Benutzer:GeneralGao/Baustelle

Seine Grundlagen bezieht das Rechtssystem Kanadas aus dem britischen Common Law ("Fortgeltendes Recht"). Die Anwendung dieses Systems resultiert aus der Mitgliedschaft Kanadas im Commonwealth of Nations. Obwohl das Common Law eigentlich alle Rechtsgebiete umschließt, behält sich Quebec allerdings das Recht vor das Common Law nicht auf das Privatrecht anzuwenden. Beide Rechtssysteme sind Teil der kanadischen Verfassung (Konstitution), welche alle Gesetze legitimiert.

Kanadische Verfassung

→ Siehe auch: Verfassung von Kanada

Die kanadische Verfassung ist das oberste Recht in Kanada. Sie ist ein Verbund von kodifizierten Gesetzen (festgeschriebenes Recht) und unkodifizierten Traditionen und Konventionen.

Der Grundstein wurde mit dem Verfassungsgesetz von 1867 (Constitution Act) gelegt, welches man zu Beginn noch als British North America Act bezeichnete. Dieses Gesetz bestimmte, unter anderem, das Regierungssystem und verteilte verschiedene Rechte an die Provinzregierungen.

Außerdem umfasst die Verfassung das Verfassungsgesetz von 1982, welches die Canadian Charter of Rights and Freedoms" enthält. Mit anderen Worten ist dies die Einbettung der "Bill of Rights", also der Menschenrechte, in die Kanadische Verfassung.

Gesetzgebung

Vom kanadischen Parlament erlassene Gesetze und die Gesetzgebung der Provinzen sind die Hauptquellen des kanadischen Rechts. Das Recht der Regierung Gesetze zu erlassen ergibt sich aus dem Verfassungsgesetz von 1867. Es autorisiert das Parlament "Gesetze zu erlassen für den Frieden, die Ordnung und eine gute Regierung Kanadas[...]" solange das Parlament dabei nicht in die Gesetzgebungskompetenzen der Provinzen eingreift.

Gesetze welche von die föderale Regierung erlässt, werden vorab in der "Canada Gazette" angekündigt. Die "Canada Gazette" ist eine regelmäßig herausgegebene Zeitung speziell für Gesetze und Regulierungen. Danach werden sie in den "Annual Statutes of Canada" also den "Jährlichen Satzungen Kanadas" veröffentlicht. Von Zeit zu Zeit führt die Regierung alle zu dem Zeitpunkt gültigen Gesetze in einer Konsolidierung zusammen. Dieses Ereignis wird in Kanada als "Revised Statutes of Canada" bezeichnet (Überarbeitete Satzungen von Kanada). Die letzte Konsolidierung fand im Jahr 1985 statt.

In den Provinzen erlassene Gesetze verfolgen das gleiche Prozedere. Sie werden in einer Provinzgazette angekündigt, jährlich veröffentlicht und dann von Zeit zu Zeit konsolidiert.

Gesetzliche Traditionen

Common Law

Alle Provinzen und Territorien in Kanada, mit der Ausnahme von Quebec, folgen den rechtlichen Traditionen des Common Law. Auch die Gerichte sind, nach dem provinzialen "Judicature Act" (Gerichtswesensgesetz), berechtigt das Recht, im Sinne von "Equity", zu interpretieren, anzuwenden und fortzubilden.

Wie bei allen anderen Ländern üblich, welche das Common Law System anwenden, gilt auch in Kanada das System der stare decisis. Dies bedeutet, dass Gerichte die Entscheidungen aus älteren Verhandlungen (Präzedenzfälle) nicht einfach ohne Begründung umstoßen können.

Die unter- und übergeordneten Gerichte der Provinzen sind nicht an die Entscheidungen von Gerichten anderer Provinzen gebunden. Trotzdem gelten ihre Entscheidungen als probate Rechtsquellen und werden oft so behandelt als wären sie bindend. Nur der Oberste Gerichtshof von Kanada hat die Autorität alle anderen Gerichte im Land mit einer Regel zu binden.

Die stark ausgelasteten Gerichte, so zum Beispiel das Ontario Court of Appeal, werden oft als Vorbild herangezogen wenn es um Angelegenheiten außerhalb der Provinzen geht, speziell in Angelegenheiten wie dem Beweisrecht oder dem Strafrecht.

