Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008


Die Wahlen zur 19. Hamburgischen Bürgerschaft fanden am 24. Februar 2008 statt.
Endergebnis
Nach dem endgültigen Ergebnis[1] verteilen sich die Landeslistenstimmen wie folgt:
Partei | Stimmen | Prozent der Stimmen | Sitze | Prozent der Sitze |
---|---|---|---|---|
CDU | 331.067 | 42,6 % | 56 | 46,28 % |
SPD | 265.516 | 34,1 % | 45 | 37,19 % |
GAL | 74.472 | 9,6 % | 12 | 9,16 % |
DIE LINKE | 50.132 | 6,4 % | 8 | 6,61 % |
FDP | 36.953 | 4,8 % | - | - |
DVU | 6.354 | 0,8 % | - | - |
Kusch | 3.519 | 0,5 % | - | - |
GRAUE | 2.399 | 0,3 % | - | - |
Die PARTEI | 1.958 | 0,3 % | - | - |
PIRATEN | 1.773 | 0,2 % | - | - |
AGFG | 989 | 0,1 % | - | - |
ödp | 981 | 0,1 % | - | - |
POP | 772 | 0,1 % | - | - |
ZENTRUM | 646 | 0,1 % | - | - |
Wahlanalyse
Starke Altersunterschiede; Rentner wahlentscheidend
Bereits am Wahlabend hatte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann darauf hingewiesen, dass die Wahlergebnisse außergewöhnlich starke Altersschwankungen aufwiesen.[2] Laut der offiziellen Auswertung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein[3] kam die CDU ausschließlich bei Wählern jenseits des 60. Lebensjahres über 36 Prozent hinaus, so dass das ursprünglich anvisierte CDU-FDP-Bündnis allein dort eine eigenständige Mehrheit von 57,3% erreichte. Da sich aber überdurschnittlich viele Rentner an der Wahl beteiligten, wurde der Ausgang der Bürgerschaftswahl durch die Stimmen der Altersgruppe ab 60 Jahren entschieden.
Der Stimmenanteil von Rot-Grün schwankte dagegen bei Wählern in den Altersgruppen zwischen 18 und 49 Jahren zwischen 49,6% (35-44jährige) und 55,6% (18-24jährige; je 50% bei 18-24jährigen und 45-49jährigen), so dass Rot-Grün bei drei der insgesamt vorhandenen fünf Altersgruppen eine eigenständige Mehrheit an Stimmen erringen konnte, sowie bei der vierten lediglich 0,4% darunterlag.
Die bereits vor der Wahl von den Medien stark thematisierte Option Schwarz-Grün erreichte bei Addierung der Stimmenanteile bei zwei der fünf Altersgruppen (35-44 Jahre: 51,7%, ab 60: 56,9%) eine Mehrheit.
Die beiden roten Parteien (SPD und Linkspartei) erreichten zusammengenommen bei den 45-59jährigen einen Stimmenanteil von 49,2%.
Verluste bei der GAL
Wo die GAL Stimmen gegenüber 2004 verloren hatte, gingen diese vor allem an SPD und mehr noch an die Linke.[4] Auf dem linken Parteiflügel der Grünen wurde dies mit der während des Wahlkampfs getätigten Äußerung der GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch in Verbindung gebracht, eine Koalition mit der CDU nicht vollkommen abzulehnen, was linke GAL-Wähler verschreckt habe;[5] Der Spiegel schrieb hierzu nach der Wahl, dass sich 76 Prozent der Grünenwähler als links sähen, was ein größerer Anteil als bei Wählern der Linkspartei sei.[6]
Ausgangssituation

Bei der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2004 erreichte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate. Die Landesregierung besteht aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust.
Das amtliche Endergebnis der Wahl vom 29. Februar 2004[7] lautete wie folgt:
Partei | Prozent der Stimmen | Sitze |
---|---|---|
CDU | 47,2 % | 63 |
SPD | 30,5 % | 41 |
GAL | 12,3 % | 17 |
Pro DM/Schill | 3,1 % | |
FDP | 2,8 % | |
Regenbogen | 1,1 % | |
Die Grauen | 1,1 % | |
Sonstige | 1,9 % |
Die Wahlbeteiligung lag 2004 bei 68,7 %.[7]
Wahlberechtigte 2008 in Hamburg
Zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2008 waren 1.236.671 Personen wahlberechtigt. Dies waren etwa 20.000 mehr als 2004. Für die Bezirksversammlungswahlen 2008 waren zusätzlich rund 65.000 in Hamburg wohnende Menschen aus den anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt.
