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Deutsche Kommunistische Partei

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Logo der DKP
Basisdaten
Gründungsdatum: 26. September 1968
Gründungsort: Essen
Mitglieder: 4.200[1]
Vorsitzender: Heinz Stehr
stellvertretende
Vorsitzende:		 Nina Hager,
Leo Mayer
Parteigliederung: 18 Landesverbände
Website: www.dkp.de

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist eine 1968 gegründete kommunistische Partei in Deutschland. Bis Anfang der 1990er Jahre war sie in Westdeutschland die bedeutendste Partei links von SPD und Grünen. Im parlamentarischen Raum blieb sie oberhalb der kommunalen Ebene erfolglos. Mit der allmählichen Ausdehnung der PDS – bzw. seit 2007 der Partei Die Linke – auf Gesamtdeutschland verlor sie weiter an Bedeutung.


Inhaltliches Profil

Politische Grundeinstellung

Die DKP definiert als ihr Ziel den

„[…] Kommunismus, eine Gesellschaftsordnung, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung für die freie Entwicklung aller ermöglicht ist. Auf dem Weg zum Kommunismus ist der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft. Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert. Sie arbeitet gleichberechtigt und partnerschaftlich mit anderen linken und demokratischen Organisationen und Parteien zusammen. Die DKP ist bei Wahrung ihrer völligen Selbstständigkeit Teil der kommunistischen und revolutionären Bewegung.“

– Statut der DKP, 1. Auflage, April 1993

Diese Grundsätze versucht die DKP auf aktuelle politische Themen anzuwenden und hierdurch konkrete tagespolitische Ziele zu entwickeln. Sie sieht sich dabei in der Tradition der 1956 verbotenen KPD.

Wiewohl das KPD-Verbot nicht aufgehoben wurde, konnte die DKP mit Billigung der Bundesregierung einer Großen Koalition am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet werden. Sie versteht sich als eine "Neugründung" einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird die DKP seit Anbeginn beobachtet und ihre Programmatik als linksextremistisch und - in Unterscheidung zur vom Bundesverfassungsgericht festgestellten "Verfassungswidrigkeit" der KPD - regelmäßig als "verfassungsfeindlich" beurteilt.[2]

Parteiprogramm

Auf der 2. Tagung des 17. Parteitags der DKP am 8. April 2006 in Duisburg haben die Delegierten ein neues Parteiprogramm beschlossen. Dieses löst das mittlerweile überholte Programm von 1978 ab.

Im alten Programm der DKP, das 1978 auf dem Parteitag in Mannheim beschlossen wurde, stand die Zielsetzung, mittels der Übergangsform einer „antimonopolistischen Demokratie“ zu einer „sozialistischen Gesellschaft“ zu gelangen. Ihr wiederum liegt die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus zugrunde, die von Ökonomen in der DDR und in Frankreich sowie am DKP-eigenen Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt am Main entwickelt worden war. Dieser Theorie nach hat im Kapitalismus nach 1945 eine zunehmende Verflechtung von Monopolkapital und Staatsapparat stattgefunden, die die Demokratie gefährde. Das große Kapital beeinflusse direkt die Politik.

In der Präambel ihres neuen Parteiprogramms prangert die DKP „schärfer gewordene Klassengegensätze“ an.[3]

Das neue Programm setzt nicht mehr auf „Aktionseinheiten“ mit Sozialdemokraten. Nach wie vor strebt die DKP aber vor allem vor Ort Bündnisse mit „fortschrittlichen“ demokratischen Kräften an. Konkret öffnet sie sich mit dem neuen Programm den Neuen sozialen Bewegungen, den Montagsdemonstrationen, Attac sowie der Antifa.

Während die DKP bis zur Wende loyal zu den Ländern des Ostblock, insbesondere zur DDR stand, erklärte sie immer, in der Bundesrepublik Deutschland den Weg zum Sozialismus ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln anzustreben. Die als Eurokommunismus bezeichnete Orientierung der großen kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und zeitweilig Frankreichs auf einen demokratischen Sozialismus mit offener Kritik am sowjetischen Modell lehnte die DKP scharf ab. Zu stark war die Bindung an die Sowjetunion und die DDR einerseits und andererseits die Befürchtung, der Kurs der eurokommunistischen Parteien würde in die Sozialdemokratie führen und von einer revolutionären Orientierung weglenken.

