Freie Wähler Hessen
Freie Wähler Hessen
Freie, das heißt parteiunabhängige Wählergruppen haben in Hessen auf kommunaler Ebene eine über 60 Jahre alte Tradition. Von ihren Anfängen an bestimmen sie die hessische Kommunalpolitik wesentlich mit. Der Landesverband der freien, unabhängigen und überparteilichen Wählergruppen für das Land Hessen wurde 1956 in Frankfurt gegründet und. versteht sich als Interessenvertretung aller parteiungebundenen Wählergruppen des Bundeslandes. Die Freien Wähler wollen bei der Landtagswahl 2008 erstmals in den Landtag einziehen. Ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat ist Thomas Braun aus Bad Soden.
Inhaltliches Profil
Freie Wähler lehnen nach eigenen Angaben starre Ideologien, Dogmen und Programme strikt ab. Ihre Entscheidungen fällen sie im Rahmen ihrer Leitlinien von Fall zu Fall durch die Abwägung sachorientierter Argumente im Sinne des Allgemeinwohls.
Für die Teilnahme an der hessischen Landtagswahl 2008 haben die Freien Wähler ihre bisher auf die kommunale Ebene zugespitzten Leitlinien um landespolitische Stellungnahmen und Forderungen erweitert.
Für eine neue Kultur in der Politik
- Stärkung von Ehrlichkeit, Anstand und Moral in Landesregierung und Landtag
- Politik vom Bürger aus, zum größtmöglichen Wohl der Gemeinschaft
- Politiker sollen wieder eine Vorbildfunktion erfüllen
- Debatten sollen sachlicher, die Zusammenarbeit in Parlamenten konstruktiver werden
- Für pragmatische Lösungen in der Landespolitik
Weniger Staat – Mehr Demokratie
- Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer
- Abschaffung der Regierungspräsidien
- radikale Reform der Parteienfinanzierung
- Ausbau der Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
- Parteien und Staat auf allen Ebenen entflechten
- die Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt festschreiben
- weniger Parteiengeklüngel bei der Besetzung herausragender Verwaltungsposten
- die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben
Anwälte der Kommunen – auch im Landtag
- nachhaltige Verbesserung der Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise
- Ende der Entschuldungspolitik des Landes auf Kosten der Kommunen
- Angleichung der Wahlperioden von Hauptamtlichen und Parlamenten
- größere Spielräume in der kommunalen Selbstverwaltung
- Entflechtung von Parteien und Kommunen, von Politik und Verwaltung
- Rückkehr zu einem ernst gemeinten und echten Föderalismus
- Mittelpunktsfunktion der Kommunen im politischen Leben soll gestärkt werden
Bildung ist Priorität – freier Zugang für alle
- Erststudium für die Regelstudienzeit kostenlos!
- Flächendeckendes Ganztagsangebote in Schulen
- Erhalt vielfältiger Schulformen
- Betreuungsverhältnisse an Schulen und Hochschulen verbessern
- Schulen, Hochschulen und Wirtschaft besser verzahnen
- Begabte durch Ausbau von Stipendienprogrammen fördern
Solide Finanzen statt Schuldenmisere
- eine sparsame Haushaltsführung einen bewussten Umgang mit den Steuern der Bürger
- den Stopp unsinniger Privatisierungsprojekte zur Schönung des Haushalts
- eine strafrechtliche Verfolgung bei Verschwendung und Misswirtschaft
- die Abschaffung von Mehrfachpensionen für Politiker
- eine gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung des Landes Hessen
- keine Parallelvergütung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
- die Abschaffung des Bereicherungssystems für Politiker
- ein gerechtes und unbürokratisches Steuersystem
- eine Konzentration der Ausgaben auf die Kernbereiche der Landespolitik
Arbeit fördern – Hessen entwickeln und ausgleichen
- Radikale Steuervereinfachung
- Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
- Mittelstand und Handwerk stärken
- Beschäftigungshemmende Regulierungen abschaffen
- Lohnnebenkosten reduziere
- Bildungs- und Qualifizierungsoffensiven starten
- Schwache Regionen gezielt fördern