Die Wahlbeteiligung lag 2008 bei 63,6 %.[1]
Regierungsbildung
Grundbedingungen
Die bisher allein regierende CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Die FDP ist erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse werden SPD und GAL allein keine Regierung bilden können. Obwohl SPD und GAL zusammen mehr Sitze in der Bürgerschaft bekommen haben als die CDU, ist zur Wahl des Ersten Bürgermeisters eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent der Abgeordneten nötig; diese wäre für den SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann in dieser Zusammensetzung der Bürgerschaft allein mit der Linkspartei zu haben. Letztere hatte zwar vor der Wahl angekündigt und auch danach wiederholt bekräftigt, Rot-Grün ohne aktive Teilnahme in einer Koalition ins Amt wählen zu wollen, allerdings scheidet diese theoretische Möglichkeit aufgrund der wiederholten kategorischen Weigerung Naumanns, sich von der Linken tolerieren zu lassen, aus.
Schwarz-Grüne Verhandlungen
Die CDU hat sich als stärkste Partei zum Wahlsieger erklärt und nimmt für sich den Auftrag zur Regierungsbildung in Anspruch. Gespräche mit GAL und SPD wurden angekündigt. Medial wurde schon im Vorfeld der Wahl immer wieder die Möglichkeit einer ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene betont, da Bürgermeister von Beust (CDU) angekündigt hatte, einer solchen offen gegenüberzustehen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Roth betonte, die Koalitionsentscheidung sei Sache des Landesverbandes und dass man sich Gesprächen mit der CDU nicht verweigern werde. Die Mitgliederversammlung der GAL hat sich deutlich für ein Sondierungsgespräch mit der CDU ausgesprochen [8], nachdem GAL-Landeschefin Anja Hajduk auf der Abstimmungsversammlung gesagt hatte, unverbindliche Sondierungsgespräche mit der CDU abzulehnen könne der GAL als Schwäche ausgelegt werden.[9] Am 6. März sprachen sich die Spitzen von CDU und GAL in Anträgen an ihre jeweiligen Parteigremien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus[10]. Auch die Landesmitgliederversammlung der GAL stimmte am Abend des 6. März nach teils heftiger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU.[11]
Stellvetretender Grünenfraktionschef im Bundestag Christian Ströbele sprach nach der GAL-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU von "erheblichen Bauchschmerzen", da sich die Grünen/GAL nicht auf eine reine Umweltpartei reduzieren ließen und sich von daher weit größere inhaltliche Differenzen zwischen GAL und CDU fänden, als mittels taktischen Kompromissen beim Kraftwerk Moorburg oder bei der Schulpolitik überbrückbar wären; ohne der Hamburger GAL Vorschriften machen zu wollen, sehe er jedoch ebenso wie Jürgen Trittin[12][13][6] weit größere inhaltliche Übereinstimmungen zwischen GAL und Linkspartei, wohingegen eine Koalition mit der CDU einen Abschied vom "Grundcharakter" der Grünen darstelle.[14]
