Demokratik Toplum Partisi

Demokratik Toplum Partisi
Datei:Dtp.jpg
Vorsitzende	Nurettin Demirtas und Selma Irmak
Gründungsjahr	2005
Gründer	Leyla Zana, Orhan Dogan, Hatip Dicle, Selim Sadak
Politische Ideologie	Kurdischer Nationalismus und Sozialdemokratie
Abkürzung	DTP
Homepage	http://www.dtpgm.org.tr

Die Partei der demokratischen Gesellschaft, DTP (Türkisch: Demokratik Toplum Partisi) ist eine politische Partei in der Türkei. Sie wurde am 24. Oktober 2005 gegründet. Sie entstand aus einem Zusammenschluss der beiden pro-kurdischen Partei DEHAP und DTH. Mit dem Zusammenschluss vereinten sich führende kurdische Politiker der Türkei, allen voran die im Ausland populäre Leyla Zana, der Oberbürgermeister Diyarbakirs Orhan Dogan, der ehemalige CHP-Abgeordnete Ahmet Türk und der ehemalige Häftling Nurettin Demirtas. Die DTP besitzt Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationale. Analysten der EU jedoch bezeichnen sie als nationalistisch.

Zum Vorsitzenden der Partei wurde im Sommer 2006 Ahmet Türk gewählt, jedoch trat er vor den Parlamentswahlen 2007 zurück, um als unabhängiger Kandidat an den Wahlen teilzunehmen. Sein Nachfolger wurde Demirtas, welcher vorher als Türks Stellvertreter agierte.

Die DTP ist mit 20 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten (Stand: 09. August 2007).

Wahlen 2007

Für die Parlamentswahlen 2007 entschied sich die DTP auf einem Kongress im Mai 2007 dafür, unabhängige Kandidaten aufzustellen, um so die 10%-Wahlhürde zu umgehen. Die DTP rechnete im Optimalfall mit 37 Abgeordneten, im Minimalfall 20, die Anzahl die man braucht um im Parlament eine Fraktion zu bilden. Zur Wahlstrategie gehörte es, keine amtierenden Bürgermeister kandidieren zu lassen. Ihr Wahlslogan hieß Bin Umut (Tausend Hoffnungen). 66 Kandidaten wurden von ihr aufgestellt. Mit knapp 4% der Stimmen erreichte man 20 Sitze Parlament und bekam das Recht, eine Fraktion zu gründen, was wenige Tage nach der Wahl auch geschah.

Aktivitäten der DTP

• Am 13. Januar 2007 führten zahlreiche türkische und kurdische Intellektuelle, Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine mehrtägige Versammlung namens Türkiye Barisini Ariyor Konferansi (türkisch für Die Türkei sucht ihren Frieden Konferenz) durch, bei der auch Vertreter der DTP teilnahmen. Die DTP ist ausserdem Mitgründerin des Vereins Türkiye Baris Meclisi TBM (Friedensrat der Türkei), welche am 1. September 2007 gegründet wurde.
• Am 15. Oktober 2007 stimmte die DTP (mit 19 Stimmen) als einzige Partei im türkischen Parlament gegen eine mögliches Eindringen des türkischen Militärs in irakische Gebiete.
• Am 8. November 2007 veröffentlichte die DTP eine Roadmap, die durch die 500 Delegierten der Demokratik Toplum Kongresi verfasst wurde und Vorschläge zu einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage enthält.

Kontroverse

Medien, Volk und Politiker der Türkei werfen der DTP vor, als verlängerter Arm der verbotenen und von der EU als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK zu agieren, und Befehlen des inhaftierten Staatsfeindes Abdullah Öcalan folge zu leisten.

Offizielles Statement

Der Parteivertreter der DTP in Van Veysi Dilekçi äußerte bei einem Besuch des Parteivertreters der AKP Mustafa Bilici zum PKK-Konflikt:

„Die PKK ist eine Realität des Landes, das müssen wir akzeptieren. Wir haben keine organisatorische Verbindung zur PKK, sondern eine sentimentale. Denn in diesem Land leben Familien, dessen Angehörige Militante der PKK sind. Natürlich haben diese Mütter, Väter und Brüder eine politische Meinung. Wenn diese Menschen die DTP bevorzugen, so haben wir eine Verbindung zur PKK. PKK-Milizen sind Kinder dieses Landes. Der Staat muss dafür eine Lösung finden. Unsere Partei wird unter Druck gehalten und isoliert. Wir fordern, dass sich die Regierung zu dem Waffenstillstandsangebot und dem Friedensaufruf der PKK äußert.“

Türkische Medien interpretierten diese Aussage als Absolution der PKK, und beklagten die fehlende Abgrenzung.