Wenn es nur wenige oder keine kanadischen Entscheidungen in einem bestimmten Rechtsgebiet gibt und es notwendig wird Rat bei anderen Gerichtsentscheidungen zu suchen, zieht man meist englische Gerichtsentscheidungen heran, bevorzugt die des Court of Appeal of England und die des House of Lords. Eine Ausnahmeregelung gibt es allerdings bei Fragen bezüglich des Verfassungsrechts oder des Privatrechts. In diesen Fällen werden Entscheidungen US-Amerikanischer Gerichte aufgrund der Geschichte der U.S.A. bevorzugt. Bei diesen speziellen Feldern des Rechts ist das Amerikanische besser ausgearbeitet und detailreicher wo das englische keinen oder nur einen kurzen Kommentar zur Verfügung stellt. Entscheidungen aus anderen Commonwealth Staaten werden auch als probate Rechtsquellen angesehen.

Aufgrund von Kanadas historischer Verbindungen mit dem Vereinigtem Königreich sind Entscheidungen die das House of Lords vor dem Jahre 1867 getroffen hat immer noch bindend, wenn sie nicht vom Obersten Gerichtshof von Kanada überholt wurden. Außerdem ist Kanada immer noch an die Entscheidungen des Privy Council vor 1949 gebunden. Nach 1949 wurde die Einwirkung des Privy Council auf Kanadisches Recht unterbunden. Ungeachtet dessen werden Entscheidungen dieses Organs immer noch hoch geschätzt und auch zur Anwendung gebracht.

Straftaten welche im Strafgesetz von Kanada oder anderen Provinz- und Territorialgesetzen festgehalten sind, bilden die letzten nach Common Law verhandelten Straftaten in Kanada. Eine Ausnahme bildet die Missachtung des Gerichts als Straftatbestand.

Quebec's Privatrechtssystem

Rechtssysteme der Erde. Civil Law in blau, Common Law in pink, Common Law und Civil Law gemischt in braun, Fiqh in gelb und Andere in grün.

Aus historischen Gründen hat sich in Quebec ein hybrides Rechtssystem herausgebildet. Das Privatrecht (=Zivilrecht) folgt hier dem Prinzip des Rechts wie man es auf dem europäischen Festland anwendet, so auch in Deutschland. Dies bedeutet im praktischen Fall das Richter abstrakte Normen hernehmen und diese auf einen Fall anwenden. Im englischen wird dieses System als Civil Law oder Continental Law bezeichnet. Dieses System wurde im Coutume de Paris verifiziert und dann in Neufrankreich zur Anwendung gebracht.

Heute ist das Gemeine Recht Quebec's im Civil Code of Quebec (Bürgerliches Gesetzbuch von Quebec) kodifiziert. Nachdem Neufrankreich im Zuge der britischen Eroberung 1760 fiel, wurde das Common Law auf das Öffentliche Recht angewandt.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass die Unterteilung zwischen Common Law und Civil Law nicht auf die Teilung der Gewalten durch das Verfassungsgesetz von 1867 zurückgeht. Deshalb sollten Gesetzgebungsverfahren der Provinzen welche im Zusammenhang mit dem Öffentlichem Recht stehen nach den Common Law Traditionen interpretiert werden. So auch der "Code of Penal Procedure" (Strafgesetzbuch). In Zuge dessen muss man die Gesetzgebung des Parlaments in Sachen Privatrecht nach den Traditionen des Civil Law interpretieren und diese mit dem Civil Code of Quebec in Einklang bringen.

Aufgrund Quebec's einzigartigen Rechtssystems müssen Anwälte sowohl im Common Law als auch im Civil Law gut unterrichtet sein, denn sonst könnten sie in Quebec nicht effizient praktizieren.

Rechtsgebiete

Strafrecht

Die Verabschiedung von Strafrechten untersteht der alleinigen Gesetzgebungskompetenz der Regierung, eine Situation die im Kontrast zu den Verhältnissen in den Vereinigten Staaten steht. Dieser Umstand ist dahingehend bemerkenswert, das die kanadischen Provinzen im Vergleich zu den amerikanischen Bundesstaaten sonst mehr Kompetenzen garantiert bekommen. Das bedeutet zusammenfassend das Kanada ein Strafgesetz besitzt welches innerhalb des Landes überall dieselbe Gültigkeit hat. Bei geringeren, nicht schwerwiegenden, Verbrechen können die Provinzen jedoch selbst administrative Maßnahmen ergreifen. Die Verwaltung der Justiz- und Strafsachen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Provinzen und die Durchsetzung geschieht unter Nutzung der provinzialen und kommunalen Polizeikräfte.