Verhandlungen zu einer Großen Koalition
Auch möglich ist nach dem Wahlergebnis eine Große Koalition; dementsprechend finden die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD statt. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann äußerte dazu in Anbetracht des Wahlergebnisses, dass das Wahlprogramm der SPD weitgehend mit demjenigen der GAL übereinstimme, sodass bei einem im Vergleich zur GAL stärkeren Koalitionspartner SPD gegenüber der CDU bei einer Großen Koalition eine grünere Politik durchsetzbar sei als bei Schwarz-Grün.[15]
Umfragen
Partei | GMS | election.de | Psephos | Infra | Emnid | FGW | Infra | Infra | Psephos | election | Infra | Emnid | AMR | Infra | TNS | Psephos | Emnid | Infra |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Datum | 21.02. | 20.02. | 18.02. | 17.02. | 16.02. | 15.02. | 14.02. | 01.02. | 24.01. | 23.01. | 07.01. | 05.01. | 29.12. | 14.12. | 11.12. | 08.12. | 08.12. | 06.09. |
CDU | 40 % | 41 % | 42 % | 39 % | 42 % | 41 % | 39 % | 41 % | 42 % | 37 % | 40 % | 42 % | 42 % | 41 % | 40 % | 44 % | 41 % | 42 % |
SPD | 35 % | 35 % | 34 % | 35 % | 32 % | 34 % | 35 % | 33 % | 36 % | 38 % | 35 % | 31 % | 33 % | 34 % | 33 % | 33 % | 31 % | 32 % |
GAL | 9 % | 10 % | 9 % | 9 % | 11 % | 10 % | 10 % | 10 % | 10 % | 13 % | 11 % | 13 % | 12 % | 12 % | 13 % | 12 % | 12 % | 13 % |
FDP | 4 % | 4 % | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % | 3,5 % | 5 % | 4 % | 5 % | 4 % | 3 % | 3 % | 3 % | 5 % | 4 % |
Die Linke | 8 % | 6 % | 7 % | 9 % | 7 % | 7 % | 8 % | 7 % | 5 % | 6 % | 6 % | 7 % | 7 % | 7 % | 7 % | 5 % | 8 % | 7 % |
Sonstige Parteien | 4 % | 4 % | 3 % | 3 % | 3 % | 3 % | 3 % | 4 % | 3,5 % | 1 % | 4 % | 2 % | 2 % | 3 % | 4 % | 3 % | 3 % | 2 % |
Da sich die Umfragen der klassischen Meinungsforschungsinstitute lediglich auf die Landeslisten beziehen, wurden von election.de am 2. Februar 2008 und 16. Februar 2008 für Hamburg zusätzlich Prognosen bezüglich der Wahlkreismandate in den 17 Wahlkreisen erstellt [16] [17].
Neuerungen im Wahlrecht
- Hauptartikel: Wahlrecht (Hamburg)
Nach drei Wahlrechtsänderungen zwischen dem 13. Juni 2004 und dem 4. Juli 2007 wurden am 24. Februar 2008 erstmalig nach einem neuen Wahlrecht die Sitze in der Bürgerschaft verteilt. Bei den Wahlen zur Landesliste hatten die Wahlberechtigten wie bisher eine Stimme. Im Wahlkreis standen ihnen jedoch nun 5 Stimmen zur Verfügung, die sie auf mehrere Kandidierende verteilen (Panaschieren) oder häufeln (Kumulieren) konnten.
Nach dem neuen Wahlrecht wurden von den 121 Bürgerschaftsmandaten 50 aus den Landeslisten besetzt und 71 Bürgerschaftsmandate wurden über die Ergebnisse in den neu gebildeten 17 Wahlkreisen vergeben. Da Hamburger Wahlkreise verschieden groß sind, zogen aus diesen 17 Wahlkreisen jeweils zwischen 3 und 5 Direkt-Kandidaten (= Wahlkreiskandidaten) in die Hamburgische Bürgerschaft ein.
