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Landtagswahl in Hessen 2008

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Die Wahlen zum 17. Hessischen Landtag fanden am 27. Januar 2008 gleichzeitig mit den Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Als stärkste Partei ging die CDU mit 36,8 % aus den Wahlen hervor, knapp gefolgt von der SPD mit 36,7 %. Das Ergebnis bedeutete einen Stimmenverlust im zweistelligen Prozentbereich für die CDU, die das schlechteste hessische Landtagswahlergebnis seit 1966 erzielte. Der SPD gelang es mit ihrer Spitzenkanidatin Andrea Ypsilanti, das historische Tief von 2003 zu kompensieren, jedoch stellt es trotzdem ihr zweitschlechteste Wahlergebnis in diesem Bundesland dar. Erstmals gelang es der 2007 aus PDS und WASG hervorgegangenen Partei DIE LINKE, ebenso wie in Niedersachsen, in das Landesparlament eines westdeutschen Flächenlandes einzuziehen.


Amtliches Endergebnis

Prozentuales Ergebnis
Sitzverteilung

Wahlberechtigt zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 waren 4.370.463 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 Prozent (2.811.073 Wähler/-innen). Im Landtag werden fünf Parteien vertreten sein; alle weiteren Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag.

Partei Stimmen Anteil der gültigen Stimmen in % Sitze Anteil der Wahlberechtigten in %
CDU 1.009.775 36,8 42 23,1
SPD 1.006.264 36,7 42 23,0
FDP 258.550 9,4 11 5,9
Grüne 206.610 7,5 9 4,7
Die Linke 140.769 5,1 6 3,2
REP 27.724 1,0 0 0,6
FREIE WÄHLER 24.327 0,9 0 0,6
NPD 24.004 0,9 0 0,5
Tierschutzpartei 15.909 0,6 0 0,4
FAMILIE 7.817 0,3 0 0,2
Piraten Hessen 6.962 0,3 0 0,2
GRAUE 4.810 0,2 0 0,1
Volksabstimmung 3.130 0,1 0 0,1
Die Violetten 2.380 0,1 0 0,1
UB 1.775 0,1 0 0,0
BüSo 1.118 0,0 0 0,0
PSG 1.035 0,0 0 0,0
Nichtwähler 1.559.431 35,7
Ungültig 68.114 (2,4 % der abgegebenen Stimmen) 1,6

Die gewählten Abgeordneten sind in der Liste der Mitglieder des Landtages (Hessen) (17. Wahlperiode) aufgeführt.

Verdacht auf Unregelmäßigkeiten

Erstmals setzten acht Städte und Gemeinden sogenannte elektronische Wahlmaschinen für rund 100.000 Wahlberechtigte ein.[1] Bereits unmittelbar nach der Wahl berichtete der Chaos Computer Club dazu von verschiedenen Unregelmäßigkeiten. So seien teilweise die eingesetzten Wahlcomputer nicht wie gefordert gelagert, sondern bei Parteimitgliedern untergebracht worden, waren zeitweise gänzlich ohne Aufsicht oder funktionierten nicht. Wahlbeobachter seien behindert worden.[2][3] Der Sprecher des CCC Dirk Engling sagte dazu: „Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können“. Der hessische Landeswahlleiter Hannappel sieht keine Notwendigkeit für eine Wiederholung von Abstimmungen. [4]

Koalitionsverhandlungen

Die konstituierende Sitzung des hessischen Landtages zur 17. Legislaturperiode mit der Wahl des Ministerpräsidenten soll am 5. April 2008 stattfinden. Bereits kurz nach der Landtagswahl deutet sich an, dass die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition problematisch sein wird.[5] Da für die Mehrheit im Landtag mindestens 56 von 110 Stimmen nötig sind, ist eine Mehrheitsbildung für die CDU oder SPD entweder nur mit den Stimmen jeweils zweier kleiner Fraktionen oder in einer Großen Koalition möglich. Bei allen denkbaren Konstellationen müsste jedoch mindestens eine der beteiligten Parteien ihren im Wahlkampf geäußerten Koalitionsabsichten zuwiderhandeln.[6] Nach der hessischen Landesverfassung bleibt die Vorgängerregierung unbefristet solange geschäftsführend im Amt bis eine arbeitsfähige neue Landesregierung gebildet wurde.[7] Die Regierung hätte aber ab dem 5. April keine entsprechende Mehrheit mehr im Parlament und die Mitglieder der geschäftsführenden Landesregierung hätten auch nicht mehr die vollen Amtsbefugnisse, da sie laut Verfassung mit dem Zusammentreten des neuen Parlamentes formal von ihrem Amt zurücktreten müssen.[7] [8]

