Klaus-Eckhard Walker

Klaus-Eckhard Walker (* 8. November 1952 in Trier) war 1991 bis 2007 Oberbürgermeister von Rastatt.

Leben

Nach seinem Abitur studierte er zwischen 1974 und 1981 Jura, Politikwissenschaft und Philosophie in Trier, Saarbrücken und Frankfurt am Main. Anschließend arbeitete er als Rechtsanwalt, bevor er Geschäftsführer des Landkreistages Saarland in Saarbrücken wurde.

Oberbürgermeister

Erste Amtszeit (1991-1999)

Am 20. Oktober 1991 wurde er mit 43,1% der Stimmen zum Oberbürgermeister der Stadt Rastatt gewählt. Es handelte sich um eine Stichwahl, d.h. den zweiten Wahlgang, bei dem nur eine einfache Mehrheit erforderlich war. Im ersten Wahlgang hatte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht.

Der Wahl vorausgegangen war ein Skandal, bei dem ein CDU-naher Kandidat dazu gedrängt worden war, in der Stichwahl nicht anzutreten. Da dies öffentlich wurde, wurde dies für den favorisierten CDU-Kandidaten Helmut Eichenlaub zu einem Debakel. Im Endspurt zur Wahl konnte Walker, der die Unterstützung der SPD hatte, an ihm vorbeiziehen.

Walker erwarb sich schon bald den Ruf eines meinungsstarken und unabhängigen, aber auch streitbaren Stadtoberhaupts, der seine Position auch unter Inkaufnahme von schlechtem Presseecho und Meinungsverschiedenheiten mit Stadtrat und Landkreis vertrat. Er hatte zumeist die Unterstützung der SPD auf seiner Seite. Mit der CDU, die die größte Stadtratsfraktion stellt, gab es wiederholt Meinungsverschiedenheiten.

In seine erste Amtszeit fielen unter anderem die erste Durchführung des sehr erfolgreichen Straßentheaterfestivals „Tête-à-Tête“ im Jahre 1993. Die Umwandlung des ehemaligen kanadischen Militärflughafens in den heutigen Baden-Airparks sowie die Planungen zur Weiterführung der S-Bahn aus Karlsruhe in die Rastatter Innenstadt waren wichtige Themen in dieser Amtszeit. Beiden Projekten steht er ablehnend gegenüber. Er konnte sich im Wesentlichen durchsetzen. Die S-Bahn-Planungen wurden auf Eis gelegt. Der Flughafen wird bis heute stark subventioniert, aber im Gegensatz zu anderen Kommunen des Landkreises ist Rastatt nicht direkt an ihm beteiligt. Walker sieht heute mehr touristischen als wirtschaftlichen Nutzen in dem Flughafen

Weiterhin wurde mit der Sanierung der Finanzen der Stadt Rastatt begonnen. Heute (2007) hat Rastatt einen deutlich niedrigeren Schuldenstand als andere Städte vergleichbarer Größe.

Zweite Amtszeit (1999-2007)

Bei seiner Wiederwahl am 12. September 1999 legte er bei einer Wahlbeteiligung von rund 57 % fast exakt 2000 Stimmen zu und gewann gegen Margret Mergen, die damalige Kämmerin der Stadt Karlsruhe, mit 51,3 % der abgegebenen Stimmen. Weitere Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben.

Die zweite Amtszeit war von einer Reihe von Ereignissen überschattet, die Rastatter Lokalthemen überregional bekannt machten und in deren Fokus Walker stand.

Schutz- und Grillhütte Niederbühl

Ein Streit um eine nicht der Baugenehmigung gemäß errichtete Schutz- und Grillhütte im Stadtteil Niederbühl wurde landesweit bekannt. Die Hütte war nach einer Baugenehmigung vom Dezember 1998 von dem dortigen Obst- und Gartenbauverein errichtet worden. Zwei Jahre später wurde die Genehmigung zurückgenommen, da die ursprüngliche Genehmigung fehlerhaft gewesen sei. Ursprünglich war nur eine kleine Schutzhütte genehmigt, letztendlich aber eine deutlich größere Hütte errichtet worden. Walker schaltete sich selbst in die Angelegenheit ein und forderte den Abriss der Hütte. Dies wiederum stieß auf Widerstand des Niederbühler Ortsvorstehers Arnold Kiefer, der auch Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins war. Die Angelegenheit entwickelte sich zu einem Streit zwischen Walker und Kiefer sowie der Niederbühler Vereine. Vermittlungsversuche, u.a. durch Erkundung alternativer Errichtungsplätze, schlugen fehl. Am 16. Juni 2003 entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, die Hütte müsse abgerissen werden. Der Obst- und Gartenverein wandte sich im Juni 2004 an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Im März 2005 veranlasste die Stadt Rastatt im Februar den Abriss der Hütte. Der Petitionsausschuss sprach eine Missbilligung aus, weil der Abriss erfolgte, bevor er das Thema behandeln konnte. .

