Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)
Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Abschnitt der Geschichte Deutschlands seit dem Jahre 1949.
Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland
Das Grundgesetz
Nach den Beratungen des Verfassungskonvents auf Schloss Herrenchiemsee tritt am 23. Mai 1949 das Grundgesetz in Kraft. Allerdings wird es nicht per Volksabstimmung ratifiziert, sondern durch die Länderparlamente. Alle Bundesländer stimmen dem Text zu, außer Bayern, dessen Landtag zu wenig Föderalismus kritisiert; dennoch wird auch der Freistaat Bayern Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland.
Die Konstituierung der Verfassungsorgane
Am 14. August 1949 finden die ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag staat: Die CDU/CSU wird stärkste Fraktion (31%), gefolgt von der SPD (29%). Zum ersten Bundeskanzler wählt das Parlament am 15. September 1949 den Vorsitzenden der CDU, Konrad Adenauer. Erster Bundespräsident wird Theodor Heuss von der FDP. im Petersberger Abkommen regeln die Alliierten die Rechte der Bundesrepublik. Durch den Marshallplan fließt erhebliche Unterstützung nach Westdeutschland.
Die Ära Adenauer 1949-1963
Die Koalitionen
Adenauer regiert anfangs mit einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP. 1952 tritt die Montanunion in Kraft, ein erster Vorläufer der EG. Bei den Bundestagswahlen vom 6. September 1953 wird seine Regierung bestätigt, Adenauer regiert mit Hilfe der FDP weiter.
Wiederbewaffnung
1955 tritt die Bundesrepublik Deutschland der NATO bei und stellt eigene Streitkräfte auf, die Bundeswehr. Die Bundesrepublik erhält die volle Souveränität. Mit dem Besuch Adenauers in Moskau werden die letzten deutschen Kriegsgefangenen entlassen.
Saarland
Nachdem die Bevölkerung des Saarlandes am 23. September 1955 mehrheitlich die Europäisierung der Saar ablähnt, tritt das Saarland zum Jahr 1957 der Bundesrepublik bei.
Wahlen 1957
Bei den Bundestagswahlen vom 15. September 1957 erreicht die Union knapp die absolute Mehrheit. Mit der Hallstein-Doktrin beansprucht die Bundesrepublik das alleinige Vertretungsrecht für Deutschland auf diplomatischer Bühne. Am 25. März 1957 wird mit Unterzeichnung der Römischen Verträge die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. 1958 fordert Verteidigungsminister Franz Josef Strauß die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Die SPD wendet sich im November 1959 mit dem Godesberger Programm endgültig vom Marxismus ab.
Bundespräsident Lübke
1959 darf Theodor Heuss kein drittes Mal Bundespräsident werden. Es gibt Überlegungen, das Grundgesetz zu ändern, weil Heuss als Idealbesetzung für das Amt gilt. Heuss selbst spricht sich dagegen aus, die junge Verfassungstradition zu beschädigen. Sein Nachfolger wird Heinrich Lübke von der CDU, der bis 1969 zwei Amtsperioden Präsident bleibt. Seine zweite Amtszeit ist von zunehmender Krankheit und Gebrechlichkeit gekennzeichnet, die von vielen Beobachtern als peinliche Dummheiten interpretiert werden. Lübke wird zum Opfer von Spott und Witzen.
Die Berliner Mauer
Am 13. August 1961 riegelt die DDR die Grenze zwischen den Sektoren in Berlin ab und baut die Berliner Mauer. Der Regierende Bürgermeister heißt Willy Brandt (SPD).
Bundestagswahl 1961
Die Union verliert am 17. September 1961 die absolute Mehrheit und regiert wieder in einer Koalition mit der FDP. Adenauer wird am 7. November erneut zum Bundeskanzler gewählt. 1962 überhitzt die Konjunktur, ausländische Gastarbeiter werden angeworben, um den Beschäftigungsbedarf zu erfüllen. Im Oktober 1962 wird dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, fälschlicherweise Geheimnisverrat vorgeworfen ("Spiegel-Affäre"), Verteidigungsminister Strauß muss in der Folge zurücktreten. Im Januar 1963 unterzeichnen Frankreich und die Bundesrepublik den Elysée-Vertrag. Zum 15. Oktober 1963 tritt Konrad Adenauer als Bundeskanzler zurück.
