Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
| Basisdaten | |
|---|---|
| Gründungsjahr: | 1982 |
| Mitglieder: | Verfassungsschutzbericht 2005: 2.300 Mitglieder, keine MLPD-Veröffentlichung dazu |
| Vorsitzender: | Stefan Engel |
| Bundesge- schäftsführer: |
Wolfgang Göller |
| Website: | www.mlpd.de |
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (Kürzel: MLPD) - gegründet 1982, hervorgegangen aus von 1972 bis 1982 bestehenden KABD - ist eine kommunistische Kleinpartei in Deutschland (vgl. auch K-Gruppe).
Inhaltliches Profil
Die MLPD sieht sich als „politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland“[1]. Sie tritt ein für „die Perspektive eines neuen Aufschwungs des Kampfs für den echten Sozialismus“[2]. Nach Ansicht der MLPD wurde in der Sowjetunion 1956 auf dem XX. Parteitag der KPdSU der Sozialismus durch eine neue bürokratische Kapitalistenklasse zerstört[2]. Dies nennt die MLPD „Restauration des Kapitalismus“[2]. Die MLPD bezeichnet sich als „Partei neuen Typs“, da sie aus der Kritik am „Verrat an den kommunistischen Idealen“[1] entstanden ist. Die Partei zieht daraus den Schluss, dass sich der Sozialismus nur auf Grundlage einer „proletarischen Denkweise“ erkämpfen und aufbauen lasse. „Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen“ [2]. Die MLPD bezieht sich theoretisch auf Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin, Stalin und Mao.
Wahlen auf Bundes- und Landesebene
Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt die MLPD bisher keine Mandate. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 schlug die MLPD der Linkspartei, WASG eine gemeinsame Kandidatur linker Parteien vor. Die beiden Parteien lehnten den Vorschlag mit Verweis auf den Personenkult um den Vorsitzenden und stalinistische Ideologie der MLPD ab, was diese als Nicht-Reaktion dargestellt wurde. Die MLPD trat darauf bei der Bundestagswahl 2005 mit eigenen Landeslisten in allen 16 Bundesländern sowie 36 Direktkandidaten zur Wahl an und erreichte insgesamt 45.116 (0,1 Prozent) Zweitstimmen. Das Ergebnis hat sich damit verglichen mit 1998 (4.713 Stimmen = 0,01%) verzehnfacht, trotz der starken Konkurrenz durch die Linkspartei. 2002 trat die Partei nicht zur Bundestagswahl an und rief stattdessen die Bevölkerung zum aktiven Wahlboykott ("Stimmt ungültig!")[3] auf. Bei den Landtagswahlen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kandidierte sie, erzielte jedoch in keinem der genannten Länder nennenswerte Ergebnisse.
Die Partei trat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 an. Mit einem aufwändigen Wahlkampf konnte die MLPD 0,4% (4.051 Stimmen) erzielen.
Kommunalpolitik
Seit Ende der 90er Jahre wendet sich die MLPD verstärkt der Kommunalpolitik zu. Nach den Festlegungen des Gelsenkirchener Parteitages (1999) ist eine systematische Kommunalpolitik für die MLPD ein neues Feld der Strategie und Taktik zur Einbeziehung der Massen in den politischen Kampf.
Die MLPD ist in Wolfen seit 2004 im Stadtrat mit einer Stadträtin vertreten. Meist arbeitet die MLPD zu Kommunalwahlen in überparteilichen Personenwahlbündnissen mit, häufig unter der Bezeichnung AUF (Alternativ Unabhängig Fortschrittlich). So stellte AUF Gelsenkirchen 1999 zwei Mitglieder im Rat der Stadt, darunter auch Monika Gärtner-Engel, die Frau des Parteivorsitzenden. 2001 gelang AUF Kassel der Einzug in den Stadtrat. Im Juni 2004 gelang Wahlbündnissen, die von der MLPD unterstützt wurden, der Einzug in die Stadträte von Eisenach (2 Sitze), Esslingen am Neckar und Albstadt. Bei den Kommunalwahlen im September 2004 in Nordrhein-Westfalen errangen diese Wahlbündnisse 14 Mandate in neun Kommunen, darunter in den kreisfreien Städten Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr, Solingen je zwei Sitze sowie in Essen und Leverkusen je einen Sitz. 2006 erreichte AUF Kassel abermals ein Mandat.
