Erschließungsbeitrag
Der Erschließungsbeitrag ist eine vom Grundstückseigentümer zu entrichtende Kommunalabgabe, mit der die Kommune die Erschließung eines Grundstücks, insbesondere eines Baugrundstückes, finanziert. Aus der Sicht des Eigentümers oder Käufers haben die Erschließungskosten einen erheblichen Anteil an den Grundstückskosten. Der Notar sollte in der notariellen Verhandlung auf die Bedeutung der Erschließungskosten hinweisen. Obwohl eine Straße nach allem Augenschein fertiggestellt ist, werden von den Gemeinden teilweise noch Jahrzehnte später Erschließungskosten geltend gemacht. Dies resultiert in vielen Fällen daraus, dass die Beitragspflicht erst mit der Verlegung der "letzten Gehwegplatte" entstehen kann, die Straße aus der Sicht des Bürgers aber schon lange fertiggestellt erschien.
Verteilungsmaßstab
Die Erschließungskosten werden auf alle erschlossenen Grundstücke verteilt. Während früher die Grundstücksfront zur erschlossenen Straße als Verteilungsmaßstab diente, wird heute die Flächengröße des Grundstücks als Verteilungsmaßstab genommen. Weitere Faktoren sind die Geschosszahl sowie die Art der Nutzung. Die Gemeinde hat gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB mindestens 10 % der Erschließungskosten zu tragen. Die Erhebung und die Berechnung des Erschließungsbeitrages wird über kommunale Satzungen geregelt.
Widerspruch
In dem Bescheid über Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff BauGB muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein. Die Widerspruchsfrist beträgt dann einen Monat. Ohne Rechtsbehelfsbelehrung betrüge sie ein Jahr. Der Widerspruch hat keine aufschiebene Wirkung, die Beiträge müssen innerhalb der Monatsfrist gezahlt werden. Diese Zahlungsverpflichtung kann unter Umständen durch einen gesondert zu stellenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise verhindert werden.
Seit dem 01.11.2007 ist das Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Hiernach bedarf es für die Dauer der Gültigkeit des Gesetzes (01.11.2007 bis 31.10.2012) vor Erhebung einer Anfechtungsklage der Einlegung von Widersprüchen (Vorverfahren) nicht mehr. Die Folge ist, dass Vorverfahren nicht mehr durchgeführt werden.
Allgemeines
Erschließung meint dabei die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation (Technische Erschließung) sowie den Anschluss an das Straßennetz (Verkehrsmäßige Erschließung). Der Erschließungsbeitrag wird als Kostenersatz für die Herstellung von Teilanlagen einer Straße wie die Fahrbahn, Mischflächen, Gehwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkflächen, Radwege, Verkehrsgrün sowie die Kosten für den Erwerb des Straßenlandes von den Gemeinden gefordert. Eine wichtige rechtliche Voraussetzung für die Beitragserhebung ist, dass die Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist.
Eine bestehende Erschließung ist Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks. Sie ist also Voraussetzung dafür, dass aus Bauerwartungsland Bauland wird. Eine Baugenehmigung wird in Deutschland nur dann erteilt, wenn auch die Erschließung des Grundstückes gesichert ist.
Zur Abgrenzung zu anderen Bedeutungen des Ausdrucks spricht man auch von Baulanderschließung, womit man immer die technische Erschließung sowie die Erschließung für den Straßenverkehr meint.
Analog zur Erhebung von Erschließungsbeitrag für den erstmaligen Bau von Straßen wird von den Kommunen ein Ausbaubeitrag erhoben. Dieser dient in den meisten Fällen einer finanziellen Beteiligung der Grundstückseigentümer an einer Erneuerung einer bestehenden, aber stark sanierungsbedürftigen Straße. Auch für eine Erweiterung oder Verbesserung von Straßen oder Straßenteilen können Ausbaubeiträge erhoben werden.
ebf, ebp
Mit den Abkürzungen „ebf“ (erschließungsbeitragsfrei) und „ebp“ (erschließungsbeitragspflichtig) kennzeichnet man bei der Angabe eines Bodenwertes, ob dieser die Erschließungsbeiträge enthält oder nicht.
Verjährung
Im Baugesetzbuch findet man keine entsprechenden Regelungen, so dass gemeinhin das Landesabgabenrecht zur Geltung kommt. Hiernach beträgt die Verjährungsfrist ab endgültiger Herstellung der Straße 4 Jahre. Endgültig hergestellt ist eine Straße, wenn sie technisch fertiggestellt ist und andere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. das Widmungserfordernis, Erlass einer Satzung über einen etwaigen Minderausbau in der Straße usw.). Nach Jahrzehnten sind jedoch auch die Ansprüche an einen Notar verjährt, wenn er nicht auf Erschließungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag hingewiesen hat.
