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Die Heimat

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Dieser Artikel beschäftigt sich mit der NPD in der Bundesrepublik Deutschland. Informationen zur gleichnamigen Partei in der DDR (NDPD) siehe Nationaldemokratische Partei Deutschlands (DDR).


Bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) handelt es sich um eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem bewertete legale Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Ein 2002/2003 gelaufenes Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist an formalen Gründen gescheitert. Die NPD wies zum Jahresende 2003 etwa 5.000 Mitglieder auf.

In der direkten Nachkriegszeit (1945 - 1950) gab es eine legale Nationaldemokratische Partei, abgekürzt NDP, die eine frühere Vorläuferin der hier behandelten Partei war. Die DDR band seit 1948 eine Blockpartei mit der Abkürzung NDPD in ihr Einheits-System der "Nationalen Front" ein. In diesem Artikel geht es um die 1964 in der Bundesrepublik Deutschland gegründete Partei.


Politische Ziele

Die NPD vertritt einen aggressiven Nationalismus und ist dabei offen ausländerabweisend. Ihr Ziel ist die Schaffung eines vom Ausland stark abgegrenzten Deutschlands. Möglichst viele Lebensbereiche, ob in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschließlich deutschnational bestimmt sein. Dementsprechend will die NPD die konsequente Aussiedlung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung aus der Bundesrepublik, Wiedereinführung einer nationalen Währung und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU, die sie als scheindemokratisch und fremdbestimmt ansieht, durchsetzen. Sie fordert die Verbesserung des ihrer Meinung nach absichtlich fehlinterpretierten Asylrechts und ein Asylrecht ausschließlich für Deutsche, außerdem die Revision der Oder-Neisse-Linie als deutsch-polnische Grenze. Nach dem Willen der NPD sollen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen auf friedlichem Weg zurück ins (neu zu schaffende) Deutsche Reich eingegliedert werden, sobald das möglich wird.

Im Programm der NPD steht der Gedanke der so genannten Volksgemeinschaft im Vordergrund. Rechte und Pflichten des Individuums und Staatsbürgers spielen in den Vorstellungen der Partei eine untergeordnete Rolle, Priorität statt dessen habe das Deutsche Volk als Ganzes. Die NPD setzt sich ein für einen autoritären Staat, der die angeblichen Interessen der sich in einer Basis-Demokratie verwirklichenden Volksgemeinschaft vertreten soll. Im übrigen enthält das Programm der Partei eine Mischung aus teils konservativen und teils dem Sozialismus entstammenden Versatzstücken. So wird zum Beispiel die deutsche Familie, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein sollte, als das optimalste Lebensmodell angesehen. In der Wirtschaftspolitik wird auf beim Sozialismus entlehnte, in Silvio Gesells Freiwirtschaftslehre wurzelnden und damit konsequent anti-kapitalistischen Grundüberzeugungen gegründet: "Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen". "Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes."

In konsequentem Mix aus Bodenständigkeit, strikter Multi-Kulti-Ablehnung, einem Europa der Vaterländer nach auch des einst großen Franzosen De Gaulles Vorstellungen, konservativem Gesellschaftsmodell, sozialistischen Parolen und dem Setzen auf zentrale Koordinierung, scheint für Gegner und Antifa die Programmatik heutiger NPD jener der NSDAP der frühen 30er Jahre sehr ähnlich. Wie die NSDAP möchte die Partei nicht nur im Volk verwurzelte völkische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende, ihrer Meinung nach von Anfang an korrupte und fremden Interessen dienende System des gegenwärtigen demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats nicht nur überarbeiten sondern abschaffen (substituieren). Holger Apfel, der NPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Sachsen, hat in seinen Reden mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Partei das gesamte politische System der Bundesrepublik ablehnt und als innerlich verdorben und fremden Interessen dienend bekämpft. So gilt die NPD für etablierte Parteigänger und die durch die BRD-Yellow Press geprägte "Öffentlichkeit" weiterhin als verfassungsfeindliche Partei. Das Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass das höchste Gericht der NPD Verfassungstreue bescheinigt hat. Da die NPD nach gezielten Indiskretionen aus politischen Kreisen in ihren Führungspositionen in etwa jedem siebten Funktioner einen Verfassungsschutz-Agenten aufweist, weitere "befreundete" Dienste nicht mitgerechnet, zog es die etablierte amtierende Macht in der BRD vor, die NPD weiter zu dulden und nicht juristisch entfernen zu lassen. Nachvollziehbare Begründung dafür: Besser man kontrolliert den Gegner, als ihn in den nicht überwachbaren Untergrund zu verbannen. Dies ist eine Variante der DDR-Lösung, siehe oben, und gegenwärtige Leitlinie der Politik in der BRD.

