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Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008

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Plenarsaal der Bürgerschaft

Die Wahlen zur 19. Hamburgischen Bürgerschaft fanden am 24. Februar 2008 statt.

Endergebnis

Nach dem endgültigen Ergebnis[1] verteilen sich die Landeslistenstimmen wie folgt:

Partei Stimmen Prozent der Stimmen Sitze Prozent der Sitze
CDU 331.067 42,6 % 56 46,28 %
SPD 265.516 34,1 % 45 37,19 %
GAL 74.472 9,6 % 12 9,16 %
DIE LINKE 50.132 6,4 % 8 6,61 %
FDP 36.953 4,8 % - -
DVU 6.354 0,8 % - -
Kusch 3.519 0,5 % - -
GRAUE 2.399 0,3 % - -
Die PARTEI 1.958 0,3 % - -
PIRATEN 1.773 0,2 % - -
AGFG 989 0,1 % - -
ödp 981 0,1 % - -
POP 772 0,1 % - -
ZENTRUM 646 0,1 % - -

Wahlanalyse

Starke Altersunterschiede; Rentner wahlentscheidend

Bereits am Wahlabend hatte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann darauf hingewiesen, dass die Wahlergebnisse außergewöhnlich starke Altersschwankungen aufwiesen.[2] Laut der offiziellen Auswertung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein[3] kam die CDU ausschließlich bei Wählern jenseits des 60. Lebensjahres über 36 Prozent hinaus, so dass das ursprünglich anvisierte CDU-FDP-Bündnis allein dort eine eigenständige Mehrheit von 57,3% erreichte. Da sich aber überdurschnittlich viele Rentner an der Wahl beteiligten, wurde der Ausgang der Bürgerschaftswahl durch die Stimmen der Altersgruppe ab 60 Jahren entschieden.

Der Stimmenanteil von Rot-Grün schwankte dagegen bei Wählern in den Altersgruppen zwischen 18 und 49 Jahren zwischen 49,6% (35-44jährige) und 55,6% (18-24jährige; je 50% bei 18-24jährigen und 45-49jährigen), so dass Rot-Grün bei drei der insgesamt vorhandenen fünf Altersgruppen eine eigenständige Mehrheit an Stimmen erringen konnte, sowie bei der vierten lediglich 0,4% darunterlag.

Die bereits vor der Wahl von den Medien stark thematisierte Option Schwarz-Grün erreichte bei Addierung der Stimmenanteile bei zwei der fünf Altersgruppen (35-44 Jahre: 51,7%, ab 60: 56,9%) eine Mehrheit.

Die beiden roten Parteien (SPD und Linkspartei) erreichten zusammengenommen bei den 45-59jährigen einen Stimmenanteil von 49,2%.

Verluste bei der GAL

Wo die GAL Stimmen gegenüber 2004 verloren hatte, gingen diese vor allem an SPD und mehr noch an die Linke.[4] Auf dem linken Parteiflügel der Grünen wurde dies mit der während des Wahlkampfs getätigten Äußerung der GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch in Verbindung gebracht, eine Koalition mit der CDU nicht vollkommen abzulehnen, was linke GAL-Wähler verschreckt habe;[5] Der Spiegel schrieb hierzu nach der Wahl, dass sich 76 Prozent der Grünenwähler als links sähen, was ein größerer Anteil als bei Wählern der Linkspartei sei.[6]

Ausgangssituation

Bei der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2004 erreichte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate. Die Landesregierung besteht aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust.

Das amtliche Endergebnis der Wahl vom 29. Februar 2004[7] lautete wie folgt:

Partei Prozent der Stimmen Sitze
CDU 47,2 % 63
SPD 30,5 % 41
GAL 12,3 % 17
Pro DM/Schill 3,1 %
FDP 2,8 %
Regenbogen 1,1 %
Die Grauen 1,1 %
Sonstige 1,9 %

Die Wahlbeteiligung lag 2004 bei 68,7 %.[7]

Wahlberechtigte 2008 in Hamburg

Zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2008 waren 1.236.671 Personen wahlberechtigt. Dies waren etwa 20.000 mehr als 2004. Für die Bezirksversammlungswahlen 2008 waren zusätzlich rund 65.000 in Hamburg wohnende Menschen aus den anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt.

