Widerrechtliche Entnahme

Widerrechtliche Entnahme bezeichnet die Anmeldung einer Erfindung zu einem Patent durch einen Nichtberechtigten.

Merkmale der widerrechtlichen Entnahme sind:

• Erfindungsbesitz eines Klägers bzw. eines Einsprechenden;
• Wesentliche Identitaet zwischen angemeldeter bzw. patentierter Erfindung;
• Kausalität (Gegenstand der Anmeldung bzw. des Patents muss ursächlich auf den Erfindungsbesitz des Verletzten zurückgehen ("Entnahme");
• Widerrechtlichkeit der Entnahme

Widerrechtlichkeit der Entnahme besteht dann, wenn die Anmeldung ohne Einwilligung des Erfindungsbesitzers, dem die Erfindung entnommen wurde, erfolgt ist.