Emine Ayna, Ko-Vorsitzende der DTP, in einem Standard-Inverview über die PKK:

„Wir leugnen die PKK nicht, wir sehen sie auch nicht als eine Terrororganisation.“

Verbindungen

• Vor den Parlamentswahlen 2007 sandte die PKK Morddrohungen an die AKP und die CHP Kandidaten, mit der Forderung, keine Kandidaten in den Wahlkreisen Van und Hakkari aufzustellen, welche den Sieg der DTP verhindern könnten.

„Außer den Kandidaten der DTP, müssen sich alle Kandidaten der AKP, CHP, MHP und DYP von der Wahl in den Provinzen Van und Hakkari zurückziehen, und damit das kurdische Volk unterstützen. Unser Volk muss in den Wahlen ihr Kurdentum präsentieren. Sollte sich ein anderes als das von uns geforderte Bild abzeichnen, wird unsere passende Antwort folgen. [...] Sollte jemand entgegen unserer Forderungen handeln, so wird er bestraft. Niemand, der unserer Bewegung schadet, wird begnadigt. DieBetroffenen sollten wissen, dass sie dem Tod ins Auge schauen.“

Die Parteien traten trotzdem an. Die AKP wurde sowohl in Van, als auch in Hakkari stärkste Partei.

• Im Oktober 2007 wurde ein anscheinend älteres Bild veröffentlicht, auf dem der DTP-Abgeordnete Ahmet Türk zusammen mit dem Staatsfeind Abdullah Öcalan triumphierend posiert.
• In einer von dem Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien erstellten Studie wird gesagt dass es "ein offenes Geheimnis ist, dass die DTP mit der PKK verbunden ist".
• Im November 2007 wurde bekannt dass die DTP Abgeordnete Salman Kurtulan mit einem PKK-Mitglied verheiratet ist. Sie leugnete zwar nicht ihre Heirat, sagte jedoch dass sie ihren Mann seit Jahren nicht gesehen hat.
• Ebenfalls im November 2007 erschienen Fotos von einer Frau in Tarnkleidung, offensichtlich aufgenommen in einem PKK-Camp. Medien sahen auf dem Foto Salman Kurtulan, Kurtulan behauptet, nicht die Frau auf dem Foto zu sein.
• Am 1. September 2007 veranstaltete die DTP einen Rat für Frieden in der Türkei. Von anderen Politikern wurde kritisiert dass das obligatorische Abspielen der türkischen Nationalhymne nicht ausgelassen wurde. Außerdem wurde kritisiert dass eine Gedenkminute für "Freiheitskämpfer" gehalten wurde, und nicht für die durch PKK-Anschläge ermordeten Soldaten und Zivilisten der Türkei.
• In einer Kundgebung am Oktober 2007, sagte Leyla Zana das Abdullah Öcalan befreier des kurdischen Volkes sei. Die DTP schloss sich in einer Pressemitteilung Zana an.
• Auf einer Europareise der DTP Mitglieder Sebahat Tuncel und Nurettin Demirtaş im Dezember 2007 berichteten Medien von erneuten Skandalen. Im Europaparlament beklagte man sich über die Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität, worauf sie von dem niederländischen Abgeordneten der Grünen Fraktion Joost Lagendijk, sich von der PKK und ihren Zielen zu distanzieren. Weiter sagte er, dass es die regierende AKP Repräsentant der kurdischen Minderheit sei, nicht die DTP, da die AKP 75 kurdischstämmige Abgeordnete hat und auch die Mehrheit der Kurden die AKP wählte. Tuncel antwortete darauf in London, dass die AKP weder Kurden, noch eine andere Minderheit der Türkei, die Aleviten repräsentieren kann. Im Hintergrund ihrer Rede hing ein Portrait von Öcalan.
• Auf der selben selben Reise hielt der DTP-Vorsitzende Demirtaş eine Rede in Düsseldorf, bei welcher mehrere Plakate von Abdullah Öcalan und Fahnen der auch in Deutschland verbotenen PKK präsent waren. Zudem wurde von der Menge Slogans wie "Türken sind Terroristen" gerufen, was Demirtaş nicht unterband. In der darauffolgenden Demo wurden 20 Personen verletzt, darunter 7 deutsche Polizisten. 4 Demonstranten wurden festgenommen.
• Nachdem eine für den Dezember 2007 angesetzte Demonstration nicht genehmigt wurde, kam es in Istanbul zu Gefechten zwischen türkischen Polizisten und DTP-Anhängern. Es wurden Molotowcocktail geworfen und Slogans der PKK verkündet.

