Die Republikaner

Gründung

Die Republikaner (Kurzform: REP) verstehen sich selbst als rechtskonservativ, werden von ihren Gegnern jedoch dem rechtsextremen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet. Die Partei wurde 1983 von den CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Eckhard Voigt sowie dem Journalisten, Autor und ehemaligen Mitglied der Waffen-SS Franz Schönhuber gegründet. Die Republikaner sind somit in gewissem Sinne durch Abspaltung von der CSU entstanden. Bereits kurz nach der Gründung kam es zu ersten Konflikten in der Partei, da Handlos und Voigt den Plänen Schönhubers, die Republikaner als eine deutsche Partei nach Vorbild der französischen Front National zu positionieren, kritisch gegenüberstanden.

Inhaltliches Profil

Die Partei wird durch den Verfassungsschutz beobachtet. Besonders in Ostdeutschland kooperierten Einzelpersonen bzw. Verbände der Republikaner immer wieder mit rechtsextremistischen Kräften aus DVU und NPD. So wurde in Dresden ein Wahlbündnis mit DVU und NPD geschlossen. Dies führte zu massiven Auseinandersetzungen, da der Bundesvorstand an seiner Abgrenzung gegenüber dem Extremismus festhält.

In Westdeutschland und besonders in ihrer Hochburg Baden-Württemberg erscheint die Partei von ihrer Programmatik her eher rechtskonservativ, in Reden und Artikeln einzelner Funktionäre treten jedoch immer wieder rechtsradikale Punkte und Ansichten auf. Ersteres scheint auch das Ziel der Partei zu sein, um potenzielle gemäßigte Wähler nicht zu verschrecken. Von einer rechtsradikalen Gesinnung kann nicht bei allen Mitgliedern der Partei ausgegangen werden, was das Verwaltungsbericht in einem, gerne von der Partei zitierten Urteil, auch bestätigte. Gleichzeitig unterlagen die Republikaner jedoch immer, wenn sie die Aufhebung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit juristischen Mitteln erreichen wollten.

In der Tat hört sich das Parteiprogramm eher konservativ als rechtsextrem an, trotzdem lassen sich auch hier "zwischen den Zeilen" bisweilen sogar rechtsextreme, also gegen das Grundgesetz, die Grundrechte lautenden Ziele erkennen. Im Gegensatz zu DVU und NPD üben sich die Republikaner in ihrer Ausdrucksweise aber sehr stark in ‚Political Correctness‘ und grenzen sich von ihnen strikt ab. Dies alles ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Partei wichtige Ziele hat, die ansonsten nur von eindeutig rechtsextremen Parteien geteilt werden, so zum Beispiel die Abschaffung des Asylrechts, Einschränkung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit, Wiederherstellung des Deutschen Reichs mit den Grenzen von 1937 oder die Verringerung der Zahl der Bundesländer "auf eine einstellige Zahl", womit auch eine völlige Beseitigung der föderalen Struktur Deutschlands und die Schaffung eines Zentralstaates gemeint sein kann.

Auch bezogen die Republikaner für Politiker Stellung, deren Äußerungen als ausländerfeindlich oder antisemitisch kritisiert wurden. So sprach sie in Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte von einer „beispiellosen Hetzjagd gegen Jürgen Möllemann“, und im Fall Hohmann meinte sie: „Diejenigen Konservativen, die es bisher in der CDU noch ausgehalten haben, werden mit Füßen getreten.“

Die Ära nach dem Sturz von Schönhuber

Als Reaktion auf eine sinkende Anzahl von Wählerstimmen wollte der Vorsitzende Franz Schönhuber mit der DVU zusammenarbeiten, ein Kurs, der von der Mehrheit der Mitglieder 1994 noch nicht getragen wurde und im Jahr 1994 zu einem Wechsel an der Spitze der Partei führte, als Rolf Schlierer Schönhuber als Parteivorsitzender ablöste.

Schlierer gelang es, die Partei mit dem erneuten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 1996 wieder zu konsolidieren. 2001 verfehlte die Partei allerdings auch in Baden-Württemberg mit 4,4 % der Stimmen die 5-Prozent-Grenze. Seitdem ist sie in keinem Landesparlament mehr vertreten.

Die Partei konnte bei den Kommunalwahlen 2004 ihre Mandatszahl vor allem in Rheinland-Pfalz deutlich steigern. Eine von NPD und DVU angestrebte Zusammenarbeit lehnte der Parteivorstand der Republikaner wiederholt ab.

Hauptsächlich auf Grund interner Differenzen befindet sich die Partei zur Zeit in einem deutlichen Abwärtstrend, die Mitgliederzahl sank von 15000 im Jahre 1998 auf 8000 im Jahre 2003, die Aktivität der Partei ist in der Öffentlichkeit kaum mehr feststellbar.

Geschichte

Die Anfänge der Republikaner gehen bereits in die erste Hälfte der 1980er-Jahre zurück. Als der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß trotz anderer Aussagen im Bundestagswahlkampf 1983 mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker Finanzgespräche führt und die Bundesregierung im Juli 1983 für einen von der Bayerischen Landesbank bereitgestellten Kredit von 10 Milliarden D-Mark an die DDR bürgte, führte dies zu zahlreichen Parteiaustritten aus der CSU.

