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Lobbyismus

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Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik, in der Interessengruppen, die Lobbys, die Exekutive und Legislative oder die öffentliche Meinung über die Medien beeinflussen.

Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften versuchen ihre Interessen gezielt in Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Unternehmen sind aus Wettbewerbsgründen bemüht, über für sie politisch wichtige Entscheidungen nicht nur auf dem Laufenden zu sein und deren Auswirkungen zu verstehen, sondern sie auch zu prägen.

Begriff

Der Begriff geht auf die Lobby (Vorhalle, Wandelhalle) des Parlaments zurück – je nach Herkunft des Historikers auf die "lobia" des römischen Senats, auf die "lobby" des britischen Unterhauses oder des US-amerikanischen Kongresses –, in der ursprünglich Vertreter verschiedener Gruppen die Parlamentarier an die Möglichkeit ihrer Abwahl erinnerten und so eine Form der Kontrolle ausübten und auch Vorteile für bestimmtes Verhalten in Aussicht stellten.

Vergleicht man verschiedene Definitionen des „Lobbying“, so lassen sich die drei am häufigsten erscheinenden Merkmale der Begriffsbestimmungen durch Einflussnahme, Informationsbeschaffung und Informationsaustausch zusammenfassen. Weiter finden die Definitionen einen Konsens in der strategischen Ausgerichtetheit der Tätigkeit.

Hans Merkle definiert den Lobbyismus folgendermaßen: Die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung nennt man Lobbying.[1] Lobbyismus ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch präzise Information im Rahmen einer festgelegten Strategie. Es handelt sich um punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen und nicht um anhaltende Mitgestaltung der (staats-)politischen Rahmenbedingungen.

Ein Lobbyist ist also die Person, die im Auftrag eines Dritten oder im Rahmen eines Dienstvertrages das Lobbying durchführt.

Schema des Lobbying-Prozesses
STRUKTUREN
PROZESSE
EINFLUSS
Verbände →
Firmen →
Consultants →
Interne Lobbys →
→




→ Analyse von Fakten
→ Analyse von Institutionen
→ Einfluss generieren →




→

→ Entscheidungsträger
*direkt
↑
→ Dritte
*indirekt
Quelle »

Beispiele

Situation in Deutschland

Lobbyismus war im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland vor 1999 bei weitem nicht so ausgeprägt wie nach dem Umzug des Bundestages nach Berlin und der zunehmenden Professionalisierung der dortigen Lobbyisten- bzw. Beraterlandschaft. Dadurch verändert sich auch das Bild der Lobbyisten langsam, die sich zunehmend als professionelle „Berater“ sehen. Lobbyisten sind bislang sehr erfolgreich, wenn es um den Erhalt von Subventionen oder Steuerprivilegien geht. Dieser langanhaltende Erfolg wird regelmäßig für die geringe Reformfähigkeit Deutschlands verantwortlich gemacht.

Die Struktur des Lobbyismus in der Bundesrepublik hat sich gewandelt. Zum einen vertreten die klassischen Lobbyingorganisationen wie Verbände, Gewerkschaften oder Kirchen die Interessen ihrer Mitglieder im öffentlichen Diskurs. Vergleichbar mit der Entwicklung in Amerika und Brüssel haben sich auch neue Lobbystrukturen entwickelt. Hierzu zählen externe Dienstleister wie Agenturen und Büros, die meistens Organisationen aus der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft im Umgang mit politischen Entscheidungsträgern beraten. Zudem veranstalten auch spezialisierte nichtstaatliche Organisationen Lobbying. Ihre Methoden reichen von öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen und Medienarbeit und gezielter Beeinflussung von Politikern bis hin zum Entwurf von Detailregelungen für zu verabschiedende Gesetze.

