

Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit

Am 14. März 2008 wurde vom Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya ein Verbotsverfahren gegen die AKP beantragt.[18] Begründet wurde das Verfahren damit, dass die AKP ein „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten“ geworden sei. Der Generalstaatsanwalt fordert für 71 Personen ein Politikverbot, darunter sind der Präsident Abdullah Gül, der Ministerpräsident und Vorsitzende der AKP Recep Tayyip Erdoğan und der ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arınç.[19][20] Seit der Gründung der Republik Türkei wurden insgesamt 27 Parteien verboten,[21] darunter auch die Wohlfahrtspartei, nach deren Verbot es zur Gründung der AKP kam.

Um ein Verbot aussprechen zu können, müssten sieben der elf Verfassungsrichter den Antrag befürworten. Acht der derzeitigen Verfassungsrichter sind noch vom Vorgänger Güls, Ahmet Necdet Sezer, einem erklärten Gegner der AKP, berufen worden. Am 31. März 2008 leitete das türkische Verfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die 71 Politiker und die Regierungspartei AKP offiziell ein.[22]

Ertuğrul Günay, der türkische Minister für Kultur und Tourismus, hat den Verbotsantrag zur Auflösung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung durch den Generalstaatsanwalt in Verbindung mit den Ermittlungen zur Ergenekon gebracht. Dabei hat er angedeutet, dass der Verbotsantrag eine Reaktion auf die Ermittlungen seien.[23] Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat einen Zusammenhang auf einer Fraktionsversammlung angedeutet.[24] Laut einem WAZ-Artikel vom 21. März 2008 spiegeln das Verbotsverfahren gegen die AKP und die Ermittlungen zur Ergenekon einen Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen AKP auf der einen Seite und laizistischen Kemalisten auf der anderen Seite wider.[25]

Der stellvertretende Sprecher der deutschen Bundesregierung Thomas Steg erklärte bereits am 17. März 2008, die AKP sei eine eindeutig demokratische Partei und aus freien, fairen und demokratischen Parlamentswahlen 2007 als stärkste Partei hervorgegangen. Das Vorgehen des Generalstaatsanwaltes richte sich damit auch gegen den Willen des türkischen Volkes. Die Bundesregierung habe Vertrauen in die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei.[26] Nach der Einleitung des Verbotsverfahrens ermahnte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Justiz zum Respekt vor demokratischen Prinzipien.[22]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Kurumsal Kimlik, abgerufen am 17. April 2007
  2. ↑ Die Macht der Schnurrbärte, Der Standard online, abgerufen am 22. Juli 2007
  3. ↑ Abgeordnete der 23.Legislaturperiode, Türkische Große Nationalversammlung, abgerufen am 9. August 2007
  4. ↑ Der falsche Aufstand, Zeit online, abgerufen am 2. Mai 2007
  5. ↑ Vereinigung der türkischen Anwaltskammern, Zeitungsarchiv mit Artikeln zum Thema vom 3. September 2004
  6. ↑ [1] secimsonuclari.com (dt:wahlergebnisse)
  7. ↑ Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? in: Die Welt, 22. September 2004
  8. ↑ Erdoğan verzichtet, Zeit online, abgerufen am 24. April 2007
  9. ↑ Köşk süreci iptal, Zaman online, abgerufen am 9. Mai 2007
  10. ↑ Meclis, 22 Temmuz'da erken seçim kararı aldı, borsa coştu, Zaman online, abgerufen am 3. Mai 2007
  11. ↑ Türkei: Neuwahl am 22. Juli fix, news.orf.at, abgerufen am 3. Mai 2007
  12. ↑ Cumhurbaşkanını halk seçecek, CNNTÜRK, abgerufen am 7. Mai 2007
  13. ↑ Türkei: Parlament beschließt Direktwahl des Präsidenten, abgerufen am 7. Mai 2007
  14. ↑ Berliner Umschau Armenischer Patriarch in der Türkei will gemäßigte Islamisten unterstützen - 2. Juni 2007
  15. ↑ Erdoğans AKP siegt mit 46,7 Prozent der Stimmen, Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 23. Juli 2007
  16. ↑ Erdoğans AKP verliert Sitze, Die Tageszeitung, abgerufen am 23. Juli 2007
  17. ↑ AKP auf dem Weg zur „Partei der Mitte“, Frankfurter Allgemeine Zeitung abgerufen am 6. Oktober 2007
  18. ↑ Vollständige Anklageschrift
  19. ↑ AK Parti'ye kapatılma davası, abgerufen am 14. März 2008
  20. ↑ Welt: Verfassungsgericht prüft Verbot von Erdogans Partei AKP
  21. ↑ Anayasa Mahkemesi 45 yılda 24 partiyi kapattı, CNNTÜRK, abgerufen am 17. März 2008
  22. ↑ a b Politikverbot für Erdogan? www.heute.de, 31. März 2008
  23. ↑ Internet Nachrichten Portal: Informationen zur Rede Günays im Zusammenhang mit Ergenekon (türkisch)
  24. ↑ Internet Nachrichten Portal: Informationen zur Rede Erdoğans im Zusammenhang mit Ergenekon (türkisch)
  25. ↑ Internet Nachrichtenportal Der Westen (WAZ-Gruppe): Artikel über Ergenekon, 21. März 2008, von Gerd Höhler
  26. ↑ Justizstreit um AKP: Türkischer Staatsanwalt will Regierung verbieten lassen, Zeit online am 17. März 2008

Vorlage:Navigationsleiste Parteien in der Großen Nationalversammlung der Türkei

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