Bündnispolitik
Der Einfluss der MLPD ist auch innerhalb der Linken eher gering und umstritten, auch wenn sie in vielen sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung oder der Bewegung gegen den Sozialabbau (vgl. Neue soziale Bewegungen) auffallende und engagierte Präsenz zeigt. Sie wird von vielen anderen Gruppen als äußerst dogmatisch empfunden. Insbesondere isoliert sich die MLPD durch ihre Verteidigung Stalins und der Relativierung stalinistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Für Misstrauen und Skepsis sorgt die Taktik der MLPD, bei Demonstrationen und Kundgebungen der Arbeiterbewegung oder anderer sozialer Bewegungen eher selten unter ihrem eigenem Namen aufzutreten, was aus der Überwachung durch den Verfassungsschutz resultiert. Durch Redebeiträge von verschiedenen MLPD-Mitgliedern bei einigen Aktionen entsteht so der Eindruck eines vielseitigen Spektrums, wenn sich die entsprechenden Redner als Vertreter einer Gewerkschaft, der Frauengruppe Courage oder anderer Bündnisse vorstellen. Ohne die Partei zu nennen, werden dabei oft spezifische Positionen und Forderungen der MLPD als vorgebliche Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung artikuliert.
Mit dem Aufkommen der Massenproteste gegen die Agenda 2010 und das Hartz-Konzept im Jahr 2004 verstärkte auch die MLPD ihr Engagement. Steigende Mitgliederzahlen, zahlreiche Demonstrationen, die von ihnen oder von ihnen dominierten Gruppen organisiert werden, stehen im Verhältnis zu Auftritten, die von vielen anderen Hartz-IV-Gegnern als bündnisfeindlich und arrogant gegenüber der restlichen außerparlamentarischen Linken empfunden werden.
Geschichte
Gründung
Die MLPD wurde 1982 gegründet. Die Vorbereitung der Gründung der MLPD erfolgte durch den Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD), diese Organisation wurde 1972 gegründet. Charakteristische Merkmale des KABD waren eine strikte Konzentration der Arbeit in der Arbeiterschaft und die Entwicklung theoretischer und praktischer Grundlagen für die Gründung einer Partei neuen Typs. Dabei spielte Willi Dickhut, ein ehemaliger KPD-Funktionär, eine maßgebliche Rolle. Willi Dickhut war von 1969-91 für die Schriftenreihe "Revolutionärer Weg" verantwortlich.
Einfluss
Bisher konnte die MLPD am ehesten in industriebetrieblichem Rahmen in Großbetrieben, ihrem wichtigsten Arbeitsfeld, gelegentlich Einfluss gewinnen. In verschiedenen nichtgewerkschaftlichen Streiks waren Mitglieder der MLPD-Betriebsgruppen maßgeblich beteiligt. Trotz gewerkschaftlicher Unvereinbarkeitsbeschlüsse, zum Beispiel von Seiten der IG Metall, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der MLPD und der Gewerkschaft für unzulässig erklären, sind MLPD-Mitglieder häufig Mitglied einer Gewerkschaft und üben dort teilweise auch Funktionen aus. Deswegen kam es bereits zu Ausschlüssen aus Gewerkschaften. So wurde etwa Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, aus der IG Metall ausgeschlossen. Die hiergegen gerichtete Klage von Engel wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof abgewiesen (AZ: II ZR 255/89). Engel ist seither Mitglied der Gewerkschaft Ver.di.
Parteistruktur
Vorlage:Mitglieder des Zentralkomitee der MLPD Vorsitzender der Partei ist seit der Parteigründung im Jahr 1982 Stefan Engel. Die formelle Entscheidungsbefugnis liegt beim Zentralkomitee der Partei, das sind Stefan Engel, seine Ehefrau Monika Gärtner-Engel und zwölf weiteren Parteimitglieder. Das Zentralkomitee (ZK) ist das Leitungsgremium der MLPD.[4]
Die Partei ist in Parteigruppen, Orts- und Kreisverbände und Landesverbände gegliedert. Laut eigener Aussage ist die MLPD und ihr Jugendverband "Rebell" in über 450 Orten in Deutschland vertreten. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte, es gibt unter ihnen aber auch Selbständige wie Ärzte und Anwälte. Der Frauenanteil in der MLPD beträgt 39 Prozent. Nach Parteiangaben werden auch Hochschulgruppen aufgebaut. [5]
Mit - vom Verfassungsschutz geschätzten[6] - 2.300 Mitgliedern ist die MLPD nach der DKP die zweitgrößte Kommunistische Partei in Deutschland.
Die MLPD gehört der International Conference of Marxist-Leninist Parties and Organizations an.
Nebenorganisationen
Die Kinderorganisation "Rotfüchse" soll bereits Kinder an die Ideologie der MLPD heranführen. Die Jugendorganisation der Partei heißt "Rebell". Alle zwei Jahre organisiert die MLPD mit anderen Organisationen ein Internationales Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen.
Mit der MLPD verbunden sind
- die Willi-Dickhut-Stiftung e.V. mit Willi-Dickhut-Museum,
- die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V. (GSA.
Verschiedene Kulturgruppen sind der MLPD verbunden, z.B. der "Ruhr-Chor" und die Musikgruppe "Nümmes" in Berlin sowie auch eine Stuttgarter Hip Hop Gruppe namens "Rebell Rhymes".