Die traditionell vorherrschende Stellung der Verbände als Vermittler zwischen Politik und Wirtschaft im korporativ geprägten Deutschland, hat sich aufgrund ständig stärker werdender, divergierender Partikularinteressen der Mitglieder etwas relativiert. Gerade Spitzenverbände können wegen der vielen unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen oftmals nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner agieren. Die Notwendigkeit der meist schwierigen Kompromissfindung zwischen den oft unvereinbar erscheinenden Einzelinteressen innerhalb der Verbände kann die effiziente Interessenvertretung bereits in den frühen Phasen hemmen. Andererseits spielen Verbände durch ihre Verwurzelung im Interessenspektrum und ihre Fähigkeit der Interessenaggregation eine unverzichtbare Rolle im Prozess des Lobbying und der Interessenvermittlung.

Verstärkt seit dem Ende der 1990er Jahre entstand in Deutschland eine große Zahl von Initiativen, die sich für als notwendig angesehene marktwirtschaftliche Reformen, für internationale Wettbewerbsfähigkeit und gegen von ihnen so bezeichneten "Reformstau" einsetzen. Viele dieser Gruppen verstehen sich selbst als Basisbewegungen, Kritiker bezeichnen sie oft als Lobby-Organisationen der Wirtschaft und verweisen als Beleg auf ihre Finanzierung. Sie nutzen beispielsweise große Anzeigen in Tageszeitungen, auch den Rundfunk, um für ihre (politischen) Ziele zu werben und so in ihrem Sinn Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.

In Diskussionen wie um Kernenergie, Biotechnologie, Urheberrecht/Tauschbörsen oder um Softwarepatente wird immer wieder kritisiert, dass Industrie und Großkonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene durchsetzen, die in ihrem Interesse, nicht im Interesse des Mittelstandes oder des durchschnittlichen Verbrauchers seien.

Der Präsident des Deutschen Bundestages führt die Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. Aufgrund der Freiwilligkeit der Aufnahme und der engen Definition von "Verband" bildet die Liste nicht das ganze Spektrum des Lobbyismus im Deutschen Bundestag ab.

Eine besondere Form des Lobbyismus „.. im Dunstkreis der Korruption.“ (Hans Herbert von Arnim) wurde einer breiten Öffentlichkeit und vielen Parlamentariern erstmals im Jahr 2006 bekannt: Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden, arbeiten zeitweilig als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Für ihre Berichterstattung in diesem Zusammenhang erhielten die Journalisten des Fernsehmagazins Monitor 2007 einen Adolf-Grimme-Preis in den Sparte Information & Kultur.[2][3][4]

Situation in Österreich

Der politische Interessensausgleich wurde in der zweiten Republik (nach 1945) vor allem auf Ebene der Sozialpartner geleistet. Daher sind die Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern auf Bundes- und Landesebene (die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bauern mit Pflichtmitgliedschaft) und der Gewerkschaftsbund die dominierenden Interessensvertretungen, deren Macht wesentliche Bedeutung für den Parlamentarismus Österreichs hatte. Entscheidungen wurden und werden parallel auf den Ebenen der Sozialpartner, der Bundes- und Landesregierungen und der gesetzgebenden Körperschaften abgestimmt. Ausgelöst durch den EU-Beitritt Österreichs, wesentliche Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte und die EU-Erweiterung, ändern sich jedoch die Anforderungen an Unternehmen und deren Management. Die einflussreiche Vereinigung der Eigentümer von Lobbying- und Politikberatungsunternehmen in Österreich ist ALPAC, das Austrian Lobbying and Public Affairs Council. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in diesem exklusiven Kreis ist langjährige Erfahrung als Politiker, Politikberater, Innenpolitikredakteur, Interessensvertreter oder Diplomat. Mit der Gründung von PASA – Public Affairs Society Austria –, einer Teilorganisation des PRVAs - Public Relations Verband Austria - haben sich auch die Public Affairs-Manager der großen PR-Agenturen erstmals dem Konzept von Transparenz und Verhaltensstandards verschrieben.