Energie muss sauberer werden und bezahlbar bleiben
- erneuerbare Energien fördern − bezahlbare Grundversorgung erhalten
- Sicherheit und Nachhaltigkeit sind Prioritäten bei der Energieversorgung
- Unabhängigkeit in der Energieversorgung sichern
- Dezentralisierung der Energieerzeugung − Verbraucher, Regionen und Mittelstand stärken
- Keine neuen umweltschädlichen Kohlekraftwerke
Mehr Sicherheit und Freiheit für Hessen
- die Einstellung von weiteren Polizisten zur Entlastung ihrer Kollegen
- eine bessere Ausstattung in Polizei-, Justiz- und Vollzugsdienst
- Gesetze mit Verfallsdatum
- ein Qualitätsmanagement für die Justiz
- Richterwahl auf Zeit
- Erhalt der größtmöglichen Bewegungsfreiheit – auch in Zeiten der Terrorgefahr
Gesundheit ist Staatsaufgabe
- Bürgernahe Versorgung mit Krankenhäusern und Hausärzten sichern
- Bezahlbare medizinisch Versorgung in der Fläche gewährleisten
- Altersgerechte und wohnortnahen Betreuungsangeboten ausbauen und vernetzen
- Würdevollerer Umgang mit pflegebedürftigen Menschen durch mehr Zeit und Zuwendung
- Entlastung der Gesundheitskassen durch verstärkte Gesundheitsvorsorge
Organisationsstruktur
Die Freien Wähler haben hessenweit 15.000 Mitglieder in Kreis-, Gemeinde-, und Ortsverbänden. In der hergebrachten Organisationsform war eine Teilnahme an der Landtagswahl nach den Bestimmungen des hessischen Wahlgesetzes nicht möglich. Daher gründeten die Freien Wähler neben dem Landesverband eine Wählergruppe, die unter dem Namen FW Freie Wähler Hessen firmiert und derzeit circa 400 Mitglieder hat. Vorsitzender des Landesverbandes wie auch der Wählergruppe ist in Personalunion Thomas Braun aus Bade Soden. Die personelle Übereinstimmung setzt sich auf fast allen weiteren Vorstandsposten fort.
Kandidatur für den Landtag 2008
Mit über 90 Prozent der Stimmen kürten die Freien Wähler Thomas Braun Anfang September 2007 zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. Januar 2008. Neben dem Rechtsanwalt aus Bad Soden wurden die Juristin Laura Macho aus Karben und der Diplom-Betriebswirt Bernd Häfner aus Kassel als Spitzenkandidaten aufgestellt. Karl Helmut Kinkel aus Groß-Gerau und Heiner Geißler aus Gießen stehen auf Platz vier und fünf der Landesliste.
Geschichte der Freien Wähler
Der Verband der Freien Wähler Hessen wurde am 19. Februar 1956 gegründet. Erster Vorsitzender war Dr. Gustav Schwarz aus Friedberg. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg waren Wählergruppen in Hessen wesentlich stärker als heute. 1952 waren sie sogar mit 35,8 Prozent der Wählerstimmen stärkste Kraft vor der SPD mit 31,6 Prozent und der CDU mit 18,9 Prozent. Danach sank der Anteil der Freien Wähler bei den Gemeindewahlen bis 1968 bis auf 24,2 Prozent, da die Parteien auch auf kommunaler Ebene mehr und mehr Bürger an sich binden konnten. Wie in weiteren Gebieten Deutschlands führte die Kommunalreform zu einem dramatischen Einbruch der Wählerzahlen. Mit der Gebietsreform reduzierte sich die Zahl der kreisangehörigen Gemeinden von 2.682 auf 421, die Zahl der kreisfreien Städte von neun auf fünf und die Zahl der Landkreise von 39 auf 21. Dabei wurden viele kleine Gemeinden aufgelöst, in denen die Freien Wähler durch bekannte lokale Kandidaten besonders verankert waren. Zwischen 1977 und 1985 erreichten die Freien Wähler lediglich noch einen durchschnittlichen Stimmenanteil von 7,2 bis 7,6 Prozent bei den Gemeindewahlen. Erst bei den Kommunalwahlen 1989 erzielten sie mit 9,2 Prozent wieder einen leichten und 1993 mit 14,1 Prozent einen spürbaren Zuwachs. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 kamen die Freien Wähler auf Gemeindeebene auf ein durchschnittliches Ergebnis von 15,6 Prozent der Stimmen. Sie sind in 20 der 21 hessischen Kreistage vertreten sowie in den Stadtparlamenten von vier der fünf kreisfreien Städte in Hessen.