Die Heimat

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der NPD in der Bundesrepublik Deutschland. Informationen zur gleichnamigen Partei in der DDR (NDPD) siehe Nationaldemokratische Partei Deutschlands (DDR).

Bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) handelt es sich um eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Ein 2002/2003 gelaufenes Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist an formalen Gründen gescheitert. Die Mitgliederzahl der NPD lag zum Jahresende 2003 bei etwa 5.000.

In der direkten Nachkriegszeit (1945-1950) gab es eine Nationaldemokratische Partei, abgekürzt NDP, die eine frühe Vorläuferin der hier behandelten Partei war. In der DDR gab es seit 1948 außerdem eine gleichnamige Blockpartei mit der Abkürzung NDPD. In diesem Artikel geht es aber um die 1964 in der Bundesrepublik Deutschland gegründeten Partei.

Politische Ziele

Die Partei vertritt einen aggressiven Nationalismus und ist dabei offen ausländerfeindlich. Ihr Ziel ist die Schaffung eines vom Ausland stark abgegrenzten Deutschlands. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur sollen ausschließlich deutschnational sein. Dementsprechend will die NPD die Vertreibung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung einer nationalen Währung und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Sie fordert die Abschaffung des Asylrechts und die Revision der deutsch-polnischen Grenze. Nach dem Willen der NPD sollen Schlesien, Pommern und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) Reich eingegliedert werden.

Im Programm der NPD steht ein diffuser Begriff der so genannten Volksgemeinschaft (NS-Jargon) im Vordergrund. Rechte und Pflichten des Individuums und des Staatsbürgers spielen in den Vorstellungen der Partei keine Rolle. Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den angeblichen Willen der Volksgemeinschaft exekutieren soll. Im übrigen enthält das Programm der Partei eine Mischung aus konservativen und sozialistischen Versatzstücken. So wird zum Beispiel die deutsche Familie, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell gepriesen. In der Wirtschaftspolitik herrschen beim Sozialismus entlehnte, antikapitalistische Parolen vor: "Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen". "Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes."

In dieser Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, konservativem Gesellschaftsmodell, sozialistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung, ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der frühen 30er Jahre sehr ähnlich. Wie die NSDAP möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats beseitigen. Holger Apfel, der NPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Sachsen, hat in seinen Reden mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Partei das gesamte politische System der Bundesrepublik ablehnt und bekämpft. So gilt die NPD weiterhin als verfassungsfeindliche Partei. Das Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass das höchste Gericht der NPD Verfassungstreue bescheinigt hat.

Revision der Geschichte

Die Partei strebt eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS (Schutzstaffel) und Wehrmacht sowie der Millionen Mitläufer, durch die die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich wurden, soll weitgehend negiert werden, und, wo dies nicht ganz möglich ist, gegen die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs aufgerechnet werden.

Parteigeschichte

Gründung

Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im wesentlichen aus der DRP (Deutsche Reichspartei) hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen die Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei sowie aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP war Herkunftsort einiger NPD-Funktionäre, so des langjährigen hessischen Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich eine neue DNVP gegründet hatte.

Entwicklung bis zum Verbotsverfahren 2001

Ihre größten Erfolge erzielte die Partei in den sechziger Jahren als es ihr gelang, in sieben Landtage (Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) gewählt zu werden. Die NPD erzielte dabei Ergebnisse von bis zu 9,8% (Baden-Württemberg, 1968). An der 5%-Hürde zum Einzug in den Deutschen Bundestag scheiterte sie 1969 mit 4,3% nur knapp. Danach geriet die Partei in einen stetigen Abwärtsstrudel, schaffte in keinen Landtag den Wiedereinzug und erhielt bei der Bundestagswahl 1972 nur noch 0,6% der Stimmen.
In der Folgezeit hatte die NPD in den 70er und 80er Jahren keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr, gerade Ende der 70er Jahre stellte sich die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. Zu dieser Zeit bekämpften sich die rechten Parteien NPD, DVU und die Republikaner häufig gegenseitig und nahmen sich untereinander Wählerstimmen weg.
Zu Beginn der 90er Jahre und dann besonders unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt wurde eine strategische Neupositionierung versucht: Die Partei suchte stärkere Verbindungen zu neonazistischen Gruppierungen. Dadurch wurden Elemente eines "nationalen Sozialismus" (angelehnt an den "linken" Flügel der historischen NSDAP) stärker, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte. In neuerer Zeit gehen neonazistisch gesinnte Gruppierungen wieder mehr auf Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu bürgerlich erscheint.

Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

2001 wurde von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Als Hindernis stellte sich im Verfahren die Durchsetzung der Partei durch V-Männer des Verfassungsschutz heraus. Das Verbotsverfahren scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht, da das Gericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren. Die Nachrichtenagentur „dpa“ meldete in diesem Zusammenhang, dass etwa jeder 7. Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene Informant eines Verfassungsschutzamtes sei.

2000er Jahre

Heute ist die NPD in Kommunalparlamenten mehrerer Länder vertreten. Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Hessen, wo sie mancherorts seit Jahrzehnten ununterbrochen kommunale Vertretungen in Fraktionsstärke hat. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte sie aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie im Saarland in viele Rathäuser und Kreistage einziehen.

Wahlerfolg 2004

Bei der Landtagswahl 2004 im Freistaat Sachsen konnte die NPD zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich über den Ergebnissen von sowohl der FDP als auch der Grünen. Beinahe hätte sie sogar das Ergebnis der SPD erreicht. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte, neben ihrer Opposition zu Hartz IV, auch, dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich stattfindenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. In Brandenburg konnte die DVU von dieser Absprache profitieren. Außerdem verzichtete die REP auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen. Entgegen der Weisung des Bundesvorstandes reichte die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die notwendigen Unterlagen für eine Teilnahme an den Wahlen nicht ein. Lorenz trat einen Tag vor den Wahlen in die NPD ein.