Situation in der EU

3/4 aller Fragen, die deutsche Unternehmen betreffen, werden in Brüssel entschieden. Die Gesetzesentwicklungen in Berlin lassen sich von denen in Brüssel ohnehin nicht trennen. Vielfach besteht – wie beim Europäischen Rat in Brüssel - zudem Personenidentität mit den Regierungsmitgliedern in Berlin. Weiterhin bedürfen europäische Richtlinien der anschließenden Umsetzung in nationales Recht, wo sich die Argumentation aus Brüssel nahtlos gegenüber den Berliner Gremien fortsetzen lässt.

Wie beim Bundestag können sich Lobbyisten zum Beispiel beim Europaparlament akkreditieren lassen. Da die Legislative der EU vor allem auch in der EU-Kommission und im EU-Ministerrat stattfindet, und der Ratsvorsitz alle sechs Monate von Land zu Land wechselt, ist Lobbyismus in der EU vor allem von großen europäischen Lobbying-Organisationen bestimmt.

Insbesondere auf der Ebene des Europäischen Parlamentes werden Lobbyisten auch gerne wegen ihres Detailwissens in Anspruch genommen. Das Risiko, dass übermittelte Information nicht vollständig oder parteiisch selektiert ist, wird dadurch gemindert, dass die EU-Institutionen eine Vielzahl von Lobbyisten unterschiedlicher Interessengruppen anhören. Ein der Wahrheit nahekommendes Gesamtbild ergibt sich dadurch meist von selbst.

Die Heterogenität der wirtschaftlichen Interessen potenzieren sich auf europäischer Ebene noch. Die Brüsseler Gesetzgebung hat Einfluss auf derzeit 27 Mitgliedstaaten. Neben den Bedürfnissen der einzelnen Unternehmen oder Branchen sind hier oftmals spezifische nationale Marktsituationen, Unternehmensphilosophien und Interessen zu berücksichtigen. Sowohl die Anzahl der zu Vertretenden, als auch das Spektrum der Divergenz nimmt zu. Die von den Verbänden wahrzunehmenden Interessen sind also noch breiter und vielschichtiger als auf nationaler Ebene.

Unter Umständen kann es für das jeweilige Unternehmen daher hilfreich sein, wenn es ergänzend zum indirekten Lobbying über den Branchenverband sein individuelles Anliegen an den entscheidenden Stellen auch direkt vorbringt. Die Dependancen der Unternehmen allerdings sind in Brüssel – ebenso wie in Berlin - zumeist personell gering besetzt oder dienen als Brückenkopf und verlängerter Arm, nicht jedoch als operative Einheit. Mittelständische Unternehmen verfügen hingegen oft nicht einmal über entsprechende Dependancen. Bei den Unternehmensrepräsentanzen fehlt es folglich häufig an der nötigen „manpower“, um umfangreiche „Zeitgeistinitiativen“ des Gesetzgebers wie z.B. das Tabakwerbeverbot auf europäischer Ebene oder das angesprochene Dosenpfand auf nationaler Ebene entsprechend abfedern zu können. Aus diesem Grund schalten Unternehmen zunehmend auch Berater bei der Interessenvertretung ein. Nach amerikanischem Vorbild sind daher nun auch internationale Großkanzleien und Lobbyingfirmen in dem Sektor auf dem Vormarsch, indem sie – meist mit Hilfe von Ex-Politikern und spezialisierten Anwälten in ihren Reihen - ausländische Unternehmen an den deutschen oder europäischen Markt heranführen oder deutschen Unternehmen in den politischen Gremien Gehör verschaffen.

In Brüssel sind derzeit etwa 15.000 Lobbyisten aktiv.

