Politische Parteien in Japan

Japan besitzt in der Nachkriegszeit ein pluralistisches Mehrparteiensystem mit einer dominanten Partei, vergleichbar dem Freistaat Bayern oder Mexiko vor dem Jahr 2000 (sofern man es als demokratisch ansieht). Die politischen Parteien in Japan der Nachkriegszeit lassen sich bis zur Jahrtausendwende im Wesentlichen in zwei Gruppen einteilen:

• die seit ihrer Gründung fast ununterbrochen dauerregierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und deren vorübergehende Abspaltungen, die aufgrund von persönlichen Differenzen oder Dissens in einer bestimmten politischen Frage entstehen und sich meist nach einigen Jahren wieder auflösen - entweder indem die Mitglieder in die LDP zurückkehren oder weil sie in die Bedeutungslosigkeit fallen.
• einige wenige, einigermaßen kontinuierlich existierende Oppositionsparteien, namentlich die Sozialdemokratische Partei (SPJ), die Kommunistische Partei Japans (KPJ) und die Kōmeitō, dem politischen Arm der buddhistischen Organisation Sōka Gakkai.

Während der Deflationskrise der 90er Jahre geriet das Machtmonopol der LDP erstmals in ernsthafte Gefahr; die aus der Vielzahl der Parteineugründungen, -umbildungen und -auflösungen hervorgegangene Demokratische Partei (DPJ) wird von einigen ihrer Führer als Bündelung der Opposition links der LDP verstanden, vergleichbar der Demokratischen Partei in den USA oder dem 2007 gegründeten Partito Democratico in Italien. Nach dem Sieg der DPJ in den Oberhauswahlen 2007 scheint ein Machtwechsel im Bereich des möglichen; und das Ziel der DPJ, Japan in ein Zweiparteiensystem zu transformieren, in dem Machtwechsel regelmäßiger oder wenigstens überhaupt möglich sind, ist eine realistische Perspektive.

Geschichte vor 1945

Meiji-Zeit

Nach der Meiji-Restauration beginnen sich die ersten politischen Parteien zu formieren, die zu Beginn allerdings über wenig Einfluss verfügen. Dies ändert sich erst, als am 1. Juli 1890 die Wahlen zum ersten Parlament Japans stattfinden, die zugleich die ersten Wahlen in einem asiatischen Land sind. Die älteste politische Partei Japans ist die Öffentliche Gesellschaft von Patrioten (Aikoku Koto), die 1874 gegründet wird und deren erste politische Forderung die Errichtung einer repräsentativen Gesetzgebung ist. Kurze Zeit später wird 1881 die Liberale Partei (Jiyutō) gegründet, die eine Vorgängerin der nach dem 2. Weltkrieg dominierenden LDP ist. Wegen des im Vorfeld des Ersten Weltkriegs aufkeimenden Militarismus wird die Parteienlandschaft jedoch sukzessive wieder zerstört und weicht am Ende einer nationalen Einheitspartei, die einer Militärdiktatur untersteht. Von 1874 bis zur Auflösung aller Parteien im Jahr 1940 gibt es insgesamt 63 Parteien.

Taisho-Zeit

Der Einfluss der Parteien im japanischen Parlament ist bis 1918 eher gering, da die Zustimmung des Parlaments nur auf wenige Bereiche, z. B. die Verabschiedung des Haushalts, beschränkt ist und die Regierung außerparlamentarisch durch die herrschenden Oligarchen festgelegt wird. Dies ändert sich erst im Zeitraum 1918-1932, in der sogenannten Taishō-Demokratie. In dieser Zeit werden die Regierungen erstmals mit den Führern der im Parlament vertretenen Parteien besetzt, um die Kooperation des Parlaments mit der Regierung zu stärken.