In Hochburgen in Ostsachsen, insbesondere der Sächischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften knapp 20% der abgegebenen Stimmen. Teilweise profitierte sie dabei von Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager, wie einem Arzt oder mittelständischen Unternehmern, und einer schwachen PDS. Als Ursachen wird auch eine Zunahme von Einbruchdiebstählen nach der EU-Osterweiterung und die populistische und teils als primitiv empfundene Sichtweise von westlich dominierten Medien ausgemacht, was zu einem spontanen, aber entschlossenen Anti-West-Protestwahlverhalten insbesondere bei männlichen und jungen Wählern führte.

Eine der NPD nahestehende Organisationen zog 2004 mit großem Stimmenanteil in den Kölner Stadtrat ein; ebenso in Stolberg (b. Aachen). Im Saarland erreichte die NPD zuvor 4%. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden erreichte das "Nationale Bündnis" mit 4% drei Sitze im Stadtrat. Mitglied ist unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel. Im Zusammenhang mit diesem Ergebnis und auch dem Wahlergebnis zum sächsischen Landtag kam es zu mehreren antifaschistischen Kundgebungen in Dresden.

Umgang mit der NPD

Nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war die Mehrheit der anderen Abgeordneten bestrebt, die NPD-Fraktion zu isolieren. Allerdings bekam der Kandidat der NPD bei der Ministerpräsidentenwahl zwei Stimmen mehr als die NPD-Sitze innehat. Auch bei der Wahl der Ausländerbeauftragten bekam der NPD-Kandidaten zwei Stimmen mehr. Es wird vermutet, dass es sich bei den Abweichlern um CDU-Abgeordnete handele, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten Georg Milbradt demonstrieren wollen. [1]

In die Schlagzeilen geriet auch der Fall des NPD-nahen Lehrers Andreas Molau, der 8 Jahre an einer Braunschweiger Waldorfschule arbeitete, ohne dass die Schulleitung etwas von seiner politischen Einstellung wusste. Sie erfuhr erst davon, als er im Oktober 2004 selbst kündigte, um zukünftig als Berater für die sächsische NPD tätig zu sein. Daraufhin wurden auch seine beiden Kinder von der Schule verwiesen.

Zusammenarbeit rechtsextremer Parteien

Schon vor den Landtagswahlen 2004 in Brandenburg und Sachsen hatten die NPD und die Deutsche Volksunion (DVU) vereinbart, dort nicht gegeneinander anzutreten. Im Oktober 2004 kündigten sie an, dass bei den Landtagswahlen 2005 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erneut jeweils nur eine der beiden Partien auf den Wahlzetteln stehen werde. Bei der Bundestagswahl 2006 wolle man dann ein Bündnis bilden, bei dem Kandidaten der DVU auf den Listen der NPD antreten, wobei diese mit dem Zusatz "NPD/DVU" versehen würden. Im Gegenzug sollen bei der Europawahl 2009 NPD-Kandidaten auf der Liste der DVU mit aufgestellt werden, die dann als "DVU/NPD" geführt wird.

Die NPD hat des Weiteren einseitig eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Republikanern angekündigt. Die Führung der Republikaner lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab. „Mit Parteien, die diesen Staat und die Demokratie beseitigen wollen, um ein ,Viertes Reich' zu errichten, gibt es keine Gemeinsamkeiten und auch keinerlei Kooperation“, so der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Im Jahre 2004 kam es im Umfeld dessen zu vielen in Kauf genommenen Mitgliederüberläufen von Republikanern zur NPD, unter anderem wurden Anträge der Republikaner auf Wahlteilnahme nicht wie vereinbart abgegeben um im Zug dessen unmittelbar vor wichtigen Wahlen überzutreten.

Zusammenarbeit mit "freien Kräften"

Auf dem NPD-Parteitag im thüringischen Leinefelde im Oktober 2004 wurde mit Thorsten Heise ein vorbestrafter Neonazi in den NPD Bundesvorstand gewählt. Dies markiert den erneuten Schulterschluss der NPD mit den "freien Kameradschaften". Die Partei erhofft sich durch die Hilfe von Heise die rund 170 "freien Kameradschaften", denen etwa 3.000 Mitglieder zugerechnet werden, auf Dauer in die politische Arbeit einbeziehen zu können.

Parteivorsitzende

Wahlergebnisse auf Bundesebene

Bundestagswahlen

1965: 2,0%; 1969: 4,3%; 1972: 0,6%; 1976: 0,3%; 1980: 0,2%; 1983: 0,2%; 1987: 0,6%; 1990: 0,3%; 1998: 0,3%; 2002: 0,4%

Europawahlen

1984: 0,8%; 1994: 0,2%; 1999: 0,4%; 2004: 0,9%

Unterorganisationen

Junge Nationaldemokraten (JN)
Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)

Parteizeitung

Deutsche Stimme

Siehe auch

Bekannte Mitglieder der NPD
Politische Parteien in Deutschland
National befreite Zone (Unwort des Jahres 2000)
Verfassungsschutz NPD wird durch den Verfassungsschutz beobachtet.
NDP frühe Vorgängerpartei der ausgehenden 1940er Jahre.

Weblinks

Eintrag im Lexikon Rechtsextremismus beim IDGR
Verfassungsschutzbericht: "Zusammenfassung" und die Ausführliche Pressefassung
Materialsammlung online - Fakten und Argumente zum NPD-Verbot bei hagalil.com
Hauptseite des Bundesvorstandes

Presselinks

Literatur

Uwe Hoffmann: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur; Frankfurt 1999.
Heinz Lynen von Berg / Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie?; Berlin,