Kritik am Lobbyismus

Lobbyismus kann in manchen Fällen bis zur Korruption und damit unerlaubten Einflussnahme führen. Die harmloseste Form sind hier noch von Lobbygruppen organisierte sogenannte "Informationsveranstaltungen" für Parlamentarier, die mit kostenloser Verköstigung der Eingeladenen verbunden sind. Besonders in Brüssel, aber auch in Berlin ist dies keine Seltenheit. Dabei wird natürlich das Ziel verfolgt, die Volksvertreter für seine eigenen Interessen einzuspannen.

Es gibt Fälle, in denen tatsächlich Gelder und Leistungen fließen, um von einzelnen Parlamentariern bestimmte Abstimmungsverhalten zu erhalten. Das Ausmaß lässt sich jedoch kaum feststellen, und andererseits gibt es auch Bemühungen, diese Art von Korruption zu verhindern. So sind z.B. die Mitglieder der EU-Kommission dazu verpflichtet, Geschenke ab einem Wert von 150 € anzugeben, und die Liste dieser Geschenke ist auf der Website der EU-Kommission einzusehen.

Lobbyismus steht folglich immer im Spannungsfeld zwischen berechtigter Einflussnahme und der möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien. Aufgrund immer komplexer werdender Wirtschaftsstrukturen und Themenfelder, die den Gesetzgeber vielfach in seinen Möglichkeiten überfordern, haben Lobbygruppen dennoch eine wichtige Funktion. Die am Gesetzgebungsprozess Beteiligten in Europa suchen daher mittlerweile – wie bereits schon seit langer Zeit in den USA – offen das Gespräch mit Wirtschaftsvertretern, Verbänden und Lobbyisten, um sich vor einer Entscheidung umfassend über die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte eines Vorhabens zu informieren.

Eine weitere gefährliche Seite des heute existierenden Lobbyismus in Deutschland ist die geringe Verträglichkeit mit den Grundprinzipien unserer Demokratie. Das Volk, mit dem Recht der Wahl, nimmt eine wichtige Rolle im Politikgeschehen ein. Durch die vermehrt unerlaubte Einflussnahme der Lobbyisten auf die Politik wird der Wert der Wahlen erheblich verringert. Der Bürger, der seine Interessenvertreter, also die Politiker in den Bundestag gewählt hat, hat später überhaupt keinen Einfluss mehr darauf, von welchen Interessenvertretern (Lobbyisten) dieser wiederum beeinflusst wird. Es werden zu diesem Zeitpunkt nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern ausschließlich die der großen Wirtschaftskonzerne und der Industrie allgemein vertreten.

Beispiele für Lobbygruppen

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Hans Merkle: Lobbying – Das Praxishandbuch für Unternehmen, Darmstadt 2003, S. 10.
  2. ↑ wdr.de: Monitor Nr. 556: Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht.
  3. ↑ heise.de: Datenbank gibt Aufschluss über Lobbyisten in Ministerien
  4. ↑ spiegel.de: Lobbyisten-Liste enthüllt Einfluss in Ministerien