Zeit des Militarismus

Der wachsende Einfluss des Militärs auf die Regierung reduzierte den Einfluss der Parteien wieder, die Opposition wurde gleich- oder ausgeschaltet. 1937 griffen japanische Truppen China an; es kam zu Gräueln wie dem Massaker von Nanking. In den 1940er Jahren eroberte bzw. besetzte Japan den Osten und den Süden Chinas, ganz Südostasien sowie ein Großteil der Inselwelt Ozeaniens. Mit dem Angriff der japanischen Marine auf den US-Militärstützpunkt Pearl Harbor 1941 begann der Pazifikkrieg. Die Vereinigte Staaten überwanden ihre isolationistische Politik und griffen in das Kriegsgeschehen ein. Lange und verlustreiche Kämpfe (das Inselspringen) erschwerten die Eroberung Japans. Am 6. und 9. August 1945 geschahen die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Hunderttausende Menschen starben sofort, zehntausende weitere starben in den Folgemonaten an der Strahlenkrankheit; bis heute sind es etwa 220 000; viele Kinder kamen missgebildet zur Welt oder leiden an Krebs (siehe Hibakusha). Unter dem Eindruck der Atombombenabwürfe gab Tennō Hirohito sein Einverständnis zur Kapitulation Japans. Japan wurde von US-Truppen besetzt und erhielt 1946 eine demokratische Verfassung, die das Militär verbietet und Parteien zulässt. Japan wurde eine parlamentarische Monarchie. In den Tokioter Prozessen wurden die wichtigsten Kriegsverbrecher verurteilt. In den 1950er Jahren bekam Japan seine Unabhängigkeit zurück und schloss mehrere Friedensverträge (unter anderem den Vertrag von San Francisco). Da die Vereinigten Staaten Japan zunehmend als Bundesgenossen im Kalten Krieg (auch: West-Ost-Konflikt) brauchten, erhielt es Aufbauhilfe.

Amerikanische Besatzung und Nachkriegszeit

Siehe auch: Alliierte Besetzung Japans

Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis 1955 ist eine Phase der Konsolidierung der Parteienlandschaft, die den Zusammenschluss alter Parteien und die Gründung neuer mit sich bringt. Zu Beginn dieser Phase gibt es zwei größere konservative Parteien, eine in zwei Flügel gespaltenen Sozialistische Parteie, die von den Amerikanern erstmals erlaubte Kommunistische Partei Japans sowie diverse Randparteien. Diese Entwicklung wird begünstigt durch ein Verhältniswahlrecht, das 1946 einmalig benutzt wird. Schon 1947 ändert sich dies, als wieder ein Mehrheitswahlrecht (die so genannte Einfache nicht-übertragbare Stimme‎) eingeführt wird.

Die politische Linke

Ähnlich den meisten westlichen Industrieländern kann die politische Linke in Japan auf einige der ältesten politischen Organisationen zurückgreifen. Vergleichbar ist auch die personelle und organisatorische Nähe zu den Gewerkschaften. Und ebenso wie die meisten europäischen Pendants ist die Linke in Japan notorisch uneins über ihren Kurs zwischen "Godesberg" und Marxismus-Leninismus, Neutralität und Westbindung, Pazifismus und Wiederbewaffnung.

Die Kommunistische Partei

Hauptartikel: Kommunistische Partei Japans

Die Kommunistische Partei Japans 日本共産党, Nippon Kyōsantō, KPJ) wurde bereits 1922 im Untergrund gegründet. Sie strebt lange Zeit eine „demokratische Revolution des Volkes und eine anschließende sozialistische Revolution“ an und vertritt auch eine radikal pazifistische Politik, die unter anderem die Forderung nach einer parlamentarischen Republik an Stelle der konstitutionellen Monarchie einschließt. (Im Jahr 2004 revidiert die JCP auf ihrem 23. Parteitag jedoch große Teile ihres Parteiprogramms und bekennt sich zu den japanischen Streitkräften, zum militärischen Bündnis mit den USA sowie zur japanischen Verfassung und damit auch zum Kaiser.)

