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Deutsche Wiedervereinigung

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Wiedervereinigtes Deutschland, darüber die nach 1948 geteilten Gebiete Bundesrepublik Deutschland, Berlin (West) (siehe Berlin-Frage), DDR (beide Beitritt 1990) und das Saarland (Beitritt 1957, siehe Saarstatut)

Unter der Deutschen Wiedervereinigung versteht man den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 3. Oktober 1990 und die damit verbundene Überwindung der über vierzig Jahre lang währenden Deutschen Teilung hin zur Deutschen Einheit. Möglich geworden war sie nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 in Berlin, dem Wandel des politischen Systems der DDR in der Zeit der „Wende“ und nicht zuletzt dem Erlangen eines Einverständnisses der vier Siegermächte.

Genaugenommen wurden nicht die beiden deutschen Staaten wiedervereint, sondern ihre Territorien als Teil „Gesamtdeutschlands“ und das Deutsche Volk. Um dies zu betonen, wird von manchen Leuten nicht von der „Wiedervereinigung“, sondern der „Vereinigung“ der DDR mit der Bundesrepublik gesprochen. Staatsrechtlich wird von „Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik“ gesprochen.

Juristischer Charakter

Nach herrschender Lehre (Bundesverfassungsgericht, 1973) ist das 1945 besiegte Deutsche Reich als Staats- und Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen, sondern handlungsunfähig geworden. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland war eine Neuorganisation des bisherigen Staates. Die Bundesrepublik steht damit in staatsrechtlicher Kontinuität des Norddeutschen Bundes von 1867 und ist identisch mit dem vier Jahre später in Form der Monarchie gegründeten Deutschen Reich, nicht aber in Bezug auf das Territorium (siehe Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945). Das Saargebiet trat nach einer Volksabstimmung 1955 schließlich zum 1. Januar 1957 der Bundesrepublik bei, das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone bildete die DDR.

Verfassungsrechtlich handelte es sich bei der Wiedervereinigung von 1990 um den Beitritt der entsprechend der Neustrukturierung von 1945 neu gebildeten fünf ostdeutschen Länder und Ost-Berlins zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Man spricht daher auch vom so genannten „Beitrittsgebiet“. Völkerrechtlich genehmigt wurde der Beitritt im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990. Darin gaben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre letzten verbliebenen Rechte gegenüber Deutschland als Ganzem auf, der letzten Einschränkung der Souveränität.

Das Grundgesetz bot in seiner alten Fassung zwei Möglichkeiten der Wiedervereinigung: Die Wiedervereinigung durch den Beitritt von anderen Teilen Deutschlands gemäß Artikel 23 a.F. sowie die Wiedervereinigung durch Inkrafttreten einer Verfassung, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. gemäß Artikel 146.

Da der schnellstmögliche Weg von der DDR-Bevölkerung und der frei gewählten Volkskammer gewünscht wurde (und viele DDR-Bürger in den Westen übersiedelten), wurde die Möglichkeit nach Art. 23, der Beitritt, gewählt. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung hätte länger gedauert; 1994 wurden einige diesbezüglich abschließende Änderungen am Grundgesetz vorgenommen.

Vorgeschichte

Deutsche Teilung (1949–1989)

Deutsche Länder in den Besatzungszonen
Hauptartikel: Deutsche Teilung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das besiegte Deutschland 1945 zunächst in Besatzungszonen aufgeteilt worden; nach Abtreten der nach 1937 erworbenen Gebiete, sowie des Saarlands an Frankreich, Helgolands an Großbritannien und Schlesien, Hinterpommern und Ostpreußens an Polen bzw. die Sowjetunion wurden in den vier Besatzungszonen vorerst im Westen je drei, im Osten fünf Länder gebildet, an deren Grenzen sich auch trotz Grenzänderungen nach 1948 bzw. 1990 die Grenzen der Bundesländer orientierten. 1949 wurden die beiden Staaten Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik (DDR) konstituiert. Während des Kalten Kriegs standen sich beide Staaten im Rahmen ihrer jeweiligen politischen Bündnisse mit den Supermächten USA und Sowjetunion feindlich gegenüber. Schon seit Mitte der 1950er schottete die DDR ihr Staatsgebiet gegenüber der Bundesrepublik durch die militärische Befestigung der innerdeutschen Grenze ab, deren Höhepunkt und Vollendung der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 darstellte.

Berliner Mauer 1980

Das Saarland (siehe auch Abtrennung des Saarlands nach 1945) war nach Gründung der Bundesrepublik von Frankreich zu einem autonomen Protektorat umgestaltet worden, mit starker wirtschaftlicher, aber nicht politisch-rechtlicher Einheit mit Frankreich; es besaß wie ein eigener Staat eigene Pässe, Regierung und Währung. Im Jahr 1955 wurde das Saarstatut abgelehnt, dass diesen Zustand verfestigen sollte, worauf Frankreich und die Bundesrepublik im Saarvertrag den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 GG beschlosssen, der auch später für die DDR genutzt wurde, und wurde vom saarländischen Parlament ratifiziert. Die Wirtschaftseinheit mit Frankreich endete erst am 5. Juli 1959.

Auch eine gewisse politische Entspannung im Zuge von Willy Brandts Neuer Ostpolitik ab Anfang der 1970er Jahre konnte die deutsche Teilung nicht überwinden. Befürworter der Politik Brandts betonen aber, dass die errungenen Erleichterungen (einfachere Besuchsregelungen) die Teilung etwas gemildert hätten.