Revision der Geschichte

Die Partei strebt eine gründliche Überprüfung und daraus sich ergebend eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit und auch Ursachen des Nationalsozialismus an. Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS (Schutzstaffel) und Wehrmacht und weitere Nabelschau-Rituale sollen, deren Auffassung nach, künftig einmal ein Ende finden, zumindestens so lange, bis auch die Verbrechen der Gegner, also der Alliierten (die die selben seien wie schon im 1. Weltkrieg), angemessene Würdigung bzw. Ahndung gefunden haben werden. Eine Aufrechnung soll es zwar nicht geben, wie Gegner behaupten, nur eben eine Aufstellung und Würdigung. Denn erst danach läßt sich über den Gräbern gegenseitig in Achtung die Hand zur ehrlichen, aufrichtigen Versöhnung reichen, wie es sein sollte. In diesem Zusammenhang verglich die NPD in 2005 die Brandopferung von Hamburg und vor allem Dresden sogar - in den Augen des Zentralrats der Juden pietlos - mit dem Holocaust, was in der wörtlichen Übersetzung ja auch "Brandopfer" bedeuten würde. Ein Eklat der etablierten Parteien war die natürliche Folge. Und wieder einmal wurde über einen weiteren Verbotsversuch des unbequemen, dadurch wieder an ungelöste Fragestellungen erinnernden, Gegners medienwirksam "nachgedacht" - und wiederum wenige Tage danach wieder institutionell verworfen.

Parteigeschichte

Gründung

Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im wesentlichen aus der DRP (Deutsche Reichspartei) hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen die Mitglieder und späteren Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei und auch aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP war Herkunftsort einiger NPD-Funktionäre, so des langjährigen hessischen Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich eine neue DNVP gegründet hatte.

Entwicklung bis zum Verbotsverfahren 2001

Ihre größten Erfolge erzielte die Partei in den sechziger Jahren als es ihr gelang, in sieben Landtage (Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) gewählt zu werden. Die NPD erzielte dabei Ergebnisse von bis zu 9,8% (Baden-Württemberg, 1968). An der 5%-Hürde zum Einzug in den Deutschen Bundestag scheiterte sie 1969 mit 4,3% nur knapp. Danach geriet die Partei in einen stetigen Abwärtsstrudel, schaffte in keinen Landtag den Wiedereinzug und erhielt bei der Bundestagswahl 1972 nur noch 0,6% der Stimmen.
In der Folgezeit hatte die NPD in den 70er und 80er Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der siebziger Jahre stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. In den achtziger Jahren bekämpften sich die rechten Parteien NPD, DVU und die Republikaner häufig gegenseitig und nahmen sich untereinander Wählerstimmen weg, zur Freude des etablierten Gegners.
Zu Beginn der 90er Jahre und dann besonders unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt wurde eine strategische Neupositionierung versucht: Die Partei suchte stärkere Verbindungen zu neonazistischen Gruppierungen. Dadurch wurden Elemente eines "nationalen Sozialismus" (angelehnt an den "linken" Flügel der historischen NSDAP unter den Gebrüdern Strasser) stärker, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte. In neuerer Zeit gehen neonazistisch gesinnte Gruppierungen wieder mehr auf Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu bürgerlich erscheint.

Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

2001 wurde von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Verbotsantrag gegen die unbequeme aber legale NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Als Hindernis stellte sich im Verfahren die Durchsetzung der Partei durch V-Männer des Verfassungsschutz heraus. Das Verbotsverfahren scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht, da das Gericht nicht mehr trennen konnte, welche "Aktivitäten" von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren. Die Nachrichtenagenturdpa“ meldete in diesem Zusammenhang unwidersprochen, dass etwa jeder 7. Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene Informant eines Verfassungsschutzamtes sei.

2000er Jahre

Heute ist die NPD in Kommunalparlamenten mehrerer Länder vertreten. Die meisten politischen Mandate erwarb sie sich in Hessen, wo sie mancherorts seit Jahrzehnten ununterbrochen kommunale Vertretungen in Fraktionsstärke hat. Bei aktuellen Kommunalwahlen 2004 konnte sie aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen sowie im Saarland in viele Rathäuser und Kreistage einziehen.

Wahlerfolg 2004

Bei der Landtagswahl 2004 im Freistaat Sachsen konnte die NPD zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich über den Ergebnissen von sowohl der FDP als auch der Grünen. Beinahe hätte sie sogar das Ergebnis der SPD erreicht. Ein Grund für den Erfolg der Partei war, neben ihrer Opposition zu Hartz IV, erwiesenermaßen, dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich stattfindenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. In Brandenburg konnte die DVU von dieser Absprache profitieren. Außerdem verzichtete die REP auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen. Entgegen der Weisung des Bundesvorstandes reichte die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die notwendigen Unterlagen für eine Teilnahme an den Wahlen nicht ein. Lorenz trat einen Tag vor den Wahlen in die NPD ein.