Die Sozialistische Partei

Hauptartikel: Sozialistische Partei Japans, Sozialdemokratische Partei (Japan) und Demokratisch-Sozialistische Partei (Japan)

1945 wurde die Sozialistische Partei Japans (SPJ) gegründet. Sie war bis Anfang der 90er Jahre die größte Oppositionspartei. Nach einer ersten Phase der Spaltung in den 50er Jahren verließ der gemäßigtere rechte Flügel im Streit um den Sicherheitsvertrag mit den USA endgültig die Partei und gründete die Demokratisch Sozialistische Partei (DSP), die als eigentlicher Vertreter der japanischen Sozialdemokratie gesehen werden kann, bei Wahlen aber trotz ihrer gemäßigteren Positionen weniger erfolgreich als die Sozialistische Partei war. Die DSP wurde 1994 Teil der Shinshintō.

Die SPJ änderte 1996 ihren Namen in Sozialdemokratische Partei, nachdem sie im Laufe der Zeit selbst einige ihrer radikalen Positionen aufgegeben hatte. In den 90er Jahren gewann sie zwar eine Regierungsbeteiligung und sogar das Ministerpräsidentenamt in der Regierung von Tomiichi Murayama, verlor aber ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei zu Gunsten der Shinshintō und schließlich der Demokratischen Partei.

Nachkriegszeit und LDP-Dominanz

Hauptartikel: Liberaldemokratische Partei (Japan)

Im November 1955 fusionierten die Liberale Partei und die Demokratische Partei und gründeten die größte japanische Partei, die konservative Liberaldemokratische Partei (自由民主党, Jiyū Minshutō, LDP). Sie führte Japan im wirtschaftlichen Aufstieg der Nachkriegszeit und regierte von ihrer Gründung ununterbrochen für fast 38 Jahre. Die LDP vertrat in dieser Zeit eine gelenkte Marktwirtschaft (siehe MITI), die unbedingte Westbindung im Bündnis mit den USA, eine zurückhaltende Wiederbewaffnung in Form der Selbstverteidigungsstreitkräfte und eine Klientelpolitik, die viele Infrastrukturprojekte auch für ländliche Gebiete, aber auch Korruptionsskandale mit sich brachte.

Kōmeitō

Siehe den Hauptartikel Kōmeitō

Einige Mitglieder der einflussreichen buddhistischen Sekte Sōka Gakkai, deren Mitgliedschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit stark zunahm, kandidierten bei den Unterhauswahlen von 1956 und den Oberhauswahlen 1959 erfolgreich für das japanische Parlament. 1962 erreichte die Gruppe Fraktionsstärke und nannte sich nun Bund für saubere Politik (公明政治連盟, Kōmei Seiji Renmei); zwei jahre später wurde daraus der politische Arm der Sōka Gakkai, die Kōmeitō (公明党). Programmatischer Inhalt der Partei ist der humanitäre Sozialismus mit einer strikten Abgrenzung gegenüber den Kommunisten.

Von 1976 bis 1986 bestand der New Liberal Club (NLC), eine Abspaltung von jungen, städtischen LDP-Mitgliedern, welche aufgrund von Skandalen die Partei verließen und eine Reform des Wahlrechts sowie der Wahlkampffinanzierung forderten.

Reformperiode

Die frühen 90er Jahre brachten nach dem Ende der Bubble economy neben einer lähmenden Wirtschaftskrise einen Boom neuer Parteien (新党ブーム, Shintō būmu), deren Vielzahl nur von ihrer Kurzlebigkeit überboten wurde. Antriebsfeder einiger der wichtigsten Parteineu- und -umbildungen waren zwei ehemalige Führungspolitiker der LDP, Ichirō Ozawa und Tsutomu Hata. Immerhin konnten die neuen Parteien 1993 erreichen, dass die LDP für fast ein Jahr die Regierungsbeteiligung verlor.