Streitfragen und Flügelbildung

Auf der analytischen Ebene beschäftigen die DKP vor allem zwei Streitfragen. Aus deren unterschiedlicher Beantwortung ergeben sich gegensätzliche Schlußfolgerungen für ihr Selbstverständnis.

Zum einen geht es um die Frage, was die Ursachen für das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion und in den mit ihr verbündeten Staaten gewesen seien und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, damit eine zeitgemäße Konzeption des Sozialismus entstehen könne. Brennpunkt ist hierbei die Frage, ob der so genannte reale Sozialismus in erster Linie an inneren Defiziten und Widersprüchen, darunter einem Mangel an Demokratie, scheiterte oder ob dies aufgrund des Drucks des konkurrierenden politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systems geschah. Dazu wird die Rolle der Demokratie innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft diskutiert.

Zum anderen ist umstritten, wie die Begriffe Imperialismus und Globalisierung interpretiert werden sollen. Zum Teil wird die Globalisierung als eine qualitativ neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus, die durch transnationale Kapitalverflechtungen charakterisiert sei, betrachtet, zum Teil ist man der Auffassung, dass die Weltlage unverändert mit den Grundbegriffen aus Lenins Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917) zu beschreiben und erklären sei, da die Zunahme des internationalen Handels nur ein quantitatives Phänomen darstelle.

Struktur

Verbände

Die Partei ist mit insgesamt 18 Landesverbänden in allen 16 Bundesländern präsent. Dabei sind die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen in jeweils zwei Landesverbände (Nordbayern/Südbayern und Rheinland-Westfalen/Ruhr-Westfalen) gegliedert. Daneben existieren noch diverse Kreisverbände.

Mitgliederstruktur

Etwa 200 der insgesamt 4.200 Mitglieder sind unter 30 Jahre alt.

Medien

Parteizeitung ist die wöchentlich in Essen erscheinende Unsere Zeit. Alle zwei Monate erscheint das der DKP nahestehende Theorieorgan Marxistische Blätter. Der Verlag Neue Impulse und die Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal sind ebenfalls mit der DKP verbunden. Schulungszentrum der Partei ist die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Außerdem richtet die DKP alle zwei Jahre das UZ-Pressefest aus, das mit jeweils über 50.000 Besuchern das größte Fest der Linken in Deutschland ist.

Es gibt noch zahlreiche lokale Medien der Partei. In Bremen z. B. erscheint die Bremer Rundschau, in Hannover das Hannoversche Volksblatt, in den Kreisen Wesel und Kleve Rotes vom Niederrhein, im hessischen Friedrichsdorf das Taunus Echo das für den ganzen Hochtaunuskreis geschrieben und auch verteilt wird und in München der Linksblick. Auch für einzelne Betriebe existieren so genannte Betriebszeitungen, wie z. B. Der Rote Käfer für den VW-Konzern oder die Turbine für die Voith AG in Heidenheim. In München erscheint die Auf Draht als gemeinsame Betriebszeitung der DKP München und der Gruppe KAZ. Seit 2006 gibt es außerdem eine parteiinterne schwul-lesbische, Bi- und Transsexuellengruppe mit einer eigenen unregelmäßig erscheinenden Zeitschrift red&queer. In Bamberg wird von dem Verein Bamberger Linke e.V. mit maßgeblicher Beteiligung von Mitgliedern der DKP zweimonatlich die Bamberger Linke Zeitung herausgegeben, welche auch online veröffentlicht wird.[4]

Parteifinanzen und Vermögen

Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In der Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 1.180.000 Euro, darunter

  • 46 % Mitgliedsbeiträge
  • 43 % Spenden

Sie schloss das Jahr mit 24.000 Euro Defizit ab, im Vorjahr waren es 58.000 Euro Defizit. Die Partei ist nicht überschuldet, ihr Reinvermögen beträgt 730.000 Euro. Neben kommerziellen Krediten und Darlehen privater Personen hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von etwa 23.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum zwei Großspenden über 10.000 Euro. Nennenswerte Einnahmen erzielte die Partei aus Untervermietungen und aus Erbschaften.

Zu ihrem Vermögen in Form von Immobilien und Firmenbeteiligungen macht die Partei keine Angaben. Entgegen landläufiger Meinung ist der Parteisitz in Essen nicht im Besitz der Partei, sondern angemietet. Die Partei ist Eigentümerin des CommPress-Verlags, der neben Buchtiteln das Parteiorgan Unsere Zeit herausgibt.