CDU
Einer rechnerisch möglichen Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN stehen wesentliche inhaltliche Differenzen entgegen (etwa die Frage des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main oder unterschiedliche Energiekonzepte). Hinzu kommt, vor allem zwischen CDU und den GRÜNEN, dass die hessischen GRÜNEN den Spitzenkandidaten der CDU im Wahlkampf wegen seiner polarisierenden Wahlkampagne zur Jugendkriminalität von Ausländern wiederholt des Rassismus beschuldigt hatten. Eine Koalition mit FDP und den LINKEN oder eine Koalition mit den GRÜNEN und den LINKEN erwägt die CDU nicht, und eine Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch eine der beiden Parteien würde dem Wahlziel der Parteien, eine solche Regierung zu Fall bringen zu wollen, widersprechen.
SPD
Eine Koalition aus SPD, GRÜNEN und DIE LINKE ist von der Spitzenkandidatin der SPD vor und nach der Wahl kategorisch ausgeschlossen worden. Gleiches gilt für die Duldung einer SPD-geführten und von der Partei DIE LINKE tolerierten Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN.
Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und GRÜNEN widerspräche den Absichtserklärungen der FDP, die vor der Wahl betont hatte, nur mit der CDU koalieren und anderenfalls in der Opposition bleiben zu wollen.
Große Koalition
Auch die Bildung einer Koalition aus CDU und SPD scheint nach dem emotional geführten Wahlkampf schwierig. Viele Medien halten eine solche Lösung nur dann für möglich, wenn Roland Koch auf die Kandidatur zum Ministerpräsidenten verzichten würde.[9]
Minderheitenregierung
Eine Minderheitenregierung wie auf Bundesebene – also ein von einer einfachen Mehrheit des Parlamentes gewählter Ministerpräsident – ist nach der hessischen Verfassung nicht möglich. In jedem Fall muss der Ministerpräsident von einer absoluten Mehrheit gewählt werden. Möglich ist nur das oben erwähnte Modell einer tolerierten Minderheitenregierung, bei der der Ministerpräsident von einer nicht an der eigentlichen Regierungskoalition beteiligten Partei mitgewählt wird. [10]
Neuwahlen
Möglich scheinen auch Neuwahlen. Der hessische Landtag müsste dazu mit einer absoluten Mehrheit[11] seine Selbstauflösung beschließen.

Ausgangssituation

4,37 Millionen hessische Bürger waren wahlberechtigt, 35.000 mehr als bei der Landtagswahl 2003. Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten war 60 Jahre oder älter. Der Frauenanteil lag bei 51,7 %. Die 18 bis 24 Jahre alten Jungwähler hatten einen Anteil von 9 %. 106.000 Hessen durften zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.[12]

Landtagswahl 2003

Bei der Landtagswahl im Jahr 2003 hatte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Die Landesregierung hatte aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch bestanden.

Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003
Partei Zweitstimmenanteil Sitze
CDU 48,8 % 56
SPD 29,1 % 33
Grüne 10,1 % 12
FDP 7,9 % 9
REP 1,3 %
Übrige 2,8 %

Wahlbeteiligung: 64,6 %

Umfragen

Die Meinungsumfragen sagten einen Verlust der absoluten Mehrheit der CDU voraus. Ob CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit erhalten würden, war unsicher. Entscheidend sollte das Abschneiden der Partei Die Linke werden, die in den Umfragen zwischen 4 % und 6 % gesehen wurde.[13][14]

Forsa Infra FG Infra Emnid Forsa FG Forsa Infra TNS Forsa
Datum 22.01. 17.01. 11.01. 09.01. 05.01. 12.12. 07.12. 26.09. 06.09. 24.07. 28.06.
CDU 38 % 38 % 40 % 40 % 42 % 41 % 40 % 43 % 42 % 40 % 41 %
SPD 38 % 37 % 36 % 35 % 32 % 30 % 34 % 30 % 32 % 33 % 27 %
GRÜNE 7 % 7 % 7 % 9 % 10 % 11 % 9 % 9 % 10 % 11 % 11 %
FDP 9 % 8 % 8 % 9 % 8 % 9 % 7 % 8 % 8 % 7 % 9 %
Die Linke 5 % 6 % 5 % 4 % 5 % 5 % 6 % 5 % 4 % 5 % 6 %
Sonstige Parteien 3 % 4 % 4 % 3 % 3 % 4 % 4 % 5 % 4 % 4 % 6 %

