Polizei Baden-Württemberg
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Polizei Baden-Württemberg | |
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| Staatliche Ebene | Land |
| Stellung | Polizei |
| Aufsichtsbehörde | Innenministerium Baden-Württemberg |
| Hauptsitz | Stuttgart, Baden-Württemberg |
| Behördenleitung | Erwin Hetger, Landespolizeipräsident |
| Bedienstete | 31.800 |
| Netzauftritt | www.polizei-bw.de |
Die Polizei Baden-Württemberg ist die Landespolizei von Baden-Württemberg.
31.800 Beamte, Angestellte und Arbeiter sind Angehörige der Polizei, davon sind 24.600 Polizeivollzugsbeamte. Neben dem Polizeivollzugsdienst gibt es noch die Polizeibehörden.
Organisation
Dem Innenministerium als Behörden des Polizeivollzugsdienstes unmittelbar unterstellt sind die Regierungspräsidien (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen), das Polizeipräsidium Stuttgart, das Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg (Göppingen) und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (Stuttgart). Der Polizeivollzugsdienst ist wie folgt gegliedert:
Landespolizeipräsidium
Oberste Polizeibehörde ist das Landespolizeipräsidium (LPP) im Innenministerium (Abteilung 3 des Ministeriums).
Es darf sich, soweit dies für den landeseinheitlichen Einsatz oder die Aufgabenwahrnehmung notwendig ist, aller Einsatzkräfte und Einsatzmittel der Polizei bedienen. Weitere Aufgabe des Landespolizeipräsidiums ist die Planung von Konzepten für die innere Sicherheit, die Koordinierung der Zusammenarbeit von Polizeieinrichtungen und die Dienst- und Fachaufsicht.
Das Landespolizeipräsdium wird vom Landespolizeipräsidenten geleitet, sein Stellvertreter ist der Inspekteur der Polizei, welcher gleichzeitig der ranghöchste Polizeivollzugsbeamte der Landespolizei und der ranghöchste uniformierte Beamte überhaupt ist. Landespolizeipräsident ist seit Juli 1990 Erwin Hetger, Inspekteur der Polizei seit September 2004 Dieter Schneider.
Das Referat 32 (Kriminalitätsbekämpfung, Prävention, Kriminologie) wird vom Landeskriminaldirektor geleitet. Er ist somit der ranghöchste Kriminalbeamte des Landes und übt die Aufsicht über die Kriminalpolizei aus. Ferner ist er für die internationale Zusammenarbeit zuständig. Landeskriminaldirektor ist seit September 2006 Hartmut Grasmück.
Weiter gliedert sich das LPP in folgende Referate:
- Referat 31 - Einsatz, Lagezentrum, Verkehr (mit Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst)
- Referat 33 - Personalplanung, Aus- und Fortbildung, Organisation/Neue Steuerung
- Referat 34 - Recht, Grundsatz, Öffentlichkeitsarbeit der Polizei
- Referat 35 - Haushalt, Personal- und Sozialwesen
- Referat 36 - Technik
Beim Innenministerium ist auch die Polizeistiftung Baden-Württemberg eingerichtet. Diese ist jedoch nicht Teil der Polizei, sondern eine Stiftung bürgerlichen Rechts.
Schutz- und Kriminalpolizei
Dem Innenministerium nachgeordnet sind das für die Stadt Stuttgart zuständige Polizeipräsidium Stuttgart sowie die Abteilung 6 (Landespolizeidirektion) der Regierungspräsidien Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen. In der Hierarchie unter den Regierungspräsidien stehen jeweils mehrere Polizeidirektionen (PD) bzw. teilweise Polizeipräsidien (PP). Im Regierungsbezirk Stuttgart bestehen elf Polizeidirektionen, im Regierungsbezirk Karlsruhe sechs Polizeidirektionen und zwei Polizeipräsidien, im Regierungsbezirk Freiburg neun Polizeidirektionen und im Regierungsbezirk Tübingen acht Polizeidirektionen.
Die Polizeidirektionen haben ihren Sitz in Kreisstädten oder Stadtkreisen, ihr Dienstbezirk ist mit dem Gebiet des Landkreises oder des Stadtkreises identisch. Ihnen unterstehen Polizeireviere (ggf. mit Polizeiposten), Wasserschutzpolizeistationen (ggf. mit Wasserschutzpolizeiposten) und Autobahnpolizeireviere.
Im Mannheim und Karlsruhe sind anstelle der Direktionen Polizeipräsidien eingerichtet. Das Polizeipräsidium Mannheim ist für den Stadtkreis Mannheim, das Polizeipräsidium Karlsruhe für den Stadtkreis und den Landkreis Karlsruhe zuständig. Die Präsidien sind im wesentlichen wie die Direktionen gegliedert.