Lokale Schwerpunkte

Die DKP hat bis heute vereinzelt lokal erfolgreich bleiben können. In den entsprechenden Orten werden - zum Teil seit den 1920er Jahren - Kommunisten immer wieder in die Parlamente gewählt. Als Schwerpunkte kommunalpolitischer Präsenz und Aktivität der DKP lassen sich im Wesentlichen Teile des nördlichen Ruhrgebiets – insbesondere Bottrop, Essen-Nord und Gladbeck – und des Verdichtungsraums Rhein-Main (dort vor allem Mörfelden-Walldorf und Reinheim) sowie Heidenheim und Püttlingen einstufen. In diesen Regionen hat die Partei auch die meisten ihrer kommunalen Mandate inne, oft auch über Listenverbindungen mit der Linkspartei.

Mandatsträger

Die DKP ist derzeit in rund 20 Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten, sowohl allein als auch in linken Bündnislisten. Seit 2008 ist sie mit einer über die Liste der Partei "Die Linke" gewählten, inzwischen aus deren Fraktion aus politischen Gründen ausgeschlossenen Abgeordneten im Landtag von Niedersachsen vertreten.

Nahestehende Organisationen

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist eine der DKP nahe stehende Jugendorganisation, der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB oder MSB-Spartakus) war die DKP-nahe Studentenorganisation, welche sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands aufgelöst hat. Mit der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) ist Ende der 1990er Jahre eine neue DKP-nahe und bundesweit organisierte Hochschulgruppe entstanden.

Geschichte

Gründung

Nach einem Gespräch mit Gustav Heinemann, dem Bundesjustizminister, der wenige Monate später zum Bundespräsidenten gewählt wurde, erhielten führende Vertreter der deutschen Kommunisten die Zusage, die regierende Große Koalition werde die Wiederaufnahme kommunistischer Parteitätigkeit dulden. Daraufhin wurde am 26. September 1968 die DKP gegründet.[5]Die Partei sprach von einer Neukonstituierung, weil die Kommunistische Partei Deutschlands nie aufgehört habe zu bestehen.[6] Der Vorsitzende der seit 1956 illegalen KPD, Max Reimann, trat 1971 der DKP bei, signalisierte damit das Aufgehen der KPD in die DKP und starb 1977 als ihr Ehrenvorsitzender.[7]

Die DKP wurde auch, wie unter „Bruderparteien“ üblich, aus der DDR finanziert, was sie lange abstritt. Politische Vorgaben der SED hat sie allerdings wohl vor allem freiwillig aus eigener Überzeugung erfüllt.[8]

Einfluss versuchte die DKP vor allem mit der Arbeit in Gewerkschaften zu erringen. Die DKP war im Wesentlichen aus den etwa 7.000 Mitgliedern der seit 1956 verbotenen und seither illegal arbeitenden KPD[6] sowie aus orthodox-marxistisch orientierten Teilen der APO- bzw. der 68er-Bewegung hervorgegangen, während andere marxistisch-leninistisch orientierte APO-Anhänger eine Reihe von maoistisch inspirierten sog. K-Gruppen wie die KPD/AO oder die KPD/ML gründeten.

Das Interesse der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt, das Verhältnis zur DDR und zum „Ostblock“ insgesamt durch eine "Neue Ostpolitik" zu verbessern, führte zwar dazu, die Tätigkeit einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik formal zu akzeptieren. Doch war die Regierung Brandt gleichzeitig bestrebt, mit einem "Radikalenerlass" unerwünschte Rückwirkungen ihrer Außen- auf die Innenpolitik fernzuhalten und eine öffentliche Wirksamkeit kommunistischer und linkssozialistischer Politik möglichst zu verhindern, und zwar ohne dabei das Risiko eines erneuten Prozesses gegen die kommunistische Partei wegen Verfassungswidrigkeit einzugehen. Im Ergebnis führte der Erlass dazu, Berufsverbote gegen, wie es hieß, "Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst" auszusprechen[9]. Da mit Ausnahme der diktatorischen Regime in Spanien und Portugal überall in West- und Mitteleuropa kommunistische Parteien ein selbstverständliches Element der nationalen Politik waren, stieß der "Radikalenerlass" vor allem auch im Ausland auf Unverständnis und Widerspruch.