Vor der Verabschiedung der Canadian Charter of Rights and Freedoms im Jahr 1982 war es üblich Provinzrecht dahingehend anzufechten das es ohne Vollmacht (ultra vires) erlassen wurde, also ohne Gesetzgebungsautorität. So wurden zum Beispiel Gesetze welche versuchten die Pornographie, Prostitution und die Abtreibung einzudämmen gekippt, mit der Begründung das es sich dabei um Gesetze im Bereich des Strafrechts handele und die Provinzen somit keine Rechtfertigung hatten diese zu erlassen.

Privatrecht

Das Gebiet des Privatrechts umfasst in Kanada zahlreiche Bereiche des Rechts, so zum Beispiel die Streitigkeiten zwischen verschiedenen Parteien wie Einzelpersonen, Unternehmen und der Regierung. Parteien im Disput suchen Gerechtigkeit vor Gericht unter anderem in Vertragsangelegenheiten (Vertragsrecht), Streitigkeiten welche aus unerlaubten Handlungen resultieren (Deliktsrecht) und Fällen in Bezug auf das Sachenrecht.

Prozessrecht

Das kanadische Prozessrecht umfasst mehrere Aspekte der Justiz. So reguliert das Beweisrecht zum Beispiel die Zulässigkeit von Beweismitteln vor Gericht und Tribunalen. Die Regelung der verschiedenen Aspekte der Justiz ist föderal, je nach Wertigkeit, verteilt. So werden sozial und rechtlich schwerwiegende Bereiche nur von den höchsten Stellen bearbeitet. Die Funktionsweise der Gerichte wird in den Gesetzen zum Zivilprozess bestimmt. Diese Gesetze sind in jeder Provinz in den Regeln des Zivilprozesses kodifiziert.

Gerichte in Kanada

Der Oberste Gerichtshof von Kanada ist das oberste Gericht und die letzte Instanz in der kanadischen Justiz.

Vor 1949 konnte Fälle auch dem Judicial Committee of the Privy Council in den Vereinigten Königreichen vorgelegt werden und so umgingen einige Fälle den Obersten Gerichtshof von Kanada vollständig.

Strafgerichte und Berufungsgerichte werden auch als "Section 96-Gerichte" bezeichnet. Dies geschieht in Anlehnung an das Verfassungsgesetz von 1867, da in der "Section 96" der Bundesregierungen die Ernennung der Richter, für eben jene Gerichte, zugestanden wird. Richter welche in so genannten Provinzgerichten tätig sind werden auch von den jeweiligen Provinzen ernannt. Im Normalfall verläuft der Rechtsweg von den Provinzgerichten zu den höheren Straf- und Berufungsgerichten der Provinzen. Von dort zu den überprovinzialen Berufungsgerichten und in selten Fällen bis zum Obersten Gerichtshof von Kanada. So ist folglich in jeder Provinz und in jedem Territorium ein Berufungsgericht vorhanden. Obwohl die Richter der so genannten "Section 96-Gerichte" von der Bundesregierung ernannt werden, müssen die Provinzen für die Bezahlung dieser Gerichte aufkommen und diese verwalten.

Das Federal Court of Canada und das Federal Court of Appeal (kanadisches Bundes- und Bundesberufungsgericht) wurden, anders als andere Gerichte, durch ein Gesetz gegründet. Ihr Kompetenzbereich umfasst nur eine geringe Zahl von Bundesverfassungsbereichen. Unter anderem Angelegenheiten der Immigration, dem Seerecht und bei Patent- und Urheberrechtsfragen. Einen Großteil ihrer Arbeit machen richterliche Prüfungen von Bundestribunalen, Kommissionen und Gremien aus. In manchen Fällen vollziehen die Bundesgerichte die Rechtssprechung ausschließlich in Gesetzesform. In anderen Bereichen kommt es eventuell zu einer konkurrierenden Rechtssprechung bei im Grunde gleichen Verhandlungsgegenständen. Dies bedeutet in manchen Fällen vor- oder nachteile für eine Partei, je nachdem vor welchem Gericht verhandelt wird.

Siehe auch

Wikibooks: Canadian law – Lern- und Lehrmaterialien

External links

Vorlage:North America in topic

Vorlage:Law of Canada