Hochrechnungen

Der Wahlabend begann in der ARD für SPD und Grüne zunächst hoffnungsvoll, da ihnen gemeinsam zwei Sitze mehr als für CDU und FDP vorausgesagt wurden. Die Linkspartei kam zu diesem Zeitpunkt auf 4,7 Prozent und schien nur noch geringe Chancen auf den Einzug zu haben. Das ZDF sah bereits zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit für Rot-Grün, was sich im Lauf des Wahlabends immer mehr bestätigte. Auch die weiteren Hochrechnungen beider Sender waren so knapp, dass erst die letzte Hochrechnung fast zeitgleich mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis das Kräfteverhältnis zwischen CDU und SPD abbilden konnte. Lange Zeit wurde die Linkspartei mit 5,0 Prozent gemessen, sodass ihr Einzug fraglich war.

Kandidaten, Wahlprogramme und Koalitionsaussagen

Zentrale Themen des Wahlkampfes waren Jugendkriminalität, Mindestlöhne, Bildungspolitik, Energiepolitik und der geplante Flughafenausbau Rhein-Main.[15] 17 Parteien sind vom Landeswahlausschuss am 30. November 2007 zugelassen worden:[16]

CDU
Plakat der CDU zum Landtagswahlkampf
Die CDU hat auf ihrem Landesparteitag am 3. November 2007 ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl verabschiedet. Der Wahlvorbereitungsausschuss hatte hierzu am 31. August 2007 einen Entwurf der Kandidatenliste vorgelegt. Spitzenkandidat ist Ministerpräsident Koch.[17] Er wurde mit 99,4 % der Stimmen auf dem Parteitag bestätigt. Die CDU hat ihr Programm unter dem Titel Hessen 2008–2013 – Regierungsprogramm durch den Landesvorstand am 25. Mai 2007 und am Landesparteitag am 3. November 2007 verabschiedet. Die CDU warnte vor einer „linken“ Mehrheit von SPD, Die Grünen und Die Linke und thematisierte im Wahlkampf das Thema innere Sicherheit, insbesondere Kinder- und Jugend- sowie Ausländerkriminalität.[18] In der Schulpolitik vertritt die Union die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahren und bekennt sich zum dreigliedrigen Schulsystem.
SPD
Die Benennung der Spitzenkandidatin der SPD resultierte aus einem mehrstufigen Prozess. Nachdem Gerhard Grandke als Kandidat nicht zur Verfügung stand, erklärte Andrea Ypsilanti im August 2006 ihre Kandidatur. Daraufhin änderte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Walter, der bis dahin Grandke unterstützt und auf eine eigene Kandidatur explizit verzichtet hatte, seine Meinung und trat ebenfalls als Kandidat an.
Die in der Kandidatenfrage gespaltene SPD verschob daraufhin den Nominierungsparteitag und veranstaltete Regionalkonferenzen, um das Votum der Basis einzuholen.[19] Diese (nicht bindende) Befragung der Basis entschied Walter für sich. Es votierten zwei Drittel der Unterbezirke für Walter,[20] jedoch nur eine knappe absolute Zahl an Mitgliedern.
Am 2. Dezember 2006 entschied sich der Landesparteitag der SPD Hessen mit knapper Mehrheit (175 gegen 165 Stimmen)[21] im zweiten Wahlgang für Andrea Ypsilanti und gegen das Votum der Basis. Im Wahlkampf setzt die SPD auf die Mindestlohndebatte und führt eine Unterschriftenaktion durch,[22] zudem fordert sie die Abschaffung der Studiengebühren sowie einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Atomausstieg. Weiter setzt sie sich für den Ausbau des Flughafen Rhein-Main ein, fordert aber ein Nachtflugverbot.
Eine Woche vor der Wahl kritisierte der Ex-SPD-Wirtschaftsminister und heutige RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement die Energiepolitik Ypsilantis. Weiter riet er in einer Zeitungskolumne indirekt von ihrer Wahl ab. In der Folge wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss Clements laut. Von Seiten der SPD wurde darauf hingewiesen, dass Clement Aufsichtsratsmitglied der RWE sei und die Kritik als lobbyistische Parteinahme für die RWE gewertet werde.[23] Clement hingegen bekräftigte explizit, dass er Ypsilanti nicht wählen würde.[24]
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen gingen traditionell mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir führten die Grünen-Liste gemäß Beschluss des Landesparteitags an. Wie die SPD auch, traten sie an für eine Ablösung der CDU-Regierung, eine Stärkung der Ganztagsschulen und den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien.[25]
FDP
Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 wählte die FDP Jörg-Uwe Hahn zu ihrem Spitzenkandidaten und verabschiedete ihre Kandidatenliste.[26]
Wahlziel war, die absolute CDU-Mehrheit zu brechen und eine Mehrheit von SPD, Die Grünen und Die Linke zu verhindern. Auf dem Landesparteitag am 27. Oktober 2007 sprach sich die FDP für eine Koalition mit der CDU aus.[27] Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 in Friedberg verabschiedete die FDP ihr Programm unter dem Titel Hessen stärker machen.
Die Linke