Die DKP gewann dann vor allem in den 1980er Jahren, teilweise mit Hilfe nahestehender Organisationen wie der Deutschen Friedensgesellschaft, Einfluss in außerparlamentarischen Bewegungen, wie der Friedensbewegung und der Frauenbewegung.

Entwicklung bis 1989

In Westberlin wurde die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) gegründet, mit der die DKP eng zusammenarbeitete.

Innerhalb der deutschen Linken war die DKP stets diejenige Partei, die die Position der Staaten des Warschauer Paktes hochhielt. So wurde nach dem Zusammenbruch der DDR im Jahr 1989 die zum großen Teil seit langem bekannte inhaltliche Beeinflussung und finanzielle Unterstützung der DKP durch die SED auch parteioffiziell eingeräumt.[8]

Schon in den 1970er Jahren entwickelten sich auch Strömungen, die unter Berufung auf einen erneuerten Marxismus demokratische Parteistrukturen und freimütige Diskussionen vor allem über den Stalinismus forderten. Die Parteiführung um den damaligen Parteivorsitzenden Herbert Mies orientierte sich jedoch weiter an der Linie der SED und am Konzept einer Partei ohne Fraktionen.

Nach außen hin stellte sich die Partei in jedem Fall als monolithisch geschlossene Organisation dar, die die orthodoxe sowjetische Interpretation des Kommunismus mit einer relativ flexiblen und pragmatischen Praxis, also dem Streben nach breiten Bündnissen, verband.

Insbesondere nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR Ende 1976 wurden Forderungen einzelner Mitglieder nach einer Orientierung an „eurokommunistischen“ Ansätzen laut, von denen sich die DKP-Parteiführung distanzierte.[10] Laut dieser für die Mitglieder wegweisenden Broschüre verband die DKP mit „Eurokommunismus“ weniger eine Befreiung von sowjetischer Bevormundung als vielmehr eine Abkehr von revolutionären Orientierungen und lehnte sie daher ab. In der Folge kam es zu Parteiaustritten und -ausschlüssen, z. B. um die Zeitschrift Düsseldorfer Debatte, die aber zunächst auch parteiöffentlich außerhalb weniger intellektueller Zirkel wenig beachtet blieben.

Nach 1980 konzentrierte sich die DKP neben den sozialen Themen hauptsächlich auf die Friedensbewegung und gewann Mitglieder vor allem in diesem Bereich. So war sie auch an der Friedensliste beteiligt, die Mitte der 1980er Jahre an einigen Wahlen teilnahm und punktuelle Erfolge erzielte. In der Friedensbewegung setzte sie unter anderem die Linie des „Minimalkonsenses“ durch: Zusammenarbeit aller gegen die NATO-Nachrüstung opponierenden Kräfte unter Ausklammerung der Frage der sowjetischen SS-20-Raketen.

Ab 1985 ermutigte Michail Gorbatschows neue politische Linie in der Sowjetunion auch Teile der DKP zu einer Infragestellung früherer Positionen. Insbesondere die Katastrophe von Tschernobyl 1986 bewirkte, dass kritische Haltungen in der Partei zunahmen. Die DKP hatte sich bisher nur gegen Kernkraftwerke in kapitalistischen Ländern ausgesprochen, da ihrer Meinung nach die Gefahren lediglich aus Profitgesichtspunkten resultierten.

Die Widersprüche innerhalb der DKP wurden erstmals auf dem Hamburger Parteitag 1986 deutlich. Es bildete sich eine Strömung der „Erneuerer“ heraus, die schließlich mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder Europas 1989/1990 die DKP verließ und teils politisch resignierte, teils sich der damaligen PDS anschloss.

Im Zusammenhang eines allgemeinen Niedergangs der sozialistischen Staaten auf dem Hintergrund von "Glasnost" und "Perestroika" sowie der damit einhergehenden Kontroverse mit den "Erneuerern" in den späten 1980er Jahren geriet die Partei in eine Existenzkrise. Bereits 1988 setzte eine Austrittswelle ein. Von bis zu 57000 (höchst genannte DKP- offizielle Zahl 1986) oder 42000 (Verfassungsschutzberichte) blieben nach 1989 wenige Tausend übrig, die nach wie vor am Projekt einer Kommunistischen Partei in Deutschland festhalten wollten.