Gerichtsverfahren

• Am 16. November 2007 leitete der Generalstaatsanwalt des Kassationshofs ein Verbotsverfahren gegen die DTP ein. Zuständig dafür ist das Verfassungsgericht. Der Vorwurf lautet auf „Separatismus“ und Verstoß gegen das „Verfassungsprinzip der Unteilbarkeit des Staates“. Die DTP soll dem Antrag zufolge während des Verbotsverfahrens nicht an weiteren Urnengängen teilnehmen dürfen. Insgesamt 221 namentlich genannte Parteimitglieder, darunter auch acht Abgeordnete, sollen nach einem eventuellen Parteiverbot fünf Jahre lang für alle politischen Ämter gesperrt bleiben. Die Generalstaatsanwaltschwaft verwies zudem auf die Weigerung der DTP, die PKK als Terrorgruppe zu bezeichnen. Als Material für ein Verbotsverfahren hatte die Behörde Reden von DTP-Politikern und Parteitagsbeschlüsse ausgewertet. Die DTP erklärte daraufhin, die Türkei werde allmählich zu einem "Friedhof verbotener Parteien". Sie soll als Ersatzpartei bereits eine neue Gruppierung gegründet haben, die Partei für eine freie Gesellschaft (ÖTP), als Auffangbecken für die bisherigen DTP-Mitglieder. Bei einem Übertritt in die ÖTP vor einem Verbot der DTP könnten die kurdischen Abgeordneten ihre Mandate behalten.

Ministerpräsident Erdogan reagierte in seiner ersten Stellungnahme auf die Nachricht von der Einleitung des Schließungsverfahrens mit dem Einwand: "Soll man die Partei verbieten, damit ihre Anhänger in die Berge ziehen?"

• 56 Bürgermeister der DTP haben per Bittschrift den Ministerpräsidenten von Dänemark, Anders Fogh Rasmussen gebeten, den Fernsehsender Roj TV, dem vorgeworfen Kontakt zu terroristischen Vereinigungen zu pflegen, nicht zu schließen. Daraufhin wurde ein Gerichtsverfahren gegen die kurdischen Bürgermeister eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft fordert für 53 der 56 Angeklagten je 15 Jahre Haft. Eine Verurteilung ist unwahrscheinlich.
• Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara leitete am 31. August 2007 Ermittlungen gegen den Chef der DTP, Ahmet Türk, ein. Dieser hatte der Armee Diskriminierung und den Einsatz chemischer Waffen in den Kurden-Gebieten vorgeworfen. Die Behörde warf Türk einen Verstoß gegen den umstrittenen Artikel 301 vor, der unter anderem die Beleidigung der Regierung, der Justiz, des Militärs oder der Polizei unter Strafe stellt.
• Wegen der Roadmap, die durch die Delegierten der Demokratik Toplum Kongresi verfasst wurde und Vorschläge zu einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage gibt, leitete die türkische Staatsanwaltschaft am 8. November 2007 ein Verfahren gegen die DTP ein. Ziel der Roadmap sei es, dass im gesamten Land autonome Gebiete ihre eigene demokratische Verwaltung aufbauten. Die Nationalflagge und die Amtssprache sollten aber weiter für die ganze Türkei gelten. Die DTP forderte ausserdem ähnliche Rechte für die Kurden in der Türkei wie sie den Türken in Bulgarien gewährt worden seien. In der Türkei sind Forderungen nach einer föderalen Struktur ein Verbrechen.

Übergriffe

Nachdem die PKK im September und Oktober 2007 dutzende türkische Soldaten und Zivilisten ermordete, machte sich in der türkischen Bevölkerung Wut auf die DTP breit, da sie immernoch verweigerte die PKK als terroristisch einzustufen und auch einer Militärintervention der türkischen Streitkräfte in PKK-Verstecken entgegenstimmten. Nachdem auch über die anderen Kontroversen in den Medien brichtet wurde, eskalierte die Situation.

• Am 3. Oktober 2007 wurde auf die Parteizentrale der DTP in Ankara geschossen. Niemand wurde verletzt, der Täter wurde noch in den Abendstunden desselben Tages verhaftet.
• Es folgten weitere bewaffnete Übergriffe gegen Parteizentralen der DTP (u.a. in Istanbul , Iskenderun).
• Am 11. November 2007 berichtete eine türkische Internetzeitung von einem Hackangriff gegen die offizielle Internetpräsenz der DTP. Die Homepage wird seit Juli 2007 nicht mehr aktualisiert.

Die DTP gab am 5.Oktober zu den bewaffneten Übergriffen eine Presseerklärung. Selma Irmak äusserte sich besorgt zu den Vorfällen und bedauerte, dass ihre Partei zur Zielscheibe der Medien und der Allgemeinheit gemacht wird. Es sei deswegen nicht verwunderlich, dass ihre Partei auch Zielscheibe bewaffneter Angriffe wird.

Weblinks

• Internetpräsenz der DTP