Protest gegen Afghanistan-Krieg

2001 erregte Walker große Aufmerksamkeit durch seinen öffentlichen Protest gegen den Krieg in Afghanistan. Weiterhin opponierte er dagegen, dass die Bundes-SPD diesen unterstützte. Dies wurde auch in der überregionalen Presse wahrgenommen. Ein vom Vorstand der Rastatter SPD erstellter Antrag, der die Unterstützung von Walker hatte und dem Bundesparteitag der SPD vorgelegt werden sollte, scheiterte jedoch an der Abstimmung der Mitgliederversammlung der SPD. In der Debatte zeigte sich auch das angespannte Verhältnis von Walker zu Teilen der Rastatter SPD. Nach dem Scheitern des Antrags trat der Vorstand der Rastatter SPD zurück. Das Verhältnis von Walker zur Rastatter SPD kühlte sich ab.

Vorwürfe gegen Asylbewerber

Am 21. Juli 2003 fiel Walker durch eine Aussage auf, die Bewohner des Rastatter Asylbewerberheims sollten sich an die Gepflogenheiten ihres Gastlandes halten, ansonsten sollten sie „in den Kongo zurückgehen, wo sie ums Feuer tanzen können, bis sie schwarz werden, was sie aber schon sind". Anlass dieser Aussage war eine Reggaeparty, die den in unmittelbarer Nähe lebenden Walker offenbar gestört hatte. Daraufhin zogen 70 Bewohner des Heims in einer Demonstration zum Rastatter Rathaus. Walker nahm seine Aussagen jedoch nicht zurück, sondern begründete diese mit der Sorge um seine Kinder. Er deutete hierbei an, Kinder könnten bei der Einrichtung mit Rauschgift in Berührung kommen. Die Polizei widersprach dieser Darstellung damit, dass das Heim kein besonderer Schwerpunkt ihrer Arbeit sei. Dennoch wurden kurz darauf einige Bewohner wegen Drogendelikten festgenommen, was laut der Polizei das Ergebnis monatelanger Ermittlungsarbeit gewesen sei. Umgekehrt hat sich Walker vehement gegen Nazi-Aufmärsche ausgesprochen und sich erst erfreut über den Auszug einer rechtsradikalen Gruppierung aus einer Gaststätte in einem Rastatter Stadtteil geäußert. .

Parteiaustritt

Im Sommer 2005 trat Walker nach fast 33jähriger Mitgliedschaft aus Protest gegen die Sozialpolitik von Altbundeskanzler Gerhard Schröder aus der SPD aus. Er bezeichnete dies als einen „persönlich schweren“ Schritt. Er habe allerdings auch seine parteipolitische Unabhängigkeit zu Schätzen gelernt.

Muttersprachlicher Unterricht

Im November 2006 schlug Walker dem Gemeinderat vor, die Schulräume der Stadt nicht mehr für muttersprachlichen Unterricht für Kinder mit Migrationshintergrund zur Verfügung zu stellen. Er begründete diese unter anderem damit, dass dies die Bildung von Parallelgesellschaften fördere und den Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse behindere. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag und forderte die Landesregierung auf, die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu ändern. Weiterhin beinhaltete der Beschluss, keine Räume für den muttersprachlichen Unterricht mehr zur Verfügung zu stellen.

Dies führte zu Protesten seitens der Italiener und Türken in Rastatt. Beide Gruppen klagten gegen den Beschluss.

Im Dezember empfahl Walker türkischen Eltern, „sie sollten doch bitte umziehen, wenn ihnen die Entscheidung des Stadtrats nicht gefällt".

Der stellvertretende italienische Außenminister Franco Danieli reiste nach Stuttgart, um mit Kultusminister Rau über die Entscheidung Rastatts zu sprechen, für muttersprachlichen Unterricht keine Schulräume mehr zur Verfügung zu stellen. Daraufhin hatte Danieli erklärt, dass man eine Klage von italienischen Eltern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen werde. Walker antwortete hierauf: „in Deutschland gelten deutsche Gesetzte. Wenn es ihnen nicht gefällt hier mit uns zusammenzuleben, können sie gerne in ihr geliebtes Italien zurückkehren.“

Auch in der türkischen Presse wurde darüber berichtet. Die Zeitung Hürriyet kommentierte am 15. März 2007 auf ihrer Titelseite, Rastatts Oberbürgermeister Klaus Eckhard Walker habe „das Maß diesmal überschritten".