Nach 1989: Einbruch und Neuorientierung

Auch bei den 1989 verbliebenen Mitgliedern veränderte sich die Weltsicht. So hatte die Parteiführung noch 1989 zwei Bücher publiziert, die sich mit dem Stalinismus auseinandersetzten.[11][12]

Die Verbliebenen wollten die an Prinzipien von Lenin orientierte Partei der Arbeiterklasse mit einheitlicher Weltanschauung verteidigen. Dennoch stellte sich heraus, dass auch innerhalb der Rest-DKP in vieler Hinsicht gegensätzliche Positionen existierten. Verschärft wurde das Problem durch den Beitritt ehemaliger SED-Mitglieder in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin, die der West-Partei Tendenzen zum Revisionismus und ideologische Kapitulation vor der Konterrevolution in der DDR vorwerfen. Anders als vor 1989 verbarg die DKP ihre inneren Spannungen nicht mehr nach außen, sondern führte die kontroversen Diskussionen auch offen in der Parteizeitung UZ.

Es begann eine langjährige Programmdiskussion, die nach mehreren Parteitagen und über Teilbeschlüsse (Zur Programmatischen Orientierung, Zu Sozialismusauffassungen, Zur DKP als Partei der Arbeiterklasse) schließlich auf dem 17. Parteitag im April 2006 zur Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms führte, das das veraltete Programm von 1978 ablöste.

Die parteiintern einflussreichste selbstkritische Analyse der Ursachen für die „Niederlage des realen Sozialismus“ aus DKP-Sicht hatte 2003 Willi Gerns vorgelegt, DKP-Präsidiumsmitglied von 1968 bis 1990.[13]

Innerparteiliche Diskussion

Die innerparteiliche Diskussion geht jedoch weiter. So ist die Positionierung der DKP auf internationaler und besonders auf europäischer Ebene seit etwa dem Jahr 2000 umstritten. Wenn, gemäß der Einschätzung der Mehrheit des Parteivorstands, das Kapital heute vor allem transnational agiert, kann antikapitalistischer Widerstand nicht im Rahmen des Nationalstaats beschränkt agieren.

Auch die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU schätzt in einer Studie von 2005 ein, dass die DKP nur eine Zukunft habe, wenn es ihr gelinge, „zur Entwicklung einer ‚Systemalternativen Linken‘ in Europa einen Beitrag zu leisten“.[14]

Die Frage der bestmöglichen inernationalen Zusammenarbeit verbindet sich dadurch für die DKP mit dem Problem der eigenen Standortbestimmung. Auf dem 14. Parteitag der DKP im Frühjahr 2000 forderte der DKP-Bundesvorsitzende Heinz Stehr die Schaffung einer „Europäischen Kommunistischen Partei“ als Antwort auf die Herausforderungen der vom Kapital betriebenen europäischen Einigung. Aber da die kommunistischen Parteien in Europa in vielerlei Hinsicht unterschiedliche Positionen vertreten, ließ sich diese Idee nicht verwirklichen.

Zwei europaweite Zusammenschlüsse linker Parteien spielen zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Rolle: Zum einen die vorwiegend aus post-, reform- und neokommunistischen Parteien wie der deutschen Partei Die Linke, der französischen PCF und der italienischen PRC bestehende Partei der Europäischen Linken (EL), andererseits der überwiegend von trotzkistisch beeinflussten Organisationen gebildete Konferenzzusammenhang Europäische Antikapitalistische Linke (EAL), die allerdings zuletzt an Bedeutung verloren hat.

In beiden Linksformationen hat die DKP einen Beobachter- oder Gaststatus. Unterstützt und vorangetrieben wird die Zusammenarbeit mit EL und EAL in der DKP von in Richtung Öffnung und Erneuerung orientierten Kräften, während der "linksorthodoxe" Parteiflügel eine enge Kooperation mit „Reformisten“ scharf ablehnt. Einige kommunistische Parteien wie die griechische KKE betrachten nach wie vor den Nationalstaat als verbindliche Grundlage politischen Handelns und orientieren stattdessen auf eine Zusammenarbeit „wirklich kommunistischer Parteien“ in Europa.

