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Rote-Khmer-Tribunal

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Das Rote-Khmer-Tribunal (auch: Khmer-Rouge-Tribunal) ist ein Ad-hoc-Strafgerichtshof nach dem Vorbild des ICTY in Den Haag und des ICTR in Arusha, das die im Zeitraum von 1975 bis 1979 von den Roten Khmer begangenen Verbrechen untersuchen und aburteilen soll.

Hintergrund

Auf Initiative der vietnamesischen Besatzer fand im August 1979 in Phnom Penh ein Schauprozess gegen Pol Pot und Ieng Sary statt, der von Kaev Chenda, dem kambodschanischen Minister für Propaganda und Information, geleitet wurde. Pol Pot und Ieng Sary wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Jahrelang herrschte ein Konflikt zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung in Kambodscha über Fragen des Konferenzortes, des anzuwendenden Prozessrechtes und der Inhalte des Tribunals. Vor allem die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China blockierten die Verhandlungen lange Zeit. 2003 unterzeichneten die Vereinten Nationen und die Hun-Sen-Regierung ein Abkommen, in dem u. a. folgendes vereinbart wurde: Das Gericht des geplanten Tribunals wird sich aus kambodschanischen und internationalen Richtern zusammensetzen, kambodschanisches Prozessrecht wird zur Anwendung kommen, und das Gericht wird seinen Sitz in Phnom Penh haben. Obwohl die kambodschanischen Richter die Mehrheit stellen, muss jede Entscheidung von mindestens einem ausländischen Richter mitgetragen werden.

Am 4. Oktober 2004, 25 Jahre nach den Ereignissen, um die es beim Prozess gehen soll, beschloss das kambodschanische Parlament ein Gesetz, das einen UNO-geführten Prozess gegen die lebenden Führungskader der Roten Khmer ermöglicht.

Aktueller Stand

Die Kosten des geplanten Tribunals werden auf 56,3 Mio. US-Dollar (für einen Zeitraum von 3 Jahren) veranschlagt. Man verständigte sich darauf, dass Kambodscha 13,3 Mio. US-Dollar trägt und der Rest von internationalen Gebern bereitgestellt wird. Japan erklärte im Februar 2005, 21,5 Mio. US-Dollar, also den Hauptanteil der Kosten, zur Verfügung zu stellen. Im März 2005 erklärte der kambodschanische Premierminister Hun Sen, dass Kambodscha auf Grund seiner Armut nur 1,5 Mio. US-Dollar der Kosten tragen könne. Der Personalaufwand wird auf etwa 2000 Juristen aus dem In- und Ausland geschätzt.

Am 3. Juli 2006 wurden in einer feierlichen Zeremonie 27 Richter des Tribunals, unter ihnen 10 ausländische Juristen, vereidigt. Die Gerichtsverfahren werden allerdings erst im Jahr 2007 beginnen und schätzungsweise 3 Jahre dauern.

Angeklagte

Vermutlich werden nur 50-60 der ehemals 2000 Personen des Führungskaders der Roten Khmer vor Gericht angeklagt. Lediglich der ehemalige Leiter des Folterzentrums Tuol Sleng in Phnom Penh, Kang Kek Leu befand sich derzeit nach dem Tod des ebenfalls inhaftierten Generals Ta Mok in Haft. Weitere hochrangige Rote-Khmer-Funktionäre (Ieng Sary, Nuon Chea, Khieu Samphan) lebten seit dem Zerfall der Organisation der Roten Khmer nach 1996 lange auf freiem Fuß. Pol Pot verstarb 1998.

Aber am 19. September 2007 wurde Nuon Chea, Ex-Chefideologe der Roten Khmer, festgenommen. Er wurde von Polizisten aus seinem Haus im kambodschanischen Dschungel abgeholt, nachdem das Rote-Khmer-Tribunal einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Nuon Chea ist somit der ranghöchste Angeklagte vor dem Tribunal. Als Höchststrafe droht ihm die lebenslange Haft, da die Todesstrafe bereits 1993 in Kambodscha abgeschafft wurde.

Am 12. November 2007 wurde Ieng Sary zusammen mit seiner Frau Khieu Thirith festgenommen und dem Rote-Khmer-Tribunal vorgeführt. Eine Woche später wurde auch der Ex-Staatschef Khieu Samphan in einem Krankenhaus in Phnom Penh verhaftet und dem Tribunal überstellt.

Einschätzung

Die furchtbare Dimension der Herrschaft der Roten Khmer (1975-1979) mit dem Tod von bis zu 2 Millionen Kambodschanern (etwa ein Fünftel der damaligen Bevölkerung) macht es unmöglich, einfach einen Schlussstrich unter die Verbrechen dieser Zeit zu ziehen. Außerdem wird durch das Tribunal eine erhebliche Stärkung des gesamten Justizsystems des Landes erhofft.

Kritiker bezweifeln die Eignung der kambodschanischen Richter und befürchten, dass der Staatsapparat, in welchem durch die Politik der „nationalen Aussöhnung“ von Hun Sen nicht wenige ehemalige Rote Khmer sitzen, massiv Druck auf die Richter ausüben wird. Außerdem wird oft eingewandt, dass Kambodscha wichtigere Probleme hat: 50% der Bevölkerung leben in Armut, und so bezeichnet der ehemalige König Norodom Sihanouk das Tribunal als „Geldverschwendung“.

Das politische Establishment in Phnom Penh wird mit dem Tribunal versuchen, die gesamte Verantwortung für den Genozid 1975-1979 auf eine Handvoll überlebender Rote-Khmer-Funktionäre und ihren toten Führer Pol Pot abzuwälzen. Die Regierung Hun Sen hofft durch das Tribunal davon ablenken zu können, dass tausende ehemaliger Rote-Khmer-Täter durch Amnestie heute in Regierung, Militär und Wirtschaft ungeschoren leben und wirken.

Das Tribunal wird vermutlich nicht die Rolle der Großmächte (USA, China) deutlich machen, die die Machtübernahme der Roten Khmer nicht unerheblich gefördert und das Überleben des Pol-Pot-Phantomstaates nach dessen Sturz 1979 sichergestellt hatten (u. a. durch Waffenlieferungen und durch die Besetzung des kambodschanischen Sitzes in den Vereinten Nationen mit einem Vertreter der Khmer Rouge bis 1993).

Literatur

  • Hans Christoph Buch: Blut im Schuh. Schlächter und Voyeure an den Fronten des Weltbürgertums. Frankfurt/Main: Eichborn Verlag 2001.
  • Fritz Sitte: Die Roten Khmer. Völkermord im Fernen Osten. Graz 1984. ISBN 3-222-11404-8
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