Im Sommer 1993 aufgrund unterlag Premierminister Kiichi Miyazawa nach zahlreichen politischen Skandalen, insbesondere dem Recruit-Skandal, und Abspaltungen in einer Vertrauensabstimmung und bei den resultierenden Neuwahlen verlor die LDP nach 38 Jahren Alleinherrschaft ihre absolute Mehrheit und somit die Regierung. Ministerpräsident Morihiro Hosokawa (Neue Japan-Partei) bildete eine Regierung, die von allen Parteien außer den Kommunisten und der LDP gestützt wurde.

Ein zentrales Anliegen dieser Koalition war eine Reform des Wahlrechts, das nach damaliger Meinung zur Alleinherrschaft der LDP führe und Probleme wie Korruption mit sich bringe. Ironischerweise war die Koalition bei der Wahlrechtsreform auf die Stimmen der LDP angewiesen, da die Sozialistische Partei sich nicht mit den Vorschlägen einverstanden erklärte. An der nächsten Aufgabe, der Steuerreform, zerbrach die Koalition wegen des Rückzugs der 70 SPJ-Mitglieder nach nur acht Monaten endgültig. Nach einer zweimonatigen Minderheitenregierung mit Tsutomu Hata (Shinseitō - Erneuerungspartei) kam es dann zu einer bis dato nicht erwarteten Koalition: Die LDP bildete zusammen mit ihrem alten Rivalen, der SPJ, eine Koalition, in welche auch noch die Neue Partei Sakigake integriert wurde. Mit Tomiichi Murayama war erstmals seit 1947 wieder ein Mitglied der SPJ Ministerpräsident. 1996 wurde diese Regierung vom LDP-Vorsitzenden Ryūtarō Hashimoto abgelöst. Danach folgten mehrere kurzlebige LDP-geführte Regierungen unter Keizō Obuchi und Yoshirō Mori. 2001 wurde dieser wiederum von seinem LDP-Nachfolger Junichiro Koizumi beerbt.

Im Dezember 1994 schlossen sich eine Reiehe der neuen Parteien zur Shinshintō (Neue Fortschrittspartei, NFP) unter Führung von Toshiki Kaifu und Ichirō Ozawa zusammen. Die NFP existierte jedoch nur bis 1997 und zerfiel dann wieder in verschiedene Gruppierungen: Die ehemalige Kōmeitō kam als Neue Kōmeitō zurück, einige Anhänger Ozawas schlossen sich zur Liberalen Partei zusammen, und einige traten der LDP bei. Im Frühjahr 1998 traten die verbliebenen Mitglieder der NFP der Demokratischen Partei (民主党, Minshutō) bei.

Insgesamt brachte die Wahlrechtsreform von 1993 eine erhebliche Änderung im Parteiensystem mit sich. Wichtigste Änderung war eine öffentliche Parteienfinanzierung, die dem Korruptionssumpf die Basis entziehen sollte. Pro Einwohner stellt die Regierung jährlich 250 Yen zur Verfügung, die aufgeschlüsselt nach Wahlergebnissen an die Parteien verteilt werden. Diese Regelung unterstützt allerdings Splittergruppen und populistische Gruppierungen. Zum Vergleich: Die deutsche Parteienfinanzierung stellt noch andere Kriterien auf, die unter „Verankerung der Partei in der Gesellschaft“ zusammengefasst werden, etwa die Anzahl der Mitglieder.

Konsolidierung und erneute LDP-Herrschaft

Im Jahre 1996 gelang es der LDP erneut, stärkste Partei zu werden. Durch eine Koalition mit der Kōmeitō sicherte sie sich die Mehrheit im Parlament. Die SPJ verlor massiv an Einfluss und fiel auf den Status einer Splitterpartei mit weniger als zehn Sitzen im Unterhaus zurück. Stattdessen wurde die DPJ zweitstärkste Partei in Japan.