Die Wahlbeteiligung lag 2008 bei 63,6 %.[1]

Regierungsbildung

Grundbedingungen

Die bisher allein regierende CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Die FDP ist erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse werden SPD und GAL allein keine Regierung bilden können. Obwohl SPD und GAL zusammen mehr Sitze in der Bürgerschaft bekommen haben als die CDU, ist zur Wahl des Ersten Bürgermeisters eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent der Abgeordneten nötig; diese wäre für den SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann in dieser Zusammensetzung der Bürgerschaft allein mit der Linkspartei zu haben. Letztere hatte zwar vor der Wahl angekündigt und auch danach wiederholt bekräftigt, Rot-Grün ohne aktive Teilnahme in einer Koalition ins Amt wählen zu wollen, allerdings scheidet diese theoretische Möglichkeit aufgrund der wiederholten kategorischen Weigerung Naumanns, sich von der Linken tolerieren zu lassen, aus.

Schwarz-Grüne Verhandlungen

Die CDU hat sich als stärkste Partei zum Wahlsieger erklärt und nimmt für sich den Auftrag zur Regierungsbildung in Anspruch. Gespräche mit GAL und SPD wurden angekündigt. Medial wurde schon im Vorfeld der Wahl immer wieder die Möglichkeit einer ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene betont, da Bürgermeister von Beust (CDU) angekündigt hatte, einer solchen offen gegenüberzustehen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Roth betonte, die Koalitionsentscheidung sei Sache des Landesverbandes und dass man sich Gesprächen mit der CDU nicht verweigern werde. Die Mitgliederversammlung der GAL hat sich deutlich für ein Sondierungsgespräch mit der CDU ausgesprochen [8], nachdem GAL-Landeschefin Anja Hajduk auf der Abstimmungsversammlung gesagt hatte, unverbindliche Sondierungsgespräche mit der CDU abzulehnen könne der GAL als Schwäche ausgelegt werden.[9] Am 6. März sprachen sich die Spitzen von CDU und GAL in Anträgen an ihre jeweiligen Parteigremien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus[10]. Auch die Landesmitgliederversammlung der GAL stimmte am Abend des 6. März nach teils heftiger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU.[11]

Stellvetretender Grünenfraktionschef im Bundestag Christian Ströbele sprach nach der GAL-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU von "erheblichen Bauchschmerzen", da sich die Grünen/GAL nicht auf eine reine Umweltpartei reduzieren ließen und sich von daher weit größere inhaltliche Differenzen zwischen GAL und CDU fänden, als mittels taktischen Kompromissen beim Kraftwerk Moorburg oder bei der Schulpolitik überbrückbar wären; ohne der Hamburger GAL Vorschriften machen zu wollen, sehe er jedoch ebenso wie Jürgen Trittin[12][13][6] weit größere inhaltliche Übereinstimmungen zwischen GAL und Linkspartei, wohingegen eine Koalition mit der CDU einen Abschied vom "Grundcharakter" der Grünen darstelle.[14]

Verhandlungen zu einer Großen Koalition

Auch möglich ist nach dem Wahlergebnis eine Große Koalition; dementsprechend finden die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD statt. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann äußerte dazu in Anbetracht des Wahlergebnisses, dass das Wahlprogramm der SPD weitgehend mit demjenigen der GAL übereinstimme, sodass bei einem im Vergleich zur GAL stärkeren Koalitionspartner SPD gegenüber der CDU bei einer Großen Koalition eine grünere Politik durchsetzbar sei als bei Schwarz-Grün.[15]