Literatur

  • Geiger, Andreas: EU Lobbying handbook, Helios Media, Berlin 2006, ISBN 3981131606.
  • Eckert, Florian: Lobbyismus - zwischen legitimem politischem Einfluss und Korruption; in: Alemann, Ulrich von (Hrsg.): Dimensionen politischer Korruption, Wiesbaden 2005.
  • Alemann, Ulrich von/Eckert, Florian: Lobbyismus als Schattenpolitik; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 15-16/2006, Bonn 2006. [1]
  • Geiger, Andreas: Denn sie wissen nicht, was sie sagen, Politik & Kommunikation, Mai 2006, S. 54
  • Thomas Leif/Rudolf Speth (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, März 2006 (= Schriftenreihe, Bd. 514) - vgl. [2], [3], Inhaltsverzeichnis (PDF), Buchhandelsausgabe im VS-Verlag, ISBN 3531150332
  • David Krahlisch: Lobbyismus in Deutschland - Am Beispiel des Dieselpartikelfilters, VDM Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2007, ISBN 978-3-8364-2316-8.
  • Cerstin Gammelin, Götz Hamann: Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien- Wie Deutschland regiert wird, Econ Verlag, Berlin 2005, ISBN 3430130115
  • Gunnar Bender, Lutz Reulecke: Handbuch des deutschen Lobbyisten, Frankfurt am Main : F.A.Z.-Inst. für Management-, Markt- und Medieninformationen, 2004, ISBN 3899810058
  • Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.), Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, VSA, 2004, ISBN 3899651006
  • Steffen Dagger; Christoph Greiner; Kirsten Leinert; Nadine Meliß; A. Menzel, (2004): Politikberatung in Deutschland - Praxis und Perspektiven, VS-Verlag. ISBN 3531144642
  • Steffen Dagger; Michael Kambeck (Hrsg.) (2007): Politikberatung und Lobbying in Brüssel, VS-Verlag, Wiesbaden. ISBN 3531153889
  • Steffen Dagger; Manuel Lianos (2004): Public Affairs in Brüssel, in: Politik & Kommunikation, Ausgabe 21, November 2004.
  • Andreas Geiger: Lobbying – Anwaltliches Beratungsfeld der Zukunft?, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Heft 40/2003, S. 2878
  • Andreas Geiger: Lobbyisten – des Teufels Advokaten?, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), Heft 13/2003, S. 385
  • Thomas Leif, Rudolf Speth (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland Westdeutscher Verlag, 2003, ISBN 3-531-14132-5
  • Marco Althaus, Sven Rawe, u.a. (Hrsg.): Public Affairs Handbuch
  • Hans Merkle: Lobbying. ISBN 3896782339
  • Christian H. Schuster: Politikberatungsagenturen in Deutschland. ISBN 3-938456-52-3
  • Mirco Milinewitsch: Professionalisierung der Interessenvermittlung durch externes Public Affairs Management. ISBN 3-938456-50-7
  • Andreas von Münchow: Strategische Allianzen im Bereich der politischen Interessenvermittlung. Berlin/München 2005, ISBN 3-938456-53-1.
  • Belén Balanyá, Ann Doherty, Olivier Hoedeman, Adam Ma'anit und Erik Wesselius: Konzern Europa. Die unkontrollierte Macht der Unternehmen. (Vorwort: Peter Niggli; Übersetzung der 1. Auflage von Europe Inc.) Rotpunktverlag, Zürich 2001, ISBN 3-85869-216-6 (Europe Inc. war die erste systematische Untersuchung des Einflusses der transnationalen Konzerne und ihrer Lobby-Gruppen (AMUE, ERT, ICC, TABD, UNICE u.a.) auf die EU-Politik und andere internationale Institutionen wie OECD, WTO und die UN).
  • Jens Kirsch: Geographie des deutschen Verbandswesens: Mobilität und Immobilität der Interessenverbände im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug. LIT Verlag, Münster 2003.
  • Berg, N. (2002): Public Affairs Management, Diss., 1. Aufl., Wiesbaden Universität Dortmund 2003.
  • Strauch, M. (1993): Stand der Lobby-Diskussion in Europa – ein Standesrecht für Lobbyisten?, in Strauch, M. (Hrsg.): Lobbying. Wirtschaft und Politik im Wechselspiel, Wiesbaden 1993, S. 91-142.
  • Joos, K. (1997): Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union, Berlin 1998.
  • Köppl, P. (1998): Lobbying als strategisches Interessenmanagement, in Scheff, J./ Gutschelhofer, A. (Hrsg.): Lobby Management: Chancen und Risiken vernetzter Machtstrukturen im Wirtschaftsgefüge, Wien 1998, S. 1-37.
Wiktionary: Lobbyismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Europa, EU

Deutschland

Österreich

  • ALPAC (Austrian Lobbying and Public Affairs Council)
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