Einrichtungen und Parteivermögen
Eigendarstellung zum Vermögen
Die MLPD finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden, zum Beispiel im Rahmen von Spendenkampagnen. Nach Angabe der Funktionärszeitschrift "Lernen und Kämpfen" (LuK), Heft 1/2004 soll das „Treuhandvermögen der MLPD vom letzten Parteitag im Dezember 1999 in Höhe von 8,5 Millionen bis 2004 auf 12,1 Millionen Euro“ angewachsen sein.
Das Parteivermögen ist überwiegend in Immobilien und Betrieben angelegt:
- der Ferien- und Freizeitzentrum in Truckenthal im Landkreis Sonneberg
- das Gebäude Koststraße 8 in Gelsenkirchen (Mieter: Arbeiterbildungszentrum ABZ)
- das Gebäude "Horster Mitte" (ehemaliges Sparkassengebäude) als Sitz des ZK und der REBELL-Verbandsleitung in Gelsenkirchen
- das Gebäude der MLPD-Kreisleitung in Stuttgart
- das Gebäude der MLPD-Kreisleitung in Berlin
- die Mediengruppe Neuer Weg GmbH in Gelsenkirchen und Berlin mit Druckerei, Verlag, Internetdiensten und Werbeagentur
Das Parteivermögen wird vom Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e. V. (VVV) in Gelsenkirchen verwaltet. Vereinsvorsitzender ist der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel.
Nach MLPD-Angaben erhalten alle hauptamtlichen Mitarbeiter der MLPD („vom Hausmeister bis zum Parteivorsitzenden“) eine „Zuwendung zu ihrem Lebensunterhalt“ von maximal 956 € netto monatlich plus vermögenswirksame Leistungen und einer Zusatzrente.
Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung
Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 2,4 Millionen Euro, darunter
- Mitgliedsbeiträge 32 %
- Spenden 20 %
- Einnahmen aus Vermögen 32 %
Sie schloss das Jahr mit 260.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 83.000 Euro Überschuss. Die Partei ist für ihre Größe sehr reich, ihr Reinvermögen beträgt ca 5,5 Millionen Euro. Neben kommerziellen Krediten (5 Millionen Euro) und Darlehen privater Personen (3 Millionen Euro) hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von ca 730.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum sieben Großspenden über 10.000 Euro. Dem steht ein Haus- und Grundvermögen von 11,5 Millionen Euro gegenüber. Nicht im Parteivermögen aufgeführt ist das Vermögen des Jugendverbandes REBELL.
Firmenbeteiligungen, Immobilien
Die MLPD hält 96 % an Buchführungsbüro Essener Str. 86 GmbH in Gelsenkirchen. Offiziell ist die Partei nicht an weiteren Unternehmen beteiligt; Ihren Immobilienbesitz schlüsselt sie im Rechenschaftsbericht nicht weiter auf. Die Partei ließ sich von der zum Vermögensverein gehörenden "Im Waldgrund GmbH & Co KG" Bauleistungen in fünfstelliger Höhe gutschreiben.
Parteipresse
- "Rote Fahne", wöchentliche Auflage ca. 7.500; Redaktionsleiter: Jörg Weidemann
- "Lernen und Kämpfen", Mitglieder- und Funktionärschrift, vierteljährliche Auflage ca. 1.000
- "Revolutionärer Weg", theoretisches Organ
- "Galileo – streitbare Wissenschaft", Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD
- "Rebell", Magazin der Jugendorganisation
Diese Publikationen erscheinen im Parteiverlag "Neuer Weg".
- Kleinzeitungen der MLPD vor allem in Großstädten, wie "Vor Ort" herausgegeben von der Kreisleitung Gelsenkirchen.
MLPD als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes
Von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wird die MLPD regelmäßig wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen beobachtet. Nach dabei gewonnenen Erkenntnissen versucht die MLPD beispielsweise die gegen die Hartz IV-Gesetzgebung sich wendenden Proteste und Initiativen verstärkt zu nutzen, um verfassungsfeindliche Ideen zu verbreiten. Insgesamt führe aber die Partei "... mit kleinen Gruppen politisch-ideologisch überzeugter Mitglieder ein eher sektiererisches Randdasein...".
Einzelnachweise
- ↑ a b Organisationspolitische Grundsätze der MLPD (http://www.mlpd.de/uber-uns/grundsatze/) Referenzfehler: Ungültiges
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<ref>-Tag. Der Name „Parteiprogramm der MLPD“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert. - ↑ Aktuelle Information der MLPD, 20.08.02 (http://www.mlpd.de/zk200802.htm)
- ↑ Mitglieder des ZK der MLPD (http://www.mlpd.de/personen)
- ↑ Fakten Mitgliedschaft MLPD (http://www.mlpd.de/uber-uns)
- ↑ VS-Bericht 2005, S. 174 (http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_vorabfassung_2006/vsbericht_vorabfassung_2006.pdf)