Die Kanzlerschaft Ludwig Erhards 1963-1966
Zweiter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird Ludwig Erhard, der "Vater des deutschen Wirtschaftswunders". Mit Maßhalte-Appellen will er ein Überheizen der Konjunktur verhindern. Bei den Bundestagswahlen vom 19. September 1965 kann die Regierung aus CDU/CSU und FDP ihre Mehrheit behaupten. Am 27. Oktober 1966 beendet die FDP diese Koalition, Bundeskanzler Erhard tritt am 30. November 1966 zurück.
Die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger 1966-1969
Das Kabinett Kiesinger
Unter der "Großen Koalition" aus CDU/CSU und SPD wird Kurt Georg Kiesinger (CDU) am 1. Dezember 1966 zum Bundeskanzler gewählt, sein Stellvertreter und Außenminister wird Willy Brandt (SPD), Finanzminister wird Franz Josef Strauß (CSU), Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD).
1968
Anfang Mai kommt es zu Protesten gegen die geplanten Notstandsgesetze, die im Ausnahmefall Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzen. Die APO und die Studentenbewegung formieren sich.
Konzertierte Aktion
Kooperation wird nicht nur in der Politik großgeschrieben; auch Arbeitgeber und Gewerkschaften finden sich zusammen: die "konzertierte Aktion" entsteht.
Bundespräsident Gustav Heinemann
1969 wählt die Bundesversammlung Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten. Heinemann war erst Mitglied der CDU, gründet dann aber aus Protest gegen die Wiederbewaffnung eine eigene Partei und wechselt schließlich zur SPD. Seine Präsidentschaft ist geprägt von Nüchternheit und Bürgersinn.
Die Kanzlerschaft Willy Brandts 1969-1974
Die erste Regierung Brandt
1969 findet sich nach den Bundestagswahlen am 22. Oktober eine knappe Mehrheit für eine neue Koalition aus SPD und FDP. Neuer Kanzler wird Willy Brandt, Außenminister Walter Scheel (FDP). Das Motto Brandts lautet: "mehr Demokratie wagen!"
Ostverträge
Brandt schließt Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen und der DDR, die das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und diesen Staaten normalisieren sollen. Der vemeintliche Verzicht auf deutsche Rechts- und Gebietsansprüche im Osten ruft Widerstand bei der Union und bei den Vertriebenenverbänden hervor, die gegen die Verträge beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Bei seinem Besuch in Warschau 1971 kniet Willy Brandt vor dem Mahnmal des Aufstandes im Warschauer Ghetto nieder. Diese Geste findet weltweit Beachtung. 1971 erhält Willy Brandt für seine Ostpolitik den Friedensnobelpreis
Misstrauensvotum
Am 27. April 1972 versucht die Opposition, Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen und durch den eigenen Kandidaten Rainer Barzel zu ersetzen. Die Abstimmung scheitert knapp. Die Bundestagswahlen vom 19. November 1972 stärken die Regierung; erstmals erzielt die SPD mit 45,8% mehr Stimmen als die Union (44,9%). Die sozialliberale Koalition wird fortgesetzt.
Ölkrise
1973 explodieren die Ölpreise durch Kartellabsprachen der OPEC in der Folge des Jom-Kippur-Kriegs in Israel. Die Bundesregierung verhängt ein Sonntagsfahrverbot. Die Inflation steigt bedrohlich an, auch die Arbeitslosenzahlen ziehen nach oben. Am 18. September 1973 wird die Bundesrepublik Deutschland in die UN aufgenommen.
Rücktritt
1974 stellt sich heraus, dass ein enger Berater des Kanzlers, Günter Guillaume, als Spion der DDR arbeitet. Brandt muss am 6. Mai 1974 zurücktreten.
Die Kanzlerschaft Helmut Schmidts 1974-1982
Die Regierung Schmidt
Der neue Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ernennt Hans-Dietrich Genscher (FDP) zum Außenminister, da Walter Scheel ins Amt des Bundespräsidenten wechselt. 1975 nehmen die Bundesrepublik und die DDR quasi-diplomatische Beziehungen zueinander auf und vereinbaren den Austausch "ständiger Vertreter".
Bundespräsident Walter Scheel 1974-1979
Walter Scheel (FDP) folgt Heinemann 1974 als Bundespräsident nach. Politisch bleibt er ein blasser Präsident, populär wird er dagegen als Sänger ("Hoch auf dem gelben Wagen").