Wahlkreise und Mandate
Nr. | Wahlkreis | Sitze | Bezirk | Stadtteile |
---|---|---|---|---|
1 | Hamburg-Mitte | 5 | Hamburg-Mitte | Altstadt, HafenCity, Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Hammerbrook, Borgfelde, Hamm-Nord, -Mitte, -Süd, Horn, Neuwerk |
2 | Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder | 5 | Hamburg-Mitte | Billstedt, Billbrook, Rothenburgsort, Veddel, Wilhelmsburg, Kleiner Grasbrook, Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder |
3 | Altona | 5 | Altona | Altona-Altstadt, Altona-Nord, Ottensen, Bahrenfeld, Groß Flottbek, Othmarschen, Sternschanze |
4 | Blankenese | 5 | Altona | Lurup, Osdorf, Nienstedten, Blankenese, Iserbrook, Sülldorf, Rissen |
5 | Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost | 3 | Eimsbüttel | Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Eimsbüttel |
6 | Stellingen-Eimsbüttel-West | 3 | Eimsbüttel | Eidelstedt, Stellingen, Eimsbüttel |
7 | Lokstedt-Niendorf-Schnelsen | 4 | Eimsbüttel | Lokstedt, Niendorf, Schnelsen |
8 | Eppendorf-Winterhude | 4 | Hamburg-Nord | Hoheluft-Ost, Eppendorf, Winterhude |
9 | Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg | 5 | Hamburg-Nord | Uhlenhorst, Hohenfelde, Barmbek-Nord, -Süd, Dulsberg |
10 | Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn | 4 | Hamburg-Nord | Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf, Fuhlsbüttel, Langenhorn |
11 | Wandsbek | 4 | Wandsbek | Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf |
12 | Bramfeld-Farmsen-Berne | 4 | Wandsbek | Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop |
13 | Alstertal-Walddörfer | 5 | Wandsbek | Wellingsbüttel, Sasel, Poppenbüttel, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt, Volksdorf |
14 | Rahlstedt | 4 | Wandsbek | Rahlstedt |
15 | Bergedorf | 5 | Bergedorf | Allermöhe, Altengamme, Bergedorf, Billwerder, Curslack, Kirchwerder, Lohbrügge, Moorfleet, Neuengamme, Ochsenwerder, Reitbrook, Spadenland, Tatenberg |
16 | Harburg | 3 | Harburg | Harburg, Neuland, Gut Moor, Wilstorf, Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf, Eißendorf, Heimfeld |
17 | Süderelbe | 3 | Harburg | Altenwerder, Moorburg, Hausbruch, Neugraben-Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz, Eißendorf, Heimfeld |
Siehe auch: Liste der Bürgerschaftswahlkreise in Hamburg
Spitzenkandidaten und Einzelbewerber
Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien
- Spitzenkandidat der CDU war Ole von Beust[18].
- Spitzenkandidat der SPD war Michael Naumann[19].
- Spitzenkandidatin der GAL war Christa Goetsch[20].
- Spitzenkandidat der FDP war Hinnerk Fock[21].
- Spitzenkandidatin von Die Linke war Dora Heyenn[22].
Spitzenkandidaten sonstiger Parteien
- Die Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit tritt nur mit einer einzigen Person an. Sowohl auf der Landesliste als auch im Wahlkreis Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost bewarb sich Gesine Freytag
- Spitzenkandidat der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative war der Entertainer und Autor Heinz Strunk (bürgerlich Mathias Halfpape).
- Spitzenkandidat der Deutschen Volksunion war Matthias Faust. Sie erzielte trotz eines finanziell aufwändigen Wahlkampfes[23] nur 0,8%; wenngleich dies damit das beste Ergebnis einer nicht im Bundestag vertretenen Partei bei dieser Wahl darstellt.
- Spitzenkandidatin von Die Grauen – Graue Panther war Maud Förster-Guthau. Die GRAUEN mussten gegenüber der vormaligen Wahl, bei der sie 1,1% erhielten, deutliche Verluste einstecken und erreichte 0,3%. Zurückzuführen ist dies auf ihre bevorstehende Auflösung
- Spitzenkandidat von Rechte Mitte HeimatHamburg war der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch. Mit Bodo Theodor Adolphi, Friedrich Adolphi und Reinhold J. W. Schaube befinden sich unter den Kandidaten außerdem drei ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der bis 2007 existierenden Partei Rechtsstaatlicher Offensive (auch als Schill-Partei bekannt). Trotz des Bekanntheitsgrads des Gründers Roger Kusch und der entsprechenden medialen Aufmerksamkeit, die der Partei seit der Gründung im Jahr 2006 zuteil wurde, blieb das Wahlergebnis unter deren Erwartung.[24]
- Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei war Verena Häggberg. Die Partei konnte gegenüber der Wahl von 2004 um etwa 300 Stimmen zulegen und damit den seit 2006 anhaltenden Abwärtstrend bei Landtagswahlen beenden.
- Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland war Bernhard Schillo.
- Spitzenkandidat der Pogo-Partei war Vincent Burmeister.
