Nachrichtendienst

Ein Nachrichtendienst ist, ähnlich wie ein Geheimdienst, eine Organisation, die Informationen zu außen-, innen- und sicherheitspolitischen Situationen sammelt und diese auswertet. Ein Nachrichtendienst hat im Gegensatz zum Geheimdienst keine Exekutivbefugnisse. Geheimdienste haben Exekutivbefugnisse - d.h. sie dürfen Verhaftungen durchführen, auch können sie die Berechtigung haben Sabotage, Zersetzung und Desinformation durchzuführen. Außerdem kann ein Geheimdienst im Sonderfall die Berechtigung zum politischen Mord haben.

Nachrichtendienste dürfen Grundrechte nur im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten einschränken und erst nach erheblicher und genauer Kontrolle durch die Kontrollorgane des Staates.

Nachrichten- und Geheimdienste setzen per Definition die Regeln außer Kraft, die für "normale Menschen" gelten. Bei Nachrichtendiensten zum Beispiel die Vertraulichkeit des Wortes, bei Geheimdiensten grundsätzlich alle Regeln einschließlich den Grundrechten. Herausragende Grundrechtsverletzung ist die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, welches u. a. den Betroffenen eigentlich garantieren soll, dass sie davon erfahren, dass sie Gegenstand eines (staatlichen) Vorgangs sind. Würden für die Dienste die selben Regeln gelten wie für jeden anderen auch, so wäre unter anderem die Arbeit der Dienste transparenter und gegen ihre Entscheidungen könnten Rechtsmittel eingelegt werden.

Wegen dieser Intransparenz, der Rechtsmittellosigkeit, den Ausnahmeregelungen für die Geheim- und Nachrichtendienste, die staatliche Grundrechts-Garantien aufheben, und dem deshalb schwer abzuschätzenden Ausmaß geheimdienstlicher Operationen steht die Institution des Geheim- und Nachrichtendienstes unter ständiger Kritik. Nichtsdestotrotz leistet sich fast jede größere Gebietskörperschaft mindestens einen solchen Dienst.

Die Ziele der Geheim- und Nachrichtendienste sind im Inland in der Regel die Aufrechterhaltung eines bestehenden politischen Zustands, etwa einer Diktatur. Dazu wird vor allem die öffentliche Meinung beeinflusst. Daher umfasst das Repertoire der Dienste auch die Abwehr von Anschlägen, wenn diese nicht gewünscht sind, sowie die Verübung von Anschlägen, wenn diese gewünscht sind. Im weiteren Sinn gehört auch die Zensur zum Mittel der (Verhinderung der) Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Die Existenz von Geheim- und Nachrichtendiensten ist eng verwandt mit der Idee der Staatsräson, wie aus einer offiziellen Definition abzulesen ist: "Der Begriff Staatsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der Staatsorgane, der inneren und äußeren Existenz des Staates und seiner Einrichtungen dienen."

siehe auch

Liste von Nachrichtendiensten, Geheimpolizei, Überwachungsstaat, 1984 (Roman), Desinformation, Disinfopedia, Berner Club, V-Mann