Bundestagswahl 1976
Der Kandidat der am 3. Oktober 1976 CDU heißt Helmut Kohl, SPD und FDP behalten aber gemeinsam die Mehrheit im Bundestag. Die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik übersteigt 1976 die Millionengrenze
Der "deutsche Herbst" 1977
Terroristen der RAF entführen im September den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, um gefangene Gesinnungsgenossen freizupressen. Ein Flugzeug der Lufthansa, die Landshut wird von Palästinensern nach Mogadischu entführt, aber von Einheiten der GSG 9 befreit. Schleyer aber wird ermordet.
Bundespräsident Karl Carstens 1979 bis 1984
Der Ex-Diplomat Karl Carstens von der CDU wird 1979 zum Bundespräsidenten gewählt. Er durchwandert Westdeutschland öffentlichkeitswirksam.
Zweite Ölkrise 1979
Das Jahr 1978 markiert einen außergewöhnlich harten Tarifkampf in der Metallindustrie mit umfangreichen Streiks und Aussperrungen. 1979 steigen die Ölpreise erneut. Die Arbeitslosenzahlen gehen in die Höhe, die Wirtschaft stagniert.
Bundestagswahl 1980
Am 5. Oktober 1980 fordert CSU-Chef Franz Josef Strauß Kanzler Schmidt heraus. Wieder wird die Union stärkste Fraktion, aber SPD und FDP können gemeinsam weiterregieren.
Nato-Doppelbeschluss
Mit der eigenen Partei bekommt Schmidt Probleme, als sich die SPD mehrheitlich gegen den Nato-Doppelbeschluss stellt, den Schmidt mit erarbeitet hat. Der Beschluss sieht vor, die Verstärkung der sowjetischen SS-20-Raketen mit der Aufstellung von Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles zu beantworten (Nachrüstung). Dagegen wehrt sich eine breite Friedensbewegung, die ihre politischen Sprachrohre in Flügeln der SPD und bei den neugegründeten Grünen findet. Am 10. Oktober 1981 demonstrieren im Bonner Hofgarten 250.000 Menschen gegen die Rüstungspolitik der Bundesregiernug
Wendepapier
Im Sommer 1982 fordert der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff in einem Strategiepapier von der SPD eine "Wende" in der Wirtschaftspolitik. Allgemein wird dies als Signal verstanden, dass die FDP dabei ist, die sozialliberale Koalition zu verlassen und sich der CDU zuzuwenden. Am 17. September 1982 treten die Bundesminister der FDP zurück und beenden damit die sozialliberale Koalition.
Konstruktives Misstrauensvotum gegen Schmidt
Am 1. Oktober 1982 stellt die CDU/CSU ein konstruktives Misstrauensvotum an den Bundestag, der Helmut Schmidt als Kanzler absetzen und an seiner Statt Helmut Kohl wählen soll. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP wird Helmut Kohl zum Kanzler gewählt.
Die erste Zeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls von 1982 bis 1990
Die "Wende"
Helmut Kohl will seine Kanzlerschaft demokratisch legitimieren und stellt am 1. Dezember 1982 die Vertrauensfrage. Da seine eigene Partei sich - wie vorher abgesprochen - enthält, spricht der Bundestag, trotz Mehrheit von Union und FDP, dem Kanzler nicht das Vertrauen aus. Bundespräsident Carstens löst daraufhin wie erhofft den Bundestag auf und schreibt Neuwahlen aus.
Die Bundestagswahl 1983
Am 6. März 1983 wird der Bundestag neu gewählt. Spitzenkandidat der SPD ist Hans-Jochen Vogel, der es an Charisma und Rhetorik aber nicht mit Schmidt aufnehmen kann. Das Ergebnis stärkt die neue Regierung vehement. Die SPD (38,2%) verliert gegenüber der Union (48,8%), und erstmals ziehen die Grünen (5,6%) in den Bundestag ein. Helmut Kohl wird wieder zum Kanzler gewählt und regiert mit den Stimmen von Union und FDP (7%).
Die Politik Helmut Kohls in den ersten Jahren
Helmut Kohl verspricht die "geistig-moralische Wende", aber der große politische Umschwung, den Kohls Anhänger erhofft und seine Gegner gefürchtet hatten, bleibt aus. Die Wirtschaft legt wieder zu, und außenpolitisch - auch in der einst kontroversen Ospolitik - wahrt Kohl Kontinuität, auch personell: Genscher bleibt Außenminister.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1984-1994
Richard von Weizsäcker wird im Mai 1984 Bundespräsident. Aus seiner Amtszeit bleibt vor allem die Rede zum 8. Mai 1985 in Erinnerung, die das Verhältnis der deutschen Öffentlichkeit zum Kriegsende klärt. Weizsäcker agiert als sehr politischer Präsidenten und scheut sich nicht, den Konflikt mit Kanzler Kohl zu suchen.
