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Landesbeauftragter für den Datenschutz

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD, auch Landesdatenschutzbeauftragter) ist der oberste Datenschutzbeauftragte eines deutschen Bundeslands. Er überwacht und berät die öffentlichen Stellen des Landes in Fragen des Datenschutzes. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung ist er unabhängig und weisungsfrei.

Die Rechtsstellung und die Befugnisse des LfD ist in den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen geregelt.

Die Landesdatenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin sind neben dem Datenschutz auch für die Informationsfreiheit beziehungsweise für das Akteneinsichtsrecht zuständig.

Die Landesdatenschutzbeauftragten von Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein führen darüberhinaus auch die Datenschutzaufsicht über den nichtöffentlichen Bereich. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung unterstehen die Landesbeauftragten der Rechtsaufsicht der jeweiligen Landesregierung. In den übrigen Deutschen Bundesländern wird die Datenschutzaufsicht des nichtöffentlichen Bereiches unmittelbar durch die Innenressorts der jeweiligen Länder geführt.

In Bayern dagegen ist der Datenschutzbeauftragte Gegenstand einer eigenen Verfassungsregelung, die ihn nicht der Staatsregierung unterstellt, sondern dem Präsidenten des Landtags. Dies scheint eine gewisse Ähnlichkeit zum Modell des Wehrbeauftragten im Bund zu haben.

Zusammen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten bilden sie die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Landesbeauftragte für den Datenschutz

  • Baden-Württemberg
    1. Ruth Leuze (1. April 1980 bis 31. März 1996)
    2. Werner Schneider (1. April 1996 bis 6. März 1997 kommissarisch, ab 7. März 1997 bis 31. Oktober 2002 als LfD)
    3. Peter Zimmermann (seit 1. November 2002)
  • Rheinland-Pfalz
    • parlamentarische Institutionen
    • Landesbeauftragter für den Datenschutz
    1. Walter Rudolf (15. April 1991 bis 14. April 2007)
    2. Edgar Wagner (seit 15. April 2007 bis voraussichtlich 14. April 2015)