Die Neuwahlen zur Postprivatisierung (2005)

Mit Jun’ichiro Koizumi erhielt die Partei 2002 einen Vorsitzenden, der mit vielen alten Regeln brach, in seinen Reformen allerdings von der alten Garde ausgebremst wurde. Insbesondere setzte er bei der Wahl stark auf die Wirkung der Medien, die bei früheren Wahlen weniger wichtig gewesen waren als lokale Unterstützergruppen. Im Zuge der von Koizumi als wichtigstes innenpolitisches Projekt forcierten Privatisierung der japanischen Post wendeten sich erhebliche Teile der LDP gegen ihn. Indem er nicht nachgab, gelang es Koizumi zwar sein Image als Rerformer zu stärken; allerdings verließ eine Reihe von Abgeordneten die LDP, darunter enige namhafte Parteiführer (u.a. Shizuka Kamei, Yasuo Tanaka, Tamisuke Watanuki). Sie organisierten sich in der Neuen Partei Japan (新党日本, Shintō Nippon) und der Neuen Volkspartei (国民新党, Kokumin Shintō). Bei der von Koizumi vorzeitig veranlassten Unterhauswahl 2005 gelang es ihm aber viele Kandidaten (sogenannte „Attentäter“, oft faktionsungebundene Koizumi-Loyalisten) gegen die LDP-Rebellen ins Parlament zu bringen und der politische Schaden für die Partei blieb begrenzt.

Die beiden entstandenen Parteien sind Splitterparteien: Die Neue Partei Japans hat einen Sitz im Oberhaus; und die Neue Volkspartei hat jeweils vier Sitze in Ober- und Unterhaus. Da die Postprivatisierung inzwischen abgeschlossen ist, bleibt fraglich, wie lange die beiden Parteien noch existieren werden. Allerdings könnte die Aussicht auf einen Wahlsieg der Opposition bei der nächsten Unterhauswahl ihre Existenz verlängern.

Die Demokratische Partei

Hauptartikel: Demokratische Partei (Japan)

Seit der Jahrtausendwende scheint sich die Parteienlandschaft zu stabilisieren: Die Kōmeitō und die LDP bilden das Regierungslager, und neben den beiden linken Parteien SDPJ und KPJ, die zusammen weniger als zehn Prozent der Wählerschaft repräsentieren, etabliert sich die Demokratische Partei als dominierende Oppositionspartei, nachdem sie die meisten der neuen (und einige der alten) Parteien geschluckt hat. Seit 2006 steht sie unter dem Vorsitz von Ichirō Ozawa.

Finanzierung

Die staatliche Parteienfinanzierung in Japan gehört zu den höchsten der Welt. Nach dem Gesetz zur Parteienfinanzierung von 1994 erhalten die Parteien staatliche Zuschüsse in Höhe von 250 Yen pro Einwohner (nach der jeweils aktuellen Volkszählung). Die Verteilung richtet sich nach der Anzahl ihrer Abgeordneten im Parlament, wobei sich der Anteil einer Partei nach der Zahl ihrer Abgeordneten geteilt durch die Gesamtzahl in beiden Häusern richtet, und nach ihren Stimmenanteilen bei Unterhaus- und Oberhauswahlen. Letztere werden nach folgendem Schlüssel gewichtet:

• Die Direktwahlstimmen der letzten Unter- und Oberhauswahlen je zu einem Viertel
• Die Verhältniswahlstimmen der letzten Unter- und Oberhauswahlen je zu einem Achtel
• Die Verhältniswahlstimmen der vorletzten Unter- und Oberhauswahlen je zu einem Achtel

Im Jahr 2006 wurden vom Staat insgesamt 31,7 Milliarden Yen an die Parteien ausgezahlt. Diese verteilten sich wie folgt:

• 16,85 Mrd. Yen für die Liberaldemokratische Partei (LDP)
• 10,48 Mrd. Yen für die Demokratische Partei (DPJ)
• 2,86 Mrd. Yen für die (Neue) Kōmeitō (NKP)
• 1,06 Mrd. Yen für die Sozialdemokratische Partei (SDP)
• 266 Mio. Yen für die Neue Volkspartei
• 160 Mio. Yen für die Neue Partei Japan

Die Kommunistische Partei Japans lehnt es ab, staatliche Parteienfinanzierung anzunehmen.