Niedergang der DDR

Die Jahre zwischen 1982 und 1989 waren für die DDR durch eine immer prekärer werdende Lage gekennzeichnet; immer deutlicher wurde, dass das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ansprüchen ihrer Bürger nicht gerecht werden konnte und die Führung unter Erich Honecker die Reformbegehren ignorierte. Nicht zufällig fällt in diese Periode eine deutlich zunehmende Bedeutung von Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen. Diese forderten mehr politische Freiheiten und die Einhaltung der Menschenrechte. Die Zahl derjenigen wuchs an, die nicht mehr an eine Reformfähigkeit ihrer Regierung, ja ihres Staates überhaupt glaubten und ihren Protest und Unwillen durch das Stellen von Ausreiseanträgen oder gar durch Flucht in die Bundesrepublik ausdrückten. Diese Reaktion wurde auch als „Abstimmung mit den Füßen“ bekannt.

Als Ursachen für den Niedergang können folgende Gesichtspunkte angesehen werden:

  • Systemimmanente wirtschaftliche Schwäche, besonders gegenüber der Bundesrepublik
  • Missachtung von Bürgerrechten wie Meinungs-, Reise- und Demonstrationsfreiheit
  • Staatliche Repressionen, insbesondere auch durch Stasi-Bespitzelung
  • Wahlfälschungen, durch Bürgerrechtsgruppen erstmals nachgewiesen bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989
  • Krise der DDR-Planwirtschaft, Unterversorgung mit Alltagswaren (zum Beispiel Ersatzteile, Maschinen, Baumaterial), Embargopolitik
  • Reformunfähigkeit der überalterten SED-Führung (im Gegensatz zur späteren KPdSU unter Gorbatschow)
  • parallel ablaufende und vergleichbare Ereignisse im (vor allem sozialistischen) Ausland
  • drohender Kollaps der Staatsfinanzen und damit die Zahlungsunfähigkeit der DDR

Vorangetrieben wurden der Niedergang der DDR auch durch äußere Katalysatoren – an erster Stelle die sowjetische Reformpolitik von Glasnost und Perestroika unter KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow. Am 6. Juli lehnte Gorbatschow eine Intervention von Sowjet-Truppen gegen mögliche Unruhen ab. Die Existenzgarantie der DDR ging damit verloren.

Die DDR-Regierung versuchte einerseits, der sich abzeichnenden Zuspitzung der Situation durch Entgegenkommen, beispielsweise durch Reiseerleichterungen für Verwandtenbesuche in der Bundesrepublik, zu begegnen. Andererseits reagierte sie mit extremem Beharren auf alten Mustern der Herrschaftsausübung. Signifikante Beispiele dafür sind das Festhalten an der Berliner Mauer und die unbeirrt fortgeführten aufwendigen Planungen zur Feier des 40. Jahrestages der DDR-Gründung – trotz gleichzeitig überall stattfindender Protestumzüge. Gerade die als unangemessen pompös empfundenen DDR-Geburtstagsfeierlichkeiten schürten den Unwillen derjenigen Bürger, die ihren Staat demokratisch reformiert und nicht verherrlicht sehen wollten.

Wende in der DDR

Hauptartikel: Wende (DDR)

Massenflucht von DDR-Bürgern (Sommer 1989)

Palais Lobkowitz – Deutsche Botschaft in Prag

Am 2. Mai 1989 begann Ungarn die Grenzanlagen zu Österreich abzubauen. In der Folge versuchten Hunderte von DDR-Bürgern, über Ungarn in den Westen zu gelangen. Gleichzeitig begaben sich viele in die Botschaften der Bundesrepublik in Budapest, Prag und Warschau und in die Ständige Vertretung in Ostberlin, um westdeutsche Reisepapiere zu erhalten. Die bestürmten Botschaften mussten im August/September wegen Überfüllung geschlossen werden. Am 19. August kam es infolge des Paneuropäischen Picknicks zu einer Massenflucht von DDR-Bürgern nach Österreich; Ende August begannen in Bayern Vorbereitungen zur Errichtung von Notaufnahmelagern. Am 10. September öffnete die Regierung in Budapest ihre Grenzen nach Österreich und die Flüchtlinge konnten ausreisen. Dies geschah teilweise organisiert durch DRK-Bustransporte über österreichisches Gebiet ins Notaufnahmelager Freilassing. Am 30. September folgten die Botschaftsflüchtlinge in Prag und Warschau.[1] Sie wurden mit verschlossenen Sonderzügen im Transit über DDR-Gebiet nach Westen gefahren. Während der Durchfahrt wurden Bahnhöfe abgesperrt, da immer wieder Menschen versuchten, auf die Züge aufzuspringen. Auf dem Dresdner Hauptbahnhof gerieten Demonstranten und Sicherheitskräfte dabei in schwere Auseinandersetzungen. Bereits im September hatte Ungarn etwa 30.000 Ausreisewillige ohne Absprache mit der DDR ausreisen lassen und am 11. September sogar offiziell seine Grenzen geöffnet.

Demonstrationen in der DDR, Bürgerbewegungen

In der DDR selbst kam es zu immer mehr Demonstrationen; vor allem die seit dem 4. September nach den wöchentlichen Friedensgebeten stattfindenden so genannten Montagsdemonstrationen in Leipzig gewannen starken Zulauf. Am 9. Oktober hörte man auf einer Montagsdemonstration mit 70.000 Teilnehmern erstmals den Ruf „Wir sind das Volk“, mit dem politisches Mitspracherecht eingefordert wurde.

Der 40. Jahrestag der DDR (7. Oktober 1989)

Propagandatafel zum 40. Jahrestag

Trotz allem lud die DDR-Regierung unter Erich Honecker zur Feier zum 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik nach Berlin ein. Dabei wurden die Demonstrierenden gewaltsam von der offiziellen Parade ferngehalten.