Umfragen

Partei GMS election.de Psephos Infra Emnid FGW Infra Infra Psephos election Infra Emnid AMR Infra TNS Psephos Emnid Infra
Datum 21.02. 20.02. 18.02. 17.02. 16.02. 15.02. 14.02. 01.02. 24.01. 23.01. 07.01. 05.01. 29.12. 14.12. 11.12. 08.12. 08.12. 06.09.
CDU 40 % 41 % 42 % 39 % 42 % 41 % 39 % 41 % 42 % 37 % 40 % 42 % 42 % 41 % 40 % 44 % 41 % 42 %
SPD 35 % 35 % 34 % 35 % 32 % 34 % 35 % 33 % 36 % 38 % 35 % 31 % 33 % 34 % 33 % 33 % 31 % 32 %
GAL 9 % 10 % 9 % 9 % 11 % 10 % 10 % 10 % 10 % 13 % 11 % 13 % 12 % 12 % 13 % 12 % 12 % 13 %
FDP 4 % 4 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 3,5 % 5 % 4 % 5 % 4 % 3 % 3 % 3 % 5 % 4 %
Die Linke 8 % 6 % 7 % 9 % 7 % 7 % 8 % 7 % 5 % 6 % 6 % 7 % 7 % 7 % 7 % 5 % 8 % 7 %
Sonstige Parteien 4 % 4 % 3 % 3 % 3 % 3 % 3 % 4 % 3,5 % 1 % 4 % 2 % 2 % 3 % 4 % 3 % 3 % 2 %


Da sich die Umfragen der klassischen Meinungsforschungsinstitute lediglich auf die Landeslisten beziehen, wurden von election.de am 2. Februar 2008 und 16. Februar 2008 für Hamburg zusätzlich Prognosen bezüglich der Wahlkreismandate in den 17 Wahlkreisen erstellt [16] [17].

Neuerungen im Wahlrecht

Hauptartikel: Wahlrecht (Hamburg)

Nach drei Wahlrechtsänderungen zwischen dem 13. Juni 2004 und dem 4. Juli 2007 wurden am 24. Februar 2008 erstmalig nach einem neuen Wahlrecht die Sitze in der Bürgerschaft verteilt. Bei den Wahlen zur Landesliste hatten die Wahlberechtigten wie bisher eine Stimme. Im Wahlkreis standen ihnen jedoch nun 5 Stimmen zur Verfügung, die sie auf mehrere Kandidierende verteilen (Panaschieren) oder häufeln (Kumulieren) konnten.

Nach dem neuen Wahlrecht wurden von den 121 Bürgerschaftsmandaten 50 aus den Landeslisten besetzt und 71 Bürgerschaftsmandate wurden über die Ergebnisse in den neu gebildeten 17 Wahlkreisen vergeben. Da Hamburger Wahlkreise verschieden groß sind, zogen aus diesen 17 Wahlkreisen jeweils zwischen 3 und 5 Direkt-Kandidaten (= Wahlkreiskandidaten) in die Hamburgische Bürgerschaft ein.

Wahlkreise und Mandate

Wahlkreise für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen
Nr. Wahlkreis Sitze Bezirk Stadtteile
1 Hamburg-Mitte 5 Hamburg-Mitte Altstadt, HafenCity, Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Hammerbrook, Borgfelde, Hamm-Nord, -Mitte, -Süd, Horn, Neuwerk
2 Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder 5 Hamburg-Mitte Billstedt, Billbrook, Rothenburgsort, Veddel, Wilhelmsburg, Kleiner Grasbrook, Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder
3 Altona 5 Altona Altona-Altstadt, Altona-Nord, Ottensen, Bahrenfeld, Groß Flottbek, Othmarschen, Sternschanze
4 Blankenese 5 Altona Lurup, Osdorf, Nienstedten, Blankenese, Iserbrook, Sülldorf, Rissen
5 Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost 3 Eimsbüttel Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Eimsbüttel
6 Stellingen-Eimsbüttel-West 3 Eimsbüttel Eidelstedt, Stellingen, Eimsbüttel
7 Lokstedt-Niendorf-Schnelsen 4 Eimsbüttel Lokstedt, Niendorf, Schnelsen
8 Eppendorf-Winterhude 4 Hamburg-Nord Hoheluft-Ost, Eppendorf, Winterhude
9 Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg 5 Hamburg-Nord Uhlenhorst, Hohenfelde, Barmbek-Nord, -Süd, Dulsberg
10 Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn 4 Hamburg-Nord Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf, Fuhlsbüttel, Langenhorn
11 Wandsbek 4 Wandsbek Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf
12 Bramfeld-Farmsen-Berne 4 Wandsbek Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop
13 Alstertal-Walddörfer 5 Wandsbek Wellingsbüttel, Sasel, Poppenbüttel, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt, Volksdorf
14 Rahlstedt 4 Wandsbek Rahlstedt
15 Bergedorf 5 Bergedorf Allermöhe, Altengamme, Bergedorf, Billwerder, Curslack, Kirchwerder, Lohbrügge, Moorfleet, Neuengamme, Ochsenwerder, Reitbrook, Spadenland, Tatenberg
16 Harburg 3 Harburg Harburg, Neuland, Gut Moor, Wilstorf, Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf, Eißendorf, Heimfeld
17 Süderelbe 3 Harburg Altenwerder, Moorburg, Hausbruch, Neugraben-Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz, Eißendorf, Heimfeld