Die Wahl des Spitzenkandidaten von Die Linke sorgte zunächst für ein überraschendes Ergebnis. Anstelle des früheren hessischen DGB-Vorsitzenden Dieter Hooge wurde beim Landesparteitag im August 2007 der Diplom-Pädagoge Peter Metz, kurz Pit Metz genannt, mit einer Mehrheit von 81 zu 59 Stimmen gewählt. Dieter Hooge stand daraufhin nicht mehr als Landtagskandidat zur Verfügung. Vor seiner Wahl griff Metz in seiner Vorstellungsrede die zum 13. August neuerlich aufgeworfene Schießbefehldiskussion auf. Weiterhin nahm er klar Stellung gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung in Hessen.[28]
Metz sorgte als früheres DKP-Mitglied und mit aktuellen Äußerungen für Schlagzeilen. So verglich er den Schießbefehl an der ehemaligen DDR-Grenze mit den Vorschriften für deutsche Soldaten in Afghanistan und bezeichnete sich als Kommunisten. Er erklärte auch, er strebe einen „Systemwechsel“ an.[29]
Am 4. September 2007 trat er von seiner Kandidatur zurück – nach eigener Aussage ohne Druck der Parteispitze in Berlin.[30] Zum neuen Spitzenkandidaten wurde Willi van Ooyen gewählt, der seit vielen Jahren in der hessischen Ostermarsch- und Sozialforumsbewegung engagiert ist. Das Landtagswahlprogramm wurde auf dem Programmparteitag am 29. September 2007 in Wiesbaden beschlossen.
REP
Spitzenkandidat der Republikaner war Haymo Hoch aus Jugenheim.
Tierschutzpartei
Spitzenkandidatin von Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei war Margitta Marcian aus Hanau.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Spitzenkandidat der BüSo war Alexander Hartmann aus Wiesbaden.
PSG – Partei für Soziale Gleichheit
Die beiden einzigen Kandidaten der Landesliste der Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale waren Helmut Arens aus Frankfurt am Main und Achim Heppding aus Offenbach. Die PSG strebt den Aufbau einer internationalen Arbeiterpartei an, die sich gegen die Abschaffung von sozialen und demokratischen Rechten, und für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut einsetzt.
Ab jetzt… Bündnis für Deutschland
Spitzenkandidat von Ab jetzt…Bündnis für Deutschland war Markus Trümpert aus Willingshausen.
Die Grauen
Spitzenkandidat von Die Grauen – Graue Panther war Dr. Erhard Römer, Frankfurt am Main.
Die Violetten
Spitzenkandidatin von Die Violetten – für spirituelle Politik war Judith Gutsch aus Niddatal.
FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
Die Familien-Partei Deutschlands trat erstmals bei einer hessischen Landtagswahl mit einer Landesliste an. Spitzenkandidaten waren Andrea Kruck aus Bürstadt, Annette Pitz aus Bensheim und Albert Otten aus Waldsolms. Mit den Schwerpunktthemen Bildung (Ablehnung der Unterrichtsgarantie Plus und der „G8“-Reform), Umwelt und Familie wollte sie insbesondere enttäuschte Wähler der im Landtag vertretenen Parteien, aber auch potenzielle Nichtwähler für sich gewinnen.
FW – Freie Wähler Hessen
Die Freien Wähler Hessen traten erstmals seit 1978 wieder bei einer hessischen Landtagswahl an. Spitzenkandidaten waren Thomas Braun aus Bad Soden, Laura Macho aus Karben und Bernd Häfner aus Kassel. Die Kandidatur auf Landesebene war bei den Freien Wählern umstritten. Auf dem Landesdelegiertentag am 4. November 2006 stimmten 61 % der Delegierten für die Kandidatur.[31] Weitaus mehr Aufmerksamkeit als die Kandidatur verursachte der Vorwurf der Freien Wähler, die CDU hätte versucht, die Nichtteilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl zu erkaufen. Dieser Vorwurf, der auch Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses war, basierte auf dem Angebot der CDU, eine Wahlkampfkostenerstattung an Wählergemeinschaften zu unterstützen, die lediglich auf kommunaler Ebene agierten. Das Angebot der CDU war an die Bedingung geknüpft, dass die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl 2008 antreten. Die Freien Wähler bewerteten dies als ein „unmoralisches Angebot“.
NPD
Spitzenkandidatin der NPD war Doris Zutt aus Ehringshausen. Nach einem Rechtsstreit vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof musste der Hessische Rundfunk einen Werbespot der Partei im hr-Fernsehen zeigen. Zuvor lehnte der Sender die Ausstrahlung ab, da er im Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah.[32]
Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei trat erstmals zu einer Wahl in Deutschland an. Die Piraten forderten die konsequente Einhaltung des Grundgesetzes, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen. Spitzenkandidat ist Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, Frankfurt).
Unabhängige Bürgerpolitik – UB
Unabhängige Bürgerpolitik – UB hatte keine Landesliste.
Weitere unabhängige Landtags­kandidaten
APPD, nur Mirco Rosenberger im Wahlkreis 12 (Marburg-Biedenkopf I)
SAG, nur im Wahlkreis 5 (Waldeck-Frankenberg I)
'Familie Schmidt', nur im Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder II)
'Freier Kandidat für mehr Arbeitsplätze', Kadim Sanli, nur im Wahlkreis 36 (Frankfurt am Main III)
'Wolf Ruppert – direkt', nur im Wahlkreis 37 (Frankfurt am Main IV)
'Deutlich mehr Wohlstand und Bürokratieabbau für alle Deutschen' (WBD), Sami Saremi, im Wahlkreis 39 (Frankfurt am Main VI)

