Sorgeerklärung
Die Sorgeerklärung ist eine spezielle Willenserklärung der Eltern eines Kindes, die nicht miteinander verheiratet sind. Durch die Sorgerechtserklärung entsteht das gemeinsame elterliche Sorgerecht beider Eltern.
Allgemeines
Mit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 wurde auch in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit des gemeinsamen Sorgerechtes für ein minderjähriges Kind auch in den Fällen eingeführt, in denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Die Gesetzesgrundlage sind die Paragraphen § 1626 ff. BGB, insbesondere § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Voraussetzungen der Sorgeerklärung
Es muss sich um ein Kind handeln, dessen Eltern bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet waren. Bis zum 30. Juni 1998 wurden diese Kinder als nichtehelich bezeichnet.
Das Kind muss zum Zeitpunkt der Sorgeerklärung unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter stehen, d.h., es muss zum Einen noch minderjährig sein, zum Anderen darf keine gerichtliche Entscheidung über die elterliche Sorge (§ 1671, § 1672, § 1696 Abs. 1 BGB) ergangen sein.
Die Sorgeerklärung ist auch möglich, wenn die Mutter nur aufgrund ihrer Minderjährigkeit die elterliche Sorge noch nicht ausüben kann. In diesem Falle übt bis zur Volljährigkeit der Mutter nach Erteilung der Sorgeerklärung der Vater die elterliche Sorge allein aus. Die Sorgeerklärung kann auch erklärt werden, wenn das Kind noch nicht geboren, aber bereits gezeugt ist.
Die bis zum 30. Juni 1998 in den alten Bundesländern bestehende Amtspflegschaft des Jugendamtes (§ 1706 BGB in der bisherigen Fassung) ist kein Hindernis für die Abgabe der Sorgeerklärung. Eine Beistandschaft neuen Rechtes (§§ 1712 ff. BGB) endet mit der Rechtswirksamkeit der Sorgeerklärung.
Es ist nicht erforderlich, dass die Kindeseltern einen gemeinsamen Haushalt führen. Die Staatsangehörigkeit der Eltern ist ebenfalls ohne Belang.
Form der Sorgeerklärung
Die Sorgeerklärung ist in urkundlicher Form vor der Urkundsperson eines Jugendamtes oder vor einem Notar möglich. Die Erklärung kann gemeinsam durch beide Elternteile oder durch jeden einzeln abgegeben werden. Dies kann auch bei unterschiedlichen Jugendämtern oder Notaren der Fall sein. Bei einzeln abgegeben Sorgeerklärungen ist die gemeinsame elterliche Sorge erst dann rechtswirksam, wenn beide Eltern derartige Erklärungen abgegeben haben.
Ist einer der Elternteile oder sind beide Elternteile minderjährig, so bedarf es zur Rechtswirksamkeit einer Zustimmungserklärung der jeweiligen gesetzlichen Vertreter (Eltern, Vormund). Diese Zustimmungserklärungen müssen in der gleichen Weise öffentlich beurkundet werden.
Für die Beurkundung ist jedes Jugendamt örtlich zuständig (§ 87e SGB-VIII). Die Beurkundung beim Jugendamt ist gebührenfrei (§ 64 SGB-X).
Rechtswirkungen der Sorgeerklärung
Sobald gemeinsame Sorgeerklärungen abgegeben wurden, üben beide Elternteile die elterliche Sorge für das Kind gemeinsam aus. Eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung erfolgt nicht.
Ist die Mutter des Kindes noch minderjährig, der Vater jedoch volljährig, endet die Vormundschaft für das Kind zugunsten alleiniger elterlicher Sorge des Vaters, bis zum Eintritt der gemeinsamen Sorge, sobald auch die Mutter volljährig wird. Ist der Vater noch minderjährig, die Mutter jedoch volljährig, tritt die gemeinsame elterliche Sorge erst mit der Volljährigkeit des Vaters ein, vorher bleibt es bei alleiniger Sorge der Mutter.