Siehe auch: Liste der Bürgerschaftswahlkreise in Hamburg

Spitzenkandidaten und Einzelbewerber

Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien

Spitzenkandidaten sonstiger Parteien

Einzelbewerber

Einzelnachweise

  1. a b Landeswahlamt Hamburg Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2008
  2. 24. Februar - Wahl Hamburg 2008, Tide TV (Sendung Feuerlöscher-TV), 25.2.2008
  3. , Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Analyse der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 24. Februar 2008 - Teil 4: Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht, S. 5
  4. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Analyse der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 24. Februar 2008, Teil 1: Landeslisten-Ergebnis der Bürgerschaftswahl, S. 10 (Abschnitt 5. Wahlverhalten in Hochburgen)
  5. Hamburger Grüne entscheiden über Gespräche mit CDU, NDR, 28.02.2008
  6. a b Erhobenen Hauptes - Vor den Gesprächen mit der Hamburger CDU zeigt sich die Zerrissenheit der Grünen, SPIEGEL, Nr. 10, 3.3.2008, S. 52
  7. a b Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2004
  8. Hamburger Grüne für Gespräche mit der CDU - Sondierung ohne Bauchschmerzen, Tagesschau, 28.2.2008
  9. GAL stimmt für Gespräche mit der CDU, NDR, 29.02.2008
  10. http://www.ftd.de/politik/deutschland/327355.html
  11. CDU will Koalitionsgespräche - GAL berät noch, NDR, 06.03.2008
  12. Trittin hofft auf ein Linksbündnis, FAZ, 01. September 2007
  13. Trittin hält Koalitionen mit SPD und Linkspartei für möglich, Deutschlandradio, 07.02.2008
  14. "Die grüne Partei hat schon unter Rot-Grün-Bündnissen gelitten" - Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, im NDR Info Interview vom 7. März 2008, NDR, 07.03.2008
  15. Koalitionspoker ist eröffnet, Radio Hamburg, 25. 2. 2008
  16. election.de: Wahlkreisprognose bezüglich der Mandatsverteilung, 02. Februar 2008
  17. election.de: Wahlkreisprognose bezüglich der Mandatsverteilung, 16. Februar 2008
  18. kandidatenwatch.de: Kandidat Ole von Beust
  19. kandidatenwatch.de: Kandidat Michael Naumann
  20. kandidatenwatch.de: Kandidatin Christa Goetsch
  21. kandidatenwatch.de: Kandidat Hinnerk Fock
  22. kandidatenwatch.de: Kandidatin Dora Heyenn
  23. Nach der Hamburg-Wahl: Sind "Deutschlandpakt" und DVU Geschichte?
  24. Schade, Pressemitteilung von 24.2.2008
  25. kandidatenwatch.de: Kandidat Ingo Böttcher
  26. kandidatenwatch.de: Kandidat Lothar Hilmer
  27. kandidatenwatch.de: Kandidat Harry Schaub
  28. kandidatenwatch.de: Kandidat Marouf Shadab
  29. kandidatenwatch.de: Kandidat Torsten Wrage