Quellen

  1. Tagesschau: Chaos Computer Club für Verbot von Wahlcomputern
  2. Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet, Pressemeldung des CCC vom 27. Januar 2008
  3. Spiegel: „Computer-Club kritisiert Wahlrechner-Schlampereien“
  4. Netzeitung: Computer-Club befürchtet Wahlmanipulation
  5. Die ausweglose Hessen-Lage, NRZ vom 28. Januar 2008
  6. Schachern und Sticheln, Die Zeit vom 28. Januar 2008
  7. a b Artikel 113 der hessischen Verfassung
  8. tagesschau: Die „Börner-Lösung“: Im Notfall wird einfach weiterregiert
  9. Am Ende steht die Große Koalition ohne Koch, Netzeitung vom 28. Januar 2008
  10. Artikel 101 der hessischen Verfassung
  11. Artikel 80 der hessischen Verfassung
  12. Pressemeldung des Statistischen Landesamtes in Hessen
  13. Wahlumfragen Hessen
  14. http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_he
  15. Netzeitung: Worum es im hessischen Wahlkampf geht
  16. Presseerklärung des Landeswahlleiters
  17. Presseerklärung der CDU
  18. Tagesschau: CDU zieht mit Jugendstrafrecht in den Wahlkampf
  19. Hessischer Rundfunk vom 4. September 2006
  20. Der Spiegel vom 2. Dezember 06
  21. vorwärtsHESSEN – Informationen des SPD-Landesverbandes und der SPD-Fraktion Hessen Dezember 2006/Januar 2007 (PDF)
  22. Hessischer Rundfunk: Startschuss für heißen Wahlkampf
  23. Spiegel Online, 19. Januar 2008
  24. http://www.welt.de/politik/article1584343/Ich_wuerde_Andrea_Ypsilanti_nicht_waehlen.html
  25. http://www.gruene-hessen.de/cms/presse/dok/216/216860.eine_rotgruene_regierung_ist_moeglich.htm
  26. Presseerklärung der FDP
  27. HR 27. Oktober 2007
  28. Gitta Düperthal: Linke Hessen kampfbereit, Junge Welt, 27. August 2007, Seite 1, online unter jungewelt.de
  29. Spiegel Online: Hessen Linke – Neuer Spitzenkandidat ist ausgehandelt, 7. September 2007, online unter spiegel.de
  30. Linke-Spitzenkandidat wirft das Handtuch, Stern, 6. September 2007, online unter stern.de
  31. Hessischer Rundfunk vom 5. November 2006
  32. DWDL: Nun doch: HR muss NPD-Sport am Freitag zeigen

Kandidatenlisten

Vorschläge der Parteien:

Hinweis: Nicht alle Vorschläge wurden vom Wahlausschuss angenommen. Unter dem folgenden Link finden sich die angenommenen Kandidaten:

Programme