Am 27. November 1983 fand auf Initiative der CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt im Münchner Hotel Hilton der Gründungskongreß für die neue Partei „Die Republikaner“ mit etwa 600 Teilnehmern statt. Zum Vorsitzenden wurde Handlos gewählt, der, wie sein Stellvertreter Voigt, aus der CSU aus Protest gegen den Führungsstil von Strauß und den durch Strauß eingefädelten Kredit an die DDR ausgetreten war. Schönhuber wurde als weiterer Stellvertreter gewählt.

Die Republikaner begannen als Abspaltung der CSU. Ihre Mitglieder waren zu Anfang vor allem ehemalige CDU- und CSU-Mitglieder, die ebenfalls die Ostkredite ablehnten und generell die von Helmut Kohl bei der Regierungsübernahme angekündigte „geistig-moralische Wende“ vermißten. Strauß erklärte dazu, die Republikaner hätten keine Zukunft: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“

Zwischen den drei Gründungsmitgliedern Handlos und Voigt einerseits und Schönhuber andererseits kam es jedoch bald zu ideologischen Auseinandersetzungen. Handlos warf Schönhuber vor, dass er die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen wolle, um sie zu einer „national-sozialen Kaderpartei“ (Handlos) umzukrempeln. Schönhuber hielt dagegen, dass die Partei ein Profil benötige, und das dieses „eindeutig rechts von der Mitte“ sei. Schönhuber gewann den Machtkampf, nicht zuletzt wegen seiner Popularität durch seine früheren Fernsehauftritte und wegen seines rednerischen Talents. Handlos und Voigt verließen darauf 1985 die Partei. Voigt ging zunächst zur FDP, kehrte aber später zu den Republikanern zurück. Schönhuber wurde am 16. Juni 1985 in Siegburg zum Parteivorsitzenden gewählt.

1986 konnten die Republikaner bei den Landtagswahlen in Bayern mit 3,0 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Bei den folgenden Wahlen in Bremen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg konnte dieser Erfolg aufgrund mangelnder struktureller Voraussetzungen, wie sehr geringer Mitgliederzahlen in diesen Bundesländern, jedoch nicht wiederholt werden. Der Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989 mit 7,1 Prozent der Stimmen kam daher sehr überraschend. Beobachter führen den Erfolg unter anderem auf die kurz vorher erfolgte Auflösung des NPD-Landesverbandes in Berlin zurück. Die Republikaner waren dadurch die einzige bekannte Rechtspartei bei den Wahlen.

Die Partei konnte den Erfolg bei den kurz darauf stattfindenden Europawahlen mit 7,1 Prozent der Stimmen wiederholen. Unter dem Motto „Europa ja – diese EG nein!“ zog sie mit sechs Abgeordnete ins Europaparlament ein. Damit waren die Republikaner die erste Partei rechts von CDU und CSU, die auf Bundesebene bei einer Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte.

Die Erfolge von 1989 bewirkten einen großen Mitgliederzuwachs, so dass die Partei bald bundesweit Landesverbände hatte. Die Schwerpunkte bildeten Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Bei einigen folgenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg konnte die Partei in einige Kommunalparlamente einziehen, zum Teil mit mehr als zehn Prozent der Stimmen.

Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg und vielen unerfahrenen Partiemitgliedern führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten. Dies führte zum Zerfall verschiedener kommunaler Fraktionen und zur Absetzung der Landesvorstände in Berlin und Niedersachsen durch die Bundesführung.

Durch den Erfolg wurden auch zahlreiche Rechtsextremisten angezogen, was teilweise zum Austritt eher gemäßigter Mitglieder führte.

Der Zerfall der DDR 1989 und die deutsche Wiedervereinigung 1990 brachte den Republikanern keinen Nutzen, obwohl de Wiedervereinigung eine ihrer zentralen Forderungen gewesen war. Der Aufbau eines Parteiapparats in der DDR wurde durch das Verbot der Partie durch die Volkskammer und das Einreiseverbot für Schönhuber behindert.

Richtungsstreitigkeiten in der Partieführung führten zum Rücktritt Schönhubers vom Parteivorsitz am 25. Mai 1990. Der Parteivorstand beschloss darüber hinaus, einen Antrag auf Parteiausschluss gegen ihn zu stellen. Der Antrag wurde jedoch vom Schiedsgericht der Partei zurückgewiesen und Schönhuber wurde vom Bundesparteitag am 7. und 8. Juli 1990 mit großer Mehrheit als Vorsitzender wiedergewählt. Allerdings verliess etwa ein Drittel der damals rund 20.000 Mitglieder die Partei, darunter auch die meisten Europaabgeordneten.

Die zehn Landtagswahlen 1990 und die Bundestagswahl 1991 verliefen enttäuschend für die Republikaner; sie konnten in kein einziges Parlament einziehen. Aufgrund dieser Misserfolge begann in der Partei eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD, den beiden anderen bedeutenden Rechtsparteien in Deutschland.