Skandale um Flick und Kießling
1984 entlässt der Verteidigungsminsiter Manfred Wörner den General Günther Kießling nach Gerüchten, dieser sei homosexuell und damit erpressbar. Die Gerüchte erweisen sich als haltlos. Verdeckte Parteispenden des Flick-Konzerns an die Parteien CDU, CSU, SPD und FDP führen zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) und zu Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung, die aber aufgrund einer Amnestie nicht weitergeführt werden.
Die Bundestagswahl 1987
Gegen Johannes Rau von der SPD hat Helmut Kohl leichtes Spiel. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP regiert mit ausgebauter Mehrheit weiter. Am 2. Oktober 1987 tritt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel (CDU) zurück, nachdem Bespitzelung und Verleumdung von politischen Gegnern im Wahlkampf publik werden, in einem Genfer Hotel wird Barschel tot aufgefunden, die Todesumstände bleiben unklar.
Die deutsche Frage 1989
Nach der Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich fliehen tausende von DDR-Bürgern im Sommer 1989 via Ungarn in den Westen. In der Folgezeit nehmen die Proteste in der DDR zu. Am 9. November 1989 öffnet die DDR die Berliner Mauer. Am 28. Oktober 1989 stellt Kanzler Kohl seinen "10-Punkte-Plan" für eine allmähliche Annäherung der deutschen Staaten vor.
Die deutsche Einigung 1990
Widerstand von SPD und Intellektuellen
Die rasche Wiedervereinigung, die von den Demonstranten in der DDR, aber auch im Westen gefordert wird, stößt bei weiten Teilen der westdeutschen Intellektuellen auf Widerstand. Oskar Lafontaine, aber auch Günter Grass sprechen sich gegen die Einheit aus.
Kohl im Kaukasus
Im Juli 1990 besucht Helmut Kohl den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im Kaukasus und holt sich von ihm die Zusage, ein vereintes Deutschland auch ohne Neutralitätsverpflichtung zu tolerieren.
Zwei-plus-vier-Verhandlungen
Am 5. Mai 1990 verhandeln die Siegermächte des 2. Weltkriegs mit den Vertretern der Bundesrepublik und der DDR über den Status eines wiedervereinigten Deutschlands. Während Frankreich und die USA die deutschen Bestrebungen unterstützen, widersetzt sich Großbritanniens Premier Margaret Thatcher zunächst vehement. Am 12. September 1990 wird der Vertrag dann in Moskau unterzeichnet.
Wirtschafts- und Währungsunion
Aufgrund des fortdauernden Drucks von DDR-Bürgern, die in Massen in den Westen ziehen, wird schon zum 1. Juli 1990 die Wirtschafts- und Währungsunion vollzogen. Damit ist die D-Mark in der DDR Zahlungsmittel.
Der deutsch-deutsche Vertrag
Am 31. August 1990 wird der Staatsvertrag zur Vereinigung unterzeichnet, den Wolfgang Schäuble und Günther Krause federführend ausgehandelt haben.
Der 3. Oktober 1990
Zum 3. Oktober 1990, der fortan als Tag der deutschen Einheit zum Feiertag in Deutschland erklärt wird, tritt die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei.
Die Kanzlerschaft Helmut Kohls im geeinten Deutschland 1990-1998
Die Bundestagswahl vom Dezember 1990
Am 2. Dezember 1990 finden die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen statt. Die Union erreicht 43,8%, die SPD nur 33,5%, die FDP 11%, Bündnis 90/Die Grünen mit 1,2% und die PDS mit 2,4% können nur dank der für West- und Ostdeutschland getrennt ausgewiesenen Fünf-Prozent-Klausel in den Bundestag einziehen. 1991 beschließt der Bundestag nach kontroverser Debatte den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin.
Rechtsextreme Gewalt
1992 kommt es zu einer Welle rechtsextremer Gewalt. Bei Brandanschlägen in Rostock, Mölln und Solingen sowie anderen Orten kommen insgesamt 17 Menschen ums Leben. Im November protestieren Hunderttausende mit Lichterketten gegen den Fremdenhass.
Bundespräsident Roman Herzog 1994-1999
Roman Herzog wird 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Der ehemalige Verfassungsrichter tritt dafür ein, dass ein "Ruck" durch Deutschland gehen müsse, um die verkrusteten Strukturen zu überwinden. Seine Auftritte sind sorgfältig auf ihre Medienwirkung hin inszeniert.