Selbst Gorbatschow deutete am 5. Oktober 1989 auf dem Flughafen zu Honecker mit seinem inzwischen sprichwörtlichen Hinweis „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ an, dass er Reformen in der Deutschen Demokratischen Republik für längst überfällig halte, und dass von der UdSSR keine Hilfe zu erwarten sei. Er sagte zu Honecker „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“ In seinen Memoiren schreibt Gorbatschow aber, er hätte zwei Tage später mit Honecker ein Vier-Augen-Gespräch gehabt, in dem angeblich der Satz „Того, кто опоздает, накажет жизнь“ gefallen sei, wobei опоздает mit „zu spät kommen“ aber auch mit „sich nicht bewegen“ übersetzt werden kann. „Sich nicht bewegen“ gibt die Situation wohl passender wieder. Es ist möglich, dass Jahre später das inzwischen geläufig gewordene Sprichwort Gorbatschows Erinnerung etwas nachgeholfen hat.

Die Folge war, dass sich die Parteiführung der SED darüber zerstritt, wie denn nun vorzugehen sei. Am 18. Oktober trat Erich Honecker nach Aufforderung des Politbüros von allen Ämtern „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück. Sein Nachfolger wurde Egon Krenz. Im November 1989 kam es zur Bildung eines neuen Politbüros und zur Wahl von Hans Modrow zum Vorsitzenden des Ministerrates. Allerdings bewirkten diese Veränderungen und Reformen kaum eine Beruhigung.

In der Zeit von Glasnost und Perestroika startete die größte Auslandsdienststelle des KGBs unter Leitung von Anatolij Nowikow die Operation „Lutsch“ (russisch für Strahl). Sie hatte das Ziel, reformwillige DDR-Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen dazu zu bewegen, die DDR im Sinne Gorbatschows zu demokratisieren. Bis heute ist nicht geklärt, welchen konkreten Einfluss der KGB auf die Wende tatsächlich hatte.

Fall der Mauer (9. November 1989)

Hauptartikel: Berliner Mauerfall
Bürger der DDR und der BR Deutschland warten auf die Öffnung der Mauer vor dem Brandenburger Tor, Dezember 1989
Datei:Berlin-wall-dancing.jpg
Berliner Mauerfall

Seit dem 3. November durften DDR-Bürger ohne Formalitäten über die Tschechoslowakei ausreisen, es kam zu einer erneuten Ausreisewelle. Am 4. November kam es auf dem Berliner Alexanderplatz mit etwa einer Million Teilnehmern zur größten Demonstration in der Geschichte des Staates, dies wurde vom Fernsehen live übertragen. Am 7. November traten die Regierung und das Politbüro zurück.

Am 9. November um 18:57 Uhr verlas Günter Schabowski vor laufenden Kameras, dass ab sofort Privatreisen ins „Ausland“ (also auch in die Bundesrepublik und nach West-Berlin) ohne Vorliegen von Voraussetzungen wie Reiseanlässen oder Verwandtschaftsverhältnissen beantragt werden könnten. Die Genehmigungen würden kurzfristig erteilt. Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur Bundesrepublik erfolgen. Tausende eilten an die Grenzen. Die unvorbereiteten Grenzsoldaten öffneten die Übergänge der Berliner Mauer und der Grenze zur Bundesrepublik, zunächst noch kontrolliert im Wege der für Massen-„Provokationen“ vorgesehenen sogenannten Schleusenlösung (= Ausbürgerung aus der DDR per Stempel im Reisedokument), später aufgrund des unbeherrschbaren Andranges unkontrolliert. Am darauffolgenden Tag besuchten Millionen von DDR-Bürgern die grenznahen Städte der Bundesrepublik, vor allem den Westteil Berlins. Es kam zu Freudenszenen; fremde Menschen feierten miteinander.

Bundeskanzler Helmut Kohl unterbrach nach einigem Zögern seinen Staatsbesuch in Warschau und sprach am Abend des 10. November vor dem Schöneberger Rathaus im Westteil Berlins auf einer Kundgebung vor 30.000 Teilnehmern; dabei wurde er ausgepfiffen. Der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt prägte dort den Satz „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Am selben Abend gab es außerdem eine Kundgebung vor dem Europa-Center im Westteil der Stadt mit 150.000 Teilnehmern, auf der Kohl begeistert empfangen wurde.

Auf dem Weg zur Einheit

Weitere Entwicklung in der DDR und der Bundesrepublik

Am 13. November 1989 wurde Hans Modrow als DDR-Ministerpräsident von der Volkskammer gewählt. Bald darauf erklärte Gorbatschow die Wiedervereinigung zur innerdeutschen Angelegenheit.

Der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, der Regierende Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper und im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

Bereits am 28. November präsentierte Kohl im Deutschen Bundestag in Form eines Zehn-Punkte-Programms einen Vorschlag für eine Konföderation zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Der mit dem Koalitionspartner FDP nicht abgesprochene Plan sollte dabei in den gesamteuropäischen Einigungsprozess integriert sein mit dem letztlichen Ziel einer vollständigen Wiedervereinigung Deutschlands (siehe: Weblinks). Dabei versuchte der Plan sich an den jeweiligen Vorgaben der ehemaligen Siegermächte zu orientieren.

