Peter Paul Rainer (Politiker)

Seine Politiker-Laufbahn ist unterhalb der Relevanzschwelle, dass er verurteilter Mörder ist auch, allenfalls der dsbzgl Prozess könnte ihn relevant machen (Das muss doch durch die Medien gejacht worden sein), aber dazu steht zu wenig drin. sугсго.PEDIA 10:12, 17. Nov. 2007 (CET)

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Peter Paul Rainer (* 20. Juli 1967 in Bozen) ist ein Südtiroler Historiker, ehemaliger Politiker und verurteilter Mörder.

Leben

Rainer war von 1985 bis 1992 Funktionär der Südtiroler Regierungspartei Südtiroler Volkspartei (SVP), von 1989 bis 1992 politischer Geschäftsführer der SVP-Jugendorganisation und Mitglied des Parteiausschusses. Er gehörte jener Richtung an, die für Südtirol das Selbstbestimmungsrecht einfordert. 1988 war er persönlicher Referent des Regionalratspräsidenten von Trentino-Südtirol und Organisator der Kampagne „Paketabschluss, so nicht“.

Rainer war ein Gegner des Abschlusses der Autonomieverhandlungen mit Italien und der Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor den Vereinten Nationen und trat deshalb 1992 aus der Südtiroler Volkspartei aus. Im selben Jahr unterstützte er als Vorsitzender eines Promotorenkomitees die Gründung der Partei Die Freiheitlichen in der Tradition der FPÖ, ohne selbst eine Parteifunktion zu übernehmen.

1994 wurde er im Südtiroler Schützenbund zum Bildungs- und Kulturreferenten berufen und Mitglied der Bundesleitung. Zur selben Zeit verfasste er auch mehrere Beiträge, welche 1994/95 in der Wochenzeitung Junge Freiheit erschienen, eine Tätigkeit, welche er während seiner Haftzeit im Gefängnis von Trient wieder aufnahm.

Mord und Prozess

Am 15. Februar 1997 wurde der ehemalige Parteivorsitzende der Freiheitlichen Christian Waldner ermordet, der 1995 aus der Partei ausgeschlossen worden war. Fünf Tage nach dem Mord wurde Peter Paul Rainer verhaftet. Beim ersten Verhör gestand er, noch ohne Rechtsbeistand, die Tat. Am nächsten Tag führte Rainer die Polizei zu seinem im Wald versteckten Jagdgewehr, welches sich - laut Staatsanwaltschaft Bozen - als Tatwaffe erwies. Kurz drauf bestätigte er in einem auf seinen Wunsch hin stattfindendem Fernsehinterview des Senders RAI erneut Christian Waldner ermordet zu haben. Als Grund gab er an, dass er sein Maturadiplom gefälscht habe. Rainer hatte in Innsbruck dank einer Studienberechtigung Geschichte studieren können, jedoch werden so erlangte Titel in Italien nicht anerkannt. Daher fälschte Rainer nachträglich ein Maturadiplom, um die Anerkennung seines Studientitels zu erreichen. Waldner habe von der Fälschung gewusst und ihn damit erpresst - so Rainer. Nach seiner ersten Verurteilung holte Rainer im Gefängnis von Trient die Matura nach.

Zu Beginn des Prozesses am Landesgericht Bozen widerrief Rainer sein Geständnis und beteuerte seine Unschuld. Rainer wurde vom Landesgericht Bozen am 11. August 1997 zu 22,5 Jahren Haft verurteilt, wobei der Umstand der Erpressung durch Christian Waldner als mildernder Umstand anerkannt wurde. In zweiter Instanz sprach das Oberlandesgericht Trient Rainer am 2. Dezember 1998 "wegen erwiesener Schuldlosigkeit" frei und setzte ihn auf freien Fuß. Kurz darauf ordnete das Kassationsgericht in Rom aufgrund einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bozen eine Wiederaufnahme des Verfahrens am Oberlandesgericht Brescia an.

Im Mai 2000 bestätige das Oberlandesgericht Brescia "aus der Beweislage heraus, wegen der Geständnisse, die Details zutage brachten, die nur der Täter wissen konnte, und wegen eines erwiesenen Tatmotivs" den erstinstanzlichen Schuldspruch des Bozner Landesgerichts. Als das Urteil erging, war Rainer unauffindbar. Bis dahin hatte Rainer beim christlichen Radiosender Horeb in Balderschwang im Oberallgäu gearbeitet.

Am 4. Januar 2001 wurde Rainer von der österreichischen Polizei in Wien-Rudolfsheim verhaftet und trotz des Bemühens seines Rechtsbeistands des ehemaligen österreichischen Justizminister Harald Ofner, im Oktober 2001 an Italien ausgeliefert. Seitdem verbüßt er seine Haftstrafe im Gefängnis von Padua. 2005 wies das Oberlandesgericht Venedig einen Antrag Rainers auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Zu Jahresbeginn 2007 ordnete das Kassationsgericht in Rom die Wiederaufnahme des Verfahrens an, da die Verteidigung drei neue Entlastungszeugen aufbieten kann. Dieses - nun achte Verfahren im Mordfall Waldner - wird zur Zeit am Oberlandesgericht Triest verhandelt.

Wegen guter Führung kann Rainer inzwischen tagsüber einer Arbeit nachgehen.