Juristenprozess
Der Nürnberger Juristenprozess war das dritte Nachfolgeverfahren des Nürnberger Prozesses gegen die Haupkriegsverbrecher.
Während der Hauptkriegsverbrecherprozes vor einem internationalen Militärtribunal (IMT oder IMG, Internationaler Militärgerichtshof) stattfand, waren die Folgeprozessse rein amerikanisch.
Die Anklage
Ankläger war Telford Taylor, der auch die Anklageschrift vom 4. Januar 1947 verfasst hatte. Die Anklage umfasste vier Punkte:
- I Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- II Kriegsverbrechen
- III Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- IV Mitgliedschaft bei verbrecherischen Organisationen
Die Anklagepunkte I bis III richteten sich gegen alle Angeklagten, der Anklagepunkt IV nur gegen einzelne.
Das Gericht
Das Gericht setzte sich aus vier amerikanischen Richtern zusammen:
- Carrington T. Marshall, früher Präsident am Obersten Gericht des Staates Ohio, als Vorsitzender
- James T. Brand, Richter am Obersten Gericht des Staates Ohio, als Richter
- Mallory B. Blair, Richter am Appelationsgericht in Texas, als Richter
- Justin W. Harding, früherer Richter in Alaska und Hilfsgeneralstaatsanwalt des Staates Ohio, als stellvertretender Richter.
Nachdem Marshall aufgrund Krankheit aus dem Verfahren ausscheiden musste, wurde Brand zum Vorsitzenden Richter bestimmt und Harding rückte vom stellvertretenden Richter zum Richter auf.
Die Angeklagten
Angeklagt waren 16 hohe Justizbeamte und Richter des NS-Regimes
("Vereinigte Staaten vs. Josef Altstötter et al.").
- Josef Altstötter, Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium (RMJ)
- Wilhelm von Ammon, Ministerialrat im RMJ
- Paul Barnickel, Reichsanwalt beim Volksgerichtshof
- Hermann Cuhorst, Senatspräsident beim Sondergericht Stuttgart
- Karl Engert, Ministerialdirektor im RMJ, Vizepräsident des Volksgerichtshofes
- Günter Joel, Referent im RMJ, Generalstaatsanwalt in Hamm
- Herbert Klemm, Staatssekretär im RMJ
- Ernst Lautz, Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof
- Wolfgang Mettgenberg, Ministerialdirigent im RMJ
- Günter Nebelung, Präsident des 4. Senats des Volksgerichtshofes
- Rudolf Oschey, Landgerichtsrat beim Sondergericht Nürnberg
- Hanns Petersen, Laienrichter des ersten Senats des Volksgerichtshofes
- Oswald Rothaug, Reichsanwalt beim Volksgerichtshof
- Curt Rotenberger, Staatssekretär im RMJ
- Franz Schlegelberger, Staatsekretär im RMJ, stellvertrender Justizminister
- Carl Westphal, Ministerialrat im RMJ
Die Urteile
Die Urteile wurden am 3. und 4. Dezember 1947 verkündet. Vier Angeklagte wurden zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, vier weitere wurden freigesprochen. Im übrigen verhängte das Gericht Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren Zuchthaus. Im Gegensatz zu dem Verfahren vor dem IMT und zu anderen Folgeprozessen wurden keine Todesurteile verhängt. Das Urteil wurde vielfach als zu mild empfunden.
- Altstötter: 5 Jahre Zuchthaus
- von Ammon: 10 Jahre Zuchthaus
- Barnickel: Freispruch
- Cuhorst: Freispruch
- Engert: wegen Krankheit aus dem Verfahren ausgeschieden
- Joel: 10 Jahre Zuchthaus
- Klemm: lebenslanges Zuchthaus
- Lautz: 10 Jahre Zuchthaus
- Mettgenberg: 10 Jahre Zuchthaus
- Nebelung: Freispruch
- Oeschey: lebenslanges Zuchthaus
- Petersen: Freispruch
- Rothaug: lebenslanges Zuchthaus
- Rothenberger: 7 Jahre Zuchthaus
- Schlegelberger: lebenslanges Zuchthaus
- Westphal: Selbstmord vor Verhandlungsbeginn
Nach dem Urteil
Die meisten der Verurteilten waren aufgrund von Amnestien bereits Anfang der 1950er Jahre wieder auf freiem Fuß. Manche von ihnen (Lautz, Rothenberger, Schlegelberger) erhielten in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer früheren Tätigkeiten Pensionszahlungen. Der Name Schlegelberger begegnete über Jahrzehnte jedem Jurastudenten in der Bundesrepublik Deutschland, aber nicht als einer der Verurteilten aus dem Juristenprozess, sondern als Begründer eines Kommentars zum Handelsgesetzbuch und anderer juristischer Werke. Noch heute erscheint "Das Recht der Gegenwart" unter dem Namen Franz Schlegelberger (ISBN 3800628597)
Literatur
H. Ostendorf, H. ter Veen, Das Nürnberger Juristenurteil, Eine kommentierte Dokumentation, Campus Verlag, ISBN 3593334240
Film
Der Juristenprozess war 1961 die Vorlage für den amerikanischen Film "Judgement in Nuremberg", deutsch "Urteil von Nürnberg" mit Spencer Tracy, Burt Lancaster, Maximilian Schell und anderen.
Weblinks
Nürnberger Prozesse
Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher - Fall I: Ärzte-Prozess - Fall II: Milch-Prozess - Fall III: Juristen-Prozess - Fall IV: Prozess Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt der SS - Fall V: Flick-Prozess - Fall VI: IG-Farben-Prozess - Fall VII: Prozess Generäle in Südosteuropa - Fall VIII: Prozess Rasse- und Siedlungshauptamt der SS - Fall IX: Einsatzgruppen-Prozess - Fall X: Krupp-Prozess - Fall XI: Wilhelmstraßen-Prozess - Fall XII: Prozess Oberkommando der Wehrmacht