Anfang Dezember wurde die Festschreibung der Führungsrolle der SED aus der Verfassung gestrichen und gegen ehemalige Funktionäre der SED, darunter Erich Honecker, ermittelt. Egon Krenz trat von allen Ämtern zurück, Nachfolger als Staatsratsvorsitzender wurde Manfred Gerlach. Am 7. Dezember kam es erstmals zu Gesprächen am Runden Tisch mit den ehemaligen Blockparteien und Oppositionsgruppen. Zwei Tage später wurde Gregor Gysi Parteivorsitzender der SED/PDS, die später in PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) umbenannt wurde.

Im Januar 1990 änderte sich der Ton der immer noch stattfindenden Montagsdemonstrationen von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“ und „Deutschland einig Vaterland“ (ein Zitat aus der Hymne der DDR). Am 15. Januar stürmen Demonstranten die Stasizentrale im Ostteil Berlins.

Volkskammerwahl (März 1990)

Am 18. März wurde die erste freie Volkskammer gewählt. Hierbei errang die Allianz für Deutschland, ein Wahlbündnis aus CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA) überraschend eine deutliche Mehrheit. Gemeinsam mit der Ost-SPD bildete sie am 12. April 1990 eine große Koalition unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU), die die Vereinigung mit der Bundesrepublik vorbereitete. Am 5. April war Sabine Bergmann-Pohl Volkskammerpräsidentin und damit letztes Staatsoberhaupt der DDR geworden.

Hundertmarkscheine West und Ost

Staatsvertrag, Währungsunion

Die ab März 1990 einsetzenden gemeinsamen Verhandlungen der neuen DDR-Führung und der Kohl-Regierung führten zunächst zur Unterzeichnung eines Staatsvertrags über eine gemeinsame Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion am 18. Mai 1990. Allerdings gab es bereits vor diesem Vertrag Stimmen, die vor den Konsequenzen einer schnellen Währungsunion warnten, darunter den Warnruf der ökonomischen Vernunft namhafter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler aus DDR und Bundesrepublik. Am 1. Juli trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen Bundesrepublik und DDR in Kraft und die Deutsche Mark wird offizielles Zahlungsmittel in der DDR.

Am selben Tag versprach Helmut Kohl in einer Fernsehsprache mit Blick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung „Blühende Landschaften“ – eine Vision, die sich bis dato nur teilweise erfüllen sollte. Vielmehr ist das Gebiet der neuen Bundesländer von erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit geprägt.

Mitte Juli wurde die Treuhandanstalt gegründet. Ihre Aufgabe ist es, die Volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren oder stillzulegen und die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern (§ 8 Treuhandgesetz).

Einigungsvertrag

Beide Exemplare des Eingungsvertrages vereinigt im Archiv des Auswärtigen Amtes in Berlin

Am 31. August 1990 folgte der Einigungsvertrag, der durch eine „Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung“ vom 18. September 1990 ergänzt wurde. Hierin wurden die Modalitäten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland laut dem damaligen Wortlaut des Artikels 23 geregelt. Er sieht insbesondere vor:

Am 20. September stimmten die beiden deutschen Parlamente schließlich dem Einigungsvertrag zu: die Volkskammer mit 299 von 380 Stimmen, der Bundestag mit 442 von 492 Stimmen und der Bundesrat einstimmig.

Einbeziehung des Auslands

Parallel zu der innerdeutschen Entwicklung vollzog sich die Einbeziehungen ausländischer Staaten, insbesondere der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und der Nachbarstaaten.

Nach dem Muster Zwei-plus-Vier waren bereits am 13. Februar 1990 die beiden Außenminister der beiden deutschen Staaten und die Außenminister der vier ehemaligen Siegermächte zusammengekommen, um den äußeren Rahmen der Wiedervereinigung zu besprechen. Dabei ging es in erster Linie um die Sicherheit der deutschen Nachbarn. In weiteren Folgekonferenzen einigte man sich darauf, den Deutschen den Modus der Wiedervereinigung zu überlassen. Allerdings wurde verlangt, dass eine formale Anerkennung der Westgrenze Polens erfolgte (Deutsch-Polnischer Grenzvertrag). Das Problem der Einbindung eines deutschen Gesamtstaates in wie auch immer geartete Bündnissysteme blieb jedoch bestehen.

Nach diesem ersten Teilerfolg gelang es Helmut Kohl gemeinsam mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einem Besuch bei Gorbatschow im Kaukasus, die Zustimmung zur vollen Souveränität zu erlangen. Damit hatte Deutschland (als Ganzes) – verstanden als Bundesrepublik Deutschland und DDR zusammen (in Rechtskontinuität vor der Teilung) – das Recht, frei über seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden (seit 1945 waren beide Teile Deutschlands in ihrer Bündniswahl von den Alliierten abhängig, vgl. den Deutschlandvertrag der Pariser Verträge 1954/55 und das Alliierte Vorbehaltsrecht 1955–1990) und konnte somit die Forderungen der USA erfüllen, sodass einer Wiedervereinigung nun nichts mehr im Wege stand. Die Siegermächte stimmten am 12. September in den „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ zu.

Wiedervereinigung (3. Oktober 1990)

Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland wiedervereinigt, durch den Beitritt der Ostländer zur Bundesrepublik. Die DDR wurde damit durch den Beschluss der eigenen Volksvertretung abgeschafft. Der Einigungsvertrag wurde zu diesem Termin wirksam, weil dies der frühestmögliche Zeitpunkt für die Vollziehung der Einheit war; das Bundeskabinett wollte zuvor die KSZE-Außenministerkonferenz über die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informieren, und diese Konferenz sollte am 2. Oktober stattfinden. Der 3. Oktober wurde im Einigungsvertrag als „Tag der Deutschen Einheit“ bestimmt, er ersetzte damit in der „alten“ Bundesrepublik den 17. Juni als Nationalfeiertag.[2]

Reaktionen zur Wiedervereinigung durch die deutschen Staaten und die Siegermächte

Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland)

In Westdeutschland hatten sich weite Teile der Bevölkerung seit Mitte der Siebziger Jahre (und der gegenseitigen Anerkennung der beiden deutschen Staaten) nach und nach mit der politischen Realität einer Teilung Deutschlands abgefunden und eine Wiedervereinigung in absehbarer Zeit nicht mehr als realisierbar betrachtet. Umso überraschter waren die Westdeutschen, als im November 1989 die Mauer fiel und im Laufe des folgenden Jahres die Einheit in immer greifbarere Nähe rückte.