In Hochburgen in Ostsachsen, insbesondere der Sächischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften knapp 20% der abgegebenen Stimmen. Teilweise profitierte sie dabei von Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager, wie einem Arzt oder mittelständischen Unternehmern, und der schwachen PDS. Als Ursache wird die Zunahme von Einbruchdiebstählen nach der EU-Osterweiterung und die populistische und teils als primitiv empfundene Sichtweise von westlichen Gossen-Medien ausgemacht, was zu einem spontanen, aber entschlossenen Anti-West-Protestwahlverhalten insbesondere bei männlichen und jungen Wählern führte.

Eine der NPD nahestehende Organisation zog 2004 sogar mit großem Stimmenanteil in den Kölner Stadtrat ein; ebenso in Stolberg (b. Aachen). Im Saarland erreichte die NPD zuvor 4%. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden erreichte das "Nationale Bündnis" mit 4% drei Sitze im Stadtrat. Mitglied ist unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel. Im Zusammenhang mit diesem Ergebnis und auch dem Wahlergebnis zum sächsischen Landtag kam es zu mehreren antifaschistischen Kundgebungen in Dresden.

Umgang mit der NPD

Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag waren die Fraktionen der anderen Parteien bestrebt, die NPD-Landtagsabgeordneten zu isolieren. Allerdings bekam der Kandidat der NPD bei der Ministerpräsidentenwahl zwei Stimmen mehr als die NPD-Sitze innehat. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten bekam der NPD-Kandidaten zwei Stimmen mehr. Allgemein wird vermutet, dass es sich bei den Abweichlern um CDU-Abgeordnete handele, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollen. [1]

In die Schlagzeilen geriet auch der Fall des NPD-nahen Lehrers Andreas Molau, der 8 Jahre an einer Braunschweiger freien Waldorfschule arbeitete, ohne dass die Schulleitung etwas von seiner politischen Einstellung wusste. Sie erfuhr erst davon, als er im Oktober 2004 selbst kündigte, um zukünftig als Berater für die sächsische NPD tätig zu sein. Daraufhin wurden auch seine beiden Kinder von der Schule verwiesen, was offiziell keine Sippenhaft sein soll.

Zusammenarbeit rechtsextremer Parteien

Schon vor den Landtagswahlen 2004 in Brandenburg und Sachsen hatten die NPD und die Deutsche Volksunion (DVU) vereinbart, dort nicht gegeneinander anzutreten. Im Oktober 2004 kündigten sie an, dass bei den Landtagswahlen 2005 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erneut jeweils nur eine der beiden Partien auf den Wahlzetteln stehen werde. Bei der Bundestagswahl 2006 wolle man dann ein Bündnis bilden, bei dem Kandidaten der DVU auf den Listen der NPD antreten, wobei diese mit dem Zusatz "NPD/DVU" versehen würden. Im Gegenzug sollen bei der Europawahl 2009 NPD-Kandidaten auf der DVU-Liste mit aufgestellt werden, die dann als "DVU/NPD" geführt wird.

Die NPD hat außerdem einseitig eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Republikanern angekündigt. Die Führung der Republikaner lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab. „Mit Parteien, die diesen Staat und die Demokratie beseitigen wollen, um ein ,Viertes Reich' zu errichten, gibt es keine Gemeinsamkeiten und auch keinerlei Kooperation“, so der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Im Jahre 2004 kam es im Umfeld dessen zu vielen in Kauf genommenen Mitgliederüberläufen von Republikanern zur NPD, unter anderem wurden Anträge der Republikaner auf Wahlteilnahme nicht wie vereinbart abgegeben, um im Zug dessen unmittelbar vor wichtigen Wahlen überzutreten.

Zusammenarbeit mit "freien Kräften"

Auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde im Oktober 2004 wurde mit Thorsten Heise ein vorbestrafter Neonazi in den NPD-Bundesvorstand gewählt. Dies markiert den erneuten Schulterschluss der NPD mit den "freien Kameradschaften". Die Partei erhofft sich durch die Hilfe von Heise die rund 170 "freien Kameradschaften", denen etwa 3.000 Mitglieder zugerechnet werden, auf Dauer in die politische Arbeit einbinden zu können.

Parteivorsitzende

Udo VoigtGünter DeckertMartin MußgnugAdolf von ThaddenFritz Thielen

Wahlergebnisse auf Bundesebene

Bundestagswahlen

1965: 2,0%; 1969: 4,3%; 1972: 0,6%; 1976: 0,3%; 1980: 0,2%; 1983: 0,2%; 1987: 0,6%; 1990: 0,3%; 1998: 0,3%; 2002: 0,4%

Europawahlen

1984: 0,8%; 1994: 0,2%; 1999: 0,4%; 2004: 0,9%

Unterorganisationen

  • Junge Nationaldemokraten (JN)
  • Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)

Parteizeitung

  • Deutsche Stimme

Siehe auch

Literatur

  • Uwe Hoffmann: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur; Frankfurt 1999.
  • Heinz Lynen von Berg / Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie?; Berlin,