In den Folgejahren gelang den Republikanern der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg (1992, 10,9%); bei den meisten anderen Wahlen scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde, darunter auch bei der Europawahl. Diese schlechten Ergebnisse und der Verlust von mehreren Millionen D-Mark staatlicher Beihilfen wegen nicht fristgerechter Antragstellung führten zu starker parteiinterner Kritik an Schönhuber.

Schönhuber traf sich am 21. August 1994 mit Gerhard Frey, dem Vorsitzenden der DVU, und vereinbarte mit ihm, den beiden Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Diese Empfehlung wurde besonders von Republikanern in Bayern und Baden-Württemberg stark kritisiert, da sie Beschlüssen der Parteitags von 1990 widersprach. Im Oktober 1994 beschloss der Bundesvorstand der Partei, Schönhuber wegen parteischädigenden Verhaltens seines Amtes zu entheben. Schönhuber klagt allerdings erfolgreich dagegen.

Auf dem Bundesparteitag am 17. und 18. Dezember 1994 in Sindelfingen trat Schönhuber dann nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Vorsitzenden wurde Rolf Schlierer gewählt. Schönhuber trat am 16. November 1995 aus der Partei aus.

Auch nach der Wechsel des Vorsitzes gewannen die Republikaner nicht an Bedeutung. Gelegentlichen Erfolgen bei Wahlen (zum Beispiel in Baden-Württemberg 1996 mit 9,1%) standen viele Misserfolge gegenüber. Zu den wiederkehrenden Problemen der Partei gehörten interne Streitigkeiten – teils aus inhaltlichen Gründen, teils aus persönlichen Animositäten –, fachliche Inkompetenz und Konkurrenz insbesondere durch die finanzstarke DVU.

1998 vereinbarte Schlierer mit Gerhard Frey erneut, wie Schönhuber, bei Wahlen nicht unnötig zu konkurrieren. Bisher hat dies allerdings keinen erkennbaren Nutzen für die Republikaner gehabt, die in allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen seither an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Wahlergebnisse

Bundestagswahlen

1990 2,1%, 1994 1,9%, 1998 1,8%, 2002 0,6%

Europawahlen

1989 7,1%, 1994 3,9%, 1999 1,7%, 2004 1,9%

Landtagswahlen

Baden-Württemberg: 1988 1,0%; 1992 10,9%; 1996 9,1%; 2001 4,4%

Bayern: 1986 3,0%; 1990 4,9%; 1994 3,9%; 1998 3,6%; 2003 2,2%

Berlin: 1989 7,5%; 1990 3,1%; 1995 2,7%; 1999 2,7%; 2001 1,3%

Hamburg: 1991 1,2%; 1993 4,8%; 1997 1,8%; 2001 0,1%

Hessen: 1991 1,7%; 1995 2,0%; 1999 2,7%; 2003 1,3%

Mecklenburg-Vorpommern: 1990 0,9%; 1994 1,0%; 1998 0,5%; 2002 0,3%

Niedersachsen: 1990 1,5%; 1994 3,7%; 1998 2,8%; 2003 0,4%

Nordrhein-Westfalen: 1990 1,8%; 1995 0,8%; 2000 1,1%

Rheinland-Pfalz: 1991 2,0%; 1996 3,5%; 2001 2,4%

Saarland: 1990 3,4%; 1994 1,4%; 1999 1,3%

Sachsen: 1994 1,3%; 1999 1,5%

Thüringen: 1994 1,3%; 1999 0,8%; 2004 2,0%

Berlin: Aufsehen erregten die Republikaner, als sie im Januar 1989 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus auf Anhieb 7,5 % der Stimmen erhielten und damit elf Abgeordnete ins Parlament entsenden konnten. Den Wahlkampf für diese Wahlen bestritten sie unter anderem mit einem Fernsehspot, der türkische Migranten zeigte und von der Filmmusik aus "Spiel mir das Lied vom Tod" unterlegt war.

Baden-Württemberg: Am 5. April 1992 erhielten die Republikaner 10,9 % der Stimmen bei den Baden-Württembergischen Landtagswahlen und wurden damit drittstärkste Kraft. Vier Jahre später, 1996 schafften sie in Baden-Württemberg mit 9,1% erneut den Sprung über die 5%-Hürde. 2001 gelang ihnen das mit diesmal 4,4% nicht mehr. Seitdem sind die Republikaner nur noch auf kommunaler Ebene in Parlamenten vertreten.

Siehe auch

• Bekannte Mitglieder der Republikaner
• Politische Parteien in Deutschland
• Fraktion Die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg

Weblinks

• www.rep.de Website der Bundespartei
• lexikon.idgr.de/ Informationsdienst gegen Rechtsextremismus über die Republikaner
• www.im.nrw.de/ Verfassungsschutz NRW über die Republikaner
• www.verfassungsschutz-bw.de/ Verfassungsschutz Ba-Wü zur Frage "Die Republikaner - konservativ oder rechtsextremistisch"