Neben Dankbarkeit über die historische Entwicklung trat vielfach aber auch der Argwohn, den erreichten Wirtschaftsstandard – gerade nach den ersten Bildaufnahmen der DDR-Industriegebiete – künftig mit den „armen Verwandten“ aus dem anderen Teil Deutschlands teilen zu müssen. Dazu kamen mitunter Vorurteile über die „Ossis“, die vielfach als unflexibel, wehleidig oder undankbar wahrgenommen wurden.

Aus Sicht der Deutschen Demokratischen Republik

Auch im Bewusstsein der DDR-Bürger spielte eine mögliche Wiedervereinigung in den Jahren vor der Wende keine Rolle. Erst nach der Öffnung der Mauer, die unter anderem durch die Massendemonstrationen des Herbstes erreicht worden war, strebten viele Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung mit der Bundesrepublik an. Mit der Wiedervereinigung sahen sie sich am Ziel ihrer Wünsche.

Auch in der DDR gab es freilich Vorbehalte. Ein Teil der Bevölkerung trauerte dem dadurch untergehenden sozialistischen System nach und vermisste in der Bundesrepublik die vertraute soziale Sicherheit und „Geborgenheit“, die unter anderem für Arbeitsplatzgarantien und bezahlbare Mieten gesorgt hatte, und sah der Zukunft mit gemischten Gefühlen entgegen. „Wessis“ wurden bisweilen als arrogant und materialistisch empfunden.
Was im Westen dann als „wehleidig und undankbar“ wahrgenommen wurde, verstanden Leute im Osten als ein Resultat des um vierzig Jahre verlängerten Nachzahlens der Kriegsschuld, und der Wiederaufbau war daher für sie eine gesamtdeutsche Last, verstand sich also von selbst.

Aus Sicht der USA

Bereits am 12. Juni 1987 hatte US-Präsident Ronald Reagan im Angesicht der Berliner Mauer gefordert: „Come here to this gate! Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“. Und so betonten die USA – deren Botschafter in der Bundesrepublik war 1989–1991 Vernon A. Walters – anlässlich der Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 auch, dass die Deutschen selbst über ihre Einheit zu entscheiden hätten, dass jedoch nach einer Wiedervereinigung Gesamtdeutschland der NATO und der EG angehören müsse. Mit dem bundesdeutschen Zugeständnis, in den Bündnissen zu bleiben, stimmten die USA der Einheit zu.

Aus Sicht des Vereinigten Königreiches

Erheblich stärkere Bedenken wurden indes von der Premierministerin Großbritanniens Margaret Thatcher geäußert. Sie sah in der deutschen Wiedervereinigung eine nachhaltige Störung des europäisches Gleichgewichts (balance of powers), auf das die Briten von jeher besonderen Wert gelegt hatten. Die Gefahr bestehe dabei weniger in einer militärischen Bedrohung, sondern entspringe vielmehr einer weiteren Stärkung der in Europa ohnehin schon dominanten deutschen Wirtschaft. Die Wiedervereinigung dürfe man daher „nicht übereilen“. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und dem resultierenden Verzicht auf alle Gebietsansprüche (Artikel 1, Absatz 1) gab Großbritannien seine Zustimmung.

Aus Sicht Frankreichs

Ähnliche Vorbehalte trug auch Frankreich, das sich die gesamte Nachkriegszeit über als zentrale europäische Führungsmacht und insbesondere als informellen Hegemon in der Europäischen Gemeinschaft betrachtet hatte. Die Wiedervereinigung musste schon mit Blick auf die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl eines vereinigten Deutschlands sowie seine zentralen Lage zu einer gravierenden Machtverschiebung in Europa führen, die von Frankreich mit Argwohn betrachtet wurde. Vielfach zitiert wurde in diesem Zusammenhang das Bonmot von François Mauriac „Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich zufrieden bin, dass es davon zwei gibt.“. Auch war bei vielen älteren Franzosen noch die Erinnerung an die Besatzung durch deutsche Truppen während des Zweiten Weltkriegs lebendig, die selbst die Entwicklung der Nachkriegs-Bundesrepublik zu einem verlässlichen Partner nur teilweise hatte tilgen können. Gleichwohl stimmte letztlich auch Frankreich der Wiedervereinigung zu, unter dem Versprechen, die Bundeswehr würde auf 370.000 Mann reduziert; im Zuge von Sparmaßnahmen wurde sie allerdings noch in den 1990ern auf 250.000 verkleinert.

Aus Sicht der Sowjetunion

Die Sowjetunion bestand zunächst auf der Bildung eines neutralen Deutschlands und warnte die beiden deutschen Staaten vor Alleingängen. Im Sommer 1990 gab Michail Gorbatschow diese Position aber auf und billigte den Deutschen volle Souveränität auch hinsichtlich der Entscheidung über ihre künftige politische Orientierung zu; Gorbatschows Einverständnis war das bedeutendste, und der Einfluss seiner Frau Raissa Maximowna Gorbatschowa sowie die persönliche Beziehung zu Helmut Kohl spielten eine wichtige Rolle. Deutschland verpflichtete sich zur finanziellen Unterstützung Russlands bei der Rückführung seiner Soldaten und verzichtete auf den Besitz eigener atomarer, biologischer oder chemischer Waffen.

