Präsidentschaftswahl in Georgien 2008

Die Präsidentschaftswahlen in Georgien 2008 finden am 5. Januar statt. Sie wurden von Staatspräsident Micheil Saakaschwili vor Ablauf der Wahlperiode als Reaktion auf die Massenproteste gegen seine Politik im November 2007 angesetzt.

Parallel abgehaltene Referenden

Neben der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes sind auch mehrere Referenden für den Wahlgang vorgesehen. So sollen die Wähler über den Termin für die nächsten Parlamentswahlen, sowie über einen möglichen NATO-Beitritt Georgiens abstimmen.

Wahlrechtsänderung

Im Vorfeld der Wahlen wurde im November 2007 das Wahlrecht geändert. So soll es zukünftig auch Wählern, die nicht im Wählerverzeichnis stehen, gestattet sein, ihre Stimme abzugeben. Begründet wurde diese Änderung damit, dass die Wählerlisten bis zum relativ kurzfristig angesetzten Wahltermin im Januar nicht mehr vollständig überprüft werden könnten. Internationale Organisationen kritisierten die Wahlrechtsänderung, da diese Fälschungsversuche fördere. So sei es nach dem neuen Recht möglich, dass Wähler mehrfach ihre Stimme abgeben.

Kandidaten

Folgende Kandidaten hatten sich laut Zentraler Wahlkommission bis 26.11.2007 registriert:

• Micheil Saakaschwili (Amtsinhaber, Nationale Bewegung)
• Lewan Gatschetschiladse (Kandidat des Neun-Parteien-Bündnisses Vereinter Volksrat)
• Dawit Gamkrelidse (Neue Rechte)
• Schalwa Natelaschwili (Arbeiterpartei)
• Badri Patarkazischwili
• Giorgi Maisaschwili (Partei der Zukunft)
• Irina Sarischwili (Hoffnung)
• Giorgi Gatschetschiladse (Grüne)
• Kartlos Garibaschwili
• Giorgi Scherwaschidse
• Teimuras Schaschiaschwili
• Awtandil Margiani
• Giorgi Korganaschwili
• Lewan Kidsinidse (Wahlbündnis)
• Tamas Bibiluri (Wahlbündnis)
• Schalwa Kupraschwili
• Schalwa Zerzwadse
• Fasil Alijew
• Artschil Josseliani

Durch die Zentrale Wahlkommission von der Wahl ausgeschlossen wurden bislang:

• Giorgi Gachokidse
• Gia Tschchikwadse
• Awtandil Pilauri

Der Ausschluss dieser Kandidaten fußt auf formalen Fehlern ihrer Bewerbung.

Die zugelassenen Kandidaten sind verpflichtet, noch die vorgeschriebene Zahl an Unterschriften sie unterstützender Bürger Georgiens zu sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen.

Rechtsverletzungen

Gewaltanwendung

Am 1. Dezember 2007 kam es zu einer Serie von Angriffen und Einschüchterungen gegen Aktivisten des oppositionellen Wahlbündnisses Vereinigter Volksrat, das den Präsidentschaftskandidaten Lewan Gatschetschiladse unterstützt. Dabei wurde ein Büro des Bündnisses in Zkaltubo, Imeretien überfallen. In der Gemeinde Gardabani wurde der Organisationschef der Präsidentschaftskampagne Gatschetschiladses von mehreren Männern entführt und verprügelt.