Nachdem das Vewaltungsgericht Karlsruhe zunächst die Beschwerde türkischer Familien gegen den Gemeinderatsbeschluss abgeweisen hatte, gab der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) dieser am 19. Oktober 2007 statt. Laut dem Urteil darf sich die Stadt Rastatt nicht über die Vorgaben des Kultusministeriums hinwegsetzen. Die Stadtverwaltung erwiderte in einer Stellungnahme darauf, dass der muttersprachliche Unterricht nicht "gottgegeben" sei, sondern dem freien Entscheidungsrecht des Landes Baden-Württemberg unterliege und nun von "höchster Stelle" in Frage zu stellen sei.

Die CDU in Rastatt sagte zu dem Urteil, dass man zuvor nach bestem Gewissen entschieden habe, aber auch bereit gewesen sei, die Entscheidung dahingehend zu modifizieren, dass der muttersprachliche Unterricht nur unter strenger Kontrolle durchgeführt werden kann. Die SPD zeigte sich erfreut über das Urteil.

Wahl 2007

Auf die Bevölkerung der Stadt Rastatt hatten die Ereignisse der zweiten Amtszeit eine polarisierende Wirkung, die sich vor allem bei der Wahl 2007 zeigte. Schon lange im Vorfeld der Wahl hatte sich eine Gruppe erklärter Walker-Gegner in der Bürgerinitiative „Zukunft Rastatt“ organisiert und sich auf Kandidatensuche begeben. Lange Zeit sah es so aus, als würde Walker ohne Gegenkandidat antreten. Der von CDU und der Bügrerinitiative unterstützte Kandidat Toni Huber, Bürgermeister von Weisenbach, zig seine Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurück. Letztendlich fanden sich vier Gegenkandidaten. Dies waren der von der CDU unterstützte Christof Nitz, der von der Bürgerinitiative unterstütze, aber auch CDU-nahe Hans Jürgen Pütsch, der Unternehmer Wolfgang Weinbrecht und der Student Klaus Josef Muth. Die großen Parteien hielten sich zunächst bedeckt, unterstützten letztendlich aber in beiden Wahlgängen Gegenkandidaten von Walker. Im Wahlkampf selbst lieferten sich Walker-Gegner und Unterstützer heftige Diskussionen, die sich u.a. in zahlreichen Leserbriefen in der Lokalpresse niederschlugen.

Die Unterstützer Walkers bescheinigten ihm Geradlinigkeit eine erfolgreiche Arbeit in seiner 16-jährigen Amtszeit. Er sei unabhängig von ansonsten in Rastatt politisch und wirtschaftlich einflussreichen Kräften. Zudem warfen sie der Lokalpresse vor, Walker in ein schlechtes Licht zu rücken.

Die Gegner Walkers hingegen warfen ihm mangelnde Kompromissfähigkeit vor und bewertete sein Verhalten in den Kontroversen der vergangenen Jahre als negativ.

Beim ersten Wahlgang erhielt Walker 46,05% der Stimmen und ließ damit die vier Gegenkandidaten mit großem Abstand hinter sich. Er verfehlte jedoch die absolute Mehrheit, sodass eine Stichwahl notwendig wurde. Zwei Gegenkandidaten traten nicht mehr an, ein dritter erklärte seinen Verzicht. In der Stichwahl am 30. September 2007 unterlag mit 47,25% dem verbliebenen Gegenkandidat Hans Jürgen Pütsch, der 51,07% der Stimmen erhielt. Walker ist noch bis 1. Dezember 2007 im Amt.

Allerdings wurde am 16. Oktober 2007 bekannt, dass ein Einspruch gegen die Wahl eingegangen sei. Das Regierungspräsidium in Karlsruhe prüft den Einspruch und kann im Falle von schweren Unregelmäßigkeiten die Wahl auch annullieren, so dass eine Wahlwiederholung erforderlich würde. Sollte die Prüfung bis 1. Dezember nicht abgeschlossen sein, wird das Amt zunächst an einen Amtsverweser übergeben.

Weblinks

• Homepage Klaus-Eckhard Walker