Aus Sicht Polens

Polen war, obwohl es kein den Siegermächten gleichwertiges Mitspracherecht hatte, insbesondere um seine territoriale Integrität besorgt und forderte bereits im Vereinigungsprozess die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze ein. Dass Helmut Kohl bei Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms die Frage der Anerkennung der polnischen Westgrenze zunächst offenließ, sorgte für einige Irritationen, auch in der Bundesrepublik selbst.

Nach der Wiedervereinigung

Volksfest zum Tag der Deutschen Einheit

Am 22. Juli 1990 wurde von der Volkskammer das Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR verabschiedet, nach dem mit Wirkung vom 14. Oktober die fünf Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die am 25. Juli 1952 aufgelöst worden waren, neu gegründet wurden.[3] Durch den Einigungsvertrag wurde die Ländergründung auf den 3. Oktober, den Tag der Wiedervereinigung, vorgezogen. Die wiedervereinigte Stadt Berlin bildete von nun an ein eigenes Land und wurde im Einigungsvertrag zur Hauptstadt Deutschlands erklärt. Schon 1945 war Bonn zur bloß vorübergehenden Hauptstadt erklärt worden, nach kontroverser Diskussion beschloss der Bundestag im Hauptstadtbeschluss 1991, Berlin auch zum Sitz von Parlament und Regierung zu machen und deren Umzug bis 1999 abzuschließen, wobei alle Ministerien auch einen Dienstsitz in Bonn behalten sollten. Das Amt Neuhaus beschloss 1993 die Rückkehr nach Niedersachsen, von dem es nach dem Zweiten Weltkrieg getrennt worden war.

Wirtschaftliche Entwicklung

Es gab wirtschaftliche Probleme der ostdeutschen Betriebe aufgrund fehlender Investitionsmöglichkeiten, der daraus resultierenden veralteten Technik und der sehr personalintensiven Fertigung. Die Folgen sind bis heute spürbar, und auch im kommenden Jahrzehnt werden Löhne und Investitionen weit hinter denen in den alten Bundesländern zurückliegen.[4]

Ein großes Problem stellte der Zusammenbruch des Ostblocks insgesamt dar. Wichtigster Handelspartner für die DDR-Wirtschaft war bislang die UdSSR gewesen. Nach der Einführung der DM in den neuen Bundesländern und insbesondere nach dem Zusammenbruch der UdSSR schwand dieser Markt jedoch vollkommen. Wirtschaftlich besonders schädlich war dabei der politisch motivierte und von der Bevölkerung geforderte Umtauschkurs von 1:1. Er sorgte dafür, dass die Kosten für Arbeit in Ostdeutschland von Beginn an vergleichsweise hoch waren, so dass nur sehr langsam neue Arbeitsplätze entstanden.

Die Betriebsstätten der Kombinate, zu denen fast alle Betriebe zählten, waren häufig standörtlich stark zerrissen; zugleich waren Gebäude und Produktionsanlagen verschlissen und nicht mehr zeitgemäß. Der Strukturwandel bewirkte die Entflechtung der Großkombinate, die Umwandlung in Mittel- und Kleinbetriebe und die Stilllegung vieler Produktionsstätten. Unternehmen aus der Bundesrepublik hatten meist kein Interesse daran, Betriebe zu übernehmen oder weiterzuführen. Oft wurden Betriebe auch billig erworben, um einen möglichen Konkurrenten auszuschalten. Der Arbeitsplatzabbau war enorm.

Zum Beispiel führte die Einbindung der Landwirtschaft in die Agrarpolitik der EU zur Stilllegung von landwirtschaftlicher Nutzfläche. In vielen Dörfern und Städten entstanden mit der Stilllegung von Betrieben Industriebrachen. In einigen Regionen brachen ganze Wirtschaftszweige weg, da diese unter markwirtschaftlichen Bedingungen gegenüber der Konkurrenz nicht mithalten konnten – zu hoher Aufwand an Arbeitskräften und gleichzeitige Produktion von Erzeugnissen, die zu nicht konkurrenzfähigen Preisen und mit veralteten Maschinen hergestellt wurden. Dies führte dazu, dass u. a. die lange ostdeutsche Tradition des Erzbergbaus 1991 beendet wurde. Für die arbeitslos gewordenen Menschen gab es danach kaum mehr Beschäftigungsalternativen, da neue Investitionen nicht ausreichend neue Arbeitsplätze schufen.

Soziodemographische Entwicklung nach der Wiedervereinigung

Der mit diesen Gründen einhergehende völlige Zusammenbruch der alten DDR-Wirtschaft bewirkte schließlich einen Migrationsprozess von historischen Ausmaßen. Allein bis 1991 kehrten zwei Millionen Ostdeutsche ihrer Heimat den Rücken und wanderten auf der Suche nach Arbeit in die alten Bundesländer aus.

Die Wiedervereinigung war und ist für den deutschen Staat eine große finanzielle Herausforderung. Die Angaben über die für den Wiederaufbau aufgewendeten Summen schwanken, denn es ist strittig, welche Posten direkt der Wiedervereinigung zugerechnet werden können. Die Angaben über die Aufwendungen reichen daher von 250 Milliarden ostspezifischer Transferleistungen (Aussage des für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Manfred Stolpe) über 1,25 Billionen Gesamttransferleistungen (Aussage der Bundesregierung) bis hin zu 1,5 Billionen Euro (Aussage des Zeithistorikers Klaus Schroeder auf faz.net[5]). Die letzte Angabe würde sogar knapp über der heutigen Staatsverschuldung – fast 1,5 Billionen Euro[6] – liegen.