Die DKP zählt etwa 500 Mitglieder in den sechs ostdeutschen Bundesländern und 4.000 Mitglieder in den westdeutschen Bundesländern. Das Durchschnittsalter der Mitglieder ist mit ungefähr 60 Jahren relativ hoch, zuletzt verzeichnete die Partei aber steigendes Interesse bei Jugendlichen, auch für den parteinahen Jugendverband Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).

In überregionale Wahlerfolge konnte dies jedoch nicht umgemünzt werden, da sie seit mehr als zehn Jahren bei keiner Landtagswahl über Ergebnisse von 0,2 % hinaus kam bzw. meist auf wahlpolitische Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke orientierte.

Status Quo und Verhältnis zur Linken

Die Parteiführung um den Vorsitzenden Heinz Stehr strebt zur Zeit eine behutsame und vorsichtige Öffnung und Erneuerung unter Vermeidung offener Konflikte mit den "Linksorthodoxen" an. Dennoch erntet sie vom linken Parteiflügel den Vorwurf, sie unterminiere und zerstöre die Grundlagen kommunistischer Identität. Die Mitgliederzahl der DKP hat sich inzwischen auf bundesweit etwa 4.500 im Jahr 2005 stabilisiert.

Zur Bundestagswahl 2005 rief die DKP zur Wahl der Linkspartei.PDS auf, auf deren Wahllisten auch einzelne DKP-Mitglieder (wie z. B. Georg Fülberth) kandidierten.

Wahlpolitisch orientiert die DKP vor allem auf Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke; sie unterstützt deren Listen bzw. bemüht sich um Beteiligung an ihnen getreu ihrer Orientierung auf „Bündelung der Linkskräfte“, wie sie auch im 2006 verabschiedeten neuen Programm der DKP vorgesehen ist.[15]

Die DKP führte vom 23. bis zum 24. Februar 2008 im hessischen Mörfelden-Walldorf, einer ihrer kommunalen Hochburgen, ihren 18. Parteitag durch. Sie sprach sich dafür aus, die "linken Kräfte zu bündeln", verabschiedete ihre "Arbeitsvorhaben für 2008/2009" und wählte eine neue Parteiführung. Mit der Wiederwahl von Heinz Stehr zum Vorsitzenden sowie von Nina Hager zu seiner Stellvertreterin und erstmals Leo Mayer zum weiteren Stellvertreter wurde, wie auch bei den wesentlichen politischen Abstimmungen, der Kurs der Parteiführung gegen etwa ein Drittel der Delegierten bestätigt. Die Minderheit hatte eine Konzentration auf Betriebs- und Kommunalpolitik verlangt und war gegen die europapolitische Orientierung der DKP auf Mitarbeit in der Partei "Europäische Linke", der die Partei weiterhin mit Beobachterstatus angehört, aufgetreten. Dabei ging es um die weiterhin diskutierte Streitfrage, ob der "Hauptgegner" der Kommunisten in Zeiten der Globalisierung das "transnationale Kapital" (Mehrheit) oder der "deutsche Imperialismus" (Minderheit) sei.[16]

Bekannte zeitweilige und dauerhafte Mitglieder

Anmerkungen

  1. ↑ Nach: BfV-Bericht 2006
  2. ↑ Bundesamt für VerfassungsschutzVerfassungsschutzbericht 2006, S. 184, ff. (gefunden am 9.4.2008).
  3. ↑ DKP: Parteiprogramm, beschlossen am 8. April 2006
  4. ↑ Bamberger Linke Zeitung: [1]
  5. ↑ Max Schäfer (Hrsg.): Die DKP. Gründung Entwicklung Bedeutung. Frankfurt am Main 1978, S. 328.
  6. ↑ a b KPD: Programmentwurf der Kommunistischen Partei Deutschlands. Februar 1968 (Bei der Vorstellung dieses Programms wurde Herbert Mies, der spätere Vorsitzende der DKP, verhaftet).
  7. ↑ Streiflichter aus dem Leben eines Kommunisten. Franz Ahrens über Max Reimann. Hamburg 1968.
  8. ↑ a b Herbert Mies: Fremdbestimmt? Abhängigkeit und Unabhängigkeit der DKP. Mannheim 1995, ISBN 3-931208-00-1.
  9. ↑ H. Bethge u. a. (Hrsg.): Die Zerstörung der Demokratie durch Berufsverbote. Köln 1976.
  10. ↑ Herbert Mies: Die deutsche Bourgeoisie und der ‚Eurokommunismus‘. In: DKP-PV (Hrsg.): Zur Sozialismus- und Internationalismus-Diskussion. Düsseldorf 1977.
  11. ↑ Günter Judick, Kurt Steinhaus: Stalin bewältigen. Dokumente und Aufsätze. Düsseldorf 1989.
  12. ↑ M. Grieger, G. Judick, G. Meyer, J. Schleifstein: Stalins Schatten. Stalin und die westeuropäischen Kommunisten. Neuss 1989.
  13. ↑ Willi Gerns: Der Sozialismus. Bilanz und Perspektive. Essen 2003, ISBN 3-910080-47-2.
  14. ↑ Manfred Wilke/Udo Baron: Die Deutsche Kommunistische Partei in europäischer Perspektive. In: Politische Studien 404. November/Dezember, 2005, S. 66.
  15. ↑ DKP: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei. Essen 8. April 2006 (Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP).
  16. ↑ Neues Deutschland, 25.2.2008, junge welt, 25.2.2008, Unsere Zeit, 29.2.2008.