Faktionalismus

Ein charakteristisches Merkmal der Politik ist die Untergliederung der großen politischen Parteien (LDP, SPJ und DPJ) in Faktionen (派閥, habatsu). Solche Faktionen sind Zusammenschlüsse vor allem von Parlamentsabgeordneten hinter einem oder manchmal mehreren Führungspolitikern. Im Gegenzug für die Unterstützung des Faktionsführers bei Abstimmungen und innerparteilichen Machtkämpfen erhalten die Mitglieder Unterstützung bei Wahlkämpfen und werden bei der Vergabe von Partei- und Regierungsposten berücksichtigt, die zwischen den Faktionen ausgehandelt wird. Begünstigt wird die Faktionalisierung durch die im überwiegenden Mehrheitswahlrecht begründete starke Personalisierung der japanischen Politik. Diese geht soweit, dass insbesondere vor der Wahlrechtsreform von 1994 Kandidaten verschiedener Faktionen derselben Partei gegeneinander antraten.

Vor allem in der regierenden LDP ist die Faktionalisierung stark ausgeprägt, auch wenn die Parteivorsitzenden in ihrer Amtszeit stets erklärten, den Einfluss der Faktionen zurückdrängen zu wollen. Die Parteivorsitzenden, die während ihrer Amtszeit offiziell keiner Faktion angehören, werden aber in der Regel erst durch eine Kraftprobe der Faktionen bestimmt und kommen in der Regel aus der zahlenmäßig stärksten Faktion. In der oppositionellen DPJ sind die Faktionen weniger scharf abgegrenzt und ihre Zusammensetzung gründet sich überwiegend auf die Parteizugehörigkeit vor der Gründung der DPJ. Als die SPJ bis in die 90er Jahre die größte Oppositionspartei war, gliederte auch sie sich in Faktionen, die aber in höherem Maße den Flügeln europäischer Parteien der Linken ähnelten, da sie verschiedene politische Positionen innerhalb der Partei zum Ausdruck brachten. Am deutlichsten waren die Differenzen zwischen rechtem und linkem Flügel, die im Streit über den Friedensvertrag mit den USA entstanden waren und schließlich in der Abspaltung der DSP resultierten. Seit ihrer Regierungsbeteiligung in den 90er Jahren ist die SPJ nur noch eine kleine Partei und bemüht sich um ein einheitliches Auftreten nach außen, auch wenn verschiedene Strömungen in der Partei weiter existieren.

Offizielle Namen der Faktionen sind meist aus einem der Begriffe „Forschungsrat“ oder „Versammlung“ und einer mehr oder weniger konkreten politischen Parole zusammengesetzt (z.B. 社会主義研究会, Shakai Shugi Kenkyūkai, dt. Sozialistischer Forschungsrat (SPJ) oder 一新会, Isshinkai, dt. Erneuerungsrat (DPJ)). In den Medien werden sie meist mit ihren Vorsitzenden bezeichnet.

Weblinks

• Gesetz zur Parteienfinanzierung vom 4. Februar 1994 (政党助成法, Seitō Josei-hō) (Japanisch)
• Jährliche Berichte zur Parteienfinanzierung (Japanisch)

Quellen

• Manfred Pohl: Die politischen Parteien, in: Länderbericht Japan, Manfred Pohl/Hans Jürgen Mayer (Hrsg.), BpB 1998, Bonn.