Strafgesetzbuch (Deutschland)

Das Strafgesetzbuch regelt in Deutschland, der Schweiz und Österreich die Kernmaterie des Strafrechts.

Deutschland

Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch (Abkürzung: StGB) geht auf das 1871 in Kraft getretene Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich zurück. Dieses Reichstrafgesetzbuch unterlag in den folgenden Epochen und Jahrzehnten zahlreichen Änderungen, Streichungen und Ergänzungen, mit denen der Gesetzgeber auf den rechts- und kriminalpolitischen Wandel, auf gesellschaftliche Wertvorstellungen, erkennbar gewordene Strafbarkeitslücken, aber auch auf wissenschaftliche und technische Neuerungen reagierte. Als solche Beispiele für "neuartige" Delikte sind etwa zu nennen: Computerbetrug, Geldwäsche, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Basisdaten
Kurztitel:	Strafgesetzbuch
Voller Titel:	ders.
Typ:	Bundesgesetz
Rechtsmaterie:	Strafrecht
Gültigkeitsbereich:	Bundesrepublik Deutschland*
Abkürzung:	StGB
FNA:	450-2
Verkündungstag:	15. Mai 1871 (RGBl. 1871, S. 127)
Aktuelle Fassung:	1. September 2004 (BGBl. I 2004, S. 2198)
*	Im Bereich der stellvertretenden Strafrechtspflege auch für Auslandstaaten

Während das Strafgesetzbuch die Grundlagen und Voraussetzungen strafbaren Handelns festlegt, ist der Ablauf des Strafverfahrens durch ein eigenes Gesetzbuch – die Strafprozessordnung – geregelt.

Das Strafgesetzbuch ist in zwei Hauptabschnitte unterteilt:

Allgemeiner Teil: Hier ist Grundsätzliches geregelt, wie z. B.

Geltungsbereich des Gesetzes
Gesetzliche Definitionen
Schuldformen (Vorsatz und Fahrlässigkeit) und Schuldfähigkeit
Täterschaft und Teilnahme (Täter, Mittäter, Anstiftung, Beihilfe)
Rechtfertigungsgründe (Notwehr, Nothilfe)
Sanktionenrecht (Geldstrafe, Freiheitsstrafe, sonstige Maßnahmen)
Verjährung

Besonderer Teil: Dieser enthält die einzelnen Straftatbestände, geordnet nach geschützten Rechtsinteressen (sog. Rechtsgütern), z. B.

Straftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Landfriedensbruch u.a.)
Straftaten gegen die Rechtspflege (Meineid, uneidliche Falschaussage u. a.)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Kindesmissbrauch, Menschenhandel u.a.)
Straftaten gegen die persönliche Ehre (Beleidigung, üble Nachrede u. a.)
Straftaten gegen Leben und Gesundheit (Mord, Totschlag, Körperverletzung u. a.)
Vermögensdelikte (Diebstahl, Betrug u. a.)
Straftaten gegen die Umwelt (Gewässerverunreinigung, unerlaubter Umgang mit Abfällen u. a.) (siehe auch Umweltstrafrecht)
Straßenverkehrsdelikte und sonstige allgemein gefährliche Straftaten (Brandstiftung, unterlassene Hilfeleistung u. a.)
Straftaten im Amt (Bestechlichkeit, Rechtsbeugung u. a.)

Das Strafgesetzbuch umfasst nicht sämtliche Straftatbestände. Verschiedene Delikte sind auch in anderen Gesetzen mit entsprechenden Strafbestimmungen enthalten, z. B.

für Steuerdelikte in der Abgabenordnung
für Rauschgiftdelikte im Betäubungsmittelgesetz
für Waffendelikte im Waffengesetz

Diese werden als das Nebenstrafrecht bezeichnet.

Siehe: Liste aller Tatbestände des StGB

Österreich

Das österreichische Strafgesetzbuch (StGB) ist eine Neukodifizierung aus dem Jahr 1974. Es wurde bereits mehrfach novelliert. Im österreichischen Strafgesetzbuch werden die wichtigsten Handlungen und Unterlassungen sowie der Strafrahmen geregelt. Wie in Deutschland werden zahlreiche Tatbestände, die nicht im StGB erfasst sind, in Nebengesetzen normiert. Das in Nebengesetzen (z. B. Suchtmittelgesetz) kodifizierte Strafrecht bezeichnet man auch in Österreich als Nebenstrafrecht.

Schweiz

Das Strafgesetz der Schweiz geht auf die Fassung vom 21. Dezember 1937 zurück, in Kraft trat es am 1. Januar 1942. Es wird laufend den neuen Umständen und Gegebenheiten angepasst.

Das schweizerische Strafgesetzbuch ist in drei Teile (auch "Bücher" genannt) gegliedert:

Erstes Buch: Im ersten Buch werden die allgemeinen Bestimmungen festgelegt, Begriffe wie Fahrlässigkeit und Notwehr festgelegt und spezielle Strafmassnahmen für Kinder und Jugendliche festgelegt.

Zweites Buch: Hier ist festgelegt, welche Handlungen strafbar sind. Das zweite Buch ist in 20 sogenannte Titel gegliedert, die die einzelnen Straftaten zusammenfassen:

Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben
Strafbare Handlungen gegen das Vermögen
Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich
Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit
Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität
Verbrechen und Vergehen gegen die Familie
Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen
Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit
Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr
Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Mass und Gewicht
Urkundenfälschung
Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden
Straftaten gegen die Interessen der Völkergemeinschaft
Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung
Vergehen gegen den Volkswillen
Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt
Störung der Beziehungen zum Ausland
Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege
Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht
Bestechung
Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen

Drittes Buch: Im dritten Buch werden hauptsächlich die Zuständigkeiten der Gerichte geregelt und Prozessbestimmungen festgelegt.

Weblinks

Text des deutschen StGB (dejure.org)
Text des deutschen StGB (juris GmbH)
Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramtes
Text des österreichischen StGB
Strafgesetzbuch Deutsch (Nachschlagewerk mit Volltextsuche)
StGB der Schweiz (Systematische Rechtssammlung)

Literatur/Kommentare

Lackner, Karl/Kühl, Kristian: StGB Strafgesetzbuch mit Erläuterungen - 25. Auflage, München 2004
Schönke, Adolf/Schröder, Horst: Kommentar zum Strafgesetzbuch - 26. Auflage; München 2001
Rudolphi, Hans-Joachim/Horn, Eckhard/Günther, Hans-Ludwig/Samson, Erich: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch
Neumann, Ulfrid/Puppe, Ingeborg/Schild, Wolfgang: Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch
Joecks, Wolfgang: Studienkommentar zum StGB - 5. Auflage; München 2004
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas: Kommentar zum Strafgesetzbuch - 52. Auflage; München 2004