Voting Rights Act

Der Voting Rights Act of 1965 (dt: Wahlrechtsgesetz von 1965) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, dass die gleiche Beteiligung von Minderheiten an US-Wahlen gewährleisten soll.

Im Einzelnen schaffte es Analphabetismus-Tests für potenzielle Wähler ab, verbot Gerrymandering, welches Minderheiten benachteiligte, zentralisierte die Wählerregistrierung auf Bundesebene in Gegenden, in denen weniger als 50% der Einwohner registrierte Wähler waren und gab dem US-Justizministerium diverse Kontrollrechte über das Wahlgesetz in Gegenden in denen Afro-Amerikaner mehr als 5% der Bevölkerung stellen.

Das Gesetz passierte beide Häuser des Kongress' mit großer Mehrheit, wurde vom damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson am 6. August 1965 unterzeichnet und 1970, 1975 und 1982 vom Kongress erneuert.

Hintergrund

Das Gesetz reagierte auf die Tatsache, dass Analphabetismus-Tests und andere lokale Maßnahmen vor allem in den Südstaaten genutzt wurden, um im Schnitt ärmere und schlechter Gebildete Afroamerikaner systematisch von der Wahl auszuschließen. Da die Wahlgesetze in den Vereinigten Staaten generell nicht auf Bundesebene geregelt werden und die oft die Rassentrennung befürwortenden Southern Democrats in den Südstaaten stabile Mehrheiten in den staatlichen Organen besaßen, hatten diese vielfältige Möglichkeiten die Bestimmungen der Verfassung zu umgehen oder aufzuweichen, die eine Diskriminierung von Afroamerikanern verboten. Die Gleichheit des Wahlrechts sicherzustellen, war eine der Hauptforderungen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

Generell gibt es in den Vereinigten Staaten kein "Recht zu wählen", das Wahlrecht ist juristisch ein vom Bundesstaat vergebenes Privileg. Zusammen mit drei Zusatzartikeln zur Verfassung hat der Voting Rights Act dazu geführt, dass der Oberste Gerichtshof ein grundsätzliches Recht (fundamental right) festgestellt hat, Stimmrecht zu haben. Einschränkungen des Wahlrechts sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen aber einer genauen verfassungsrechtlichen Untersuchung.

Gesetzgebung

Johnson gab das Gesetz dem Kongress am 17. März 1965. Nach einem erfolglosen Filibuster-Versuch im Senat verabschiedete dieser es am 25. Mai des Jahres, das Repräsentantenhaus am 10. Juli. Da US-Gesetze von beiden Kammern des Kongress wortgleich verabschiedet werden müssen und in beiden Kammern verschiedene Änderungsanträge durchgebracht wurden, ging das Gesetz an den Vermittlungsausschuss, der eine Konsensversion erarbeitete. Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz am 3. August 1965, der Senat am 4. August und der US-Präsident unterzeichnete es am 5. August.

Abstimmungen

Ursprungsentwurf:

Senat: 77–19

• Demokraten: 47–17
• Republikaner: 30–2

House: 333–85

• Demokraten: 221–61
• Republikaner: 112–24

Konsensversion:

Senat: 79–18

• Demokraten: 49–17
• Republikaner: 30–1

House: 328–74

• Demokraten: 217–54
• Republikaner: 111–20

Erneuerung

Der Kongress verabschiedete den Voting Rights Act nur befristet, so dass er ihn 1970, 1975 und 1982 erneuern musste. 1982 verabschiedete er ihn für weitere 25 Jahre, so dass bestimmte Teile 2007 wieder auf der Tagesordnung stehen. 2006 begannen aber einzelne Republikaner aus betroffenen Staaten sich gegen die Freigabebestimmung auszusprechen, da sie meinten, dies würde der heutigen Situation in ihren Staaten nicht mehr gerecht werden. Oft sind dies Republikaner, die 1965 noch der Demokratischen Partei angehörten, und seitdem die Partei wechselten.

Freigabe

Laut Paragraph 5 des Gesetzes muss das United States Department of Justice jeden Versuch, Wahlrechte in gekennzeichneten Gegenden (covered jurisdictions) zu ändern, freigeben (preclear). Dabei muss die Organisation, die das Wahlrecht ändern will, beweisen, dass diese Änderung nicht beabsichtigt Minderheiten vom Wählen auszuschließen.

Gegenden, die eine Freigabe benötigen

• Alabama
• Alaska
• Arizona
• Georgia
• Louisiana
• Mississippi
• South Carolina
• Texas
• Virginia, außer Fairfax, Frederick County und Shenandoah County.

Einzelne Countys in Kalifornien, Florida, New York, North Carolina, South Dakota und einige Städte in Michigan und New Hampshire.

Weblinks

• "Frequently Asked Questions on DOJ and Preclearance", from VotingLaw.com