- Spitzenkandidat der Deutschen Zentrumspartei war Dirk Nockemann, der von 2003 bis 2004 Hamburger Innensenator war. Neben Nockemann kandidierten mit Norbert Frühauf, Peter-Alexander von der Marwitz und Peter Lorkowski drei weitere ehemalige Funktionäre bzw. Abgeordnete der bis 2007 existierenden Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei). Die Wählervereingung REGENBOGEN und die Partei PRO DM die bei der letzten Wahl 2004 1,1%, bzw. 3,1% der Stimmen erreichten, lösten sich bereits 2007 auf und traten somit nicht zur Bürgerschaftswahl an.
Einzelbewerber
- Ingo Böttcher[25] im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder
- Lothar Hilmer[26] im Wahlkreis Wandsbek
- Harry Schaub[27] im Wahlkreis Bramfeld-Farmsen-Berne
- Marouf Shadab[28] im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder
- Torsten Wrage[29] im Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg
Weblinks
- Ständig aktualisierte (offizielle) Wahlergebnisse der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen 2008
- Wahlkreisergebnisse der Bürgerschaftswahl 2008
- AMTLICHER ANZEIGER vom 05.02.2008: Zulassung der Wahlvorschläge
- kandidatenwatch.de Online-Dialog mit den Kandidierenden zur Hamburgischen Bürgerschaft 2008
- Offizielle Website zur Hamburg-Wahl 2008
- Stadt Hamburg – Bürgerschaftswahl 2008
- wahlrecht.de – Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg
- Wikinews: Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008
Einzelnachweise
- ↑ a b Landeswahlamt Hamburg Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2008
- ↑ 24. Februar - Wahl Hamburg 2008, Tide TV (Sendung Feuerlöscher-TV), 25.2.2008
- ↑ , Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Analyse der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 24. Februar 2008 - Teil 4: Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht, S. 5
- ↑ Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Analyse der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 24. Februar 2008, Teil 1: Landeslisten-Ergebnis der Bürgerschaftswahl, S. 10 (Abschnitt 5. Wahlverhalten in Hochburgen)
- ↑ Hamburger Grüne entscheiden über Gespräche mit CDU, NDR, 28.02.2008
- ↑ a b Erhobenen Hauptes - Vor den Gesprächen mit der Hamburger CDU zeigt sich die Zerrissenheit der Grünen, SPIEGEL, Nr. 10, 3.3.2008, S. 52
- ↑ a b Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2004
- ↑ Hamburger Grüne für Gespräche mit der CDU - Sondierung ohne Bauchschmerzen, Tagesschau, 28.2.2008
- ↑ GAL stimmt für Gespräche mit der CDU, NDR, 29.02.2008
- ↑ http://www.ftd.de/politik/deutschland/327355.html
- ↑ CDU will Koalitionsgespräche - GAL berät noch, NDR, 06.03.2008
- ↑ Trittin hofft auf ein Linksbündnis, FAZ, 01. September 2007
- ↑ Trittin hält Koalitionen mit SPD und Linkspartei für möglich, Deutschlandradio, 07.02.2008
- ↑ "Die grüne Partei hat schon unter Rot-Grün-Bündnissen gelitten" - Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, im NDR Info Interview vom 7. März 2008, NDR, 07.03.2008
- ↑ Koalitionspoker ist eröffnet, Radio Hamburg, 25. 2. 2008
- ↑ election.de: Wahlkreisprognose bezüglich der Mandatsverteilung, 02. Februar 2008
- ↑ election.de: Wahlkreisprognose bezüglich der Mandatsverteilung, 16. Februar 2008
- ↑ kandidatenwatch.de: Kandidat Ole von Beust
- ↑ kandidatenwatch.de: Kandidat Michael Naumann
- ↑ kandidatenwatch.de: Kandidatin Christa Goetsch
- ↑ kandidatenwatch.de: Kandidat Hinnerk Fock
- ↑ kandidatenwatch.de: Kandidatin Dora Heyenn
- ↑ Nach der Hamburg-Wahl: Sind "Deutschlandpakt" und DVU Geschichte?
- ↑ Schade, Pressemitteilung von 24.2.2008
- ↑ kandidatenwatch.de: Kandidat Ingo Böttcher
- ↑ kandidatenwatch.de: Kandidat Lothar Hilmer
- ↑ kandidatenwatch.de: Kandidat Harry Schaub
- ↑ kandidatenwatch.de: Kandidat Marouf Shadab
- ↑ kandidatenwatch.de: Kandidat Torsten Wrage