Die Kriminalpolizei hat ihren Sitz bei den Polizeidirektionen, unter bestimmten Voraussetzungen können Kriminalaußenstellen eingerichtet werden
Die Aufbauorganisation des Polizeipräsidium Stuttgart weicht von denen der übrigen Präsidien ab. Es gliedert sich in die Schutzpolizeiinspektionen mit Revieren und Posten und einer Wasserschutzpolizeistation (Neckarhafen) und die Kriminalpolizeiinspektionen mit Dezernaten. Ihm ist die Hubschrauberstaffel angegliedert.
Bereitschaftspolizei
Die Bereitschaftspolizei untersteht einem eigenen Bereitschaftspolizeipräsidium mit Sitz in Göppingen, dem Abteilungen in Bruchsal, Göppingen, Biberach an der Riß, Lahr und Böblingen sowie das Polizeimusikkorps Baden-Württemberg in Stuttgart nachgeordnet sind.
weitere Einrichtungen der Polizei
- Fachhochschule Villingen-Schwenningen - Hochschule für Polizei
- Akademie der Polizei Baden-Württemberg (ehemalige Landespolizeischule in Freiburg im Breisgau)
- Logistikzentrum Baden-Württemberg
Geschichte
Verstaatlichung der Gemeindepolizeien
Bis in die 1970er Jahre gab es in Mannheim und Stuttgart eine Stadtpolizei neben der Landespolizei. Die Stadtpolizei Stuttgart wurde als letzte Gemeindepolizei verstaatlicht. Die Uniformen der Stadtpolizei unterschied sich am Abzeichen und an der Farbe (blau statt grün) von denen der Landespolizei. Die Stadtpolizei nahm auch die Aufgaben des Ordnungsamtes wahr.
Verwaltungsreform 2005
Zum 1. Januar 2005 wurde die Organisation der Polizei im Rahmen der Verwaltungsreform grundlegend verändert. Die bislang selbstständigen Landespolizeidirektionen Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart I und Tübingen wurden als Abteilung 6 in die jeweiligen Regierungspräsidien eingegliedert. Die Leiter der Landespolizeidirektionen waren zuvor schon Referatsleiter im Regierungspräsidium. Dieses führt auch die Fach- und Dienstaufsicht. Die Landespolizeidirektion Stuttgart II, welche nur für den Stadtkreis Stuttgart zuständig war, wurde zum Polizeipräsidium Stuttgart, welches direkt dem Innenministerium unterstellt wurde. Die Autobahnpolizeidirektionen wurden aufgelöst. Ihre Aufgaben werden nun von den Polizeidirektionen und den Polizeipräsidien wahrgenommen. Die nur im Bereich der LPD Tübingen bestehende Verkehrspolizeiinspektion Tübingen, welche die Aufgaben der Verkehrspolizei im ganzen Bezirk wahrnahm, wurde ebenfalls aufgelöst und ihre Aufgaben den Polizeidirektionen übertragen, wie dies in den anderen Bezirken schon immer üblich war.
Ferner wurden die Wasserschutzpolizeiinspektionen, welche die Leitung über einen Abschnitt (Rhein, Neckar und Bodensee) hatten, aufgelöst. Die Aufgaben dieser Behörden wurden jedoch nicht zentral gebündelt, sondern werden nun jeweils für ihren Dienstbezirk von den Polizeidirektionen und Polizeipräsidien wahrgenommen. Die Aufgaben der Wasserschutzpolizeidirektion übernahm das Regierungspräsidium Karlsruhe landeseinheitlich am Sitz Mannheim. Die bislang den jeweiligen Dienststellen unterstellten Wasserschutzpolizeistationen und -posten sowie die Autobahnpolizeireviere wurden den Direktionen und Präsidien unterstellt. Der Wirtschaftskontrolldienst wurde ganz aufgelöst und seine Aufgaben den Stadt- und Landkreisen übertragen.
Farbwechsel bei Uniformen und Fahrzeugen
Ab Ende 2009 erhalten die Polizisten in Baden-Württemberg neue, dunkelblaue Uniformen. Die bisherigen und auch schon bestellten grünen Uniformen werden von der Berliner Polizei käuflich übernommen. Die Umstellung soll bis 2011 abgeschlossen sein. Zeitgleich erfolgt auch ein Farbwechsel der Polizeifahrzeuge auf blau-silber. Neue Polizeifahrzeuge erhalten aufgrund des neuen Zulassungsrechts keine Behördenkennzeichen mehr. Laut Zeitungsberichten sollte die Umstellung bereits zum 1. Januar 2008 erfolgen, aus organisatorischen Gründen verschiebt sich der Farbwechsel bei Uniformen und Fahrzeugen auf 2009. Bereits ab 1. Juli 2008 werden in einigen Bezirken die neuen Uniformen, so z.B. bei der Polizei im Hohenlohekreis, zur Probe ausgegeben. Die Beamten der Bundespolizei, welche in Baden-Württemberg stationiert sind, erhalten ab dem selben Zeitpunkt ebenfalls blaue Uniformen.