Die Transferleistungen bzw. die Kosten für den Aufbau Ost sollen vom Solidaritätszuschlag und vom Solidarpakt getragen werden. Der Solidaritätszuschlag („Soli“) wird auf Einkommens- wie Körperschaftssteuer erhoben, ist eine reine Bundessteuer und beträgt seit 1998 5,5%. Da er aber nicht zweckgebunden ist, wurde er von Anfang an auch zur Finanzierung des Golfkriegs erhoben (aus Solidarität mit der antiirakischen Koalition, zu der Deutschland keine Soldaten beitragen wollte) und später für alle Ausgaben des Bundes.[7] Der Solidarpakt aber, als Solidarpakt I (1995 bis 2004), war eine Erweiterung des Länderfinanzausgleichs, indem ostdeutschen Ländern zusätzlich aus dem Fonds Deutsche Einheit Finanzleistungen zukamen, die Erweiterung Solidarpakt II (2004 bis 2019) unterstützt darüberhinaus im zweiten Korb auch strukturschwache Regionen der alten Bundesländer.

Helmut Seitz plädierte zum Tag der Deutschen Einheit 2007 für eine Vereinigung der Steuer mit dem Zuschlag, um dem „Etikettenschwindel“ entgegenzuwirken, der Zusatz sei ausschließlich für den Wiederaufbau, wenn eine Abschaffung schon nicht finanzierbar sei.[7] Außerdem beuge dies einer Verwechslung mit dem Solidarpakt vor, auch wenn dieser 2019 ohnehin auslaufe.

Als Grund für die anhaltende Verlangsamung des wirtschaftlichen Aufschwungs wird von einigen Ökonomen die Lohnentwicklung in der ostdeutschen Industrie genannt. So stiegen die Löhne als Folge der sogenannten Stellvertreterverhandlungen, in denen westdeutsche Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Löhne im Osten verhandelten, schneller als die Produktivität, die 1995 nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle bei allen Unternehmen in Ostdeutschland nur 54 % im Vergleich zu Westdeutschland betrug (errechnet aus der Bruttowertschöpfung je Ewerbstätigen). Dies führte zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der existierenden Industrie und langfristig zur Investitionszurückhaltung westdeutscher und ausländischer Unternehmen.

Innere Einheit

Ein wichtiger Punkt der Entwicklung nach der Wiedervereinigung ist zweifelsohne die angestrebte innere Einheit Deutschlands. Für viele Deutsche, die während der Teilung aufwuchsen, existiert nach wie vor die so genannte „Mauer in den Köpfen“. Dieses Ost-West-Denken konnte bisher nicht völlig überwunden werden; so wird durch die beschriebenen niedrigeren Löhne im Osten eine Migration in den Westen gefördert, in den Osten erschwert, das gilt auch für staatliche Ämter. Kulturell sind besonders das Ampelmännchen und das ostdeutsche Sandmännchen zur gesamtbundesdeutschen Alltagskultur geworden. Durch Übernahme verdrängte der Rotkäppchensekt den westdeutschen Mummsekt, eine Dresdner Biersorte wirbt mit der Semperoper. Andere kulturelle Eigenheiten der DDR sind allerdings in Form der Ostalgie ein rein historizistischer Rückblick.

Bis zur Wiedervereinigung galten in beiden deutschen Staaten jeweils eigene Systeme für Postleitzahlen und Telefonvorwahlen. Die Deutsche Bundespost, die ab der Wiedervereinigung für beide Bereiche zuständig war, führte zwar mit den fünfstelligen Postleitzahlen ein Ländergrenzen ignorierendes Modell ein, unterließ aber eine Reform der Vorwahlen und gab allen neuen Ländern die Vorwahl Berlins, die „03“. Die internationale Vorwahl 0037 für die DDR entfiel mit der Reform. Reformen von Vorwahlen sind zwar üblich (etwa mit 01, 08 und 09 beginnende), aber meist für Sonderrufnummern, anders als bei der Post (eindeutig von 4 auf 5 Stellen) stellten sich die großen Probleme einer zeitgleichen bundesweiten Umstellung aller Telefonnummern und des unwirtschaftlichen Verlustes der Kontaktdaten aller Firmen, was zu fünfstelligen Ortsvorwahlen in den neuen Ländern führte. Vor der Wende gab es in den fünf neuen Ländern erheblich weniger Privatanschlüsse als in der alten Bundesrepublik, so dass auch relativ gesehen die betroffene Gruppe kleiner war als bei einer Reform, die westliche Länder mit eingeschlossen hätte.