Die Bundestagswahl 1994
Am 16. Oktober 1994 bestätigen die Bundestagswahlen die Regierung von Helmut Kohl im Amt. Die Grünen schaffen den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, die PDS zieht wieder in den Bundestag ein, da sie im Osten drei Direktmandate gewinnen kann. Die Treuhandanstalt, die das Staatsvermögen der DDR privatisieren sollte, wird aufgelöst. 1996 werden erstmals Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätze geschickt. Im Juni 1997 verwüstet das Hochwasser der Oder ganze Landstriche.
Die Kanzlerschaft Gerhard Schröders seit 1998
Die rot-grüne Koalition
Bei den Bundestagswahlen vom 27. September 1998 erzielen SPD (40,9%) und Grüne (6,9%) mehr Sitze als Union (35,1%) und FDP (6,2%). Der Bundestag wählt Gerhard Schröder (SPD) zum Bundeskanzler, Außenminister wird Joschka Fischer (Grüne).
Rücktritt von Oskar Lafontaine
Bald nach der Bundestagswahl erklärt zur allgemeinen Überraschung Finanzminister Oskar Lafontaine seinen Rücktritt. Damit verliert die Regierung den innerparteilichen Konkurrenten von Gerard Schröder und den prominentesten Vertreter der Linken. Lafontaines Nachfolger wird der ehemalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel, der im Gegensatz zu Lafontaine nicht auf keynesianische Nachfragepolitik setzt.
Die Schwarzgeldaffäre von Helmut Kohl
Die CDU erlebt 1998/1999 die Demontage ihres Ehrenvorsitzenden, Helmut Kohl, nachdem bekannt wird, dass dieser jahrelang seiner Partei die Spenden anonymer Geldgeber zukommen ließ. Dies verstößt gegen das Parteiengesetz, demzufolge alle Großspenden namentlich gekennzeichnet werden müssen. Kohl weigert sich, seine Geldgeber zu nennen und beruft sich auf das "Ehrenwort" ihnen gegenüber. Auch Wolfgang Schäuble steht unter Verdacht, Angela Merkel übernimmt den Vorsitz der CDU.
Bundespräsident Johannes Rau 1999-2003
Johannes Rau von der SPD, langjähriger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird zum Nachfolger von Roman Herzog gewählt, der für keine zweite Amtszeit kandidiert. Rau, der sich seit Jahren intensiv um das Amt bemüht hatte, muss erst Widerstände in der öffentlichen Meinung überwinden, überrascht dann aber durch eine eminent politische Amtszeit mit bemerkenswerten Reden.
Krieg im Kosovo
Die Unterdrückung der Albaner im Kosovo durch die serbische Regierung unter Slobodan Milosevic führt zur kriegerischen Intervention der Nato. Erstmals ist auch die Bundeswehr an Kampfeinsätzen beteiligt.
Ende der D-Mark
Nachdem der Euro als parallele Buchwährung schon seit 1999 eingeführt wurde, löst er am 1. Januar 2001 die D-Mark auch als Bargeldzahlungsmittel ab. Die Umstellung erfordert größere logistische Anstrengungen, läuft aber in Deutschland wie im übrigen Europa planmäßig ab.
Die große Flut
Im Sommer 2002 treten die Elbe und etliche ihrer Nebenflüsse über die Ufer. Große Städte wie Dresden und Magdeburg leiden unter dem Hochwasser von ungekannten Ausmaßen.
Bundestagswahl 2002
Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 stellt seit 1980 zum ersten Mal wieder die CSU den Kandidaten der Union: Edmund Stoiber. Union und SPD kommen fast punktgenau aufs gleiche Ergebnis: 38,5%. Die Grünen erzielen 8,6%, die FDP aber nur 7,4%. Die PDS kann diesmal nur zwei Direktmandate gewinnen, wird also bei den Zweitstimmen nicht berücksichtigt und entsendet nur die zwei direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag.
Die Reformdebatte
Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die absehbare Überalterung der Gesellschaft sowie die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Kassen beschleunigen die Diskussion um Reformen in Deutschland. Der Arbeitsmarkt soll mit den Konzepten der Hartz-Kommission belebt werden, Renten- und Krankenversicherung werden immer neuen Reformen unterzogen. Die Unionsmehrheit im Bundesrat verringert den Handlungsspielraum der Regierung Schröder.