Literatur

  • Udo Baron: Geheime Militärorganisation von DKP und SED. In: Deutschland Archiv. 6/2005, S.1009 ff.
  • Helmut Bilstein, Sepp Binder, Manfred Elsner: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland: DKP, SDAJ, MSB Spartakus, KPD/KPD(ML), KBW/KB. Leske & Budrich Verlag, L. 1982, ISBN 3810001406.
  • Rolf Ebbighausen/Peter Kirchhoff: Die DKP im Parteiensystem der Bundesrepublik. In: Jürgen Dittberner/Rolf Ebbighausen: Parteiensystem in der Legitimationskrise. Westdeutscher Verlag, Opladen 1973, S.427 ff.
  • Robert Havemann u. a.: Dissens in der DKP. In: kritik – Zeitschrift für sozialistische Diskussion. 6. Jahrgang, Nr. 18/1978, Verlag Olle & Wolter Berlin.
  • Georg Fülberth: KPD und DKP 1945–1990. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Distel-Verlag, Heilbronn 1990, ISBN 3-923208-24-3.
  • Ossip K. Flechtheim, Wolfgang Rudzio, Vilmar Fritz: Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflußstrategien und Ideologien. Fischer-TB.-Vlg., Frankfurt am Main 1980, ISBN 3596242231.
  • FU-Projektgruppe DKP und Bernd Rabehl: DKP – eine neue sozialdemokratische Partei. Oberbaumpresse, Berlin 1969.
  • KEIN DOGMA - KEIN TABU! Dokumentation des „Bundes Deutscher Kommunisten Butzbach“ (ehemalige DKP-Ortsgruppe Butzbach) über den Parteiaustritt von 56 Genossen, Butzbach im Selbstverlag o.J. (1973?)
  • Helmut Lensing: Die politische Partizipation der Bürger – Wahlen und Parteien in der Grafschaft Bentheim. In: Heinrich Voort (Hrsg.): 250 Jahre Bentheim – Hannover. Die Folgen einer Pfandschaft 1752–2002. Hrsg. im Auftrag des Landkreises Grafschaft Bentheim, Bad Bentheim 2002, S. 127-266, S. 225-233.
  • Wilhelm Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten wiederhaben… Demokratische Starthilfen für die Gründung der DKP. Edition interfrom, Osnabrück 1989.
  • Hans-Peter Müller: Gründung und Frühgeschichte der DKP im Licht der SED-Akten, in: Klaus Schroeder (Hg.). Geschichte und Transformation des SED-Staates, Berlin 1994, S. 251-285
  • Winfried Ridder, Joseph Scholmer: die DKP Verlag Neue Gesellschaft, 1970 ISBN B0000BT8M4
  • Michael Roik: Die DKP und die demokratischen Parteien 1968-1984, 2006, ISBN 3506757253
  • Dietrich Staritz: Die Kommunistische Partei Deutschlands. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Sonderausgabe Bd. 3, Opladen 1986, S. 1663-1809.
  • Gerd Walter: Theoretischer Anspruch und politische Praxis der DKP. Eine Analyse am Beispiel der Betriebsarbeit. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1973.
  • Manfred Wilke, Hans-Peter Müller, Marion Brabant: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Geschichte – Organisation – Politik. Köln 1990.
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