Bei den Autokennzeichen war das Kennzeichen L bei der Einführung der neuen Ortskennzeichen 1956 für die Stadt Leipzig reserviert worden und in dem vergleichsweise gering besiedelten Lahn-Dill-Kreis ausgegeben worden; ab dem 1. Januar 1991 wurde dort die Ausgabe eingestellt, und das Kennzeichen LDK eingeführt, damit die Leipziger Kraftfahrzeuge künftig das Kennzeichen L nutzen konnten. Für die Unterscheidung der langen Übergangszeit haben die alten Lahner Kennzeichen den Bereich der Buchstaben AA-ZZ und der Zahlen 1-100, die Leipziger aber mindestens vier Ziffern. Auch die anderen Kennzeichen waren schon 1956 weitgehend geplant. In der DDR waren die Kennzeichen aus Bezirkskürzel und Nummer gebildet. Chemnitz, das 1953-1990 durch Beschluss der Regierung der DDR Karl-Marx-Stadt hieß, erhielt im April 1990 per Bürgerabstimmung zum 1. Juni seinen alten Namen zurück.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler äußerte daher die Hoffnung, dass durch ein „echtes Zusammengehörigkeitsgefühl“ die noch für längere Zeit bestehenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West leichter ertragen werden könnten. Bezeichnend für die „Mauer in den Köpfen“ ist beispielsweise, dass kein einziger westdeutscher Rundfunksender sich des reichhaltigen musikalischen Erbes der DDR angenommen hat; gerade mal zum Tag der Deutschen Einheit wurden in den ersten Jahren noch ein paar bekanntere DDR-Titel gespielt. Auch der von allen bundesdeutschen Steuerzahlern zu entrichtende Solidaritätszuschlag sorgt für Unfrieden zwischen Ost- und Westdeutschen. Wie das Emnid-Institut im September 2004 herausgefunden hat, empfindet jeder zweite Westdeutsche die jährlichen Zahlungen für den Osten als zu hoch. In Bayern teilen sogar 60 % diese Ansicht.

Satire

Der vielfach noch empfundene Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschen wird mittlerweile auch satirisch behandelt, zum Beispiel von der „PARTEI“. Die „Spaßpartei“ um die Redaktionsmitglieder der Zeitschrift „Titanic“ hat im Bundestagswahlkampf 2005 den „Wiederaufbau der Mauer“ als zentralen Punkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der Wiederaufbau der Mauer aufgrund des Beklagens über hohe Kosten für den Solidarpakt und eine angebliche persönliche wirtschaftliche Benachteiligung sind ein häufiges Thema.[8],[9]

Einzelnachweise

  1. ↑ Chronik der Wende von Berlin:Street
  2. ↑ Einigungsvertrag, Kap. 1, §2, Abs. 2
  3. ↑ Das Ländereinführungsgesetz, DHM
  4. ↑ Wochenbericht des DIW vom 01.Juni 2007
  5. ↑ FAZ-Artikel zur Gesamttransferleistung
  6. ↑ Steuerzahler.de
  7. ↑ a b Tagesschau.de über den Soli, 2007
  8. ↑ Satirische Zeitungstexte zur Wiedervereinigung
  9. ↑ Welt.de, Satire, Die deutsche Einheit – schlimmer als Britney (zum 18. Geburtstag 2007)

Siehe auch

Literatur

  • Kai Diekmann, Ralf Georg Reuth: Helmut Kohl, Ich wollte Deutschlands Einheit. Ullstein, München 2000, ISBN 3-548-36264-8.
  • Claus J. Duisberg: Das deutsche Jahr – Innenansichten der Wiedervereinigung 1989/1990. wjs-Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-937989-09-9.
  • Philip Zelikow, Condoleezza Rice: Sternstunde der Diplomatie. Ullstein, München 2001, ISBN 3-548-26561-8.
  • Horst Teltschik: 329 Tage, Innenansichten der Einigung. Goldmann, 1993, ISBN 3-442-12840-4.
  • Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit: 1949 – 1989 – 1999. Campus Verlag, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-593-36240-6.
  • Arnd Bauerkämper (Hrsg.): Doppelte Zeitgeschichte: deutsch-deutsche Beziehungen 1945–1990. Dietz, Bonn 1998, ISBN 3-8012-4090-8.
  • Ulrich Gausmann: Für Volk und Vaterland: eine historisch-soziologische Studie über die Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands zur nationalen Frage 1945–1949. IFB-Verlag, Paderborn 2001, ISBN 3-931263-22-3.
  • Heike Amos: Die Westpolitik der SED 1948/49–1961: Arbeit nach Westdeutschland durch die Nationale Front, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium für Staatssicherheit. Akademie Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-05-003446-7.
  • Michael Lemke: Einheit oder Sozialismus? Die Deutschlandpolitik der SED 1949–1961. Böhlau, Köln 2001, ISBN 3-412-14200-X.
  • David F. Patton: Cold War politics in postwar Germany. St. Martin’s Press, New York 1999, ISBN 0-312-21361-1.
  • Alexander Gallus: Die Neutralisten: Verfechter eines vereinten Deutschland zwischen Ost und West; 1945–1990. Droste, Düsseldorf 2001, ISBN 3-7700-5233-1.
  • Wieslaw S. Burger: Zjednoczenie Niemiec w mysli politycznej zachodnioniemieckich partii; CDU/CSU, SPD i FDP w latach 1955–1989. Wydawn. Naukowe Uniw. Szczecinskiego, Stettin 2000, ISBN 83-7241-092-5.
  • Christian Hanke: Die Deutschlandpolitik der Evangelischen Kirche in Deutschland von 1945 bis 1990: eine politikwissenschaftliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Demokratie-, Gesellschafts- und Staatsverständnisses. Duncker & Humblot, Berlin 1999, ISBN 3-428-09453-0.
  • David Childs: Germany’s road to unity. Longman, Harlow 2001, ISBN 0-582-31568-9.
  • Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel: Bush, Kohl, Gorbatschow und die geheimen Moskauer Protokolle. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2003, ISBN 3-89331-462-8.
  • Michail Gorbatschow: Wie es war: die deutsche Wiedervereinigung. Ullstein, Berlin 1999, ISBN 3-550-07005-5.
  • Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer. In: Historisch-Politische Mitteilungen (hrsg. Konrad-Adenauer-Stiftung), St. Augustin 2005.


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