Sind beide Elternteile minderjährig, bleibt die Vormundschaft für das Kind bis zum Eintritt der Volljähigkeit eines Elternteils bestehen, der ab diesem Zeitpunkt die alleinige elterliche Sorge ausübt, bis auch der zweite Elternteil volljährig wird (vgl. § 1791c BGB).
Stirbt ein Elternteil, so übt der andere die alleinige elterliche Sorge aus, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Das gleiche gilt, wenn einem Elternteil das Sorgerecht durch das Familiengericht entzogen (§ 1666 BGB) oder wenn durch das Gericht das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt wird (§ 1673, § 1674 BGB).
Alleinentscheidungsrecht
Lebt das Kind tatsächlich nur im Haushalt eines Elternteils, so behält dieser auch trotz gemeinsamer elterlicher Sorge das Alleinentscheidungsrecht in Angelegenheiten des täglichen Lebens (§ 1687 BGB). Dies sind solche, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.
Abänderung der Sorgerechtsregelung
Einen Widerruf sehen die Bestimmungen über die Sorgeerklärung nicht vor. Ist ein Elternteil mit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht mehr einverstanden, so kann jeder Elternteil einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge beim Familiengericht stellen (§ 1671 BGB). Bei dieser Gerichtsentscheidung hat die Mutter kein Vorrecht gegenüber dem Vater.
Voraussetzung ist eine dauerhafte Trennung der Kindeseltern (§ 1567 BGB) sowie
a) die Zustimmung des anderen Elternteils sowie der Verzicht auf einen Widerspruch des über 14jährigen Kindes oder
b) die Überzeugung des Gerichtes, dass die alleinige Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht (§ 1697a BGB).
Sorgerechtsregister
Beim Jugendamt des Geburtsortes des Kindes wird ein Register über abgegebene Sorgeerklärungen geführt. Die Mutter kann eine Bescheinigung darüber verlangen, dass für ihr Kind keine Sorgeerklärungen vorliegen. Die Anfrage ist an das Jugendamt zu richten, in deren Bezirk die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. § 30 Abs. 3 SGB-I, das ist in der Regel der Wohnort) hat.
Amtliche Statistik der Sorgeerklärungen
Seit 2004 müssen die Jugendämter die Zahl der Sorgeerklärungen den statistischen Landesämtern melden. Grundlage ist das "Gesetz zur Umsetzung familienpolitischer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes", nach dem die im Berichtsjahr rechtswirksam gewordenen Sorgeerklärungen als Teil der Kinder- und Jugendhilfe Statistik erfasst werden müssen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert wurde, die gesellschaftliche Entwicklung im Bereich der gemeinsamen Sorge zu beobachten, denn wenn sich herausstelle, dass eine Mutter, die mit dem Vater des Kindes zusammenlebt, sich nicht nur ausnahmsweise und nur aus schwerwiegenden, vom Kindeswohl getragenen Gründen dem Wunsch des Vaters nach gemeinsamer Sorge verweigert, dann sei das Gesetz so zu ändern, dass dam Elternrecht der Väter nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetztes Rechnung getragen würde. Bisher haben die Jugendämter jedoch überwiegend die Zahl der beurkundeten Sorgeerklärungen gemeldet anstelle des Erhebungsmerkmals nach § 99 Absatz 6a SGB-VIII. Erfasst wurden somit auch ungültige (wenn nur der Vater eine Erklärung abgegeben hat), doppelte (wenn die Eltern getrennt auf dem Jugendamt erschienen sind), solche für Kinder, die nie geboren wurden (z.B. wegen einer Fehlgeburt) und solche für Kinder, deren Eltern noch vor der Geburt geheiratet haben. Die Zahl von 87.366 abgegeben Sorgeerklärungen, gemessen an ca. 197.000 nichtehelich geborenen Kindern in 2004, ist also zu hoch geschätzt.
Siehe auch
Kindschaftsrecht, Umgangsrecht, Kindeswohl, Alleinerziehende, Stieffamilie, Ehelicherklärung
